Sigmar Gabriel will nur eines: weg von der Union, hin zur Linken

Dass Parteien sich vor der Wahl vom Koalitionspartner abzusetzen beginnen, gab's schon öfter. Dass aber eine Regierungspartei ein Jahr vor der Wahl mit zwei Oppositionsparteien offizielle Sondierungsgespräche aufnimmt, ist ein Novum in der deutschen Politik.

© Sean Gallup/Getty Images

Das soll es auch im wahren Leben geben: Der eine Partner ist des anderen so überdrüssig, dass er ihn fortlaufend betrügt, sich mit dem neuen Glück in aller Öffentlichkeit sehen lässt und nichts sehnsüchtiger erwartet als das Ende des Trennungsjahres samt amtlicher Scheidung. Genauso verhält sich SPD-Chef Sigmar Gabriel: Die Scheidung von Angela Merkel und der CDU/CSU hat er für Herbst 2017 terminiert. Bis dahin macht Gabriel aus seiner wahren Liebe keinen Hehl: die Linke.

Dass Parteien sich ein Jahr vor der Wahl vom bisherigen Koalitionspartner abzusetzen beginnen, hat es schon oft gegeben. Das war beispielsweise 2008/2009 so, als Union einerseits und SPD andererseits keinen Hehl daraus machten, nach der nächsten Wahl mit der FDP beziehungsweise mit den Grünen regieren zu wollen. Dass aber eine Regierungspartei bereits ein Jahr vor der Wahl mit zwei Oppositionsparteien offizielle Sondierungsgespräche aufnimmt, ist ein Novum der deutschen Politik.

In der vergangenen Woche hat es gleich vier Treffen gegeben, um die Weichen für Rot-Rot-Grün zu stellen. Am Dienstag vergangener Woche trafen sich ungefähr 100 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken, um die Möglichkeiten für ein Links-Bündnis auszuloten. Der SPD-Chef persönlich stellte durch seine Stippvisite bei der Veranstaltung klar, dass das mit seinem Segen geschah. Später traf er sich mit ausgewählten Vertretern der drei Parteien zu einer exklusiveren rot-rot-grünen Runde. Tags darauf hatte Linken-Chef Bernd Riexinger mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, in Brüssel ein Gespräch über eine „Gerechtigkeitswende in der EU und in Deutschland“. Am gleichen Tag tagte in Berlin ein rot-rot-grüner Arbeitskreis zum Thema Rente. Weitere Runden dieser Art zu den Themen Rüstungsexporte, Haushalt und Umwelt sollen folgen. So viel „r2g“, wie die flotte Formel für die Linkswende in der Bundesrepublik lautet, gab es noch nie.

r2g

Überraschen kann das niemanden. In Thüringen regiert bereits eine rot-rot-grüne Koalition mit der SPD als Juniorpartner der Linken, im Land Berlin übernimmt demnächst ebenfalls ein Links-Bündnis die Regierung. Brandenburg wird ohnehin von Rot-Rot regiert. Und was gerne vergessen wird: 2010 konnte Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen nur dank tatkräftiger Mithilfe der Linken Regierungschefin werden. Für das, was 2017 im Bund kommen soll, kann man deshalb sagen: Es ist angerichtet.

Bei aller rot-rot-grünen Euphorie: Wenn am Sonntag gewählt würde, reichte es für eine solche Links-Mehrheit nicht. Was aber nicht viel zu sagen hat. Ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl lag Rot-Grün weit vor Schwarz-Gelb – und schaffte es zwölf Monate später dennoch nicht. Gabriel hat immerhin eines erreicht: Innerhalb der Sozialdemokraten wird die Frage, ob die ehemalige SED als Koalitionspartner überhaupt in Frage kommt, nicht mehr diskutiert. Die Sache ist entschieden: Die Gabriel-SPD steht der Linken näher als der CDU/CSU. Die Grünen, in der Bonner Republik einst selbst als „Schmuddelkinder“ behandelt, hatten gegenüber der ehemaligen Stasi-Partei ohnehin nie Berührungsängste. Inhaltlich ist die Partei jedoch gespalten. Ein Teil könnte sich durchaus Schwarz-Grün vorstellen. Das Gros der Parteifunktionäre zieht dagegen ein dezidiert linkes Regierungsbündnis vor.

