Die südosttürkische Stadt Sirnak wurde von der AKP dem Erdboden gleichgemacht. Das Kurden-Stadtviertel Abdul Kadir Pasha wurde von der türkischen Armee mit schweren Waffen vernichtet, die Bevölkerung vertrieben, der Stadtteil abgeriegelt.
Clinton wieder im bereits überwunden geglaubten Email-Sumpf, Umfragewerte brechen ein. Neue behauptete Russlandkontakte Trumps bringen keine Entlastung. Neue Wikileaks enthüllen Mauscheleien des Clinton-Lagers im Vorwahlkampf.
Beim Thema „Nachfolgepartei“ haben die Genossen bei "Die Linke" auf den richtigen Begriff gesetzt. Denn es geht den politischen Semantikern nicht um die Lufthoheit in den Feuilletons; es geht um die Herrschaft in den Köpfen, um Ent-SED-isierung.
The Donald! Das Gefragtwerden. Der Brexit Americana. Eine Ausfahrt, von der viel glauben, dass sie die letzte Ausfahrt vor Hillary ist, die man nehmen muss. Last Exit eben. Last Exit Donald.
Evangelisch.de vertritt eine Position, die alten Männern den Import ihrer 11-jährigen und kaum älteren Kinderbräute nach Deutschland erlauben soll, weil sonst die Homo-Ehe anderswo nicht anerkannt werden könnte.
Dumme Sprüche in der Umkleidekabine, Sexualprotzereien früherer Präsidenten und aktueller Kandidaten, politisch korrekter Umgang mit e-mails: Phrasen bestimmen den US-Wahlkampf. Die riesigen Probleme der Supermacht wurden nicht verhandelt.
Die Politikerin der Grünen reagiert im Herbst ihrer politischen Karriere merkwürdig dünnhäutig, wenn es darum geht, die ätzend laute Stimme des Volkes allmorgendlich bei ihrem ersten „Renate Künast“ googeln entgegengebrüllt zu bekommen.
Was ist schlimmer als Crystal Meth, Füllfederhalter und Berliner Selbstbesoffenheit zusammen? Es ist die Aufregung.
Am 17. Oktober traf sich De Maizière mit Islamvertretern. Auch eine Pressemitteilung lag den Teilnehmern gedruckt vor mit deutlicher Kritik an den muslimischen Verbänden. Diese Pressemitteilung wurde aber nie veröffentlicht. Mimoun Azizi fürchtet ein Kuschen vor den aus Ankara geführten Verbänden des radikalen Islam.
Sollten Sonntagszeitungen die Zeit und ihre Läufte spiegeln, gleiten wir unmerklich (ja, eine Anspielung) hinüber in eine neue Normalität, die uns in vieler Hinsicht nicht gefallen kann. Roland Tichy und Fritz Goergen lasen für Sie.
Brüssler Ignoranz und Abgehobenheit spiegeln sich im Spiegel; die Wallonie zehrt von ihrer Vergangenheit, Martin Luther wird auf den Boden gezerrt und zum Wutbürger simplifiziert.
Der PolitSeismoGraph (PSG) zum November 2016 präsentiert erstmals einen geringen Vorsprung der AfD gegenüber den Grünen. Gleichzeitig kann die SPD leicht zulegen.
Das Merkel von Delphi spricht so erratisch wie Thomas, die treue Blockflöte. Ralle Stegner erschreckt als Gruselclown die USA und rot-grüne Bildungspolitik walzt geistig blühende Landschaften platt.
Verbot von Kinderehen oder Wie schnell es gehen kann: Nachdem Joachim Steinhöfel und TE am Freitag seinen Gesetzentwurf kritisierten und BILD einstieg, will Maas es nicht gewesen sein.
Was geschieht, wenn in Deutschland ein staatliches Institut an einer staatlichen Universität für eine staatliche Institution die staatlichen Schulsysteme vergleicht? Richtig: Alles ist wunderbar und bleibt wie es ist, meinen Tomas Spahn und Peter Pedersen.
Die CDU zieht die Ausgrenzungskarte: Weil gegen ihre Pläne zur Sexualerziehung in Hessen demonstriert wird, bildet sie eine neue Front - zusammen mit der Antifa.
Wenn Carolin Emcke schreibt „Gehasst wird ungenau. Präzise lässt sich nicht gut hassen“, dann trifft das exakt auf ihr Buch zu. Letztlich geht es in ihrem Opferfetischismus um ihren ungenauen Hass auf die bürgerliche Mitte.
In der Kampagne gegen den „Populismus“ werden ganze Bevölkerungsschichten stigmatisiert. Aber wer spricht da eigentlich?
Die Debatte um den Umgang mit Kinderehen ist eine Folge der „Flüchtlingskrise“. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.475 verheiratete Jugendliche in Deutschland, davon 1.152 Mädchen. Jetzt protestiert sogar die CDU dagegen - und Maas rudert zurück. Hier die aktualisierte Entwicklung.
Stellen wir uns mal vor, bei der nächsten Bundestagswahl würde nicht ein Drittel der Wahlberechtigten keine gültigen Stimmen abgeben wie 2013, sondern zwei Drittel. Was das wohl auslöste?
Beruft Politik sich auf „Wissenschaft“, zum Beispiel beim Thema Klima, Energie oder „geschlechtergerechte“ Sprache, dann sollten Nichtfachleute bei den Aussagen wissenschaftlicher Experten auf die Faustregel achten: „Trau keinem unter 60!“. Warum? Die Experten sind meistens Professoren, und gegenüber einem über 60-jährigen Professor gibt es keine wirksamen beruflichen Sanktionen mehr. Wer über 60 ist, kann auf außerwissenschaftliche Rücksichten verzichten. Auch beim politisch brisanten Thema Gendern.
Der Germanist Helmut Glück (Universität Bamberg), geb. 1949, setzte sich schon zu Beginn seiner wissenschaftlichen Karriere, 1978/79, mit dem – damals aufkommenden – Sprachfeminismus auseinander, der die deutsche Sprache als „Männersprache“ brandmarkte und ihre Genusregeln als „frauenfeindlich“. Danach widmete er sich linguistisch ergiebigeren Forschungsfeldern, insbesondere Deutsch als Fremdsprache.
Nach seiner Emeritierung, 2015, griff er das Thema Geschlecht und Sprache wieder auf und veröffentlichte zu der politisch herrschenden Genderideologie und ihrem „Genderdeutsch“ einige Beiträge – zuletzt „In der Welt des Genderns können sogar Tote noch Rad fahren“. Nun legt er eine sprachwissenschaftliche Bilanz vor: „Vom Gendern und seinen Grenzen“, die das Thema in sieben Kapiteln umfassend und allgemeinverständlich darstellt.
Im Einleitungskapitel „Vom Sexus, vom Genus und von der Gerechtigkeit“ stellt Glück klar, dass die grammatische Kategorie Genus und die biologische Kategorie „Sexus“ grundsätzlich verschieden sind. Eine „geschlechtergerechte Sprache“ könne es deshalb nicht geben; denn „Gerechtigkeit“ ist keine Eigenschaft der Grammatik: „Gerecht und ungerecht sein können allenfalls die Nutzer der Sprache“. Eine Ursache für die Vermengung von Genus und Sexus liegt in der traditionellen grammatischen Terminologie, welche seit der Antike die Genusformen (Genera) Maskulinum, Femininum und Neutrum (der Mond, die Sonne, das Tier) unterscheidet, was im 17. Jahrhundert mit „männlich“, „weiblich“ und „sächlich“ verdeutscht wurde. Kapitel 2 „Woher kommen die Wörter für die Genera?“ erläutert die Geschichte dieser Terminologie, die letztlich zu einer „Sexualisierung“ der Kategorie Genus führen konnte.
Der Hauptfeind des Sprachfeminismus und seiner „geschlechtergerechten Sprache“ ist die Bezeichnung von Personen mit dem sogenannten „generischen Maskulinum“ wie in dem aus der Arzneimittelwerbung bekannten Spruch: „(Zu Risiken und Nebenwirkungen…) fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“. Grammatisch sind Arzt und Apotheker Maskulinformen; nach dem Sexus können sie aber Mann oder Frau sein, das Maskulinum gilt hier allgemein (generisch) für alle Geschlechter. Für den Sprachfeminismus werden dadurch die Frauen „unsichtbar“ gemacht, weshalb der Spruch 2023 umformuliert wurde zu: „Fragen Sie Ihren Arzt, Ihre Ärztin oder in Ihrer Apotheke“. Die neue Formulierung ist zwar auch grammatisch richtig, aber durch den Verzicht auf das generische Maskulinum ziemlich umständlich (19 statt 12 Silben). Zudem müsste man statt „in Ihrer Apotheke“ juristisch korrekt formulieren: „Ihren Apotheker oder Ihre Apothekerin“; denn nur Apotheker ˗ nicht die in einer Apotheke tätigen pharmazeutisch-technischen Assistenten ˗ sind befugt, über Risiken von Medikamenten zu informieren.
Die These, das generische Maskulinum mache die Frauen unsichtbar, ist linguistisch falsch; das Maskulinum dient hier als Oberbegriff für alle Geschlechter, macht also ebenso Männer und Diverse unsichtbar. Auch die Folgerung, das generische Maskulinum schaffe ein patriarchalisches Weltbild, das die Frauen benachteilige, stimmt nicht: Es gibt genuslose Sprachen, zum Beispiel Türkisch oder Chinesisch, und in deren Sprachgebiet ist die Stellung der Frau sicher nicht besser als in Deutschland.
Dass eine sprachliche Form je nach Kontext speziell oder generisch verwendet wird, ist keine Besonderheit des Genus, es kommt auch bei anderen grammatischen Kategorien vor sowie im Wortschatz: Die Zeitspanne von vierzehn „Tagen“ schließt die „Nächte“ mit ein, und die Singularform „die Katze“ meint in der Aussage „die Katze ist ein Säugetier“ generisch alle Katzen, hingegen in „Die Katze ist im Garten“ ein einzelnes Tier.
Den umfangreichsten Teil der Argumentation bildet Kapitel 5: „Wo das Genderdeutsche auf die Grammatik trifft“.
Seit den 1980er Jahren wird versucht, im öffentlichen Sprachgebrauch das generische Maskulinum der deutschen Sprache durch „geschlechtergerechte“ Formulierungen zu ersetzen. Es gibt hierzu Hunderte von Anleitungen, Richtlinien und Handbüchern.
Das Ergebnis fasst Glück in einer treffenden Bewertung zusammen: „Postgrammatisches Wirrwarr“ und gibt dafür eine Fülle von Belegen. Einige Beispiele: Wortbildungen wie „Prostatapatient*innen“ oder „zu Fuß Gehende“ (Straßenverkehrsordnung 2013, § 25) sind abwegig: Die Prostata ist ein männliches Organ und eine Fußgängerbrücke keine „zu Fuß gehende Brücke“. Der Gendersatz „Frauen sind die besseren Autofahrerinnen“ (übersetzt in Standarddeutsch: Frauen sind die besseren weiblichen Autofahrer) ist logisch absurd, und die ZDF-Kriegsmeldung (August 2021) „Die Islamist*innen ziehen in immer mehr afghanische Städte ein“ sachlich falsch: Die Islamisten hatten keine Kämpferinnen.
Das Gendern ist auch nicht immer so einfach wie bei den Personenbezeichnungen auf -er (Lehrer, Lehrer-in, Lehrer*innen). Wie gendert man „Profi“ oder „Eskimos“ (Eskimo*innen, Eskimos*innen)? Noch schwieriger wird das Gendern durch die Ausweitung der Geschlechterzone von zwei auf viele Geschlechter: Wie redet man eine nicht-binäre Person an? „Herr“ oder „Frau“ geht nicht; die Stadt Wien schlägt deshalb vor: „Liebe Wienerinnen, liebe Wiener, liebe intergeschlechtliche Menschen in Wien!“ Auch die Personalpronomen er und sie können gegenüber Nicht-Binären nicht gendergerecht eingesetzt werden, man muss deshalb neue Formen, sogenannte Neopronomina, erfinden.
Wer verbreitet diesen sprachlichen Unsinn? Glück kommt zu folgendem Ergebnis: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die wichtigsten, weil reichweitenstärksten Propagandisten des Genderdeutschen“. Das stimmt, aber der Haupttreiber des Genderns war und ist die Politik, die seit 1980 („Arbeitsrechtliches EU-Anpasssungsgesetz“, das die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung vorschrieb) im staatlich kontrollierbaren Bereich die Ideologie der „geschlechtergerechten Sprache“ umsetzt – allerdings mit wenig Wirkung auf den allgemeinen, vor allem mündlichen Sprachgebrauch. Im Schulwesen wird übrigens das (schriftliche) Gendern neuerdings beschnitten, einige Bundesländer haben die für die Vermeidung des generischen Maskulinum gerne verwendeten Gendersonderzeichen wie Stern, Unterstrich, Doppelpunkt (Kund*innen, Kund_innen, Kund:innen) als Rechtschreibfehler eingestuft und „verboten“.
Abschließend zieht Glück folgendes grammatisches Fazit über das Gendern: „Solange das Gendern im privaten Bereich betrieben wird, ist … [es] von der Meinungsfreiheit gedeckt … Anders sieht das in der Öffentlichkeit aus, in Angelegenheiten der res publica [des Gemeinwesens]. Dort ist das Genderdeutsche ein Politikum. Denn dort maßt es sich an, ein Vorbild zu sein, dem alle folgen sollen. Doch es ist kein Vorbild, sondern ein Zerrbild. Es sexualisiert die Sprache, es missbraucht sie, es missachtet grammatische Gesetzmäßigkeiten.“
Man erinnert sich: Anfang August 2025, also vor ziemlich genau einem Jahr, deckte der österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber auf, dass die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiaten und Hinweisen auf Ghostwriting duch ihren Ehemann nur so wimmelte. Das Gutachten stellt er ins Internet. Jeder kann hier sehen, wie frappierend Sätze, ganze Textpassagen, Zitierfehler und vieles mehr zwischen der von Frauke Brosius-Gersdorf 1997 eingereichten Dissertation und der Habilitation ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf übereinstimmen. Zufall ist ausgeschlossen.
Brosius, Hubertus: das klingt mit dem -us so lateinisch und damit so seriös, aber die Enthüllungen von Weber sprechen eine andere Sprache.
Im August 2025 führte die spektakuläre Entdeckung dazu, daß Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurückzog. Längst hatte sie zuvor in der breiten Kritik gestanden, vorrangig wegen der Themen Schwangerschaftsabbruch und AfD-Verbot. Wochenlang hatten jedoch die Diskussionen zu diesen Themen Frauke Brosius-Gersdorf keineswegs zum Rückzug bewogen. Dann jedoch, schon drei Tage nach dem Erscheinen von Webers Gutachten, warf sie das Handtuch. Es wird also die Doktorarbeit gewesen sein, aufgrund derer Brosius-Gersdorf keine Chance mehr auf das begehrte Amt gegeben sah.
Dieser Kausalzusammenhang wird oft nicht herausgearbeitet, sogar neue Medien verschlafen ihn.
An der Universität Hamburg wurde dann eine Untersuchungskommission eingerichtet, um die Dissertation zu prüfen. Zum großen Erstaunen von Kritikern kam diese nun vor ein paar Tagen zu dem Ergebnis, an den Vorwürfen sei nichts dran und sprach Brosius-Gersdorf sozusagen „frei“. Die Universität veröffentlichte zur Causa eine sehr kurze Erklärung, die wie ein Hohn wirken muss auf jeden, der sich Webers Gutachten einmal zu Gemüte geführt hat.
