Zustand der Gesellschaft: Es brodelt.

Es bedarf einer Art Zauberei, um all die heute lodernden Flämmchen in der Gesellschaft zu ersticken. Die Frage aber, wie wichtig dieser Kanzlerin der Zustand der Bevölkerung ist, die scheint zumindest geklärt.

 

„The oldest and simplest justification for government is as protector: protecting citizens from violence.“ – „Die älteste und einfachste Berechtigung für eine Regierung ist die eines Beschützers: Bürger vor Gewalt schützen.“ Vor etwa einem Jahr schrieb die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter auf der Website des World Economic Forum Davos diesen Satz zuoberst in ihrem Artikel über die „3 Verantwortlichkeiten, die eine Regierung gegenüber ihren Bürger hat“. Als ich vergangene Woche einen Bericht über Cottbus las, fiel er mir sofort wieder ein. Slaughter verwies dann auf „Leviathan“ (1651), das berühmte Werk von Thomas Hobbes, wo Menschen in einen Gesellschaftsvertrag einwilligen mit einem absolutistischen Herrscher und dabei auf Freiheit und Selbstbestimmung verzichteten, damit er im Gegenzug ihre Sicherheit garantiert, sie vor sich selbst und vor fremden Feinden schützt.

In westlichen Industriestaaten garantiert der Staat seinen Bürgern Sicherheit, ohne dass sie ihre Freiheiten drastisch einschränken oder Verträge mit Diktatoren eingehen müssen. So zumindest schreibt es das non-fiktionale demokratische Grundprinzip vor. Was aber, wenn eine Regierung nicht alle Mittel ausschöpft, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten? Was, wenn sich ein Teil der Gesellschaft nicht ausreichend beschützt fühlt? Und dieser Teil von Tag zu Tag wächst?

„Menschen aufgebracht“, „Bürger schockiert“, „vorsichtiger geworden“, „vermeiden ÖV“, „gehen nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Strasse“, „aufgeheizte Atmosphäre“, „Sorgen und Ängste“. Vergangene Woche habe ich diese Worte über den Zustand der deutschen Gesellschaft in nur einem einzigen Bericht (Welt.de) gelesen. Die Intensität der Attribute hat mich erstaunt. Sie beschreiben die Stimmung in Cottbus im Osten Deutschlands. Die 100.000-Einwohner-Stadt hat 250 Millionen Euro Schulden, keine nennenswerte Industrie und es zeichnet sich das Ende des Kohleabbaus ab. Das sorgt für viel Armut und Verdrängung. Zusätzlich zu dieser eh schon prekären Situation ereigneten sich in den vergangenen Monaten mehrere gewalttätige Vorfälle mit Flüchtlingen. Auf einer Feier stritten eine 18-jährige Deutsche und ein 18-jähriger Syrer. Bei anderer Gelegenheit schnitt ein Syrer einem 16-jährigen Deutschen bei einem Streit mit einem Messer ins Gesicht. Dann stritten drei minderjährige Syrer bei einem Einkaufzentrum mit einem Paar, verlangten, dass die Frau ihnen „Respekt bezeuge“ und attackierten das Paar ebenfalls mit einem Messer.

Vielleicht ist das beunruhigende Bild, das die Journalistin von Cottbus zeichnet, ja massloss übertrieben. Vielleicht sind es Äusserungen von „besorgten Bürgern“, die gar nicht so besorgt sind und damit nur Stimmung gegen Flüchtlinge machen wollen. Vielleicht sind die Cottbuser ja tatsächlich besorgt, aber höchstens aus Gründen der Verblendung – weil sie sich zu oft in den sozialen Medien herumtreiben, wo sie mit irreführenden Informationen gefüttert werden, und sowieso nur das lesen, was sie lesen möchten. Vielleicht sind ja die sozialen Medien an sich ein Angstmacher-Tool, denn durch sie bekommen Menschen heute viel mehr mit als früher, den ganzen Dreck dieser Welt in der kleinen Twitter-oder Facebook-Bubble, das kann eine Psyche beeinflussen. Vielleicht ist die Gesellschaft insgesamt sensibler geworden, Vorfälle verunsichern heute schneller als früher. Vielleicht ist es die Wohlstandsverteilung – die Verkleinerung des Mittelstandes, mehr mangelnde Bildung und mehr Armut, Faktoren, die zu Ghettos, Bandenbildung und Kriminalität beitragen – die ein vermindertes Sicherheitsgefühl mit sich zieht. Vielleicht wird bei der Darstellung der Cottbuser Verhältnisse zu viel auf die besorgten Bürger und zu wenig auf die Situation der Täter eingegangen, auf die jungen, traumatisierten Männer aus Kriegsregionen. Und ach, vielleicht ist Cottbus einfach nur ein Einzelfall.

