Internationale Presse zur deutschen Regierungsfindung und SPD

Unter dem mit “Groko Haram” überschriebenen Banner habe einer von „Die Partei“ gesagt, warum die Groko sich bilden werde: „Ganz einfach deshalb, weil den SPD-Leuten nur am Herzen läge, ihre Jobs zu behalten“.

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Was kommt als Nächstes? Meldet AFP bei „The Peninsula“ aus Quatar: Die SPD habe nun das letzte Wort, lautet die Meldung nach dem Abstimmungssieg der Verhandlungsbefürworter auf dem SPD-Parteitag.
„Merkel’s Schicksal werde wieder einmal in den Händen der SPD liegen, weil Parteichef Martin Schulz den etwa 440.000 einfachen Mitgliedern ein abschliessendes Mitsprachrecht, ob man auf der gestrichelten Linie unterzeichnen solle, versprochen habe. Der ganze Vorgang der postalischen Abstimmung und anschliessenden Auswertung des Ergebnisses werde etwa drei Wochen dauern.“

CSU Chef Horst Seehofer habe gesagt, er hoffe, dass eine neue Regierung bis zur ersten Märzhälfte installiert sei oder aber gut vor Ostern, welches dieses Jahr auf den ersten April falle. Falls alles für sie gut laufe, würde Merkel, nach 12 Jahren an der Macht, dann von einer Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt. Aber dann stünde sie wahrscheinlich vor ihrer kompliziertesten Aufgabe: die Koalition trotz der tiefgehenden Meinungsunterschiede für vier Jahre zusammenzuhalten.

Einige politische Beobachter erwarten, dass die nun geschwächte Merkel vorzeitig gehen und einem Nachfolger gestatten werde, sich vor den Wahlen 2021 in die Kanzlerschaft einzuarbeiten. Oskar Niedermayer von der FU Berlin habe dazu gesagt, daß es im Interesse der Zugkraft ihrer Partei an der Wahlurne sei, dass sie nicht eine gesamte Wahlperiode im Amt bleibe. Und ein weiterer Analyst, Lothar Probst der Bremer Universität, habe dem Handelsblatt gesagt, dass die lieblose Koalition sich schon sehr früh im Streit trenne könne, was wiederum hieße, die Karten würden neu gemischt und Merkels Kanzlerschaft könnte ein frühes Ende haben.

Der Bloomberg Nachrichtendienst, der noch am 18. Jnuar mit den Worten von Horst Seehofer eine „Deutschen Katastrophe“ kommen sah, falls die SPD sich nicht „anschließe“, sieht Frau Merkel sich nun „mit dem bereits bekannten Alliierten einer vierten Amtszeit nähern“ und veröffentlicht sogar ein Kalenderblatt mit den entscheidenden Terminen. das Magazin sieht „Angela Merkel auf ihrem Wege, eine vierte Regierung ins Amt zu heben, einen Schritt weiter, „nachdem ihr ins Auge gefasster Koalitionspartner sich darauf geeinigt habe, die eigenen Vorbehalte beiseite zu lassen und in Verhandlungen über eine gemeinsam politische Grundlage für Deutschland einzusteigen.“ Der Sender sieht die Chancen für Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung nun schwinden und deutet die Tatsache “dass Merkel den Französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Freitag besucht und zum ersten Mal seit drei Jahren eine Rede beim Weltwirtschaftstreffen in Davos am Mittwoch angekündigt habe als Indizien dafür, dass sie sich schon wieder in die Debatte über die Zukunft Europas einschalte.“

„Europa stünde auch ganz oben auf der Liste vorläufiger politischer Prioritäten, auf die sich beide Seiten geeinigt hätten, obwohl ja Umfragen darauf hindeuteten, dass die Bewältigung der andauernden Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 – 2016 den Wählern am meisten am Herzen lägen.“ Für Merkel sei der Ausgang des Sonntags einigermaßen erleichternd“, habe Carsten Nickel, Geschäftsführer der “Teneo Intelligence“ in Brüssel in einer email geschrieben – „aber die wirkliche Bewährungsprobe stünde natürlich noch bevor.“