Auffällig ist nicht nur, wie außerordentlich lasch diese Erklärung ausfällt, sondern auch wie wenig man aus den knappen Sätzen Konkretes erfährt. Und das in einer Angelegenheit, die von erheblichem öffentlichem Interesse ist, geht es doch um eine Person des öffentlichen Lebens, die am Bundesverfassungsgericht – gemäß ihrer eigenen Ankündigungen – maßgeblich Einfluss auf das Schicksal Deutschlands genommen hätte. Man steht vor einem höchst sonderbaren Ergebnis der Untersuchungskommission und bekommt es nicht erklärt.
Im Jahre 2011 trat der damalige Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Auffliegen seiner Plagiatsaffäre noch zurück. Heutzutage ist dies nicht mehr so selbstverständlich: Manche bleiben im Amt, obwohl ihr Doktortitel bereits entzogen wurde, so zum Beispiel Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Anderen wiederum wird der Titel trotz klarer Beweislage gar nicht erst entzogen – und das ist natürlich am praktischsten. Aufgrund der klaren Sachlage wäre eher zu erwarten gewesen, dass Frau Brosius-Gersdorf ihren Doktortitel verliert – und daraufhin auch ihre Professur an der Universität Potsdam, denn die Voraussetzungen zum Innehaben einer Professur sind dann nicht mehr erfüllt. Dass dies nicht geschieht, könnte sich, nüchtern betrachtet, durch Seilschaften erklären, die nun mal diese Ergebnis, und kein der Rationalität entsprechendes, sehen wollten.
Auch die Besetzungspraxis an den Universitäten rückt in diesem Zusammenhang in den Fokus. Dort werden seit dem Einbrechen des Wokeismus-Zeitalters Frauen bevorzugt, sowie Homosexuelle, „People of Color“ und so weiter, wie jüngst der Skandal um Jason Arday zeigt.
Jedoch ist Frausein, Schwulsein oder Schwarzsein kein Wert an sich, sondern Posten müssen nach Kompetenz, Leistung und Eignung besetzt werden. Also nach Werten, die auch bei Männern, Heteros und Weißen auftreten können. Zudem hätte bei einigen Kandidaten wohl genauer hingeschaut werden müssen. Wer, wie Brosius-Gersdorf , schon im Alter von 26 einen Doktorgrad aufweisen kann, ist im Prinzip willkommen – nur was, wenn dies auf Schummelei beruht? Auch scheint es ohne Berechtigung heutzutage eine Rolle zu spielen, wenn man Bezüge zur „richtigen“ Partei hat, im Fall von Brosius-Gersdorf zur SPD, die sie als Richterkandidatin vorschlug. Sogar Bezüge zur Antifa werden ihr nachgesagt.
Auch der Wikipedia-Artikel über Frau Brosius-Gersdorf enthält bis heute keinen Hinweis auf die Plagiats- und Ghostwriting-Diskussion.
Dies kann daran liegen, dass Wächter darauf achten, dass derartiges dort nicht eingetragen oder gegebenenfalls eben wieder gelöscht wird. Lediglich die Seite „Diskussion“ erwähnt die Problematik – mit Gegenwind.
Was wir noch erfahren: Nun wird die Habilitation des Ehemannes, Hubertus Gersdorf, überprüft. Wie soll man sich jedoch nach dem jüngsten Skandal-Ergebnis den Ausgang dieses Verfahrens ausmalen? Nach den jetzigen Erfahrungen wird man dem Ehemann, nachdem viel Zeit ins Land gestrichen ist, vermutlich ebenfalls Absolution erteilen.
Am Donnerstag gab die Universität Hamburg übrigens bekannt, dass der Kanzler der Universität, Dr. Martin Hecht, abgewählt sei; die Abwahl sei sofort wirksam. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, hinter dem irgendetwas stecken muß. Was genau, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Ob ein Zusammenhang zum bemerkenswerten Ausgang des Prüfungverfahrens in Sachen Brosius-Gersdorf besteht, ist unklar. Genauso ließe sich etwas anderes spekulieren; lediglich lässt sich der zeitliche Abstand von nur wenigen Tagen zwischen zwei Ereignissen als Argument für einen Zusammenhang ins Feld führen. Der Hochschulrat schweigt zu den Gründen. Das Maß an Intransparenz, dass die Universität auch in dieser Angelegenheit an den Tag liegt, ist jedenfalls das gleiche.
Schon in den letzten Monaten konnte Brosius-Gersdorf in Talkshows und anderen Medien auftreten, ohne dass ihr kritische Fragen zu Plagiaten und Ghostwriting gestellt wurden. Stefan Weber dagegen wurde von einer Journalistin namens Melanie Mühl für die FAZ interviewt.
Das Ergebnis liest sich eher als ein unterschwellig aggressiver Verriss – ein Fertigmach-Artikel genau zur richtigen Zeit.
Brosius-Gersdorf lässt unterdes weiter von sich hören. Sie setze sich jetzt für eine „Behördenaufsicht über neue Medien“ ein. Das ergibt Sinn, denn dann könnten ja kritische Artikel über sie nur schwerer erscheinen oder überhaupt noch ein Publikum erreichen.
Vor dem monumentalen Gebäude der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz glitzert seit Freitag ein türkisblaues 25-Meter-Schwimmbecken. Die kostspielige Freibad-Aktion sei laut dem neuen Intendanten Matthias Lilienthal ein politischer Protest gegen die marode Infrastruktur der Hauptstadt und zugleich die Eröffnungsinszenierung seiner Intendanz. Der Besuch des „Volksbads“ ist kostenlos, es hat bis zum 1. Oktober geöffnet.
Matthias Lilienthal, der die Leitung nach dem Tod von René Pollesch übernommen hat, hatte die Pläne bereits Anfang Juni vorgestellt: „Uns freut es sehr, dass wir den Freibadmangel für zwei Monate ein klein bisschen relativieren.“ Für ihn gehöre zum Theater auch, „wenn zwei Leute sich nass spritzen“. Das Becken, nur 1,30 Meter tief und damit ohne Sprungmöglichkeit, steht direkt vor dem sozialistisch-klassizistischen Bau. Umkleidekabinen, Bademeister, Sicherheitspersonal und sogar ein Imbißstand gehören dazu. Geöffnet ist von Dienstag bis Samstag (donnerstags länger), der Eintritt ist gratis, doch die begehrten Zwei-Stunden-Zeitfenster müssen online gebucht werden.
Die Kosten verteilen sich laut Berliner Zeitung auf etwa 90.000 Euro für das gemietete Becken und 210.000 Euro für Personal, Planung und die Sicherheitsmaßnahmen. Das Theater betont, dass dies dem Aufwand einer großen Bühnenproduktion entspreche. Weil die eigentliche Spielzeit erst am 1. Oktober beginnt, seien Budgetmittel frei geworden. Die Volksbühne erhält jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Zuschüssen.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff vom Berliner Abgeordnetenhaus erklärte gegenüber Medien, sie hätte das Geld lieber für kleine Spielstätten und Jugendtheater gesehen: „Statt sich den Traum des Schwimmmeisters zu erfüllen, sollten besser die Plätze bei Vorstellungen gefüllt werden.“ Auch der Bund der Steuerzahler Berlin hält das Projekt für wenig nachhaltig und verweist auf den Sanierungsstau der städtischen Bäder in Höhe von hunderten Millionen Euro.
Lilienthal verteidigt die Freibad-Aktion als urbane Intervention und Willkommensgruß an die Nachbarschaft: Es gehe darum, Menschen anzuziehen, die sonst nicht ins Theater kommen, und zugleich auf Missstände hinzuweisen: geschlossene oder überfüllte Freibäder, kaputte S-Bahnen, vernachlässigte Schulen und Universitäten. „Das Volksbad ist ein politischer Protest dagegen“, so Lilienthal. Das Ensemble sei von den Wasser- und Urin-Performances der österreichischen Künstlerin Florentina Holzinger inspiriert gewesen. Geplant sind Kraulkurse, ein Synchronschwimmen, DJ-Sets und Community-Tage. Maximal etwa 46 Personen dürfen gleichzeitig ins Wasser, bis zum Oktober rechnet man mit knapp 20.000 Badegästen – jeder Volksbad-Besuch kostet die Steuerzahler somit 15 Euro.
Bürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit geringen Mengen illegaler Drogen unter streng kontrollierten Bedingungen in einem geplanten Suchthilfezentrum erlauben. Sein Ziel: Süchtige aus der offenen Szene und aus der Kriminalität herausholen. Der SPD-Politiker sagte dazu im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung.“ Und weiter: „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentier-Klauseln in den Kommunen.“
Das geplante Suchthilfezentrum sei inzwischen so weit vorbereitet, dass die Voraussetzungen erfüllt seien. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, betonte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass Detailfragen noch offen seien – insbesondere der Umgang mit dem Mikrohandel: „Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus der Kriminalität zu holen?“
Kölns Bürgermeister argumentiert, dass eine streng überwachte Abgabe kleiner Mengen helfen könne, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Betroffenen einen Zugang zu Beratung, Ersatzstoffen und medizinischer Betreuung zu eröffnen. Ähnliche Modelle werden international diskutiert, etwa in Teilen Portugals oder in Modellprojekten in den Niederlanden und der Schweiz, wo kontrollierte Abgabe und Harm-Reduction-Ansätze erprobt werden. Deutsche Fachverbände wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass solche Experimente enge rechtliche und wissenschaftliche Begleitung benötigen. Allerdings könnten derartige Drogen-Verteilzentren noch mehr Süchtige anlocken.
Ein erster gemeinsamer Vorstoß der Städte Köln und Düsseldorf bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist nach Burmesters Worten jedoch gescheitert: „Leider kam eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann: Alles nicht möglich.“ Die beiden CDU-Politiker – Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – hätten dem Wunsch nach Experimentierklauseln eine Absage erteilt. Die Landesregierung verweist auf geltendes Bundesrecht und warnt vor einer Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes. Reul hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels Priorität habe und Alleingänge von Kommunen die Rechtsordnung untergraben könnten.
Laut Angaben der Exekutive leben in Köln bereits 4.000 schwerstabhängige Drogenkonsumenten, in Düsseldorf laut Schätzungen der Drogenhilfe Düsseldorf bis zu 4.500. In ganz Deutschland sterben laut Epidemiologischem Suchtsurvey (ESA) jährlich mehr als 2.000 Menschen am Konsum von Heroin, Kokain, Crack und anderen Suchtgiften.
Plauen hat am Samstag ein Bild geliefert, das der Bundesregierung kaum gefallen dürfte. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen deren politischen Kurs und forderten ihren Rücktritt. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit mobilisiert. Busse und Autokonvois waren aus mehreren Bundesländern angekündigt worden. Die angemeldeten 10.000 Teilnehmer kamen tatsächlich. Damit wurde die Veranstaltung zu einer der größten regierungskritischen Demonstrationen, die Plauen seit Jahren erlebt hat. Die Polizei bestätigte am Nachmittag die Teilnehmerzahl. Rund 400 Menschen beteiligten sich nach ihren Angaben an den Gegenprotesten. Die Großdemonstration verlief friedlich.
Das Straßenbild war entsprechend deutlich. Über dem Demonstrationszug standen zahlreiche schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen. Dazu kamen blaue Flaggen mit weißen Friedenstauben und Fahnen des Königreichs Sachsen. Auf Plakaten war „Merz muss weg!“ und „Unser Geld für unser Volk“ zu lesen. Auf weiteren Schildern forderten Teilnehmer Frieden und äußerten Angst vor dem Islam. Vom Albertplatz aus zogen die Demonstranten durch die Stadt.
Auch die politische Botschaft ließ wenig Interpretationsspielraum. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür starken Beifall. Die Teilnehmer riefen nach Neuwahlen und nach einem Ende der Regierung unter Friedrich Merz. Die Forderungen des „Projekt M1llion“ reichen weit über den Rücktritt der Bundesregierung hinaus. Die Bewegung verlangt einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Ausweisung verurteilter, straffälliger und illegaler Migranten sowie mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Damit bündelt die Demonstration genau jene Konflikte, die sich seit Jahren durch das Land ziehen: eine immer teurere Energieversorgung, steigende staatliche Belastungen, eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik, den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gefühl vieler Bürger, über zentrale politische Entscheidungen nur noch informiert zu werden, wenn sie längst beschlossen sind.
Bereits Anfang Juni hatte die Bewegung „Projekt M1llion“ zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Damals registrierte die Polizei am Mittag rund 2.000 Teilnehmer. Auch die Protestaktion „Unser letztes Hemd“, bei der T-Shirts an Ortsschildern aufgehängt wurden, steht nach Angaben von Initiator Marcel Baldauf im Zusammenhang mit der Bewegung. Sie begann in Norddeutschland und breitete sich später auch nach Sachsen aus.
Der Plauener Aufmarsch sollte nun die Kräfte bundesweit bündeln. Baldauf bezeichnet die Initiative ausdrücklich als parteipolitisch unabhängig. Parteifahnen und Parteilogos waren von den Organisatoren unerwünscht. Für die üblichen Verdachtsmeldungen war trotzdem gesorgt. Die als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen hatten die Demonstration im Internet beworben und ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Baldauf distanzierte sich vorab ausdrücklich von der Kleinstpartei. Fahnen des historischen Königreichs Sachsen waren im Demonstrationszug dennoch zu sehen.
Das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ mobilisierte zum Gegenprotest. Es verwies auf Werbung für die Großdemonstration in „rechtsextremen“ Kanälen (was auch immer alles darunter fällt, was nicht dezidiert links ist) und warnte davor, Plauen zum Betätigungsfeld von Rechtsextremen werden zu lassen. Die immer gleichen hohlen Stanzen. Insgesamt waren nach Angaben der Versammlungsbehörde acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Am Ende standen den rund 10.000 Teilnehmern der Hauptdemonstration etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber.
Plauens CDU-Oberbürgermeister Steffen Zenner hatte im Vorfeld Teilnehmer wie Gegendemonstranten zu einem friedlichen Verlauf aufgerufen und Meinungs- und Versammlungsfreiheit als tragende Säulen der Demokratie bezeichnet.
Die Wahl Plauens als Demonstrationsort ist bewusst gesetzt. Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, versammelten sich hier rund 15.000 Menschen zur ersten großen Demonstration gegen die SED-Führung, die von der Staatsmacht nicht mehr aufgelöst werden konnte. Plauen wurde damit zu einem frühen Zentrum der Friedlichen Revolution. Das „Projekt M1llion“ beruft sich ausdrücklich auf diese Tradition.
Entsprechend erklang am Samstag auch jener Ruf, der 1989 zum Symbol des Widerstands gegen die SED-Herrschaft wurde: „Wir sind das Volk!“ Dass dieser Satz 37 Jahre später wieder von Tausenden durch Plauen getragen wird, besitzt politische Sprengkraft. Eine Bundesregierung, gegen die 10.000 Menschen aus verschiedenen Bundesländern in eine sächsische Stadt fahren, erlebt keinen Protest einiger Aktivisten. Hier sammelt sich eine Unzufriedenheit, die inzwischen genügend Kraft entwickelt, Busse zu füllen, Autokonvois zu organisieren und eine Innenstadt mit Deutschlandfahnen zu überziehen.
Die Forderung nach Neuwahlen steht dabei im Zentrum. Sie richtet sich unmittelbar gegen die politische Legitimation des eingeschlagenen Kurses.