Das Problem ist, Cottbus ist kein Einzelfall. Die Stimmung offenbart sich in vielen deutschen Städten ähnlich. Menschen sind von Unsicherheit getrieben, es herrscht ein Durcheinander aus Zweifeln, Frust und Unverständnis. Es gibt nicht wenige, die die Situation mit einem Molotow-Cocktail beschreiben, der sich irgendwann entzünden wird. Wann genau, darin ist man sich noch uneins.

Eine kleine Bestandsaufnahme: „Gereizte Stimmung“, (Delmenhorst, Bürger, 29.2.2016; Quelle: Nordwest Zeitung). „Angst um ihre Tochter“, weil „bis zu 25 Flüchtlinge“ im Klassenraum (Delmenhorst, 25.1.2016, Ehepaar; Bild.de). „Der soziale Frieden droht zu kippen“, „subjektives Sicherheitsgefühl total verändert“ (Salzgitter, 16.10.2017, Fachbereichsleiterin Strategische Planung, Simone Kessner; welt.de). „Absatz von Pfefferspray rasant gestiegen“ (Wilhelmshaven, Faktencheck Redaktion, 2.2.2016; Wilhelmshavener Zeitung). „Lage hoch problematisch“, „stehen vor sozialer Krise“ (Neukölln, 7.11.2015, Bürgermeisterin Franziska Giffey; bz-berlin.de). „Angespannte Stimmung“, „Sorgen um Anstieg der Kriminalität“ (Hannover, Bürger, 21.8.2015; Hannoverische Allgemeine). „Bewohner haben Angst“ (Kandel, Redaktion, 10.1.2018; Tagesschau). „Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert sich deutlich“ (Freiburg, Oberbürgermeister Dieter Salomon, 22.3.2017; Südkurier). „Ein Drittel der Deutschen geht angespannter durch den Alltag“, „Angst im Kopf“ (Berlin, 29.12.2016; Spiegelonline). „Gefühl der Bedrohung“, „vielen Frauen ist mulmig“ (Deutschland, 20.9.2017; Süddeutsche). Ich könnte weitere Beispiele nennen, aber der Punkt kommt wahrscheinlich auch so rüber.

Es sind unterschiedliche Städte. Unterschiedliche Journalisten aus unterschiedlichen Verlagen haben die Beiträge zwischen 2015 und 2018 geschrieben. Unterschiedliche Menschen haben sich darin geäussert, mit unterschiedlichem Alter, unterschiedlichem sozialem Hintergrund, Bildung und unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Und ja, selbstverständlich werden Fälle manchmal aufgebauscht und instrumentalisiert für gewisse Ideologien, das passiert auf allen Seiten. Dennoch: Wenn sich seit dem ersten Artikel 2015 die Situation in Deutschland nicht entscheidend zum Guten verändert hat – was angesichts aller Vorfälle seither eher unwahrscheinlich ist – ist es realistisch davon auszugehen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten das subjektive Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft stark vermindert hat. Und so überrascht es kaum, dass das wichtigste Problem für die Deutschen auch im Januar 2018 Flüchtlinge sind: Gemäss einer repräsentativen Umfrage der ‚Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer‘ (19.1.2018) liegt das Thema ‚Flüchtlinge, Ausländer und Integration‘ mit 40 Prozent auf Platz eins.

Frau Merkel, wie wichtig ist Ihnen eigentlich der Zustand der Bevölkerung? Ich denke, die Frage ist an der Stelle berechtigt.