Die Financial Times sieht endlich einen Durchbruch auf dem Wege zu einer Deutschen Regierung und zitiert “Mr Schulz”, der hervorgehoben habe, dass „ein Europäischer Währungsfonds gegründet werden müsse, der Solidarität übe, anstatt Sparsamkeit zu predigen“, und dieser habe versprochen, dass „Berlin eine wesentlich aktivere Rolle in der Debatte über eine Vertiefung der Europäischen Integration einnehmen werde.“ Aber er habe auch die Warnungen anderer Redner an Frau Merkel aufgenommen, dass die nächsten Gesprächsrunden weitere Verbesserungen bringen müssten“. Schulz habe dabei „die Reform des Gesundheitswesens, großzügigere Regelungen für Flüchtlinge und Schritte erwähnt, die die Schaffung langfristiger Stellen anstelle von Zeitverträgen förderten.“

Die Irish Times berichtet, dass die SPD nun Gespräche mit dem „Merkel-Block“ unterstütze, was Martin Schulz mit einem „wir sind natürlich alle erleichtert“ begrüsst habe.

„Der Parteichef habe an dem Orte, an dem sich die SPD-Altkanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt durch ihre Regierungsarbeit im früheren Westdeutschland einen Ruf als internationale Staatsmänner verdient hätten die Delegierten beschworen, doch der SPD zu gestatten, Frau Merkel wieder als kleinerer Koalitionspartner dienen zu dürfen- dies sei ein Zeichen dafür, wie glücklos die Partei heute agiere.“

Deren Korrespondet in Berlin, Derek Scully, der hier eine anschauliche Interpretation der Rettung Angelas durch den mutigen Griff des hilfreichen Martin verfasste, schreibt nun nicht ohne Ironie dass dies weniger ein „Ja“ als ein „Ja, aber“ gewesen sei. Es habe der „acting“ Kanzlerin Angela Merkel zwar erst einmal politisch Luft verschafft, halte aber, zumindest für den Augenblick, deren Fahrschein zur 4. Kanzlerschaft zurück.

Stattdessen quäle der Koalitionspartner ihrer Wahl, die SPD, Frau Merkel nun rekordverdächtige 14 Wochen nach der Wahl mit derselben „Politik der kleinen Schritte“ die sie selbst der SPD gegenüber in den zwei vergangenen Legislaturzeiten eingesetzt habe. Und er fühle sich durch die sonntägliche Abstimmung an die Friedensgespräche in Nordirland erinnert, „in der nun Deutschland von Gesprächen über die Aufnahme von Gesprächen zu förmlichen Koalitionsgesprächen geführt werde, die voraussichtlich am Montag beginnen würden.“

Nach dem Wahlergebnis zu urteilen, würden die bevorstehenden Gespräche sehr robust geführt werden, meint der Korrespondent der IT, denn …“das hieße, ein Anteil von 44 % Zweiflern würde neue Zugeständnisse wollen“. Dementsprechend habe die SPD Bundestagschefin Andrea Nahles auch gesagt “dass man verhandeln würde, bis auf der Gegenseite Gekreische zu hören sei“ . Mr Schulz habe … um seine Haut zu retten, eine neue Groko als Chance zur Befreiung Europas aus der Merkelschen Ära der Sparsamkeit hingestellt. Am Ende hätten sich die Delegierten der ältesten Partei Deutschlands dann in ihr Schicksal ergeben und unter lauwarmem Applaus Gesprächen mit dem Merkel-Lager ihre Unterstützung gegeben. Den größten Jubel hätten die unterlegenen jungen Wilden der Jusos geerntet. Steve Hudson, der Vorsitzende der SPD Anti-Groko Kampagne, habe am Sonntag gesagt: “dass nun die Mitglieder die Chance hätten, ihre Partei zu retten.”

Die „Liberation“ berichtet aus den Schützengräben des Parteitages, „auf dem Martin Schulz seinen Vorsitz gerettet habe“. Am Samstag habe er einen „Unterstützungsanruf des Französischen Präsidenten erhalten“ was die Massen aber nicht grade in Begeisterung versetzt habe. Viele unter ihnen hätten, um sich über Alexander Dobindt’s Spruch vom „Zwergenaufstand“ lustig zu machen, rote Zipfelmützen aufgesetzt. Und „Libération berichtet aus der Versammlung: „In einer Zigarettenpause habe ein Bayerisches SPD-Mitglied gesagt, sie habe der Rede von Schulz ‚gar nicht zugehört, weil die eh zu lang und zu lauwarm gewesen sei’“. Eine andere habe „nicht gewusst, wie sie abstimmen werde, eine andere sehr wohl, nämlich mit ‚nein’, und dass die Leute der SPD wegen der Groko nicht mehr vertrauten.“