Und während 10.000 Menschen genau das in Plauen auf die Straße trugen, produzierte der deutsche Verwaltungsstaat zum Schluss noch eine Szene, die wie eine Satire auf sich selbst wirkt.
Die Versammlungsbehörde hatte bereits im Vorfeld verfügt, dass sich Teilnehmer nicht zu geschlossenen Blocks formieren und nicht im Gleichschritt marschieren dürfen. Auch die Trommler erhielten besondere Vorschriften: Sie durften nicht geschlossen in Formation laufen und nicht gemeinsam im Takt trommeln. Die Behörde begründete dies mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot.
Als sich die Trommler während des Aufzugs zusammenschlossen und gemeinsam spielten, stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Während der längeren Unterbrechung verteilte der Rettungsdienst wegen der hohen Temperaturen Wasser an die Teilnehmer. Schließlich wurden die Trommler vom eigentlichen Zug getrennt und als eigene Kundgebung weitergeführt. So endete ein Tag, an dem 10.000 Menschen friedlich den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen verlangten, mit einer deutschen Behördenposse über synchrones Trommeln.
Die EU will ab 2027 kein russisches Flüssiggas mehr importieren. Doch vor dem angekündigten Ausstieg geschieht zunächst einmal das Gegenteil. Die LNG-Einfuhren aus Russland steigen. Im Juni importierten die EU-Staaten 14 Prozent mehr russisches Flüssiggas als im Vorjahresmonat. Moskaus Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs kletterten auf 60 Millionen Euro. Und zwar pro Tag. Damit wird zweierlei deutlich. Die EU-Sanktionen – mittlerweile ist man bei Nummer 21 – haben eine überschaubare Wirkung gegenüber Russland und die EU finanziert nicht nur die Ukraine, sondern auch den Kriegsgegner Russland.
Das zeigen Daten der Energie-Denkfabrik Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA), die WELT AM SONNTAG ausgewertet hat. Der jüngste Anstieg steht damit im direkten Gegensatz zum erklärten Ziel der EU, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Größter Abnehmer von russischem LNG innerhalb der EU war nach den CREA-Daten Frankreich. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung im Hafen von Montoir in der Bretagne: Dort kam im Juni viermal so viel russisches Flüssiggas an wie noch im Mai.
Ein Grund für die steigende Nachfrage liegt auf dem internationalen Gasmarkt. Wegen der Iran-Krise gelangte zuletzt kaum noch Flüssiggas durch die Straße von Hormus. Damit fiel Katar, einer der weltweit größten Gasexporteure, weitgehend aus.
Russland bleibt unterdessen ein bedeutender Gaslieferant Europas. Im zweiten Quartal stammten nach Angaben der Denkfabrik Bruegel 13,4 Prozent der gesamten Gasimporte der EU aus Russland. Bemerkenswert daran: Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 bewegt sich der russische Anteil durchgehend auf einem ähnlichen Niveau.
Zwar hat sich die Struktur der europäischen Gasversorgung grundlegend verändert. Zum Zeitpunkt der russischen Invasion in die gesamte Ukraine war Russland mit einem Anteil von fast 50 Prozent noch der mit Abstand wichtigste Herkunftsstaat für europäisches Erdgas. Seitdem ist vor allem der Anteil von Flüssiggas aus den USA massiv gestiegen. Auch die Einfuhren aus Norwegen wurden erhöht.
Norwegen und die USA liefern inzwischen zusammen rund 60 Prozent der europäischen Erdgasimporte. Dahinter folgen Algerien und Russland mit ungefähr gleich großen Anteilen.
Doch beim russischen LNG geht die Entwicklung derzeit nicht nach unten, sondern nach oben. Fast das gesamte von den EU-Staaten bezogene russische Flüssiggas stammt vom Jamal-Terminal in der Arktis. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres importierten die EU-Staaten von dort 136 Ladungen mit insgesamt 9,97 Millionen Tonnen LNG. Das ist mehr als je zuvor.
Es geschehen hin und wieder doch noch Zeichen und Wunder im deutschen Sachverständigenwesen. Ein Wirtschaftsweiser macht einen Vorschlag, bei dem der Staat nicht zuerst darüber nachdenken soll, wo beim Bürger noch etwas zu holen ist. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wagt sich stattdessen an eines der bestgehüteten Reservate der Bundesrepublik: die Beamtenversorgung.
Das klingt eigentlich selbstverständlich. In Deutschland besitzt der Gedanke allerdings beinahe revolutionären Charakter.
Der geltende Höchstruhegehaltssatz des Bundes liegt tatsächlich bei 71,75 Prozent. Er geht auf die Anfang der 2000er Jahre beschlossene Absenkung des früheren Höchstsatzes von 75 Prozent zurück. Seither ist an dieser entscheidenden Stellschraube nichts mehr verändert worden. Bei der gesetzlichen Rente dagegen folgt eine Reformdebatte auf die nächste. Länger arbeiten, später in Rente gehen, Beitragssätze im Blick behalten, Leistungen begrenzen: Der normale Arbeitnehmer kennt die Richtung seit Jahren. Werding stellt nun die unangenehme Frage, warum der Anpassungsdruck eigentlich zuverlässig vor der Beamtenversorgung Halt machen soll.
Seine Antwort: Das ist nicht fair. Bemerkenswerter noch ist sein zweiter Vorschlag. Werding will die Verbeamtung insgesamt zurückfahren. „Lehrkräfte und vielleicht auch Professoren müssen künftig keine Beamten mehr sein“, sagt er.
Da wird es interessant.
Denn ausgerechnet beim Berufsbeamtentum behandelt Deutschland seit Jahrzehnten staatlich erzeugte Strukturen wie Naturgesetze. Dass Polizisten, Soldaten oder bestimmte hoheitlich tätige Staatsbedienstete in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen, lässt sich begründen. Warum aber ein Mathematiklehrer am Gymnasium zwingend auf Lebenszeit Beamter sein muss, erschließt sich weit weniger. Bei einem Hochschulprofessor wird die Begründung noch sportlicher.
Ganz allein steht Werding mit dem Gedanken, auch die Beamtenversorgung in die Reform einzubeziehen, allerdings nicht. Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat gefordert, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente entsprechend auf Beamte zu übertragen. Renteneintrittsalter und Entwicklung der Versorgungsbezüge dürften kein Schutzgebiet bleiben; langfristig hält sie sogar eine Umstellung des Pensionssystems für sinnvoll.
Werding geht nun allerdings einen entscheidenden Schritt weiter: Er stellt nicht nur die Höhe der Versorgung infrage, sondern die Verbeamtung selbst. Lehrer und möglicherweise Professoren müssten überhaupt keine Beamten mehr sein. Genau dort liegt der politisch spannendere Hebel. Statt lediglich innerhalb eines immer größer gewordenen Versorgungssystems Prozentpunkte zu verschieben, stellt Werding die vorgelagerte Frage: Für welche Tätigkeiten braucht der Staat das Berufsbeamtentum tatsächlich – und wo hat er daraus längst ein kostspieliges Normalarbeitsverhältnis mit lebenslangen Sonderverpflichtungen gemacht?
Der Staat hat die Verbeamtung längst weit über jene Bereiche ausgedehnt, in denen hoheitliche Aufgaben oder ein besonderes staatliches Loyalitätsverhältnis sie zwingend erscheinen lassen. Damit kauft er sich Personal durch Privilegien ein, deren Kosten teilweise erst Jahrzehnte später sichtbar werden. Die Rechnung landet bei kommenden Haushalten. Und genau dort setzt Werding wenigstens einmal die Machete an.
Das ist eine begrüßenswerte Abwechslung im deutschen Ökonomenbetrieb. Denn dessen Reformvorschläge laufen auffallend häufig darauf hinaus, das Leben derjenigen zu reformieren, die den Staat finanzieren. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, forderte etwa Ende 2025 eine stärkere Besteuerung von Firmenerben. Im Mai erklärte sie zudem, ältere Generationen sollten sich stärker an den Pflegekosten beteiligen.
Man kann über jeden dieser Vorschläge einzeln diskutieren. Das Grundmuster deutscher Reformpolitik bleibt trotzdem bemerkenswert: Hat der Staat ein Finanzierungsproblem, beginnt die Suche bevorzugt außerhalb des Staates. Werding dreht hier einmal die Blickrichtung um. Er lehnt deshalb auch die alte Idee ab, Beamte einfach in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzuziehen. Diese Forderung klingt populär, löst nach seiner Auffassung aber das strukturelle Problem nicht. Neue Beitragszahler bringen schließlich später neue Leistungsansprüche mit. Ein Rentensystem wird nicht dauerhaft saniert, indem man zunächst zusätzliche Einzahler hineinholt und deren spätere Ansprüche geflissentlich ausblendet.
Das ist zumindest erheblich seriöser als die politische Wunderrechnung, mit der regelmäßig suggeriert wird, Beamte, Selbstständige oder sonstige Gruppen müssten nur in die Rentenkasse gezwungen werden und schon sprudelten dort auf wundersame Weise Milliarden ohne spätere Verpflichtungen.
Werding geht an die Ausgabenseite. Weniger Verbeamtungen bedeuten weniger neue lebenslange Versorgungsverpflichtungen. Niedrigere Höchstpensionen bedeuten, dass die Lasten der Alterung nicht ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner außerhalb des Staatsapparates tragen. Reformen der gesetzlichen Rente sollen sich auch in der Beamtenversorgung niederschlagen.
Vor allem Lehrer zeigen, wie absurd die deutsche Konstruktion teilweise geworden ist. Ein Lehrer kann an einer staatlichen Schule dieselbe Klasse unterrichten, denselben Lehrplan abarbeiten und dieselbe Verantwortung tragen wie sein Kollege im Nebenzimmer, während der eine Angestellter und der andere Beamter ist. Im Ruhestand trennen sich ihre Versorgungssysteme endgültig.
Die Politik diskutiert unterdessen seit Jahren über die angeblich unvermeidlichen Zumutungen des demografischen Wandels. Arbeitnehmer sollen länger arbeiten. Beitragszahler sollen höhere Sozialabgaben schultern. Steuerzuschüsse zur Rente verschlingen schon heute gewaltige Summen. Nur beim eigenen Personal des Staates wird jede grundsätzliche Diskussion schnell zum Tabubruch.
Werdings Vorstoß ist deshalb politisch wichtiger, als die nüchterne Zahl von 68 Prozent zunächst vermuten lässt. Er stellt die Frage, die in Berlin viel zu selten gestellt wird: Muss eigentlich jede historisch gewachsene Staatsleistung in ihrer heutigen Form weiterbestehen? Deutschland hat über Jahrzehnte einen öffentlichen Apparat aufgebaut, dessen Personalkosten nicht mit dem letzten Arbeitstag seiner Beschäftigten enden. Die Pensionsversprechen laufen weiter. Bund und Länder müssen für Verpflichtungen aufkommen, die frühere Politiker eingegangen sind und spätere Steuerzahler bezahlen. Wer angesichts einer alternden Gesellschaft über die Zukunft der Rente redet, kann diesen Bereich nicht dauerhaft ausklammern.
Zum vollständigen Bild gehört allerdings: Werding beschränkt seine Reformvorschläge nicht auf Beamtenpensionen und Verbeamtungen. Gleichzeitig stellt er auch bestehende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung infrage. So plädiert er dafür, die Witwenrente in ihrer heutigen Form durch ein Rentensplitting zwischen Ehepartnern zu ersetzen. Nach seiner Argumentation entspricht die klassische Hinterbliebenenversorgung zunehmend weniger einer Gesellschaft, in der beide Partner eigene Rentenansprüche erwerben.
Darüber hinaus spricht sich Werding gegen die Mütterrente III aus, will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren schneller zurückführen und höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt prüfen. Sein Ansatz ist damit breiter, als es der Vorstoß zur Beamtenversorgung zunächst vermuten lässt: Werding verlangt Einschnitte sowohl bei staatlichen Versorgungssystemen als auch bei der gesetzlichen Rente.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, wenn es um den eigenen Staatsapparat geht. Allein für Familienzuschläge an Beamte, Richter und Soldaten gaben Bund, Länder und Kommunen 2025 rund 5,116 Milliarden Euro aus. 2010 waren es noch 3,266 Milliarden Euro. Binnen 15 Jahren ist dieser Posten damit um mehr als die Hälfte gewachsen. Allein der Bund zahlte seinen Bundesbeamten, Bundesrichtern und Soldaten im vergangenen Jahr rund 825,6 Millionen Euro zusätzlich zur regulären Besoldung. Hinzu kommen Erhöhungsbeträge für untere Besoldungsgruppen. Die Zahlen gehen auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums und das Sozialbudget 2025 zurück, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Familienzuschläge gibt es zusätzlich zum Grundgehalt, insbesondere aufgrund von Ehe und Kindern. Je nach Besoldungsordnung, Familiengröße und Dienstherr können daraus einige Hundert bis mehrere Tausend Euro im Monat werden. Damit hat der Staat eine bemerkenswerte Parallelwelt geschaffen. Der Angestellte einer Spedition, einer Bäckerei oder eines Maschinenbauers bekommt von seinem Arbeitgeber nicht plötzlich Tausende Euro mehr, weil er vier Kinder hat. Er muss seine Familie ebenfalls ernähren. Nur darf er zuvor über Steuern auch noch die Familienzuschläge der Staatsbediensteten mitfinanzieren.
Wie grotesk die Konstruktion inzwischen geworden ist, beschreibt ausgerechnet Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Es gebe mittlerweile Fälle, in denen die Familienzuschläge höher ausfallen als die Grundbesoldung.
Für exakt dieselbe Tätigkeit könne ein Beamter mit vier Kindern mehr als doppelt so hohe Bezüge erhalten wie ein Kollege ohne Kinder. Färber hält das für einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Und tatsächlich stellt sich irgendwann die schlichte Frage, was die Höhe einer staatlichen Besoldung eigentlich bestimmen soll: Amt und Leistung – oder die Zahl der Kinder? Besonders absurd wird das System an der Spitze. Selbst Staatssekretäre können Familienzuschläge von mehreren Tausend Euro im Monat erhalten. Also Staatsbedienstete, die schon ohne Zuschläge zu den Spitzenverdienern des öffentlichen Dienstes gehören.
Dabei liegt das Problem nicht einmal allein bei den Beamten. Selbst der Deutsche Beamtenbund kritisiert inzwischen die Konstruktion. DBB-Vize Heini Schmitt wirft den Gesetzgebern vor, auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einer sachgerechten Anpassung der Grundgehälter reagiert zu haben. Stattdessen seien aus Spargründen kinderbezogene Besoldungselemente massiv überbetont worden.
Das Ergebnis ist ein Besoldungssystem, das seinen eigenen Grundsatz zunehmend auf den Kopf stellt. Eigentlich soll das Grundgehalt Amt und Leistung abbilden. Tatsächlich können inzwischen Familienstand und Kinderzahl entscheidender für die tatsächlichen Bezüge werden.
Als Rechtfertigung dient regelmäßig Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem Alimentationsprinzip die Verpflichtung des Dienstherrn ab, Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren.
Nur ist die beliebte politische Erzählung, Karlsruhe zwinge den Staat deshalb praktisch alternativlos zu immer höheren Ausgaben, erheblich bequemer als die tatsächliche Rechtslage. TE hat bereits im April auf die Analyse des Staatsrechtlers Ulrich Battis hingewiesen. Danach erlaubt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus Einschränkungen der amtsangemessenen Alimentation, auch aus finanziellen Gründen. Voraussetzung wäre allerdings ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit konkretem Sparziel, nachvollziehbaren Maßnahmen und Zeitplan.
