Der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk, sagte vor 100 Jahren, dass politische Macht eine Zeit lang bestimmt, letztlich aber das ökonomische Gesetz stärker ist, dass politisch nicht richtig sein kann, was ökonomisch falsch ist.
1 Million Wähler von der CDU, 470.000 von der SPD, 400.000 von Die Linke wanderten zur AfD, von den Nichtwählern kamen 1,2 Millionen. Und beim nächsten mal wandern sie wieder von überall nach überall.
Die von allen guten Geistern verlassene Schreiberin fordert 87,4 Prozent „Antifaschisten“ auf, sich „mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel“ um die restlichen 12,6 Prozent zu „kümmern“.
Das TE-Leser-Panel war auf weite Strecken näher an den Ergebnissen als die Panels der Demoskopie-Institute. Kompliment an unsere Leser.
Dieser Wahlkampf hat die Maßstäbe verschoben. Nein, Sie werden hier nichts vom Marsch nach Rechts lesen müssen. Es geht um das Verhältnis von Bürger und Staat.
Augstein zitiert Sigmar Gabriel, dessen Vater Nazi war. Augsteins Ziehvater war Soldat. Erst verteidigte er gezwungenermaßen das Vaterland, dann aus Überzeugung die Pressefreiheit. Was verteidigt Sohn Jakob eigentlich? Sich?
Das ist das Gefährliche an Merkel: Da sie kein Koordinatensystem hat (außer, dass sie um jeden Preis an der Macht bleiben will) und kein Verständnis für demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Prinzipien, bleibt sie unberechenbar.
Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er - und eine Regierung, die das mittrug wie die von Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht.
Je länger die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP dauern, umso mehr werden die Merkel-Kritiker von der Kuschelei der Kanzlerin angewidert werden. Professionelles Kuscheln hat Frau Merkel seit frühester Jugend gelernt.
Im März 2017 gründeten siebzig Vertreter von rund zwanzig konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU die WerteUnion, um Konservativen in der Union wieder eine Heimat zu bieten. Wir sprachen mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch.
Ins bestehende Aufenthaltsgesetz ist neben den Kriterien für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis das Kriterium der Annahme und Rückzahlung von Leistungen zur Grundsicherung eines „Integrationskredits“ aufzunehmen.
Wer ist verantwortlich für das Wahlergebnis? AfD stärkste Partei in Sachsen, vor der CDU, wer wollte sich das vorgestern vorstellen? 12 % in Bayern, dem Heimatland der Obergrenze. Die Laune bei Plasbergs Gästen war aufgekratzt, die Meinungen kunterbunt.
Nach unerwarteten Wahlergebnissen kann es lange dauern, bis es zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers oder auch zu Neuwahlen kommt.
Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass in den Parteizentralen bereits heute intensiv darüber nachgedacht wird, wie bei Neuwahlen die aktuelle Position verteidigt, wenn nicht gar ausgebaut werden kann.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erkennt eine neue politische Bruchlinie zwischen „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“, die an die Stelle der bisherigen Bruchlinien zwischen „Rechts“ und „Links“ getreten ist.
Die politisch für Blass-Schwarze, Pink-Gelbe und Gift-Grüne gleichermaßen unglaubwürdige Mischung Jamaika hat für Merkel den einmaligen Vorzug, dass ihr bloßes Weiterexistieren als politische Illusionskunst von jedem Politik-Nachweis befreit.
Die SPD mag nicht mehr. Kein Profil mehr auf den Reifen und der Luftdruck nur noch bei 20 Prozent. Gemeinsam weiterfahren absolut unmöglich. Aber einer wird den Karren aus dem Dreck ziehen müssen.
Neuwahlen sind unausweichlich, nachdem sich die SPD verweigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist politisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP.
Bei Anne Will wurden schon mal Koalitionen ausgelotet. Die vom Wähler verprügelten Roten finden, Gelb und Grün sollen es jetzt mal machen. Aber die zieren sich noch ...
Wovor sich Börsianer fürchten, ist eine Hängepartie bei den Koalitionsverhandlungen.






