Man sollte annehmen, dass es beim Regieren um das Wohl des Volkes geht. Dass das Wohl des Volkes nicht mehr zweifellos garantiert ist, weil sich zu viele Einzelfälle zu einer überproportionalen Gefahr kumuliert haben, davor haben einige Unerschrockene längst gewarnt. Sie alle wurden als ausländerfeindliche rechte Hetzer beschimpft. Ängste und Unruhe in der Gesellschaft offenbaren sich aber losgelöst von einer politischen Richtung, besorgt sind bei weitem nicht nur Menschen am rechten Rand. Die Tagesschau spricht von einer „Flüchtlingskriminalität“ und gerade erst äusserte sich Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) zum zweiten Mal innert kurzer Zeit und nach einem erneuten Zwischenfall auf Facebook: „Es ist statistisch erwiesen, dass es unter den Asylbewerbern eine zehnfach überhöhte Gewaltbereitschaft gibt, die man in Straftaten messen kann. Es ist daher einfach nicht mehr möglich, diese Schlägerei als isolierten Einzelfall zu betrachten. Er steht in einer sehr langen Reihe von gleichartigen Ereignissen. Das ist einfach nur eine unbequeme Wahrheit. Man darf nicht so tun, als hätten all die Opfer der Gewalt einen Verkehrsunfall gehabt. Es gibt einen konkreten Zusammenhang zwischen der Entscheidung, die Menschen in Deutschland aufzunehmen und jedem einzelnen Opfer einer Gewalttat durch einen Flüchtling. Das muss man im statistisch normalen Umfang akzeptieren.“

Ein syrischer Messerstecher macht nicht alle Ausländer zu Kriminellen. Ich will mit dem Text auch nicht andeuten, dass man keine Flüchtlinge aufnehmen sollte. Menschen zu helfen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, gehört zu einem freien, modernen Land.

Nur ist es meiner bescheidenen Meinung nach mit einer gehörigen Portion Naivität behaftet, zu glauben, dass jeder, der sich Flüchtling nennt, automatisch schutzbedürftig ist. Wer offene Grenzen propagiert muss damit rechnen, dass unter den Einreisenden auch Wirtschaftsmigranten sind, Kriminelle, strafrechtlich Verfolgte, verurteilte Straftäter – die Menschen also vor ihnen geschützt werden müssen. Den „Schutzbedarf“ nicht bei jedem einzelnen zu hinterfragen, offenbart eine zutiefst antisoziale Haltung.
Ebenso naiv ist die Annahme, die hunderttausendfache Zuwanderung von hauptsächlich jungen Männern aus fremden Kulturen ohne grundlegendem Bildungsniveau habe keinen nennenswerten Impact auf eine Gesellschaft, und alle aktuellen Probleme lösen sich bis in fünf oder so Jahren wie durch Magie von alleine. Nur weil die Menschen da sind, heisst es nicht, dass sie gut integriert oder glücklich werden. Eine Gesellschaft ist die Summe ihrer Bewohner, geprägt und geformt von deren Einflüssen; am Ende muss sie sich fragen, wohin sie sich entwickeln will.

Und schließlich zeugt auch das berühmte „wir schaffen das“ von verblüffender Arroganz, heißt es doch eigentlich nichts weiter, als dass jemand anderes die Probleme lösen und den Preis für ihre Weltrettungsaktion bezahlen muss – auch wenn das gewisse Leute nicht wahrhaben wollen.