Mit anderen Worten: Karlsruhe zwingt den Staat nicht dazu, seinen Beamtenapparat einfach immer teurer zu machen. Die Politik müsste nur tatsächlich sparen. Und ganz genau daran scheitert sie.
Battis zufolge fehlt der Bundesregierung ein solches umfassendes Konsolidierungskonzept. Ein bloßer Hinweis auf knappe Kassen reicht verfassungsrechtlich gerade nicht. Die Regierung müsste festlegen, welche Aufgaben der Staat noch erfüllen soll, wo er kürzt und welche Prioritäten er setzt. Stattdessen werden Ausgabenstrukturen konserviert und anschließend die daraus folgenden Milliardenkosten mit Karlsruhe gerechtfertigt.
Auch bei der Familienalimentation selbst ist keineswegs jede Frage endgültig zugunsten maximaler Zahlungen entschieden. Battis verweist darauf, dass bei einer Abkehr vom klassischen Alleinverdienermodell ein fiktives Erwerbseinkommen des Partners berücksichtigt werden könnte; das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bislang offengelassen. Der entscheidendere Hebel liegt jedoch noch tiefer: Deutschland hat viel zu viele Tätigkeiten in den privilegierten Beamtenstatus gepackt.
Das erkennt inzwischen auch die Unionsfraktion im Umfragetief. Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm fordert, den Beamtenstatus künftig strikt auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Beamte brauche der Staat insbesondere in Justiz, Polizei und Steuerverwaltung. Der Beamtenstatus dürfe dagegen kein Instrument der Personalgewinnung sein.
Damit wäre die richtige Frage gestellt: Warum muss ein Lehrer Beamter sein? Warum ein Professor? Warum müssen große Teile der staatlichen Verwaltung mit lebenslanger Alimentationspflicht, besonderen Zuschlägen und späteren Pensionsansprüchen ausgestattet werden, wenn dieselben Tätigkeiten auch von normalen Angestellten erledigt werden können? Bei Polizisten und Richtern liegt die besondere Bindung an den Staat auf der Hand. Beim Mathematiklehrer oder Hochschulprofessor erheblich weniger.
Die kommende Pensionswelle bietet die Gelegenheit, diesen über Jahrzehnte zum Bersten aufgeblähten Apparat konsequent zurückzubauen. Nicht jede frei werdende Beamtenstelle muss wieder mit einem Beamten besetzt werden, schon gar nicht in Zeiten von KI. Für jede Stelle müsste umgekehrt begründet werden, warum dort überhaupt ein hoheitlicher Sonderstatus erforderlich ist. Das wäre die Umkehr der bisherigen Logik.
Denn die Familienzuschläge von mehr als fünf Milliarden Euro sind nur ein Ausschnitt der Rechnung. Dazu kommen Besoldung, Beihilfe, Versorgung und die langfristigen Pensionslasten. Der Staat hat sich einen Beschäftigtenapparat geschaffen, dessen besondere finanzielle Absicherung immer größere Teile der Haushalte bindet. Finanziert von Arbeitnehmern und Unternehmern, die von vergleichbaren Garantien nur träumen können. Bei stetig steigenden Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen.
Der Beamtenstatus hat einen Zweck: einen unabhängigen, funktionsfähigen Staat in seinen hoheitlichen Kernbereichen zu sichern. Er ist keine staatlich finanzierte Komfortzone für jeden, der auf einer öffentlichen Gehaltsliste steht.
Bevor man über dieses Buch spricht, lohnt sich ein Blick auf seine Autorin.
Prof. Dr. Susanne Schröter ist Ethnologin und Professorin und war lange Zeit an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie studierte Ethnologie, Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, promovierte und habilitierte sich im Fach Ethnologie und leitete bis 2025 das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Sie gilt als eine der bekanntesten deutschen Ethnologinnen mit den Forschungsschwerpunkten Religion, Migration, Islam und Islamismus.
Wer Susanne Schröters Bücher kennt, erkennt schnell eine Konstante: Sie interessiert sich weniger für die Schlagzeile als für die gesellschaftlichen Prozesse dahinter. Ihre Arbeiten kreisen seit Jahren um Religion, kulturelle Identität, Migration und die Frage, wie sich Gesellschaften verändern. „Links, rechts, islamistisch“ fügt sich nahtlos in dieses wissenschaftliche Werk ein.
Schröter ist Ethnologin. Das ist weit mehr als eine akademische Berufsbezeichnung. Ethnologen suchen selten nach einfachen Erklärungen oder eindeutigen Schuldigen. Sie beobachten, vergleichen und versuchen, Muster zu erkennen. Feldforschung bedeutet, sich auf andere Lebenswelten einzulassen, zuzuhören, Widersprüche auszuhalten und Entwicklungen über lange Zeit zu begleiten – nicht, um vorschnell zu urteilen, sondern um zu verstehen. Wer keine aufrichtige Neugier auf Menschen und ihre Lebenswelten mitbringt, wird diesem Fach kaum gerecht. Gerade deshalb ist Schröters wissenschaftlicher Ansatz bemerkenswert. Sie verbindet ethnologische Empathie mit der Bereitschaft, auch unbequeme Beobachtungen auszusprechen. Verstehen bedeutet für sie nicht automatisch Zustimmung. Ethnologie beschreibt nicht nur kulturelle Vielfalt, sondern fragt ebenso nach ihren Spannungen, Widersprüchen und den Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen.
Der Titel „Links, rechts, islamistisch“ wirkt zunächst provokant. Tatsächlich verfolgt Schröter ein analytisches Anliegen. Sie fragt, was mit einer liberalen Demokratie geschieht, wenn unterschiedliche autoritäre Strömungen – ob von links, rechts oder aus dem islamistischen Spektrum – Freiheitsrechte, offene Debatten und den Rechtsstaat zunehmend unter Druck setzen.
Schröters Blick gilt dabei nicht den Frontlinien, sondern den Räumen, die zwischen ihnen entstehen. Dort, wo säkulare Kräfte ihre Energie im Kampf gegeneinander aufreiben und tiefe Gräben hinterlassen, öffnen sich politische Zwischenräume. Diese, so Schröters These, werden von autoritären Akteuren genutzt – nicht aus gemeinsamer Überzeugung, sondern aus strategischem Kalkül. Es ist einer der stärksten und originellsten Gedanken des Buches, den politischen Blick auf jene oft übersehenen Zwischenräume zu lenken, in denen gesellschaftlicher Einfluss wächst, lange bevor er für alle sichtbar wird.
Gerade dieser Perspektivwechsel macht das Buch interessant. Während sich ein großer Teil der politischen Debatten an den Gegensätzen zwischen links und rechts abarbeitet, richtet Schröter den Blick auf die Mechanismen, die hinter diesen Konflikten wirken. Sie interessiert sich weniger für moralische Bewertungen als für die Frage, wie gesellschaftlicher Einfluss entsteht und weshalb liberale Demokratien schleichende Veränderungen häufig erst dann wahrnehmen, wenn sie längst begonnen haben.
Besonders deutlich wird das in ihrer Analyse des legalistischen Islamismus. Im Mittelpunkt stehen nicht spektakuläre Gewalttaten, sondern langfristige Strategien: Vereine, Bildungsangebote, Netzwerke und gesellschaftliche Bündnisse, über die religiös-politischen Akteure Schritt für Schritt Einfluss gewinnen. Schröter beschreibt diese Prozesse mit der Nüchternheit einer Wissenschaftlerin, nicht mit der Empörung einer politischen Aktivistin. Gerade darin liegt die Stärke ihrer Analyse.
Wer ihre früheren Bücher kennt, erkennt auch hier ihre Handschrift wieder. Schröter argumentiert nicht aus dem Moment heraus, sondern aus jahrzehntelanger Forschung. Auf nahezu jeder Seite spürt man den ethnologischen Blick – den Versuch, Entwicklungen nicht vorschnell zu bewerten, sondern zunächst zu verstehen. Gute Ethnologie sucht nicht nach Feindbildern. Sie sucht nach Mustern.
Nicht jede Leserin und jeder Leser wird allen Schlussfolgerungen zustimmen. An manchen Stellen formuliert Schröter bewusst pointiert und fordert den Widerspruch heraus. Doch Wissenschaft lebt gerade davon, überprüfbar und diskutierbar zu sein. In diesem Sinne versteht sich auch dieses Buch weniger als Schlusswort denn als Einladung zur Debatte.
„Links, rechts, islamistisch“ ist deshalb weit mehr als ein aktuelles Debattenbuch. Es ist die Fortsetzung eines wissenschaftlichen Werkes, das seit Jahren danach fragt, wie sich Gesellschaften verändern – langsam, oft unbemerkt und selten entlang der politischen Schlagzeilen.
Man muss Susanne Schröter nicht in jedem Punkt zustimmen. Aber man sollte sie lesen. Denn gerade in einer Zeit, in der Urteile immer schneller gefällt werden, erinnert sie daran, was Wissenschaft im besten Sinne leisten kann: beobachten, unterscheiden und erklären. Und manchmal bedeutet das vor allem eines: länger hinzusehen.
Susanne Schröter. Links, rechts, islamistisch. Die wahren Feinde der Demokratie. Herder Verlag, Klappbroschur, 240 Seiten, 22,00 €
Mit insgesamt 8.000 Euro fördert Pro Familia Ludwigshafen 2026 erstmals die Inanspruchnahme von sogenannter „Sexualbegleitung“. Wer bis zum 31. August einen Antrag stellt, kann mit bis zu 400 Euro pro Person bezuschusst werden, lässt der Verband über Instagram und auf seiner Homepage verlauten.
Zur Verfügung gestellt wird der Fördertopf vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Pro Familia angehört. Der erhält das Geld aus der Glücksspirale. Die Einnahmen dieser staatlichen Lotterie sollen gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Partner ist unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), deren Mitglied der Paritätische Wohlfahrtsverband ist. Weitere Verbände der BAGFW sind unter anderem die AWO, die Caritas, die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz.
In diesem unübersichtlichen Netzwerk – laut Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands arbeiten allein unter seinem Dach über 10.000 Mitgliedsorganisationen – fließt also nun eine vergleichsweise bescheidene Summe an das Förderprojekt von Pro Familia Ludwigshafen.
Was aber ist „Sexualbegleitung“? Pro Familia Nürnberg klärt auf: „Sie möchten gerne Sex haben und brauchen dabei Hilfe? Sie können einen Sexualbegleiter oder eine Sexualbegleiterin einladen für Hilfe bei der Selbstbefriedigung, für Hilfe beim Sex als Paar, für Sex mit dem Sexualbegleiter oder der Sexualbegleiterin“, heißt es da.
In einfacher Sprache erklärt Pro Familia: „Eine geschulte Begleiterin oder ein geschulter Begleiter hilft einer Person beim Sex.“
Damit man die Bereitstellung von Sex gegen Geld nicht etwa mit gewöhnlicher Prostitution gleichsetzt, wird betont: „Sexualbegleitung ist ein Beruf“.
Neben dem Antrag und Informationen in „leichter Sprache“ stellt Pro Familia Ludwigshafen auch eine Liste zertifizierter Sexualbegleiter zur Verfügung. Die Heilpraktikerin, psychologische Beraterin und „Körper-Arbeiterin“ Lisa weist vorsichtshalber explizit darauf hin, dass Geschlechtsverkehr nicht zu den Dienstleistungen gehört.
Andere betonen hingegen, auch Fetische, Bondage und BDSM zu bedienen, besonders häufig wird „Tantra“ aufgeführt. Eine der zertifizierten Anbieterinnen erklärt auf ihrer Website: „SMantrische Massagen/Kink sind eine Fusion aus Tantrischen Massagen, professioneller Bondage und herzhafteren Elementen aus dem BDSM, allerdings jenseits vom Klischee Schwarz, Lack und Leder angesiedelt. Ich mag es bunt, kreativ und verspielt… Mal sanft, mal deftig. Ich seh mich aber nicht wirklich als Domina, eher so als tantrische Domöse…“
Auch ein Escort ist aufgeführt. Obwohl Sexualbegleitung theoretisch auch sexualtherapeutische Angebote umfasst, ist die Zielrichtung klar: Zu einem großen Teil handelt es sich um Sex gegen Bezahlung, häufig im Gewand esoterisch-fernöstlicher Praktiken. Das ermöglicht zum einen, die Preise entsprechend hoch anzusetzen – Pro Familia Ludwigshafen gibt an, dass bei einer Förderung von 400 Euro ein Restbeitrag von 100 bis 200 Euro bleibt, den die Kunden selbst aufbringen müssen – und soll zugleich dem schmuddeligen Eindruck entgegenwirken.
Auf „zertifizierte“ Sexualbegleiter beschränkt ist die Antragstellung übrigens nicht. Es muss lediglich eine Rechnung ausgestellt werden. Eine der Stellen, die eine Fortbildung mit Zertifikat anbieten, ist der Verein Kassandra e.V. – eine „Fachberatungsstelle für Prostitution“, die mit Pro Familia Nürnberg sogar offiziell zusammenarbeitet. „Erweitere deinen Kundenkreis“, heißt es da als Ziel der Fortbildung. Und: „Sexualbegleitung ist kein geschützter Begriff, wird aber inzwischen häufig im Zusammenhang mit Behinderung oder Alter benutzt. Dabei handelt es sich um eine sexuelle Dienstleistung und damit um Sexarbeit/ Prostitution.“
Zielgruppe: „für behinderte, traumatisierte und schüchterne Menschen“, denen durch „BDSM & Tantra & Fetisch“ geholfen werden soll, heißt es bei einer Anbieterin.
Laut Pro Familia stehen behinderte Menschen im Fokus. Sie, aber auch durch andere „Barrieren“ an sexueller Entfaltung Gehinderte, sollen darin unterstützt werden, „ihre Sexualität selbstbestimmt zu erleben“.
Die Förderung von Prostitution wird also umgedeutet. Sie wird eingeordnet als Hilfe, um „sexuelle und reproduktive Rechte“ wahrnehmen zu können. Pro Familia Ludwigshafen spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Entrechtung und Entmenschlichung“, um dem Ansinnen ein moralisches Gepräge zu geben.
Ein aktives Sexualleben wird hier als Recht begriffen, das von der Beziehungsdimension von Sexualität losgelöst ist. Das schafft gleich mehrere Probleme: Wenn es ein Recht darauf gibt, von einer anderen Person sexuell „versorgt“ zu werden, müssen entsprechende Angebote geschaffen werden, um ein solches Recht wahrnehmen zu können. Allerdings endet Selbstbestimmung spätestens da, wo die Selbstbestimmung eines anderen beginnt. Da hilft auch die Verbrämung als im Grunde therapeutisches Angebot nicht.
Auch gegenüber dem „Kunden“ stellt sich die Frage, ob es wirklich seiner Würde entspricht, für Nähe, Intimität und Sex Geld bezahlen zu sollen oder zu müssen. Dass insbesondere auch (geistig) Behinderte hier „beglückt“ werden sollen, wirft die Frage auf, ob die Hilfe zur sexuellen Selbstverwirklichung nicht auch Risiken für die „Klienten“ birgt.
