Nun auch noch Großbritannien, das Israel wegen seiner Politik im Westjordanland mit Sanktionen belegen will: Ausgerechnet eine Labour-Regierung, die noch immer in 14 Ländern und Regionen Kolonien unterhält und Tausende von Kilometern von der heimischen Insel entfernt Truppen stationiert hat, will Israel durch Strafen belehren. Es ist nicht vergessen: London hat als Kolonialmacht in Indien, China und Bengalen noch im 20. Jahrhundert Hungersnöte verursacht und in den Opiumkriegen 100 Jahre zuvor Millionen von Menschen in den Tod getrieben. Umfangreiche Wiedergutmachung hat Großbritannien nirgendwo angeboten oder gar geleistet.

Der neue Premier in 10 Downing St., Andy Burnham (56), der vorher das eher bescheidene Amt des Bürgermeisters von Manchester bekleidete, hat seine Wähler damit beeindruckt, dass er die Buspreise sowie die Gewerbesteuer für Kneipen senken will. Britische Geschichte gehört wohl nicht zu seinen Lieblingsfächern. Sonst hätte er sich sechs Wochen nach Amtsübernahme nicht leichtsinnig auf das politische Minenfeld Nahost begeben. Israel wegen seines Umgangs mit den arabisch-palästinensischen Nachbarn im Westjordanland und Gaza zu drohen, ist historisch und auch aktuell gesehen für einen „Prime Minister of the United Kingdom“ zumindest unpassend.

Denn dass UK noch immer Gibraltar, die Falklandinseln, Ascension Island, Diego Garcia (Indischer Ozean), Akrotiri und Dhekelia (Zypern) als britisches Territorium betrachtet und dort militärisch präsent ist, weist Großbritannien nicht gerade als Fachkraft für staatliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aus. Außerdem unterhält London Stützpunkte in Bahrain, Oman, Katar, Kenia, Brunei, Belize, Kanada, Singapur, Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten und kontrolliert damit zwei Prozent der Seewege weltweit. Der von London oft wiederholte Hinweis, dass das von den Ländern gewünscht wird, überzeugt wenig.

Würden die über zwei Millionen Palästinenser, die organisiert zumeist in Familienclans im Westjordanland leben, unabhängig und ohne von der PLO/Fatah-Herrschaft bedroht zu werden, wählen können, würde die Wahl zwischen Israel und „Palestine“ eindeutig ausfallen: pro Israel.

Zwei Generationen Araber aus Jenin, Ramallah und Nablus sind jahrzehntelang vor dem 7. Oktober 2023 zwischen 100.000 und 200.000 Mal täglich nach Tel Aviv, Jerusalem und Haifa zur Arbeit gefahren. Wurden dort um ein Vielfaches besser bezahlt als zu Hause und haben von ihren Verwandten in Israel erfahren, wie gut es sich als Araber in Israel leben lässt. Zwei Millionen von ihnen wohnen dort freiwillig und genießen die Vorzüge eines demokratisch geführten Sozialstaates. Außerdem wissen die Palästinenser im Westjordanland, von wem Elektrizität und Trinkwasser zuverlässig zu bezahlbaren Preisen geliefert werden und wer die Kommunikationswege gebaut hat.

All das kann man aus der Geschichte der Besatzungsmacht Großbritannien zum Beispiel in Indien und China im 18. und 19. Jahrhundert nicht sagen. Um die Massen in China willfährig zu halten und sie auszubeuten, haben sie aus Indien Opium eingeführt, Millionen von Menschen drogenabhängig gemacht und daran auch noch gut verdient. Als Mandatsmacht im damaligen „Palästina“ haben sich die Briten auch keinen guten Namen gemacht. Als sie sich 1948 nach 30 Jahren aus dem Wüstenstaub machten, begann ein Krieg um „Palästina“, der mit der Gründung Israels begann und für Millionen Araber in Flüchtlingslagern auch im Libanon, Syrien und Jordanien bis heute andauert.

