Nach massivem Druck aus der CDU gibt Jens Spahn den Vorsitz der Unionsfraktion auf. Zuvor soll Friedrich Merz ihn zum Rückzug gedrängt haben.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Der CDU-Politiker teilte seine Entscheidung am Samstag in einem Schreiben an die Abgeordneten der Union mit. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder habe er zuvor informiert.
Dem Rücktritt ging offenbar eine Intervention von Friedrich Merz voraus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Vorsitzenden hatte Merz Spahn zum Rückzug aufgefordert. Zuvor hatte Merz die CDU-Landesvorsitzenden angerufen und sich nach der Stimmung in der Partei erkundigt. Das Ergebnis soll für Spahn deutlich negativ ausgefallen sein.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch öffentlich gemacht, dass sie mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig. Auch die CDU lehnt ihre Legalisierung weiterhin ab. Spahn selbst hatte diese Haltung in der Vergangenheit vertreten.
Besonders schwer wog, dass die CDU ihre Ablehnung erst auf dem Parteitag im Februar bekräftigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter nach Spahns eigenen Angaben bereits schwanger. Spahn räumte später ein, dass er sich damals hätte äußern sollen. Für eine öffentliche Debatte sei er zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bereit gewesen.
Der Druck war seit Freitag sehr rasch und sehr massiv gestiegen. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte Spahn für nicht mehr tragbar. Auch der CDU-Stadtverband Brilon aus dem Wahlkreis von Friedrich Merz forderte seinen Rücktritt. Mehrere Bundestagsabgeordnete verlangten eine Sondersitzung der Unionsfraktion.
Noch am Freitag hatte Spahn erklärt, über seine Zukunft könne allein die Fraktion entscheiden. Eine Aussprache stellte er für die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause am 8. September in Aussicht. Dazu kommt es nun nicht mehr.
Ein Vorsitzender der stärksten Regierungsfraktion kann nicht glaubwürdig ein Verbot für das ganze Land verteidigen und zugleich eine kostspielige Auslandsumgehung dieses Verbots für sich selbst beanspruchen. Wer Gesetze beschließt, darf sich nicht aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten einen persönlichen Ausgang aus deren Wertordnung kaufen.
Spahn hatte versucht, den Widerspruch mit dem Unterschied zwischen „reiner Lehre“ und „echtem Leben“ zu erklären. Damit sprach er unfreiwillig das eigentliche Problem aus. Für die Bürger gilt die reine Lehre der CDU. Für einen ihrer mächtigsten Politiker galt das echte Leben in den Vereinigten Staaten.
Auch Friedrich Merz kommt aus der Affäre beschädigt heraus. Spahn zufolge wusste der Kanzler bereits seit Wochen von der Vaterschaft und gratulierte ihm. Erst als der Aufstand in der Partei bis in Merz’ eigenen Wahlkreis vordrang, entdeckte der CDU-Chef die Unvereinbarkeit mit Rechtslage und Parteitagsbeschluss. Am Samstag ließ er Spahn fallen.
Der Rücktritt beendet die Personalfrage. Die politische Frage bleibt: Wie ernst meint es die CDU mit ihren eigenen Grundsätzen, wenn ihre Spitzenfunktionäre sie nur so lange verteidigen, wie sie ihr persönliches Leben nicht berühren? Spahn ist an diesem Widerspruch gescheitert. Er hat ihn selbst geschaffen.
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Jens Spahn tritt zurück – na und? Was ändert sich jetzt? Dazu Sondersendung gestern im Fernsehen – nennt man wohl Hofberichterstattung…
Der selbsternannte Großmogul der CDU war wiedermal palavernd dabei, hatte seine Finger natürlich im Spiel und hat wie immer nix realisiert, Hauptaktivität Seifenblasen produzieren. Und aussitzen durch dumm stellen oder einfach doof sein. Warum fällt mir jetzt die Tegernsee-Connection ein? Jetzt hat er ihn, den Münsteraner Überflieger, mal kurz entsorgt, was ja schon lange überfällig ist, aber bei der großen Anzahl der Versager in der CDU nur eine Fußnote darstellt, da geht mehr. Das Beste für die CDU und Deutschland ist die Implosion dieses charakterlich mangelhaften Vereins von Manipulierern, Lügnern und Täuschern, bei der Spitze angefangen. Die Zeit ist rum,… Mehr
Mir kommt diese „Affäre“ eher wie ein gezielt geplantes Sommertheater vor, in dessen Windschatten irgendeine seit langem geplante Schweinerei durchgezogen werden soll. Das Timing ist ja offensichtlich sorgfältig gewählt. Angesichts der abgrundtiefen Verlogenheit dieser Lügnerbande würde mich so etwas nicht überraschen.