Nichts ist entschieden
Rot-Rot-Grün - demoskopisch und politisch
Bei allen Unterschieden in der Programmatik gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken einen gewichtigen gemeinsamen Nenner: den Wunsch nach einem starken Staat, der „im Interesse der Menschen“ möglichst viel reguliert und reglementiert. Denn darin sind sich alle drei einig: Im Zweifelsfall weiß der Staat besser als der Einzelne, was gut und richtig ist. Rot-Rot-Grün könnte sich wohl relativ schnell auf mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einigen, auf eine Staatsquote von mehr als 50 Prozent, auf mehr Rechte für Gewerkschaften. Rot-Rot-Grün würde den Staatssektor ausweiten, den privaten Wohnungsbau zugunsten des staatlich organisierten zurückdrängen, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärker fördern als den individuellen. Kollektive Lösungen hätten Vorrang vor der Eigenverantwortung. Das Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem würden fundamental umgestaltet. Einheitsrente und Zwangs-AOK für alle sorgten dann angeblich für mehr Gerechtigkeit. Im Bildungssystem hätte Gleichheit Vorrang vor Qualität, Elitenförderung wäre verpönt, das Leistungsprinzip würde ausgehöhlt.

Ebenfalls einig sind sich SPD, Grüne und Linke bei der Forderung nach mehr Umverteilung. Denn in allen drei Parteien herrscht die Meinung vor, für mehr Staat und mehr Soziales wäre genug Geld da – man müsse es nur den Reichen und Superreichen abnehmen. Über einen höheren Spitzensteuersatz und eine „gerechtere“ Besteuerung von Vermögen und Erbschaften würde man in Koalitionsverhandlungen schnell eine Einigung erzielen. Schließlich ist für alle drei potentiellen Regierungsparteien Gleichheit wichtiger als Freiheit.

Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘

An einem Strang ziehen würden die „r2g“-Parteien bei dem Bemühen, die Demokratie zu stärken, wie die Formel für eine politisch-korrekte „staatsbürgerliche Erziehung“ lautet. Unter dem Label „Kampf gegen rechts“ flösse reichlich „Staatsknete“ an private, halbstaatliche und staatliche Organisationen, die den „Faschismus“ zu bekämpfen vorgeben, denen es aber in Wirklichkeit darum geht, alles was rechts von Rot-Rot-Grün steht, als faschistoid zu diffamieren und auszugrenzen. Wem die Phantasie fehlt, sich das vorzustellen, möge sich nur die Aktivitäten der staatlich subventionierten „Amadeu Antonio Stiftung“ anschauen.

Natürlich gibt es Reizthemen. SPD und Grüne werden die von ihnen beschlossenen Hartz-Gesetze nicht einfach abschaffen wollen. Aber mit deutlich mehr Geld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II ließe sich da ein Kompromiss finden. Für die Linke wiederum sind Nato-Mitgliedschaft, Auslandseinsätze der Bundeswehr und unsere Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft mit ihrem Verständnis von einer Welt, in der die USA Aggressor und Russland Friedensmacht sind, nur schwer zu vereinbaren. Aber so wie sich SPD und Grüne 1998 auf eine außenpolitische Kompromisslinie geeinigt haben, so würde sich 2017 der gemeinsame kleinste Nenner unter Einbeziehung der Linken finden lassen. Wenn die Macht winkt, gibt es fast immer auch einen Weg.

Niemand kann heute vorhersagen, ob das so kommen wird. Aber eines scheint festzustehen: Die SPD würde lieber heute als morgen die angeblich reaktionär-konservative CDU/CSU gegen Die Linke als Koalitionspartner auswechseln. Beim Gedanken an die faktische Wiedervereinigung der gespaltenen deutschen Linken bekommen manche Sozialdemokraten schon feuchte Augen: Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘ – wohin auch immer.

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