Der Bundesverband von Pro Familia positioniert sich klar: „Einvernehmliche sexuelle Aktivitäten sind Ausdruck des Menschenrechts auf persönliche Entfaltung, auch wenn sie gegen Entgelt erfolgen“. Dementsprechend lehnt Pro Familia auch das nordische Modell ab.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Pro Familia Ludwigshafen auch eine Beratungsstelle für Prostituierte betreibt. Die bietet neben Ausstiegshilfe auch Einstiegsberatung an, inklusive „Einstiegsmappe“. Die Sprachregelung hält zwar am Begriff „Prostitution“ fest, spricht aber von „Sexarbeiter*innen“.
Der Spagat zwischen verbaler Ablehnung sexueller Ausbeutung und ihrer praktischen Beförderung zieht sich durch die Verlautbarungen.
Die Förderung von Sex gegen Bezahlung und die Reduktion von Sexualität ist nicht der einzige Bereich, in dem sich der Name „Pro Familia“ als irreführend erweist. Der Verband gehört zu den Treibern der Sexualisierung von Kindern im Zuge von „sexueller Bildung“, „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und „emanzipatorischer“ Sexualpädagogik.
Konzepte, die letztlich auf den pädophilen Sexualwissenschaftler Helmut Kentler, seinen Mitstreiter Uwe Sielert und weitere Akademiker zurückgehen, die deren Ansätze weiterentwickelt haben. Es bestehen Verflechtungen zur Gesellschaft für Sexualpädagogik (gsp) und zum Institut für Sexualpädagogik (isp), die beide von Uwe Sielert mitgegründet wurden.
Im Oktober 2025 machte ein Sexualkonzept an einer KiTa in Schwäbisch Hall Schlagzeilen, an dem Pro Familia mitgewirkt hatte. Obwohl die Grundlagen solcher Ansätze nachweislich von einem Pädophilen entwickelt wurden und darauf hinwirken, Schutzmechanismen auszuhebeln und Kindesmissbrauch zu erleichtern, haben sie über geschlossene akademische Zitierzirkel ihren Weg in die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, seit 2025: Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, BIÖG) und von dort in die Grundsätze der WHO gefunden. Pro Familia wiederum bekennt sich zu diesen Grundsätzen und damit dazu, kindliches Verhalten schon im Säuglings- und Kleinkindalter als Sexualverhalten zu interpretieren.
Sich selbst beschreibt die Organisation, die zur International Planned Parenthood Federation (IPPF) gehört, als „Fachverband für selbstbestimmte Sexualität“, wobei ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit auf Empfängnisverhütung und Abtreibung liegt – also darauf, die Entstehung von Familie zu verhindern.
„Das Gemeinwohl gewinnt immer bei der GlücksSpirale“, behauptet die staatliche Lotterie von sich selbst. Ob eine Förderung von Pro Familia tatsächlich der Allgemeinheit dient, sei dahingestellt.
Symbolbild Die umstrittene Aydan Özoğuz, damals Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, formulierte 2015 das Leitmotiv der Masseninwanderungsgesellschaft: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Worunter Deutschland seither immer mehr zurückweicht, immer mehr öffentliche Plätze und innere Sicherheit verliert, liefert nun Freiburg ein jüngstes Beispiel dieses Aushandeln oder Handel: Aus Aushandeln wird Kapitulation.
Ende Mai kam es im Freibad St. Georgen zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Bademeister und mehreren Badegästen. Mehrere junge Frauen trugen knielange Baderöcke aus Badetextil über dem Badeanzug. Der Bademeister verwies sie aus dem Becken. Im anschließenden Streit rief er die Polizei; mehrere Personen mussten das Bad in Begleitung der Beamten verlassen und erhielten Hausverbot. Über den genauen Ablauf gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Die jungen Frauen waren Sintizze und erklärten, die Baderöcke aus „kulturellen Gründen“ zu tragen. Auch die übrigen hinausgewiesenen Personen gehörten laut SWR zur Sinti-Minderheit. Danach wurden Rassismus- und Antiziganismusvorwürfe erhoben. Das Roma Büro Freiburg schrieb am 27. Mai, mehrere Sinti-Familien seien mit Polizei aus dem Bad verwiesen worden; der Bademeister habe sich im Gespräch bedroht gefühlt. Die Organisation sprach von rund zwei Dutzend Polizisten. Eine Petition verlangte geeignete Baderöcke und bedeckte Badekleidung, respektvollen Umgang sowie Regeln gegen Diskriminierung.
Es folgten Gespräche der Betroffenen mit Regio Bäder, der Landesvertretung Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg und der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Freiburg. Deren Leiterin Coralla Reinhardt, zugleich Mitglied im Sinti-Verein Freiburg, bezeichnete die polizeiliche Begleitung aus dem Bad als „traumatisierend“. Die Nachricht habe sie im Urlaub erreicht, anschließend habe man sofort den Dialog mit der Stadt gesucht.
Dann kam der Freiburger „Kompromiss“: Regio-Bäder-Chef Matthias Müller entschuldigte sich für die Eskalation. Die Hausverbote wurden aufgehoben, die Betroffenen erhielten Saisonkarten als Entschädigung. Das Badepersonal bekam zusätzliche Schulungen. Und die Badeordnung wurde geändert. Müller erklärte, eine präzisere Regelung hätte den Vorfall vermeiden können.
Genau an dieser Stelle ist das tägliche Aushandeln wieder in Unterwerfung gemündet. Ein Mitarbeiter setzt die Regeln seines Arbeitgebers durch, der Streit eskaliert bis zum Polizeieinsatz, und am Ende entschuldigt sich der Arbeitgeber, nimmt die Hausverbote zurück, schult sein Personal und ändert die Vorschrift. Özoguz’ tägliches Aushandeln endet wieder damit, dass die deutsche Seite sich selbst herunterhandelt und unterwirft. Eine Integration in das gastgebende Land ist nicht erforderlich. Eine klumpige Verhandlungsmasse, die beim geringsten dagegen Pusten nachgibt.
Baderöcke und Burkinis sind in Freiburg nun ausdrücklich zulässig, sofern sie eng anliegen und aus geeignetem Badetextil ohne Baumwollanteil bestehen. Unterwäsche und Straßenkleidung bleiben verboten. Die neue Badeordnung warnt zugleich selbst: Längere Baderöcke und Burkinis würden „auf eigene Gefahr“ getragen, weil bei einer Länge über das Knie die Bewegungsfreiheit im Wasser eingeschränkt sein könne. Den Anordnungen des Badepersonals ist laut derselben Ordnung Folge zu leisten.
Auch die Hygienefrage lässt sich nicht einfach wegmoderieren. ARGE-Chef Necdet Mantar hält zwar vor allem das richtige „badeübliche“ Material für entscheidend. So, so. Lörrach und Weil am Rhein gehen dennoch strenger vor: Dort ist nur enganliegende Badekleidung erlaubt; Burkinis und Baderöcke sind ebenso verboten wie weite Badeshorts für Männer. Die Begründung: Lange Badekleidung könne mehr Schmutz und Partikel ins Wasser bringen und den Reinigungsaufwand erheblich erhöhen. Mal sehen, wie lange noch. Freiburg entscheidet nach dem Konflikt jedenfalls genau in die andere Richtung.
Die Debatte ist nicht neu. 2013 wurde einer Frau mit Burkini der Zutritt zu einem Konstanzer Hallenbad verweigert. Es folgten Klagedrohung und wissenschaftliches Gutachten; am Ende wurde der Burkini ausdrücklich erlaubt. Heute seien Burkinis laut Mantar in den meisten Bädern gelebte Praxis. Diskussionen über „übliche Badebekleidung“ gebe es allerdings so lange wie Freibäder. Gerade deshalb brauche das Personal klare Orientierung.
Am 6. August folgte die symbolische Krönung: Im Freibad St. Georgen feierten die Beteiligten gemeinsam „Vielfalt unter freiem Himmel“. Die Landesvertretung Deutscher Sinti und Roma erklärte, die Situation sei schwierig gewesen, man sei nun aber stolz auf das Ergebnis. „Abblocken, Anklagen, Gespräche verweigern“ gebe es bereits genug; man müsse sich zusammensetzen und Lösungen anpacken. Reinhardt hofft, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Zuvor seien die Betroffenen als Stadtgespräch so belastet gewesen, dass sie irgendwann nicht mehr gekonnt hätten.
Der SWR nennt das ein „versöhnliches Ende“. Für die Betroffenen durchaus. Für das Personal lautet die Lektion anders. Wer Regeln durchsetzt, kann am Ende selbst zur Schulung geschickt werden, während die Regel neu geschrieben wird. „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Freiburg hat ausgehandelt. Und Deutschland hat wieder einmal nachgegeben.
Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist heute eine Stiftung ohne Zweck, ohne Grundlage. Und es geht auf Recherchen von TE zurück, dass dies bekannt geworden ist:
Knapp gesagt: Der Stiftungszweck bestand einmal darin, einen Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter bereitzustellen, was viele Jahre nach dem Ende des Kriegs immerhin löblich war. Es gibt aber bald keine NS-Zwangsarbeiter mehr, die am Leben wären. Die dafür ausgezahlten Gelder sind stark zurückgegangen und neue Zwecke in den Vordergrund gerückt. Insgesamt haben 6.500 deutsche Unternehmen um das Jahr 2.000 2,5 Milliarden € aufgebracht; begründet wurde das mit der moralischen Verpflichtung, frühere Zwangsarbeiter zu entschädigen oder zu unterstützen – die Bundesregierung hat den Betrag verdoppelt. Eine noble Geste. Nun allerdings fließen die Gelder in ganz andere Verwendungszwecke.
Diese Stiftung konnte einem aber schon zu ihrem Beginn merkwürdig vorkommen, vor allem, weil es im zweiten Paragraphen des zugehörigen „Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) bereits hieß, dass neben der eigentlichen Stiftungsaufgabe auch noch „ein Fonds ‚Erinnerung und Zukunft‘ gebildet“ werden solle, mit dem dann „Projekte zu fördern“ seien, die „der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen“. Wer hier noch nicht an den NGO-Staat denkt, dem ist vermutlich nicht mehr aus der linksgrünen Blase zu helfen. Heute ist dieser Absatz, der bei der Gründung meist übersehen wurde, eine Art Freibrief für die Förderung rotgrüner Gruppen, die so gar nichts mit Zwangsarbeitern zu tun haben. Und keiner der von TE befragten Initiatoren der deutschen Wirtschaft war sich dieser Entwicklung bewußt. Initiator war der damalige Daimler-Chef Edzard Reuter, der von den Spitzen der Wirtschaft unterstützt wurde.
Die Bundesregierung hat aber schon in ihrer Antwort auf eine erste AfD-Anfrage darauf beharrt, dass auf der Grundlage dieses Halb-Paragraphen kein Widerspruch zwischen dem ursprünglichen Stiftungszweck und der heutigen Mittelverwendung bestehe. Die Methode ist demnach die, dass man der Öffentlichkeit – gerade bei einer Stiftungsgründung – einen beliebigen moralischen Zweck für die staatliche Mittelvergabe präsentieren kann und in die folgenden Paragraphen einfach weitere Zwecke hineinschreibt, die ganz anders sind als der ursprüngliche Grund. Komfortabel untergebracht wurde zudem die Merkel-Getreue Annette Schavan, die 2019 zur Kuratoriumsvorsitzenden ernannt wurde.
Nun hat die AfD-Bundestagsfraktion eine zweite Anfrage folgen lassen, um der NGO-Finanzierung durch die NS-Zwangsarbeiter-Stiftung auf den Grund zu gehen. Und wie sich zeigt, ist das unterstützte Netzwerk groß.
Auf die Frage, warum man die Mittel an die verschiedenen Organisationen ausgerechnet über eine Stiftung verteile, kommt die lapidare Antwort, die Stiftung EVZ sei eben „aufgrund ihres Stiftungszweckes besonders geeignet, Förderprogramme im Bereich der NS-Aufarbeitung zu administrieren“. In der Stiftung seien „Erfahrung“ und eine „operative Inhouse-Einheit für die Programmbegleitung“ versammelt. Und so etwas habe man in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung nicht. Dabei fördern doch einige Bundesministerien sehr viele verschiedene Organisationen und „NGOs“. Nun erfahren wir, dass es ihnen an der so wichtigen „Erfahrung“ und Infrastruktur dazu fehlt.
Außerdem, so die neue Antwort, könnten sich „Möglichkeiten für Synergien“ ergeben, da man zeitgleich verschiedene Förderprogramme zur NS-Aufarbeitung abwickle. Ja, da steht „Abwicklung verschiedener Förderprogramme zur NS-Aufarbeitung“. Das ist am Ende beziehungsreicher formuliert, als man zunächst denken könnte. Die Abwicklung der NS-Aufarbeitung geht also Hand in Hand mit dem Aufbau neuer Förderstrukturen.
Die Bundesregierung hat dabei zu „Schwerpunktländern“ der Förderung solche Länder erhoben, in denen „rassistisch diskriminierte ehemalige Zwangs- und rassistisch verfolgte Sklavenarbeiter und -arbeiterinnen gelebt haben bzw. leben“ – obwohl ja, wie schon gesagt, nur noch sehr wenige davon leben.
Ein solches Schwerpunktland ist zufällig die Ukraine. Die Ausgaben dort überschritten aus wiederum reinem Zufall im Jahr 2022 die Eine-Million-Euro-Grenze, oder besser gesagt:. In diesem Jahr verdoppelten sich die Ausgaben für Projekte in der Ukraine auf knapp zwei Millionen Euro in einem Jahr. Damit liegt das Kriegsland eindeutig an der Spitze der Länder. Polen und Israel liegen inzwischen abgeschlagen auf Plätzen 2 und 3 mit rund 943.000 und 900.000 Euro für dortige Projekte (2025).
Um welche Projekte es sich genau handelt, das erfährt man allerdings meist nicht. Denn: „Die Sicherheit der Zuwendungsempfänger und deren Mitarbeitenden hat für die Bundesregierung und die Stiftung höchste Priorität. Die Stiftung EVZ veröffentlicht deshalb keine Informationen, deren Bekanntwerden eine konkrete Gefahr für die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit und Freiheit für Individuen mit sich bringt.“ So sei die Stiftung EVZ in Russland seit August 2025 ein „unerwünschte Organisation“. Aus diesem Grund veröffentlicht die Bundesregierung „keine Informationen zu Projekten in Russland, Belarus und der Ukraine“, obgleich sich die Ukraine doch gerade gegen die russische Aggression zur Wehr setzt.
Die von der Stiftung verfolgten Ziele werden in der Antwort der Bundesregierung meist nur global ausgewiesen. So soll es noch immer „Handeln für Überlebende der NS-Verfolgung“ geben – man hat den Fokus also über die „NS-Zwangsarbeiter“ ausgeweitet und spricht, wie gesehen, von „rassistisch diskriminierten ehemaligen Zwangs- und rassistisch verfolgten Sklavenarbeitern und -arbeiterinnen“.
Die Gruppe der NS-Verfolgten ist aber noch größer als diese beiden Gruppen. Für sie flossen 2025 noch 3,9 Millionen Euro, im Jahr davor noch glatte drei Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung. Diese Summe schwankt also stark. In das Stipendienprogramm für Nachfahren von Opfern zahlte man dagegen nur bis zum Jahr 2022 ein, zuletzt nur noch 90.820 Euro, zuvor deutlich mehr, mit einer Spitze von 1,1 Mio. Euro im Jahr 2015.
Daneben hat man den Eindruck, dass man die „Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte“, die ohnehin nie Stiftungszweck im engeren Sinne war, allmählich zugunsten allgemeingültiger und eher zukunftsweisender Themen aufgibt. Der entsprechende Posten wurde 2023 zuletzt mit gerade noch 40.206 Euro dotiert.