Denn ist es nicht so, dass sich Frau Merkel und all jene, die Menschen verurteilen, die sich Luft machen, in der Regel in sicherer Distanz von besagten sozialen Brennpunkten aufhalten – ausser wenn sie sich mit Bodyguards und Journalistentross für eine Inspektion in die Nähe wagen? Würde Merkel mit der S-Bahn fahren, würde sie joggen an Orten wie etwa dem Görlitzer Park in Berlin oder abends durch gewisse Stadtteile schlendern, würde sie in Cottbus, Delmenhorst oder Wilhelmshaven wohnen, sie würde Dinge vielleicht von einem anderen Blickwinkel aus betrachten. So aber ist sie gefangen in ihrer überheblichen Frömmigkeit, die wohl durch ein Leben inspiriert wurde, das in einer anderen Welt stattfindet als jenes des Durchschnittsbürgers. Dieses Leben hat sie vermutlich dazu verleitet, sich schamlos über Regeln des Rechtsstaates hinwegzusetzen und über eine Million Menschen unkontrolliert ins Land kommen zu lassen. Es hat wahrscheinlich bewirkt, dass sie die Flüchtlingskrise am 12. Januar 2018 als „beendet“ bezeichnete (Hurra! Alles ist gut.). Hat sie trotz vieler unüberwindbarer gesellschaftlicher Schranken zur Zustimmung veranlasst, 220’000 neue Migranten pro Jahr, jedes Jahr, im Land aufzunehmen. Diese Leben ist möglicherweise verantwortlich dafür, dass sie eine mögliche Grenzschliessung nicht mal ins Auge fasst.

Es bedarf einer Art Zauberei, um all die heute lodernden Flämmchen in der Gesellschaft zu ersticken. Die Frage aber, wie wichtig dieser Kanzlerin der Zustand der Bevölkerung ist, die scheint zumindest geklärt.

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Kommentare ( 255 )

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Ich lebe in einem kleinen Ort am linken Niederrhein. Wir haben jetzt Nachtabschaltung, aus Kostengründen. . Um 2 Uhr nachts gehen die Straßenlaternen aus, dann ist es stockdunkel. – Fast gleichzeitig setzte ein Run auf Baumärkte und Discounter ein. Großaufgebote an Sicherheitstechnik wurden feilgeboten: Alarmanlagen, Sicherheitsschlösser, Außenbeleuchtung „Modell Flakscheinwerfer“, Bewegungsmelder. Was das Herz begehrt. Der Laden war gerammelt voll und lockte mit Schnäppchen. Besonders beeindruckt war ich vom elektronischen Hundegebell und dem Fernsehlicht-Simulator zur Abschreckung potentieller Eindringlinge. . Die Begehung dieses Mikrokosmos hat mir sehr viel über den Zustand der Gesellschaft sagt. Mehr als jemals zuvor hat mich die Frage… Mehr
Diese Menschen sind keine Flüchtlinge, sondern werden als illegale Einwanderer als solche deklariert. Man hätte ihnen allen kein Asyl gewähren dürfen, sondern Europa, vor allem Deutschland, vor dieser Invasion schützen müssen. Krass, als ob die Indianer sich die europäischen Invasoren selbst ins Land geholt hätten. Das ist wohl einmalig in der Geschichte. Ich werde hier ganz offen und ehrlich sagen, dass ich selbst mittlerweile wegen, dem hier, die Menschlichkeit verloren gegangen Regimes, Asyl beantragen möchte. Das Land wird mit gefährlichen Menschen überrollt und eine offenkundige Sicherheit, die notwendig ist für eine reale Existenz eines Landes wird mit unfassbaren Gefahren geflutet… Mehr

In Betrachtung der illegalen Zuwanderung mit den üblen Begleiterscheinungen, darf darauf verwiesen werden, dass dieser Zustand nun dauerhaft bleibt. Sich höchstwahrschein-
lich verschäft. Es ist der unglaubliche Willen zur Gewaltanwendung der Zuwanderer, der
die Lage eskalieren lassen wird. Wer den rechten Zugang zu „Staatsorganen“ hat, weiss das längst.

Nur eine kleine Anmerkung. Hobbes ist nur derjenige, der die Gedanken der sogenannten „Monarchioptanten“ des Mittelalters auf den klaren, deutlichen Punkt gebracht hat. Zu den Monarchioptanten zählen Staatstheoretiker wie Bodin, Salutati, Guicciardini, und viele andere heute zu Unrecht vergessene. Als Monarchioptanten bezeichnete man Theoretiker, die eine mehr oder weniger absolute Herrschaft bevorzugten, weil sie aus unterschiedlichen Gründen das Chaos und den Parteienstreit als grösseres Übel ansahen („arguably“ könnte man Machiavelli auch dazu rechnen, wenn man die Unterschiede zwischen seinem ‚Fürsten‘ und den ‚Discorsi‘ so interpretiert ). Die Monarchioptanten bevorzugten in der Theorie persönlich meist republikanische Herrschaft, sahen sich aber aufgrund… Mehr

Ihr Kommentar…Sagen Sie es doch einfach mit Ihren Worten.