Sie haben verschwörungsparanoide Tendenzen.
@„verschwörungsparanoid“ – Seien Sie mal ein bisschen vorsichtig mit Ihren ad hominem-Formulierungen, Sie „Deutscher“. Vielleicht – sofern bei Ihnen noch irgendein Restbestand an Neocortex nachweisbar ist – gehen Sie mal der Frage nach, wieso solch ein intensiv geschultes, ansonsten reichlich mit feinen Instinkten ausgestattetes „politisches Talent“ wie Spahn solch eine Meldung mit derart viel Triggerpotential in die Welt setzt. Man muss schon ausgesprochen naiv sein, wenn man glaubt, dass das ein bedauerlicher Lapsus war.
Zutat „Hut ab“, jetzt wird’s aber vollends lächerlich oder?!
Der Typ ist ein Gesetzesbrecher, schon vergessen?
Der Herr gehört zur Regierung die Gesetze macht an die er sich offensichtlich nicht hält bzw. diese umgeht und das trägt er auch noch öffentlich zur Schau. Das Ganze hat einen Habitus nach dem Motto „Gesetze gelten nur fürs niedere Volk und ich stehe über dem Gesetz“ und damit spuckt er uns normalen Bürgern im übertragenen Sinn Mitten ins Gesicht. Erinnern Sie sich noch was der Herr in der unsäglichen Corona-Zeit den impfskeptischen Bürgern (die übrigens mit allem richtig lagen und von vorne bis hinten verarscht wurden ‼️) an den Kopf geworfen hat?! Der Typ hat’s wirklich so richtig verdient… Mehr
Nun ja, bei dem was Spahn (CDU) wohl auch sonst noch so an „Dreck am Stecken“ hat, sollte er dann besser die politische Bühne gleich ganz verlassen.
ja und direkt in den Knast.
Den sind wir noch nicht los. Die CDU kommt noch weiter auf den Hund, dann wird er versuchen sein Comeback zu inszenieren. Sein Egotrip setzt dann der Union den Fangschuss.
Die Union hat sich schon selbst den Fangschuss verpasst. Im September werden dann die getroffenen entsorgt. Der Rest versucht dann mit aller Macht und mit jedem Mittel dem Schicksal der italienischen Schwesterpartei zu entgehen.
Wichtig ist vor allem dass man sich mit den Behörden der USA verständigt, dass Leite wie Spahn dort keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn das Altparteienregime fällt.
Der sogenannte „Wikipedia-Eintrag“ über Spahn gibt eine mögliche Erklärung für dessen Verhalten ab: Spahn scheint offensichtlich ohne Mutter aufgewachsen zu sein, das bedeutet, dass er kein (gesundes) Frauen- und Mutterbild kennenlernte, das wiederum zu dessen Homosexualität und zum gekauften Baby führte, das abermals bestätigt, wie enorm bedeutsam die christliche (intakte) Familie für die stabile Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen ist, die wiederum durch den sogenannten „Feminismus“, der Frauen die Weiblichkeit respektive die weiblichen Attribute stahl und sie in diesem Zusammenhang zu Arbeitssklaven sowie Sexobjekten degradierte, vorsätzlich torpediert wird, wodurch seelisch verkrüppelte Menschen wie Spahn entstehen, die für das Funktionieren der sogenannten „Neue… Mehr
Jetzt ist Spahn aus der Schusslinie genommen, womöglich lange geplant, während der Schwangerschaft der Leihmutter; BKler Merz wusste davon seit Monaten. Abgekartetes Spielchen?