Ebenso erging es einer „Bildungs-Agenda NS-Unrecht“, die 2024 zum letzten Mal gefördert wurde, wenn auch mit rund 16 Millionen Euro. Weiterhin gibt man aber Geld aus zum Thema „Bilden (Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Jugendaustausch)“: Hier ist auf das letzte Wort zu achten: Jugendaustausch kann es überall und immer geben, er hat keinen Bezug zu Zwangsarbeitern oder überhaupt zum Nationalsozialismus, es sei denn, es handelt sich explizit um ‚antifaschistischen‘ Jugendaustausch, was hier nicht steht, man aber vermuten kann. 2025 flossen dafür 3,8 Millionen Euro.
Daneben gibt es inhaltlich nicht weniger unklare Programme wie „Expanded“ oder „EVZ Academy Expanded“ mit Ausgaben von bis zu 1,5 Mio. Euro im Jahr. Und dann gibt es noch jenes fast ganz diffus werdende „Handeln für Menschenrechte“ mit jährlichen Ausgaben bis zu 2,3 Millionen Euro. Bis heute werden offenbar Gelder ausgegeben für „Handeln (gegen Antisemitismus, Antiziganismus; Stärkung von Roma, LGBTIQ, jüdischen Selbstorganisationen)“. 2025 flossen für solche Zwecke 1,9 Millionen, im Vorjahr sogar 2,9 Millionen Euro.
Übrigens kostet der Unterhalt der Stiftung selbst den Steuerzahler in einem Jahr rund 5,4 Millionen Euro nur für Verwaltungs- und Personalkosten (laut Tätigkeitsbericht 2024), während die „aus Eigenmitteln vergebenen Fördermittel“ im selben Jahr eine Höhe von 8,8 Millionen Euro erreichten. Aber auch die Frage nach diesem anscheinenden Missverhältnis bewirkt keine Umkehr im antwortenden Bundesfinanzministerium: „Die Bundesregierung erachtet die Verwaltungs- und Personalkosten mit Blick auf das gesamte Fördervolumen einschließlich Drittmitteln als angemessen.“ Es kamen nämlich noch 46 Millionen Euro an Drittmitteln dazu im Jahre 2024, so die Stiftung auf ihrer Website.
In vielen Fällen stammen diese Drittmittel wiederum aus dem Etat der Bundesregierung. So haben das Auswärtige Amt, die oder der Beauftragte für Kultur und Medien und das Finanzministerium jeweils Programme in Millionenhöhe über die EVZ-Stiftung gefördert – insgesamt flossen so über 45 Millionen Euro zusätzlich an die Stiftung bzw. ihre Projekte in den Jahren 2020 bis 2025. 2025 gab Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer rund 500.000 Euro für das Projekt „Jugend erinnert vor Ort & engagiert BKM“ – die Jugend engagiert sich (für) den Kulturstaatsminister? Das kann wohl nicht gemeint sein. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil gab im selben Jahr 11,7 Millionen Euro für die „Bildungsagenda NS-Unrecht“. Die Stiftung hatte wohl nicht genug Vermögen dafür.
So ergibt sich ein bunter Strauß aus eingestellten und weitergeführten Programmen, an denen man schon ablesen kann, was derzeit wichtiger und weniger wichtig wird: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen wird zurückgedrängt; der internationale,wohl antifaschistisch getönte ‚Jugendaustausch‘ und das „Handeln gegen XYZ“ sind im Aufwind. So kann Transformation auch aussehen.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, meint zur Antwort der Bundesregierung: „Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ist wichtig! Sie darf jedoch nicht für die woke Agenda instrumentalisiert werden. Leider zeigt die Entwicklung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die ursprünglich den Opfern des NS-Regimes half, dass in den letzten Jahren auch LGBTIQ-Themen und für das Ausland anmaßende werteimperialistische Projekte gefördert werden. Eine propagandistische Instrumentalisierung der Stiftung im Ukraine-Krieg lehne ich entschieden ab.“
Dafür aber sieht der Abgeordnete immerhin indirekte Anzeichen. Denn „gerade in diesem Schwerpunktland“ Ukraine würden „die Projekte der Stiftung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht veröffentlicht“. Das findet auch Frohnmaier merkwürdig fragt sich, „was das über die Sicherheit und die Menschenrechtslage im EU-Beitrittskandidatenland Ukraine aussagt“. Denn die Projekt fänden ja vermutlich nicht in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine statt.
Noch erwähnenswert: Die Stiftung hat TE mehrfach mit Abmahnungen bedroht. Auch dafür ist Geld da, auch wenn im Stiftungszweck das Wegklagen kritischer Berichterstattung nicht erwähnt wird. Wir danken unseren Lesern, die uns helfen, trotzdem in der kritischen Berichterstattung fortzufahren.
Vier riesige Antonow-Frachtmaschinen standen am Flughafen Leipzig/Halle. In unmittelbarer Nähe: Eine mit hochexplosivem Sprengstoff beladene Drohne. Nur mit Mühe mag man sich die Kombination mit einer vollgetankten Antonow An-124 mit bis zu 260.000 Litern Kerosin vorstellen: Ein Inferno, dem der Flughafen wohl nur mit viel Glück entging.
Der Rechercheverbund NDR/WDR und Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Polizei berichtet, das Frachtflugzeug sei mit Munition beladen gewesen, die kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden sei. Das Bundesinnenministerium dementierte dies jedoch.
Ersten Untersuchungen zufolge soll die Sprengvorrichtung PETN enthalten haben. PETN ist ein hochexplosiver Sprengstoff und zugleich Bestandteil von Semtex-Mischungen. Ob es sich dabei um den plastischen Sprengstoff Semtex oder eine andere PETN-haltige Mischung handelte, ist bislang nicht bestätigt. Ebenso wurde die Mengenangabe von 800 Gramm bis jetzt nicht offiziell bestätigt. Offiziell spricht das LKA weiterhin von einer „unbekannten Sprengvorrichtung“.
Eine Zuordnung zu Russland oder einem anderen staatlichen Akteur gibt es weiterhin nicht. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen, Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), haben die Ermittlungen übernommen. Der Flughafen gehöre zum Bereich der kritischen Infrastruktur, stellen sie in ihrer Pressemitteilung erst einmal fest.
Mit dessen Schutz scheint es nicht so weit her zu sein.
In jedem Fall hat sich der Verdacht auf einen gezielten Anschlagsversuch deutlich erhärtet. Die Drohne befand sich nicht irgendwo auf dem großen Flughafengelände, sondern direkt neben einer beladenen Maschine. Medienberichten zufolge schwebte sie nahe der Antonow, ein Mitarbeiter, der in einem Bus unterwegs war, sah die Drohne, stieg aus, drückte sie zu Boden und meldete den Vorfall.
Ob dabei der Zünder abgerissen oder beschädigt wurde und es deshalb keine Explosion gab, ist nicht abschließend geklärt. Überwachungskameras zeichnen offenbar einen längeren Ablauf nach: Die Drohne soll bereits gegen 19.28 Uhr aus südlicher Richtung auf das Flughafengelände geflogen und dort gelandet sein. Erst um 23.42 Uhr wurde sie schwebend zwischen zwei Antonow-Maschinen bemerkt. Damit könnte sich die bewaffnete Drohne mehr als vier Stunden unentdeckt im Sicherheitsbereich befunden haben.
Währenddessen geht die Suche nach Teilen eines möglichen zweiten Flugobjekts weiter. Nach der Entdeckung der Drohne wurde in der Nacht der Flughafen gesperrt. Ein aus Marseille kommender DHL-Frachtjet musste deshalb durchstarten und kollidierte nahe des Flughafenzauns bei einer Geschwindigkeit von etwa 500 Kilometern pro Stunde mit einem Gegenstand. Die Maschine landete mit leichten Schäden in Hannover. Ein biologischer Abstrich blieb laut ARD-Recherche negativ; ein gewöhnlicher Vogelschlag gilt deshalb als weniger wahrscheinlich. Für die Suche wurde die Nordpiste des Leipziger Flughafens am Donnerstag erneut zeitweise gesperrt; der Flugverkehr lief über die Südpiste weiter.
Die Bundespolizei brachte inzwischen mobile Drohnenabwehrtechnik nach Leipzig. Widersprüchlich sind die Angaben zur bisherigen Ausstattung: Nach einer ARD-Recherche existierte Sensorik, erkannte die Drohne aber nicht. Laut LVZ soll eine umfassende permanente Erkennung mit Radar, Kameras und KI-Sensoren dagegen erst bis Jahresende aufgebaut werden.
Allerdings hätten diese Systeme die Drohne vermutlich nicht erkannt. Denn die wurde laut Bild von Profis extra für den Terroreinsatz maßgeschneidert konstruiert. Sie sollte lange fliegen können und vor allem für die Sicherheitssysteme unsichtbar sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach am Donnerstag von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und professionellen Tätern; fremde Mächte seien nicht auszuschließen. Er vermied auffällig Andeutungen in Richtung Russland als Urheber.
Grüne und einzelne CDU-Politiker halten einen russischen Hintergrund für naheliegend. Beweise dafür wurden bislang nicht veröffentlicht.
Angesichts hybrider Kriegsführung ist der Vorfall beunruhigend. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland auf derartige Gefahren ausreichend vorbereitet ist und ob die entsprechenden Strukturen und Systeme existieren, um in sicherheitsrelevanten Bereichen Gefahren wirksam zu identifizieren, ihnen vorzubeugen und sie zu bekämpfen.
Es ist fraglich, ob der Nationale Sicherheitsrat angesichts dieser neuen Herausforderungen seine Kräfte vorwiegend auf den Kampf gegen „Rechts“ konzentrieren sollte.
Der 33-jährige ukrainische Staatsangehörige sitzt seit Anfang der Woche in Untersuchungshaft: Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes ein Rüstungsunternehmen in Bayern ausgekundschaftet zu haben – mutmaßlich zur Vorbereitung von Sabotageakten.
Die Festnahme erfolgte am vergangenen Sonntag in Thüringen durch Kräfte des Bayerischen Landeskriminalamts und der Thüringer Polizei. Am Montag erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München den Haftbefehl, der Beschuldigte wurde anschließend in eine bayerische Justizvollzugsanstalt gebracht.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll der Mann im Juni 2026 Aufnahmen vom Betriebsgelände des bayerischen Rüstungsunternehmens angefertigt und diese an seinen Auftraggeber übermittelt haben. Die Bilder sollen für die Vorbereitung möglicher Sabotagehandlungen nötig gewesen sein, teilen die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit.
Dem Beschuldigten wird deshalb eine Agententätigkeit zu Sabotagezwecken für den Nachrichtendienst einer ausländischen Macht zur Last gelegt. Die Behörden sprechen von einem sogenannten „Low-Level-Agenten“ beziehungsweise „Wegwerfagenten“.
Diese Kategorie von Spionen wird von Sicherheitsbehörden schon seit Jahren beobachtet: „Low-Level-Agenten“ werden häufig über soziale Medien angeworben und mit vergleichsweise einfachen, niedrigschwelligen Aufträgen betraut – etwa dem Fotografieren von Objekten, dem Auskundschaften von Zufahrten oder dem Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen. Oft kennen die Angeworbenen weder den genauen Zweck ihrer Tätigkeit noch die wahre Identität des Auftraggebers. Sie werden teilweise von Mittelsleuten gesteuert und erhalten nur geringfügige Entlohnungen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche „Wegwerfagenten“ seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 verstärkt zum Einsatz kommen. Russland wird in diesem Zusammenhang besonders häufig als Akteur genannt, auch wenn die Behörden im konkreten Fall zunächst keine nähere Angabe zum mutmaßlichen Auftraggeber machen.
Bereits in den vergangenen Monaten wurden mehrere Personen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotagevorbereitungen festgenommen, darunter sind Fälle mit einem klaren Bezug zu Drohnenherstellern und Militärstützpunkten in Bayern. Sicherheitskreise warnen, dass die Schwelle für Anschläge und Sabotageakte gesunken sei und auch Attentate nicht mehr ausgeschlossen werden könnten.
Die Wahltermine in Deutsch-Ost rücken näher. Die Versuche, irgendwie noch Punkte zu machen, werden unverhüllter. Sachsen-Anhalts CDU-MP Sven Schulze will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. Bei ihm muss man nicht prüfen, ob er meint, was er sagt, denn er sagt gleich selbst, dass er das nicht sagt, weil er es meint, sondern weil er das Thema der AfD wegnehmen will: „Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein“, sagte Schulze T-Online.
Im „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ für ein mögliches Verbot der Partei wird diese Forderung, die Schulze nicht der AfD übelassen will, als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Beleg für ihre Verfassungswidrigkeit.
Einer nach dem anderen windet sich raus, niemand traut sich ehrlich zu machen. Nun ist es Niedersachsens SPD-MP Olaf Lies: „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit (Die Zeit).“ Ob er nicht nur sagt, sondern auch meint, man solle zwar „Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“, ist egal. Mindestens dämmert ihm (und anderen), worin sie sich verrannt haben. Lies: Er habe die Sorge, dass sich die Politik einen zu starren Zeitplan gesetzt habe und die Realität der vergangenen Jahre ausblende, die sich dramatisch verändert habe, statt auszutarieren. Lies begrüßt die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission grundsätzlich … dann noch die Hand nach Wolfsburg und zur IG Metall: Bisher fehle bei der EU-Kommission, Unternehmen nur dann beim „Klimaschutz“ zu entlasten, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben. – Leute, ich bin doch einer von euch. Ja, und so unehrlich wie ihr. Rausschleichen wollen sie sich, so tun, als wäre alles richtig mit den Wenden, nur halt nicht so schnell – gell?
In der real existierenden Demokratie des Parteienstaats werden nicht die Besten für das Wohlergehen von Land und Leuten ausgewählt, sondern die Windschlüpfrigen auf den Fluren der Bürokratien, in den verschlungenen Windungen der Apparate und den Haltungsvorschriften des politmedialen Komplexes.
Des Kanzlers Merz’ Schuldenschlag hat nicht einmal ein erbärmliches, kleines Konjunkturstrohfeuer entzündet, sondern verpufft sauteuer.
Medialer Kollateralschaden. Ohne den missglückten Anschlag wüsste es keiner. Leipzig ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren. Russland kann das als Kriegs-Beteiligung interpretieren.
Um Migration geht’s nicht. Ceuta hat die Trennlinie sichtbar gemacht zwischen Regierungen, die etwas gegen die grenzenlose Massen-Einwanderung tun wollen, und jenen , die den UN-Migrationspakt weiter exekutieren wollen – die einen im Wissen um den Dienst für den Islam-Herrschaftsanspruch der Muslimbruderschaft und des Mahdi-Regimes in Teheran, die anderen im Glauben an die woke Version des Kommunismus-Sozialismus.
Generationen von Rentnern sind in dem Glauben gestorben, sie hätten ihre Rente aus ihren Beiträgen bezogen, das sie jahrzehntelang eingezahlt hatten.Tatsächlich haben sie die Renten ihrer Eltern und Großeltern finanziert, und ihre eigenen Renten wurden von den Kindern und Enkeln (sowie dem Steuerzahler) bezahlt. Das war kein Geheimnis für Fachleute. Der Normalbürger aber wurde systematisch hinter die Fichte geführt. Dieser Politikstil gehört neben dem „Partei-Können“ zur „Qualifikation“ der Berufspolitiker des Parteienstaats.
