Als Rainer Wendt und ich vor gut einem Jahr unser Buch „Deutschland in der Warteschleife“ veröffentlichten, haben wir Friedrich Merz keinen Vertrauensvorschuss ausgestellt, aber wir haben ihm eine faire Chance gegeben. Nach sechzehn Jahren Merkel und den Jahren der Ampel schien erstmals wieder die Möglichkeit eines echten Politikwechsels greifbar.

Unsere Hoffnung richtete sich nicht auf einen politischen Heilsbringer. Sie richtete sich auf eine Rückkehr zu einer Politik, die Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat: Freiheit statt Bevormundung, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer staatlicher Eingriffe und ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Vor wenigen Tagen war ich in Cadenabbia am Comer See, der einstigen Sommerresidenz Konrad Adenauers. Dort hängen viele Bilder des ersten Bundeskanzlers. Wer davor steht, kann durchaus wehmütig werden. Nicht aus nostalgischer Verklärung, sondern weil diese Bilder an eine politische Epoche erinnern, in der die Union einen klaren Kompass hatte.

Adenauer gab den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Ludwig Erhard schuf mit der Sozialen Marktwirtschaft die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg. Die Botschaft dieser Politik war einfach: Der Staat setzt den Rahmen – aber er vertraut seinen Bürgern.

Natürlich sind die Zeiten heute andere. Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und internationale Krisen stellen Politik vor neue Herausforderungen. Aber ein Grundsatz bleibt gültig: Eine bürgerliche Politik misst ihren Erfolg nicht daran, wie viele Aufgaben sie dem Staat überträgt, sondern daran, wie viel Freiheit sie den Menschen ermöglicht.

Genau deshalb wachsen meine Zweifel an Friedrich Merz.

Nicht, weil jede Entscheidung seiner Regierung falsch wäre. Nicht, weil Regieren in diesen Zeiten einfach wäre. Sondern weil der angekündigte Politikwechsel bisher kaum sichtbar geworden ist.

Viele Bürger haben Friedrich Merz gewählt, weil sie sich eine Rückkehr zu einer Politik erhofft haben, die Leistung belohnt, Eigenverantwortung stärkt und den Staat wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert. Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, dass vor allem verwaltet wird, was längst nicht mehr funktioniert.

Deutschland leidet heute nicht an zu wenig Staat. Deutschland leidet an einem Staat, der zu viel verspricht und zu wenig leistet.

Die öffentliche Hand verfügt über historisch hohe Steuereinnahmen. Gleichzeitig werden erneut erhebliche neue Schulden aufgenommen. Natürlich muss der Staat investieren – in Verteidigung, Infrastruktur und funktionierende staatliche Strukturen. Aber Schulden dürfen nicht zum Ersatz für politische Prioritäten und notwendige Reformen werden.

Gerade eine bürgerliche Politik müsste fragen: Nicht alles, was wünschenswert erscheint, muss automatisch eine staatliche Aufgabe sein. Entscheidend ist nicht, wie viel Geld der Staat ausgeben kann, sondern was er wirklich leisten muss.

Das gilt besonders für die Wirtschaftspolitik.

Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen kämpfen nicht mit fehlenden Ideen oder mangelnder Leistungsbereitschaft. Sie kämpfen mit Bürokratie, hohen Belastungen, langen Genehmigungsverfahren und einer wachsenden Zahl staatlicher Vorgaben.

Viele Unternehmer fragen sich, ob sich Wachstum in Deutschland überhaupt noch lohnt. Gerade von einer unionsgeführten Bundesregierung hätten viele einen Befreiungsschlag erwartet: weniger Vorschriften, schnellere Entscheidungen, mehr Vertrauen in Unternehmer und Arbeitnehmer.

Es wäre falsch, die bisherigen Reformansätze zu ignorieren. Es gibt Vorschläge und erste Schritte in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Bürokratieabbau sowie Arbeit und Soziales. Sie sind nicht nichts.

Gemessen an der Größe der Herausforderungen reichen sie jedoch nicht aus. Sie wirken eher wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Deutschlands Probleme sind struktureller Natur: schwaches Wachstum, hohe Steuer- und Abgabenlast, Überregulierung und nachlassende Wettbewerbsfähigkeit.

Meine Zweifel bleiben deshalb bestehen, ob diese Maßnahmen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung ausreichen. Was fehlt, ist eine umfassende Reformagenda, die nicht nur Symptome behandelt, sondern Ursachen angeht.

Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in die Kraft von Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung.

Das gilt auch gesellschaftspolitisch.

Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass der Staat seinen Bürgern vertraut. Familien, Unternehmen und Vereine brauchen nicht für jede Herausforderung eine neue staatliche Regelung. Der Staat muss dort stark sein, wo seine Stärke unverzichtbar ist: bei Sicherheit, Recht und Ordnung. Aber er sollte dort zurücktreten, wo freie Menschen die besseren Entscheidungen treffen können.

Freiheit bedeutet auch, unterschiedliche Auffassungen auszuhalten. Eine Demokratie lebt vom offenen Streit und nicht davon, jede Debatte durch staatliche oder gesellschaftliche Vorgaben einzuengen.

Gerade hier hätte Friedrich Merz eine klare Alternative zu den vergangenen Jahren anbieten können. Stattdessen wirkt vieles vorsichtig und abwartend. Vertrauen entsteht aber nicht allein durch Kommunikation, sondern durch Klarheit und Konsequenz.

Das zeigt sich auch in der Migrationspolitik. Ein Staat muss entscheiden können, wer in sein Land kommt und unter welchen Bedingungen Menschen bleiben können. Ordnung, Kontrolle und die Durchsetzung geltenden Rechts sind keine radikalen Forderungen. Sie sind Grundvoraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates.

Mein Zweifel richtet sich deshalb nicht gegen Friedrich Merz als Person. Ich zweifle daran, ob seine Regierung noch den Mut besitzt, den politischen Wechsel umzusetzen, für den viele Bürger sie gewählt haben.

Deutschland braucht keinen allzuständigen Staat. Es braucht einen starken Staat dort, wo Stärke notwendig ist – und mehr Freiheit dort, wo Bürger und Unternehmen selbst Verantwortung übernehmen können.

Das war einmal der Kern bürgerlicher Politik.

Vor einem Jahr haben Rainer Wendt und ich Friedrich Merz die Chance zugetraut, Deutschland aus seiner Warteschleife herauszuführen. Diese Chance besteht noch immer. Aber sie wird kleiner, wenn die Politik weiter Zeit verliert.

Vielleicht gelingt der Bundesregierung noch der notwendige Kurswechsel. Vielleicht findet sie noch den Mut zu Reformen, die unser Land dringend braucht.

Heute aber bleibt bei mir ein wachsender Zweifel. Nicht, weil Friedrich Merz keine Fähigkeiten besitzt. Sondern weil Deutschland in einer Zeit großer Veränderungen mehr braucht als Verwaltung des Bestehenden. Es braucht Führung. Es braucht Mut. Und es braucht die Erinnerung an eine einfache politische Wahrheit: Freiheit schafft Wohlstand. Nicht der immer größere Staat.