Dass elf weitere Länder, darunter Frankreich und Kanada, im gleichen Sanktionsboot sitzen, macht die Argumentation nicht richtig. Israel ist keine Besatzungsmacht. Dieser Begriff setzt voraus, dass es im Westjordanland jemals einen Staat gegeben hätte. Das ist aber nicht der Fall, auch wenn man Jahrhunderte zurückblickt. Die Anerkennung eines Staates „Palestine“ durch über 140 Länder ist eine politische Fata Morgana. Die herrschenden Palästinenser von PLO über Hamas bis Hisbollah, dirigiert und finanziert vom Iran, wollen keinen palästinensischen Staat, sondern einen Nahen Osten ohne Israel. „From the River to the Sea – Palestine Free“ ist ihr weltweiter Schlachtruf, der durch die Sanktionen gegen Waren und den Siedlungsbau unterstützt wird.

Die Gewaltanwendung der Israelis im Westjordanland wird von der überwiegenden Mehrheit in Israel abgelehnt. Selbst Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der sich selten öffentlich dazu geäußert hat, lehnt „entschieden die kriminellen Gewalttaten“ einer „Handvoll Randalierer“ ab. Die Täter verstießen gegen das Gesetz, behinderten die israelische Armee und schadeten „Israels Ansehen in der Welt“, sagte er kürzlich.

Israel befindet sich seit dem Sechstagekrieg in einem Dilemma. Würde es sich aus dem Westjordanland zurückziehen, übernähmen Terrororganisationen über Nacht das Ruder und würden das israelische Kernland bis Tel Aviv massiv bedrohen. Die Anwesenheit israelischer Truppen schafft Sicherheit, löst aber das Problem nicht. Die Erfahrung zeigt: Gewalt wird durch Gegengewalt nicht abgeschafft, meistens verstärkt.

Politik und Massenmedien verdrängen die Fakten, die auch die unverdächtige, israelkritische NGO „B’Tselem“ dokumentiert: Seit dem Jahr 2000 haben palästinensische Terroristen 348 israelische Zivilisten, darunter 60 Minderjährige, ermordet. Andere Quellen sprechen von 231 „signifikanten“ Terroranschlägen mit Fahrzeugen, Messern, Schusswaffen oder Sprengsätzen im Westjordanland und in Jerusalem allein im Jahr 2024. Eine endgültige, lebensfähige Antwort auf diese Gewalt ist bisher nicht gefunden worden.

Sanktionen haben weder für Großbritannien noch für Israel eine wirtschaftliche Relevanz von Bedeutung. Der gesamte Handel mit Israel macht in der Londoner Bilanz 0,4 Prozent aus. Israels Pro-Kopf-BIP geht laut International Monetary Fund (IMF) in diesem Jahr auf die 70.000 US-Dollar zu. Der entscheidende Störfaktor der zwölf Sanktionsländer ist aus israelischer Sicht die unterschwellige Botschaft an Israel-Hasser in EU und UNO – davon gibt es reichlich: Macht weiter so! Wir zwingen Israel in die Knie.

Würde Großbritannien Israel über das Westjordanland wirklich bedrohen wollen, müsste es seine nicht unwesentliche Beteiligung am US-Kampfjet F-35 zurückziehen, den auch Deutschland gerade in Texas bestellt hat. Mit diesem Fluggerät und seinen Vorgängern verfügt Israel heute und in naher Zukunft über die Lufthoheit im gesamten Nahen Osten. So weit wird London aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen nicht gehen.

Worum geht es den Labours in London? Sie wollen die Millionen Moslems als Alt- und Neuwähler auf der britischen Insel bei der Stange halten und gewinnen. Nigel Farage von der rechten Reform-Partei – stärkster Konkurrent der Labour-Regierung – hat bereits angekündigt: „Wenn wir die nächsten Wahlen gewinnen, wird die Sanktionspolitik rückgängig gemacht.“