Aus den woken Propagandaabteilungen wird auf unzähligen Kanälen den jungen Männern in Afrika und Asien der Himmel auf Erden in Europa versprochen und von der Schleusermafia mit verbreitet, die daran verdient. Die Gutgläubigen des neuen Kommunismus-Sozialismus in Westeueropa machen romantisch mit. – Wer hat danach noch Fragen?
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Alleine hätten die echten Woken keine Chance gehabt mit ihrem Kommunismus-Sozialismus 4.0, sie brauchten die unzähligen Mitläufer, die sich immer einfinden, um einem Hype nachzulaufen, Hauptsache dazugehören. Doch wenn dem Hype die Luft ausgeht, laufen die Mitläufer fort. Es liefen noch viel mehr, liefe anderswo ein neuer Hype. Sobald der auftaucht, ist es um die Woken ganz geschehen. Leider ist der nächste Hype wahrscheinlich auch der falsche. Noch ist er nicht in Sicht.
Werte Leser, in der nächsten Woche begrüßt Sie Thomas Punzmann im Einblick am Morgen. Ich richte den Blick in „meine“ Berge und lese Marco Gallina: Giovannino Guareschi ein weiteres Mal. Was Guareschi erlebte, erklärt von Parteien, Medien und der Amtskirche in Europa mehr als ganze Büchereien.
Die nächste Umfrage, der nächste Tiefschlag für Friedrich Merz und die Union: CDU und CSU fallen im ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap auf nur noch 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert der Schwesterparteien seit November 2021.
Die AfD steigt derweil auf 28 Prozent. Sie gewinnt einen weiteren Punkt hinzu und erreicht den höchsten Wert, den Infratest jemals für sie im „Deutschlandtrend“ gemessen hat. Der Abstand zur Union beträgt nun sieben Prozentpunkte. Aus dem viel beschworenen Kopf-an-Kopf-Rennen ist längst eine politische Vorführung geworden.
Merz wollte die AfD ja irgendwann mal halbieren. Aber was ist heute nicht das Gegenteil dessen, was diese Fehlbesetzung mal versprochen oder angekündigt oder gefordert hat. Stattdessen hat er das Vertrauen in die Union geschrottet. Seit seinem Amtsantritt kennt die Bewegung der Regierungsparteien nur eine Richtung, während die AfD von Rekord zu Rekord steigt. Die Deutschen erleben eine Regierung, die ihre zentralen Wahlversprechen abräumt und ihren eigenen Absturz anschließend mit immer neuen Warnungen vor der Opposition kommentiert.
Die SPD verharrt bei zwölf Prozent. Zusammen kommen Union und Sozialdemokraten damit nur noch auf 33 Prozent. Die Regierungsparteien repräsentieren in der Sonntagsfrage gerade einmal ein Drittel der Wähler, beanspruchen aber weiterhin, dem übrigen Land zu erklären, welche politischen Entscheidungen demokratisch zulässig sind. Das ist – in den Umfragen – längst nur noch eine Minderheitsregierung, die trotzdem bleischwer auf dem Land lastet und es erdrückt.
Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke bei elf Prozent. Die FDP bleibt mit vier Prozent außerhalb des Bundestages. Gerade wirbt sie auf Wahlplakaten auf türkisch für sich – so kommt sie auch den Wählern vor. Weitere Parteien erreichen zusammen neun Prozent. Eine parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD wird damit immer schwerer zusammenzuzimmern. Jedenfalls ohne Bündnisse, die vor der Wahl niemand offen auszusprechen wagt.
Auch die sogenannte Brandmauer verliert in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur noch 37 Prozent wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Das sind vier Prozentpunkte weniger als im Juni. 32 Prozent wollen von Fall zu Fall entscheiden, 27 Prozent sprechen sich dafür aus, eine Zusammenarbeit zu suchen.
Besonders aufschlussreich ist die Stimmung unter den Unionsanhängern. Nur 44 Prozent lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. 48 Prozent wollen je nach Sachfrage entscheiden, weitere sieben Prozent suchen ausdrücklich eine Kooperation. Damit folgt die Mehrheit der eigenen Wähler längst nicht mehr dem Ausschließer-Kurs der Parteiführung.
Anders sieht es bei Grünen, Linken und SPD aus. Dort wollen 77, 74 beziehungsweise 61 Prozent jede Zusammenarbeit mit der AfD verhindern. Je weiter links die Partei steht, desto stabiler bleibt die Brandmauer – und desto unwichtiger scheint die Frage zu werden, welche Mehrheiten die Bürger tatsächlich wählen. Die Brandmauer hat nur noch die Funktion, die CDU auf Gedeih und Verderb im linken Lager einzusperren.
Das Urteil über die Bundesregierung fällt vernichtend aus. Gerade einmal 13 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. 85 Prozent äußern sich weniger oder gar nicht zufrieden. Fünf von sechs Deutschen stellen der schwarz-roten Koalition damit ein miserables Zeugnis aus.
Noch schlechter steht der Bundeskanzler persönlich da. Nur 14 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden. Vermutlich Parteisoldaten und alte Menschen, die der Bonner Republik hinterhertrauern. Im Juli hatte er den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Bundeskanzlers in der Geschichte des ARD-„Deutschlandtrends“ erreicht. Nun verbessert er sich um einen einzigen Punkt. 84 Prozent bleiben unzufrieden.
Merz regiert damit gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Selbst die eigene Partei kann sich nicht mehr damit herausreden, es handle sich um ein vorübergehendes Kommunikationsproblem. Ein Kanzler mit 14 Prozent Zustimmung und eine Union bei 21 Prozent haben kein Vermittlungsproblem. Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Der einzige Minister mit einer mehrheitlich positiven Bewertung bleibt Boris Pistorius. Mit dem SPD-Verteidigungsminister sind 53 Prozent zufrieden. Außenminister Johann Wadephul erreicht nach einem Plus von vier Punkten 32 Prozent. Innenminister Alexander Dobrindt verbessert sich um sechs Punkte auf 28 Prozent, bleibt aber bei 54 Prozent Unzufriedenheit deutlich im Minus.
Für Vizekanzler Lars Klingbeil reicht es zu 23 Prozent Zustimmung, während 62 Prozent mit ihm unzufrieden sind. Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt auf 22 Prozent Zustimmung und 55 Prozent Ablehnung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erreicht 15 Prozent Zufriedenheit. 58 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.
In der Opposition verbessert sich AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla auf 22 Prozent Zustimmung. 51 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erreicht 19 Prozent Zustimmung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kommt lediglich auf elf Prozent; 61 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil über sie zu.
Die Zahlen zeigen ein politisches System, dessen selbst erklärte Mitte immer schmaler wird. Union und SPD verlieren den Rückhalt, die AfD gewinnt ihn. Gleichzeitig soll die Partei, die mit 28 Prozent deutlich vorne liegt, von jeder politischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben.
Die Brandmauer hat die AfD nicht geschwächt. Sie hat vor allem dafür gesorgt, dass die Union jede erkennbare politische Alternative zu Rot-Grün aufgegeben hat. Friedrich Merz vollendet nun, was seine Vorgänger begonnen haben: Er macht die CDU für ihre eigenen Wähler überflüssig.
Der Kölner Abschiebe-Skandal erhält eine neue Brisanz. Auf der Liste jener rund 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Rückführung die Stadt nicht vorbereiten wollte, standen auch Angehörige einer der beiden Roma-Großfamilien, die an der blutigen Auseinandersetzung in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein sollen. Zwei Menschen erlitten Schussverletzungen, zwei weitere Stichwunden. Sieben Tatverdächtige wurden zunächst festgenommen und später wieder freigelassen, weil der für Haftbefehle notwendige Verdachtsgrad nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht erreicht war. Die Ermittlungen dauern an. Die Familien B. und D. sollen bereits zuvor miteinander in Konflikt geraten sein.
Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Entscheidung des Kölner Ausländeramtes. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hatte der Stadt im November 2024 angeboten, für rund 500 Ausreisepflichtige aus sechs Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte binnen einer Woche ab.
Die Begründung war politisch eindeutig: Die Papiere würden nicht benötigt, weil Sozialpädagogen den langjährig Geduldeten zu einer „dauerhaften Bleibeperspektive/Aufenthaltserlaubnis“ verhelfen sollten. Die Behörde wollte die bestehende Ausreisepflicht nicht vollziehen, sondern überwinden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif spricht deshalb von einem Vorgehen, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Das „grenze“ hätte er sich sparen können. Der Staat wird hierbei ganz deutlich unterlaufen und eigene Regeln durchgesetzt nach Gutsherrenart. Der NRW-Fraktionsvize Gregor Golland wirft der Stadt vor, Ausreisepflichtige mit vorgeschobenen Begründungen vor der Abschiebung geschützt zu haben. Die FDP erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Das grün geführte NRW-Fluchtministerium zieht sich auf eine formale Position zurück. Das Land unterstütze die Kommunen bei Rückführungen, die Annahme der Hilfe liege jedoch in deren Ermessen. Damit wird der Vollzug des Aufenthaltsrechts faktisch davon abhängig, ob eine Stadtverwaltung abschieben will. Man muss leider festhalten, dass man jedes grün geführte Ministerium auf solche Fälle hin überprüfen muss.
Im Zentrum der Aufklärung steht Christina Boeck. Die 52-jährige Juristin leitet das Kölner Ausländeramt seit Dezember 2022. Als das Angebot aus Coesfeld einging und zurückgewiesen wurde, trug sie die Verantwortung für die Behörde. Bislang ist nicht belegt, dass sie die Absage persönlich verfasste oder anordnete. Umso dringlicher ist die Frage, wer entschied und auf wessen Weisung.
Boeck ist seit rund 23 Jahren bei der Stadt Köln beschäftigt und wechselte 2007 in die Ausländerbehörde. Seit 2018 leitete sie dort die Abteilung „Verwaltung und Grundsatz“ und war stellvertretende Amtschefin. Ende 2022 übernahm sie die Leitung. Ihre Berufung stand ausdrücklich im Zeichen der von der damaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker propagierten „Willkommensbehörde“. Boeck sollte diesen Kurs fortsetzen. Sie selbst erklärte später, die Zusammenarbeit mit privaten Migrationsorganisationen bereite ihr besondere Freude.
Auch das Kölner Bleiberechtsprogramm verteidigte sie offensiv. Zwischen 2021 und 2023 wurden nach ihren Angaben 2.108 Langzeitgeduldete betreut und 469 Aufenthaltstitel erteilt. Vier eigens eingestellte Sozialpädagoginnen arbeiteten dabei mit freien Trägern zusammen. Boeck beschrieb eine Behörde, die selbst ohne Antrag prüfe, ob sich für Ausreisepflichtige doch noch eine Grundlage zum Bleiben finden lasse. Das „Willkommensbehörden-Gen“ sei bereits Teil der „Behörden-DNA“. Der nun bekannt gewordene Vorgang zeigt, wohin dieses Selbstverständnis führen konnte: Ein konkretes Angebot zur Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde zugunsten eines Bleibeprogramms ausgeschlagen.
Bereits 2017 nahm Boeck als stellvertretende Leiterin der Behörde an einer Veranstaltung unter dem Titel „Bleiberechte statt Duldung und Abschiebung für Roma“ teil. Eine Parteimitgliedschaft Boecks ist öffentlich nicht bekannt. Weder die Stadt Köln noch verfügbare Interviews und Veranstaltungsankündigungen weisen sie als Mitglied von Grünen, SPD oder einer anderen Partei aus. Auch zu ihrem Geburtsort, ihrer Universität und möglichen beruflichen Stationen vor dem Eintritt in die Stadtverwaltung finden sich bislang keine belastbaren öffentlichen Angaben.
Zum 1. Oktober 2026 soll Boeck auf eigenen Wunsch die Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld übernehmen. Der Wechsel wurde bereits Anfang Juni bekannt und damit vor Veröffentlichung des Skandals. Der zeitliche Ablauf passt allerdings zu einem in Behörden nicht seltenen Muster: Steht ein Führungswechsel an, machen verbliebene Mitarbeiter intern klar Schiff – und belastende Unterlagen finden plötzlich den Weg zu den Medien. Der Stellenwechsel darf jedoch nicht dazu führen, dass ihre Verantwortung für die Vorgänge im Ausländeramt ungeklärt bleibt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester muss offenlegen, wer die Absage an Coesfeld veranlasste und ob die rund 500 Fälle überhaupt einzeln geprüft wurden. Ebenso ist zu klären, wie viele der Betroffenen noch in Köln leben und welche Aufenthaltstitel inzwischen erteilt wurden. Alle in dem Zusammenhang erteilen Aufenthaltstitel müssen revidiert werden. Der Fall zeigt ein Behördenverständnis, das die gesetzliche Ausreisepflicht zum politischen Verhandlungsgegenstand macht. Köln bekam Hilfe angeboten und wies sie zurück, weil die Betroffenen bleiben sollten. Das ist die bewusste Entscheidung einer Behörde, den eigenen migrationspolitischen Kurs über den Vollzug geltenden Rechts zu stellen.
Der Flughafen Leipzig/Halle scheint in der Nacht auf Mittwoch nur knapp einer Explosion entgangen zu sein. Kurz vor Mitternacht wurde im Sicherheitsbereich nahe der südlichen Start- und Landebahn eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung gefunden. Laut Medienberichten sollen daran PETN-Sprengstoff sowie der hochexplosive Plastiksprengstoff Semtex angebracht gewesen sein. Offiziell bestätigt wurden Art und Aufbau des Sprengsatzes bislang nicht.
Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Port Ground GmbH entdeckte die Drohne gegen 23.40 Uhr in unmittelbarer Nähe von vier ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen. Spezialkräfte der Bundespolizei entfernten den augenscheinlich defekten Zünder mit einem Roboter.
Kurz nach dem Fund wurde der Flughafen Leipzig gesperrt. Ein DHL-Frachtflugzeug kollidierte beim Durchstarten mit einem unbekannten Flugobjekt, konnte aber trotz leicher Beschädigungen in Hannover landen. Ob es sich bei dem Flugobjekt um eine zweite Drohne handelte und ob beide Vorfälle zusammenhängen, ist ungeklärt. Womöglich handelte es sich dabei um eine Beobachtungsdrohne, die den Anschlag aufnehmen sollte.
Der Sprengstoff Semtex wurde in den 1960er-Jahren in der Tschechoslowakei entwickelt und wird militärisch sowie bei der Sprengung von Gebäuden verwendet. Er wurde außerdem bei dem Attentat auf eine Boeing 747 der PanAm benutzt, die während eines Flugs in die USA in der Nähe der schottischen Ortschaft Lockerbie gesprengt wurde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „sehr ernsten, sicherheitsrelevanten Vorfall“ und einer „neuen Gefahrenqualität“. Er nahm die Angelegenheit so ernst, dass er seinen Urlaub in Italien abbrach. Nach seinen Worten deutet vieles auf ein professionelles Vorgehen hin. Die Drohne sei offenbar so konstruiert gewesen, dass sie bestehende Abwehrsysteme umgehen konnte. Dobrindt sprach von einem „Wettrüsten“ im Bereich hybrider Bedrohungen und schloss eine Beteiligung fremder Mächte nicht aus.
Ziel und Urheber stehen noch nicht fest. Sicherheitsbehörden sollen nach Bild-Informationen Spuren sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine verfolgen.
Sicherheitsexperten und der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vermuten einen russisch gesteuerten hybriden Angriff. Dobrindt warnte am Abend vor voreiligen Schlüssen, erklärte die Gefährdungslage aber für hoch. Deutschlands Flughäfen sollen nun mit Unterstützung Israels und der Ukraine ihre Drohnenabwehr ausbauen.
