Der wendige Minister Maas

Verbot von Kinderehen oder Wie schnell es gehen kann: Nachdem Joachim Steinhöfel und TE am Freitag seinen Gesetzentwurf kritisierten und BILD einstieg, will Maas es nicht gewesen sein.

© Adam Berry/Getty Images
Es wird einsam um Justiz-Skandalminister Heiko Maas

Heiko Maas ist ein ziemlich wendiger Minister. Am Freitag noch meldete Spiegel-Online: „Gerichte sollen Kinderehen künftig leichter annullieren können. Dies sieht nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas vor.“

Am Abend nahm sich Joachim Steinhöfel der Sache auf Tichys Einblick an und formuliert scharf:

„Anstatt einen solchen Kindesmißbrauch in Deutschland per Gesetz zu verbieten und die Ehen als ungültig zu bezeichnen, sollen diese künftig von Gerichten aufgelöst werden können. Dies solle möglich sein, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Und ansonsten bleiben Mädchen unter 14 eben verheiratet. Genau dazu wird dieser Gesetzesentwurf, sollte er verabschiedet werden, führen.

Wie stellt sich Heiko Maas diese neue Regelung in der Wirklichkeit vor? Ein 13jähriges Mädchen, der Sprache nicht mächtig, in einer unbekannten Kultur angekommen, soll sich einen Anwalt suchen und ihren „Mann“ vor Gericht verklagen? Natürlich wird das allenfalls in einem Ausnahmefall passieren, wenn überhaupt. Und jedem, der sich mit diesem Sachverhalt auch nur ganz oberflächlich befasst, ist das klar.

Maas macht sich zum willigen Handlanger dieser Form des Kindesmissbrauchs. Er will ihn nicht beenden, er lässt die Schändung und Vergewaltigung von Kindern geschehen. Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern.“

Der Protest der CDU kommt, und BILD auch

Anschließend lief es ziemlich rund. Auch die CDU meldete sich zu Wort und bezog Stellung dagegen. Auch das finden Sie in der obigen Meldung. Um 0:55 Uhr schließlich kam auch BILD auf den Trichter und griff Maas in diesem Sinne scharf an: „Maas will Kinderehen NICHT verbieten“ 

Am Samstag ging es dann ganz schnell: Maas zog zurück und versuchte, die „von einigen Medien“ verwandte Meldung als falsch dazustellen: „Der derzeit bei einigen Medien kursierende Entwurf ist veraltet. Das BMJV wird einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen.“

Weiter schrieb Maas: „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden – erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind. Unser Ziel ist: Wenn Menschen zu uns kommen, die unter 16 Jahren geheiratet haben, soll ihre Ehe ausnahmslos unzulässig sein.“

Das ist endlich ein guter Vorsatz. Tatsächlich gibt es für Kinderbräute ab 16 in Deutschland aber auch in vielen osteuropäischen Ländern wie Griechenland und Bulgarien Sonderregelungen; nicht aber für Mädchen, die noch jünger sind.

Nun ist es ja gut, wenn ein Minister schnell reagiert und BILD sich selbst auf die Schulter klopft: „Nachdem BILD dann am Freitagabend berichtete, dass der vom „Spiegel“ zitierte Maas-Entwurf entgegen vorheriger Verlautbarungen im Ausland geschlossene Kinderehen NICHT generell annullieren will, wiegelt Maas’ Ministerium plötzlich ab“, und: „Mittags neu, abends „komplett veraltet“ – so will sich das Justizministerium im Streit über Kinderehen in Deutschland jetzt herausreden.“ 

Spiegel-Redakteurin auf verlorenem Posten

Nur eine hatte es nicht kapiert: Spiegel-Redakteurin Melanie Amann. Per Twitter versuchte sie, die oberflächliche Spiegel-Online-Meldung vom tüchtigen Minister, der für Kinder kämpft, noch zu retten und kritisierte den Beitrag auf Tichys Einblick: „Was für ein geifernder Artikel. Wer soll Kinderehen annullieren, wenn kein Gericht? IPR-Cracks vor: kann man ausl Ehen per Gesetz kassieren?“

Man kann, zumindest bei unter 16-jährigen. Siehe oben. Nur der Spiegel hat es so schnell nicht begriffen. Da ist der wendige Minister schon weiter.

Nur die sonst kluge Kollegin vom Spiegel vergaloppiert sich: Plötzlich sind auch Kinder, die ohne Sprachkenntnis, Geld und Erfahrung als Kinder-Frauen importiert werden, nicht mehr schutzbedürftig, ihre Hilflosigkeit ein Märchen: Scheinbar unangreifbare Säulen des Rechtsstaates, wie der von Kindern vor sexuellem Missbrauch werden zur Verhandlungssache. Oder ist es rassistisch, wenn Kinder-Ehen aus dem islamischen Bereich als weniger schützenswert betrachtet werden? Oder ist es nur blinde Nähe zu einem Politiker, der sich längst von dem verabschiedet hat, wofür hier noch eine Journalistin kämpft?img_6398

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