Die Kampagne Tritt-ein-sag-nein mag am Ende erfolglos sein. Plausibel ist sie schon. Denn die Stimme eines SPD-Mitglieds zählt mehr als die Stimme eines CDU-Mitglieds.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte eine Stilllegung vom VW-Abgasskandal betroffener Diesel-Fahrzeuge. Die Klage wurde vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht als unzulässig und unberechtigt beschieden. DUH will das Urteil anfechten.

Kreisverwaltung Pinneberg erlaubt: Syrer dürfen Zweitfrauen nachholen.

Es bedarf einer Art Zauberei, um all die heute lodernden Flämmchen in der Gesellschaft zu ersticken. Die Frage aber, wie wichtig dieser Kanzlerin der Zustand der Bevölkerung ist, die scheint zumindest geklärt.

Unter dem mit “Groko Haram” überschriebenen Banner habe einer von „Die Partei“ gesagt, warum die Groko sich bilden werde: „Ganz einfach deshalb, weil den SPD-Leuten nur am Herzen läge, ihre Jobs zu behalten“.

Das WEF ist Teil der Geldmaschine von Soros: Europäische Politiker durch US-Nobelpreisträger beeinflussen, Griechenland mit vielen Milliarden zu unterstützen, lässt die Rechnung des Spekulanten aufgehen, der vorher griechische Staatsanleihen aufgekauft hat.

Ist es eine „Schein-“ oder eine „Demokratiedebatte“?

Wieder reden alle von Trump. Mabrit Illner auch. Obwohl - das wäre wirklich nicht nötig gewesen.

Die USA als Weltrichter und Globalstaatsanwalt. VW, aber auch Daimler, Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Bank standen bzw. stehen unter der Aufsicht eines verharmlosend Monitoring genannten Kontrolleurs.

Aller Boom-Rhetorik zum Trotz steigen die Löhne hierzulande kaum. Grund dafür ist die stagnierende Produktivität.

Innenminister Schröter (SPD): „Nach Cottbus sollen keine weiteren Flüchtlinge geschickt werden, da die Stadt in den Vorjahren weit über das Kontingent hinaus Solidarität gezeigt habe“. Und dann der Nebensatz: „Der Familiennachzug sei davon unberührt.“

Es gibt keine stabile Regierung in einem Land, das von der Politik als Ansammlung von Bedürftigen behandelt wird. Das Weiter-So entfernt Deutschland immer weiter von seinen bürgerlichen Grundlagen: Bürgerschaft und Arbeiterschaft abhängig gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erst nach 1990 Kontakt mit der alten Bundesrepublik bekam, sagte gerade in Davos, es ginge uns heute so gut wie nie. Jeder aus der alten Bundesrepublik weiß: ein mantrahaftes Geschwätz, um ihre Katastrophenpolitik irgendwie schön zu reden.

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit sein werden, steht noch nicht fest. Fest steht bereits jetzt: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

Der nächste Schritt des Zentralismus in der EU ist vorbereitet. Mit dem ESM wurden erst die Schulden kollektiviert und mit der europäischen Einlagensicherung folgt bald das Sparvermögen. Sobald die neue GroKo vereidigt ist.

Nicht nur katalanische Separatisten, auch der twitternde Donald Trump machen deutlich, dass die klassische Demokratie an ihre Grenzen stöβt. Die neuen Technologien erfordern eine Reform unseres politischen Systems und auch unserer Verfassungen.

Mit jedem Kohle- und mit jedem Kernkraftwerk, das vom Netz genommen wird, vermindert sich die Zuverlässigkeit unserer Stromversorgung. Denn politische Kompromisse können die Gesetze der Physik nicht aushebeln.

Wenn jemand in den Koalitionsverhandlungen dazugewinnen wird, dann die SPD - und es steht zu befürchten, dass diese Zugewinne auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik zu verzeichnen sein werden.

Der Tag der Wahrheit naht - spätestens zur Mitte einer kleinen GroKo oder bei deren Nichtzustandkommen am 16. Oktober dieses Jahres gleichzeitig mit der Landtagswahl in Bayern. In der CDU wird das hinter den Kulissen vorbereitet.

Versagt die Integration von Kindern aus anderen Kulturkreisen oder ist sie gar nicht möglich? Was müssen wir künftig von Kindern der in den letzten drei Jahren in Massen Zugewanderten an Gewalt erwarten?