„Monarchioptanten“ habe ich tatsächlich noch nie gehört – und finde dazu auch nichts. Meinen Sie zufällig die Monarchomachen?

Hört sich irgendwie prähistorisch an, wie ausgestorben.
Vielleicht Monachiopoden? 😉

Vielen Dank für die Aufklärung. „Monarchioptanten“ kannte ich auch nicht, ist vielleicht doch ein wenig aus der Zeit gefallen, was meinen Sie? Wo gibt es schon noch eine Option für Monarchen! Eher für Anarchie, mit einem starken Anarchen an der Spitze … .

Wir sind doch unser Leid selber schuld. Jahrzehntelang haben wir alles mit uns machen lassen und jede Kröte geschluckt. Und das nur aus Angst als Nazi verschrien zu werden. Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Parallelgesellschaft, erhöhte Kriminalität. Warum gibt man den Flüchtlingen nicht eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung bis der Krieg vorbei ist? Irgendwo auf der Welt ist immer Krieg und somit müssten wir doch alle Menschen aus diesen Kriegsgebieten aufnehmen. Nur weil bestimmte Flüchtlinge aus betuchten Familien stammen und sich eine Überfahrt leisten können, sollen sie ein besseres Leben haben als der Rest der Bevölkerung. Warum schafft… Mehr

180 Grad wäre besser – bei 360 sind Sie wieder auf dem gleichen Kurs … .
Denn: An Backbord brennt de rode Lamp, an Stüerbord de greun, und wenn dat nich behollen kannst will ick diet Heck verbleun. Un‘ Backbord is‘ links, un‘ Stüerbord is‘ rechts, alles klar?

Was sind die Konsequenzen aus dem Artikel der Frau Wernli und der Masse von zustimmenden und weiter erklärenden Kommentaren?
Nur durch entsprechendes Wahlverhalten ist mittelfristig eine Änderung der derzeitigen Verhältnisse möglich, d.h. nicht nur bei Bundestagswahlen.

Zusammenfassung Asyl und GFK Von den > 2 Million die hier ohne Kontrolle eingelassen wurden sind – weniger als 20.000 asylberechtigt – und – wenn überhaupt nur wenige tausend (großzügig 10000) die mit dem Flieger kamen Flüchtlinge nach der GFK. Der Rest wurde illegal ins Land gelassen- hart aber wahr! Im Umkehrschluss: Ca. 1,97 Million müssen wieder zurückrudern, weil sie sind rein rechtlich nie angekommen sind! Asyl Zusammenfassung (Details siehe unten): 1. Asyl gilt nur für eine konkrete Bedrohung des Einzelnen 2. Der direkt mit dem Flugzeug nach D fliegt, vom Himmel fällt oder direkt an der deutschen Küste anlandet… Mehr

Die Regierenden und ihre Helfershelfer in Press, Funk, Fernsehen, Justiz incl. der Beamtenschaft, NGOs, Stiftungen und Kirchen blenden aus, dass nur eine ganz, ganz kleine Kerngruppe von ihnen geschützt resp. rechtzeitig ausgeflogen werden kann.

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Unglaublich, was hier los ist! Wenn doch nur alle oder weit mehr Menschen in Deutschland so denken würden wie die große Mehrheit der TE-Kommentatoren (und vermutlich auch der nicht komentieernden TE-Leser). Leid dürften die Kommentatoren hier aber (noch?) nicht repräsentativ für die Stimmung der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Denn sonst würde die Stimmung in Deutschland nicht nur leise vor sich hin brodeln, sondern längst übergekocht sein. Warum der Kommentare-Zähler (neudeutsch „Counter“) abgeschaftt wurde, erschließt sich mir immer noch nicht. Soll auf diese Weise mehr Verkehr (neudeutsch „Traffic“) bei den Artikeln erzeugt werden? Mittels eines Zählers könnte man jedenfalls viel besser kontrollieren,… Mehr
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