In Bonn habe sich, so Libération,  am Sonntag „ein ganzes linkes Happening vor dem Parteitagsgebäude abgespielt,“ Ökos, Gewerkschaftler, Greenpeace-Leute, „Die Linke“- und „Grüne“- Mitglieder, Asylantinnen oder Vertreter der Satire-Partei „die Partei“ also eine Gegnerschaft, die offenbar die Grenzen der SPD überschreite. Sie alle seien, ohne selbst in die Debatte einzugreifen , dagewesen, um die Themen voranzubringen, die ihnen am Herzen lägen…“

Und unter dem gewagten mit “Groko Haram” überschriebenen Banner habe Yannick, Mitglied von „Die Partei“ gesagt, dass er glaube zu wissen, warum die Groko sich bilden werde: „Ganz einfach deshalb, weil den SPD-Leuten nur am Herzen läge, ihre Jobs zu behalten“.

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Kommentare ( 5 )

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Moin moin Herr Kohleofen,
“Groko Haram” , herrlich!! Volltreffer mittschiffs!
Und unseren Tiger-Hubschraubern in Mali ist es zu heiß, um mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.
Seeadler-Horst sagt, bis Weiberfasnet wäre die “Groko Haram” eingetütet, außer der Klebstoff der „SPD-Wahlbriefe“ stamme aus Österreich, und sie gingen vorzeitig auf.
Hat Macron am Ende sogar noch die „Legion“ in Alarmbereitschaft versetzt, um
„Mon cher Cheri Martini“ aus der Misere zu hauen, im Fall des Falles?
(Khomeini war auch in französischem Asyl, bis er zur passenden Gelegenheit im Iran zur Ablösung des Schahs installiert werden konnte).

Es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder mehr Verstand besitzen als ihre Postenjäger in der Parteiführung! Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen werden Dinge verhandelt, die gegenläufig zu der Meinung der Bürger sind. Der Bürger scheint nur noch bei Wahlen interessant zu sein, seine Meinung zählt nichts! In Europa sollen die Bürger von Deutschland zum Zahlsklaven gemacht werden, mit den im Koalitionsvertrag zugesicherten weiteren Zahlungen soll das festgeschrieben werden. Nach der Enteignung der Sparer durch die EZB soll nun die Haftung deutscher Sparer für marode EU – Banken folgen. Deutschlands Bürger sollen zahlen und den Mund halten! In der Flüchtlingsfrage laufen die… Mehr

„Das wird zur Erosion der Wähler führen, die nicht mehr aufzuhalten ist!“ – Reimund Gretz

Ihr Wort in Gottes Gehörgang…

Ganz klar, Christian Lindner hat der SPD einen Tritt in den politischen Magen gegeben als er Jamaika scheitern ließ. Die SPD wollte keine neue GroKo, in der Erkenntnis, dass sie abermals in Sachen Wählergunst den Kürzeren zieht, was man jetzt schon an den Ergebnissen diverser Sonntagsfragen sieht, wo die SPD im Bereich um 18% gehandelt wird. Anderseit locken Jobs im Regierungsbereich, was selbst Hern Schulz zumindest temporär ausreichend tröstet, nicht hingegen die Jusos als „zukünftige SPD“, die von diesen Zuwendungen in Form von gut dotierten Posten kaum profitieren dürfte. Die SPD weiß auch, dass die Merkel-Union jetzt in ihren Händen… Mehr

Ich schlage folgende Vorgehensweise für die Zukunft vor:

1) Parteitage aller Parteien, ob es zu Sondierungsgesprächen kommen soll

2) Sondierungsgespräche durchführen

3) Parteitage aller Parteien, ob es nach der Sondierung zu Koa-Gesprächen kommen darf

4) Koa-Gespräche, lange + ausführlich natürlich

5) Koa-Vereinbarung zu Papier bringen

6) Mitgliederbefragung aller Parteien, ob Koa-Vereinbarung OK ist

7) Volk über Koa-Vereinbarung abstimmen lassen

8) Wenn Volksabstimmung = JA > Regierung im BT absegnen lassen

9) Wenn Volksabstimmung = NEIN > Neuwahlen

10) Wenn Neuwahlen, wieder bei 1) beginnen

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