Der Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaft der Polizei, Manuel Ostermann, sagte WELT TV, man sei „offenkundig“ einer größeren Katastrophe entgangen, unabhängig von der Menge des Sprengstoffs. Die Bundespolizei habe größere Schäden abwenden können. Doch bei der Gefahrenabwehr in Deutschland sei noch eine Menge zu tun: „Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, da sind viele Regelungen noch nicht getroffen“, kritisierte Ostermann. Ob kriegerische Handlungen oder terroristische Taten, die Bedrohungen seien real: „Die Frage ist jetzt, wie wir uns so resilient aufstellen, dass wir diesen Lagen immer zuvorkommen.“
Die Wahl des Ortes wäre bei einem gezielten Anschlag keineswegs zufällig. Leipzig/Halle ist einer der größten europäischen Frachtflughäfen und das weltweit größte Luftfrachtdrehkreuz im Expressnetz von DHL. Zugleich ist Leipzig die operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verlagerte Antonov Airlines einen erheblichen Teil ihres Betriebes dorthin. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren.
Neun NATO-Staaten, darunter Deutschland, sichern sich über SALIS Zugriff auf bis zu fünf An-124. Die Flugzeuge transportieren militärisches Großgerät, Fahrzeuge, Hubschrauber, Kraftwerkskomponenten und Hilfsgüter. Sie unterstützen inzwischen auch die Versorgung der NATO-Kampfverbände an der Ostflanke.
Allein 2024 wurden in Leipzig 545 Antonow-Flüge registriert; 405 davon sollen militärischen Charteraufträgen gedient haben. Eine Beschädigung oder Zerstörung dieser Flugzeuge würde Transportkapazitäten treffen, die sich kurzfristig kaum ersetzen ließen.
Der jüngste Fund ist nicht der erste mutmaßliche Sabotageversuch am DHL-Drehkreuz. Im Juli 2024 entzündete sich dort ein Paket mit einem Brandsatz. Nur weil sich der Weitertransport verzögert hatte, brannte der Sprengsatz am Boden und nicht in einem Frachtflugzeug. Vergleichbare Pakete detonierten in Polen und Großbritannien. Europäische Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass ein Netzwerk mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU hinter der Serie stand. Russland bestreitet jede Beteiligung.
Auch die Drohnenwarnungen häufen sich. Allein im ersten Halbjahr 2026 registrierte die Deutsche Flugsicherung 145 Behinderungen an deutschen Flughäfen durch unerlaubte Drohnen. Meist werden die Piloten nicht gefunden.
Der Anschlag scheiterte nach bisherigem Kenntnisstand nicht an einer lückenlosen technischen Abwehr, sondern wahrscheinlich lediglich an einem beschädigten Zünder – und am Eingreifen eines aufmerksamen Mitarbeiters. Das war keine Sicherheitsstrategie, sondern reines Glück.
Deutschlands Spitzenbonität adé? In der Bundesregierung und bei Ökonomen wächst die Sorge um das „AAA“ der Ratingagenturen wegen schnell steigender Staatsverschuldung, schwachem Wirtschaftswachstum und Zweifel, ob die kreditfinanzierten Ausgaben tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen (HB). SPD-Finanzminister Klingbeil will bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden machen – rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die Schuldenquote könnte laut Fitch von derzeit 64,6 Prozent bis 2029 auf mehr als 70 Prozent steigen. Der Mittelwert der mit „AAA“ bewerteten Staaten liegt bei etwa 40 Prozent. Zugleich droht Deutschlands Potenzialwachstum ohne Reformen bis zum Ende des Jahrzehnts auf null zu sinken.
Gesundbeten. Unionsfraktionsvormann Frei hält die Autorität von Kanzler Merz trotz des Unmuts über die Personalrochade für nicht beschädigt. Nach der Sommerpause gehe es wieder an dei Sachthemen. Die möglichen Folgen der Landtagswahlen in Deutsch-Ost bezögen sich nicht auf die Kanzlerschaft von Merz.
Eine Frau als Bundespräsident will CDU-Vize Silvia Breher: „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann (Focus).“ Vor allem Frauen vereinten diese wichtigen Eigenschaften. Grünen-MP Özdemir ist auch für eine Frau: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme (Funke).“ Wichtig sei in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft unter erheblichem Druck stehe, dass es an der Spitze des Staates eine Persönlichkeit gebe, die für die freiheitliche Demokratie einstehe, Menschen zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung genieße. – Diesem Anspruch, kann man aus Özdemirs Wort schließen, entspricht Steinmeier nicht. Und Frau Brehers Bild einer „Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, auch nicht.
Rasenmäher. Unionsfraktionsvorman Frei sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere „Steuerentlastungen“ über die von der Koalition beschlossenen zehn Milliarden Euro hinaus. Zusätzliche „Entlastungen“ – also weniger Abzocken – müssten „gegenfinanziert“ (Politik-Unwort) werden. Im Haushalt 2027 forderte er mehr Sparsamkeit. Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es „einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe“. – Diese Berufspolitikerkaste hat das Sprachgefühl einer Kettensäge.
Abzockhelfer. Die Abschaffung des sieben Prozent Mehrwertsteuersatzes will Ifo-Präsident Fuest und dafür Gutschriften für Haushalte mit kleineren Einkommen. Künftig solle für alle Güter derselbe Satz gelten (Bild). Fuest ist für eine Gutschrift für diese Haushalte von je 360 Euro im Jahr, für alle Haushalte mit bis zu 55.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich. Nach Abzug dieser Ausgleichszahlungen blieben dem Staat mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Sein Ziel sei es, „das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“ – Herr Fuest, 360 durch 12 ist 30. Dreißig Euro monatlich statt sieben Prozent MwSt auf die Grundbedürnisse des täglichen Lebens? Wissen Sie nicht, was für drastische Mehrkosten das für Normalhaushalte bedeutet? Deren Wocheinkauf von 150 Euro auf bald 300 gestiegen ist?
Ceuta oder sie belügen (sich) alle. EU-Innenkommissar Brunner sagte, unter den in Ceuta angekommenen Migranten können auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein: „Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren (Spiegel).“ Laut Spanien stammten die meisten Angekommenen aus Marokko. Das sei auf der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. Über unbegleitete Minderjährige entscheide Spanien.
Einladung der nächsten Welle. Soaniens sozialistische Regierung hat 25 Millionen Euro Steuergelder für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten in Ceuta angekündigt, die zu den vor einem Monat gewährten 5,5 Millionen dazukommen.
Zweite Ceuta-Welle am 15. August? Die Sánchez-Regierung blieb trotz Warnungen vor dem Ansturm auf Ceuta untätig. Nun entdecken Behörden Dschihadisten und Kriminelle unter den Eindringlingen, EU-Geld soll fließen. Derweil gibt es Hinweise auf eine zweite Welle am 15. August. Parallel entstehen neue Schlepperrouten aus dem UK nach Spanien. Ebenso ignoriert wurden die Hinweise des Stadtpräsidenten Juan Jesús Vivas, der schon Tage vorher die Zentralregierung in Madrid warnte, was sich zusammenbraute. Er solle sich keine Sorgen machen, hieß es allen Ernstes aus Madrid, alles sei in bester Ordnung. Der in Madrid regierende Wasserkopf hatte sich von der Realität abgekoppelt. – Mehr dazu später von Matthias Nikolaidis.
CSU-Innenminister Dobrindt versichert, die europäische Migrationskrise von 2015 werde sich nicht wiederholen (Focus): „Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren … Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel Return Hubs, durch die wir die Pull-Faktoren weiter senken werden … Wenn das absehbare Ergebnis eines sehr teuren und oft gefährlichen Weges nach Europa für illegale Migranten nicht mehr Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Dänemark, sondern ein Return Hub außerhalb Europas ist, werden sich viele wegen der abschreckenden Wirkung erst gar nicht auf den Weg machen.“ Auf die Frage, wie er die Reaktion der spanischen Regierung auf den Ansturm bewerte, sagte Dobrindt, Spanien habe reagiert. Die illegalen Migranten hätten Ceuta zu größten Teilen bereits wieder verlassen. Warum es so weit gekommen sei und weshalb nicht früher auf diese Entwicklung reagiert wurde, werde aktuell analysiert. Das Versprechen der EU sei ein funktionierender Außengrenzschutz, der gewährleistet sein müsse. – Bei Ceuta sieht man sich wieder, Herr Dobrindt. Sie können ihre Leute mal da reinschauen lassen:
https://x.com/Shinsho_ni/status/2084625204286808243 +++ https://x.com/AntSpeaks/status/2084907434238226490 +++ https://x.com/DrLuetke/status/2084290029438791901 +++ https://x.com/wswJSchneider/status/2084710973093638311 +++ https://x.com/therealmissjo/status/2084948077186613390
Wird „Das letzte Hemd“ zur Flagge von Deutsch-Ost? Das „letzte Hemd“ als textiler Protest hängt an immer mehr Ortschildern von Sachsens Kommunen und breitet sich über das Internet bundesweit rasant aus, berichtet Olaf Opitz. Die Behörden ließen die T-Shirts abhängen, aber es kämen immer neue hinzu. Das erinnert an den Herbst 1989, als die abgewirtschaftete SED-Führung und DDR-Regierung vor allem auf den Straßen von Plauen, Leipzig, Dresden und Chemnitz den Unmut der unterdrückten Bevölkerung zu spüren bekamen. Das Verlangen nach Freiheit führte das Volk auf die Barrikaden und das SED-Regime zum Einsturz.
Kleine Dinge haben schon oft Großes bewirkt.
Interne Unterlagen, die der Kölner Stadt-Anzeiger ausgewertet hat, zeigen, wie die Stadt Köln den Vollzug geltenden Rechts offenbar gezielt aushebelte. Rund 500 Menschen waren vollziehbar ausreisepflichtig. Das Land Nordrhein-Westfalen bot sogar an, eines der entscheidenden Abschiebehindernisse zu beseitigen und die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte ab. Die Ausreisepflichtigen sollten nicht ausreisen, sondern bleiben. Gemäß dem Motto: Geschenkte Menschen sind von einem Rückversand ausgeschlossen.
Am 19. November 2024 wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld an die Kölner Kollegen. Auf einer beigefügten Liste standen rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie waren unter anderem deshalb geduldet, weil ihnen die notwendigen Reisedokumente fehlten. Die Coesfelder Behörde bot an, diese Papiere zu beschaffen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten funktioniere seit Jahren, die Voraussetzungen seien günstig. Damit hätte ein oft beklagtes Hindernis bei Abschiebungen aus dem Weg geräumt werden können. Das Land wollte die Fälle wieder aufgreifen und weitere Anmeldungen für Sammelabschiebungen ermöglichen. Köln benötigte für seine Antwort gerade einmal sieben Tage.
Am 26. November erklärte die für das städtische Bleiberechtsprogramm zuständige Stelle, Passersatzpapiere würden nicht gebraucht. Die Betroffenen lebten bereits lange mit einer Duldung in Deutschland. Sozialpädagogen sollten ihnen nun helfen, eine „dauerhafte Bleibeperspektive/Aufenthaltserlaubnis“ zu erhalten. Anschließend bemühte sich die Stadt den internen Unterlagen zufolge auch selbst nicht um die fehlenden Papiere.
Hier wurde eine politische Entscheidung getroffen. Das Land wollte geltendes Aufenthaltsrecht vollziehen, Köln wollte es umgehen. Die Stadtverwaltung nahm eine Liste mit Hunderten vollziehbar Ausreisepflichtigen und verwandelte sie in eine Kandidatenliste für das dauerhafte Bleiberecht. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis. Das Aufenthaltsgesetz bezeichnet sie ausdrücklich als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Ausreisepflicht besteht fort. Köln behandelte diesen vorübergehenden Zustand jedoch wie eine Bewährungsfrist für den Daueraufenthalt: Wer nur lange genug nicht abgeschoben wird, soll am Ende bleiben dürfen.
Sämtliche Staaten, um die es hier geht, werden im deutschen Asylrecht als sichere Herkunftsstaaten geführt. Ausgerechnet bei dieser Personengruppe erklärte Köln die Beschaffung der Rückreisedokumente für überflüssig. Natürlich kann es in einzelnen Fällen rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse geben. Doch aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass die Stadt die rund 500 Fälle einzeln geprüft und anschließend verworfen hätte. Dokumentiert ist eine pauschale Absage an das Angebot. Die erforderlichen Papiere wurden nicht beschafft, weil Köln für die Betroffenen eine andere politische Zukunft vorgesehen hatte.
Auf der Liste stand auch der unter geändertem Namen geführte Bosnier Marko M. Er lebt mit seiner Frau und acht Kindern in Köln. Die Familie soll inzwischen staatliche Leistungen von rund 7.500 Euro im Monat erhalten. Marko M. wurde im Mai 2025 wegen Betrugs zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und war zuvor bereits in acht Fällen strafrechtlich aufgefallen. Auch weitere Familienangehörige haben Einträge im Strafregister.
Die Familie hatte sich den internen Vermerken zufolge nicht selbst um Passersatzpapiere bemüht. Gerade diese Mitwirkung ist regelmäßig eine Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Köln nahm die Familie trotzdem in das Bleiberechtsprogramm auf und schlug auch in diesem Fall das Angebot aus, die notwendigen Rückreisedokumente beschaffen zu lassen. Die Familie lebt weiterhin in Köln.
Ende 2025 lebten in Köln 3.657 geduldete Ausländer. Fast 900 hielten sich bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf. Welche Kosten dieser Personenkreis verursacht, kann die Stadt angeblich technisch nicht gesondert auswerten. Allein das ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand. Im gesamten Jahr 2025 schob Köln lediglich 245 Menschen ab, darunter 130 Straftäter. Ob überhaupt jemand von der Coesfelder Liste später ausgereist ist, kann die Verwaltung ebenfalls nicht sagen.
Auf die Frage, weshalb das konkrete Hilfsangebot abgelehnt wurde, lieferte die Stadt keine Antwort. Sie verwies lediglich allgemein darauf, regelmäßig mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. Eine Erklärung dafür, warum sie gerade in diesen rund 500 Fällen auf die Beschaffung der Rückreisedokumente verzichtete, blieb aus.
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester von der SPD will den Vorgang nun untersuchen lassen. Zu klären ist, wer entschieden hat, den Vollzug der Ausreisepflicht durch ein kommunales Bleibeprogramm zu ersetzen, und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen sein soll.
Der Kölner Vorgang legt den Kern der deutschen Abschiebungsmisere frei. Es fehlt nicht an Flugzeugen, Papieren oder zuständigen Beamten. Mitunter fehlt schlicht der politische Wille, geltendes Recht anzuwenden. Oder Komplizenschaft, ideell oder materiell spielt kaum noch einen Unterschied.
Eine Verwaltung, die vollziehbar Ausreisepflichtigen gezielt den Weg zum Daueraufenthalt ebnet, setzt sich über die Entscheidung des Rechtsstaats hinweg. Sie entscheidet nach eigener politischer Gesinnung, wer bleiben soll, und entwertet damit jedes abgeschlossene Asylverfahren. Die Botschaft an Ausreisepflichtige ist verheerend: Haltet lange genug durch. Verhindert die Beschaffung eurer Papiere. Irgendwann erklärt eine deutsche Behörde gerade den jahrelangen Nichtvollzug zum Grund, euch endgültig hierzubehalten.
