Deutschland in der EU: Zahlen und Mund halten

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit sein werden, steht noch nicht fest. Fest steht bereits jetzt: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

Europaparlament

In Deutschland spielt der bevorstehende Brexit erstaunlicher Weise kaum eine Rolle, obwohl die Auswirkungen besonders für unser Land deutlich sein werden. Man wirft den Briten immer wieder „Cherry-Picking“ vor, tatsächlich haben sie nur einfach ein anderes Verständnis dafür, was die EU leisten soll und was eben nicht.

Wie groß die wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land sein werden, steht jetzt noch nicht fest. Ein Nachteil steht aber bereits jetzt fest: Die Neuverteilungen der britischen Sitze im Europäischen Parlament wird die deutsche Position in Europa weiter schwächen.

So sollte man eigentlich vermuten, dass mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU die Zahl der Abgeordneten im Parlament um die 73 britischen Sitze verringert werden würde.

Offenbarungseid
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Das Europäische Parlament hat aber andere Pläne. Man nutzt die Gelegenheit, um die Zahl der Sitze einiger Länder aufzustocken. Am Dienstag hat in Brüssel der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten über die Sitzverteilung des nächsten Europäischen Parlamentes abgestimmt und vorgeschlagen, zunächst 27 Sitze neu zu verteilen. Ursächlich sind Anpassungen der Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten. Die Staaten, die Bevölkerung dazugewonnen haben, sollen zusätzliche Sitze bekommen. Aber natürlich sollen die Staaten, die an Bevölkerung verloren haben, keine Sitze abgeben müssen. Die restlichen 46 Sitze sollen für zukünftige Neuverteilungen in Reserve gehalten werden.

Der Kompromiss, auf den sich die großen Fraktionen verständigt haben, sieht vor, dass Frankreich und Spanien fünf zusätzliche Sitze bekommen, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei, und Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden jeweils einen.

Und Deutschland? Da gemäß Artikel 14 EUV kein Land mehr als 96 Sitze haben darf, steht bereits heute fest, daß Deutschland von jeder zukünftigen Verteilung ausgeschlossen ist.

Die kleinen Staaten der EU bekommen nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ mehr Abgeordnete pro Wähler als die großen Staaten. Bisher war die deutsche Bevölkerung in Europa zahlenmäßig am drittstärksten unterrepräsentiert. Die französische und die spanische Bevölkerung waren noch schlechter gestellt.

Nun werden die Deutschen die am schlechtesten vertretene Nation im Europäischen Parlament sein. Nach den Berechnungen des Parlamentes vertritt dann ein deutscher Abgeordneter 854.838 Wähler, während für Malta ein Abgeordneter auf 72.401 Wähler kommt. Das Verhältnis der Überrepräsentation maltesischer Wähler gegenüber deutschen Wählern liegt damit bei fast 12 zu 1.

Endgültig ist Entscheidung zwar noch nicht, aber die Erfahrung kehrt, dass dies genauso in der nächsten Plenarwoche im Februar bestätigt wird.

Noch mehr EU-Zentralismus
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Schon in der aktuellen EU ist dieses Ungleichgewicht ein Problem, aber die demokratische Unterversorgung der Deutschen mit Parlamentssitzen wird noch bedeutsamer, weil die EU in den nächsten Monaten grundlegend reformiert werden soll. Juncker, Macron, Merkel und Schulz wollen weit mehr Geld und Macht an die EU übertragen. Bisher zahlen die Mitgliedstaaten rund 1,2% des BIP an die EU und bekommen davon gemäß dem „Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses“ einen großen Teil zurück. Jetzt soll das EU-Budget erhöht werden, nicht zuletzt, um den fehlenden Beitrag der Briten zu ersetzen. Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht von einer Erhöhung, wonach das Budget „irgendwo zwischen einem und zwei Prozent BIP“ liegen soll. Macron fordert mindestens eine Verdopplung, während Guy Verhofstadt von den Liberalen sogar von drei Prozent spricht.

Bereits jetzt wird das Europäische Parlament von den Südeuropäern dominiert. Nach dem Brexit sollen die Parlamentarier dann über diese neu gewonnenen Ressourcen zusätzlich mehr Verfügungsgewalt erhalten. Ein so deutlich unterrepräsentiertes Land wie Deutschland wird dann viel einzahlen dürfen, aber möglicherweise beim Rückfluss der Mittel schlechter gestellt werden.

Im Ausschuß für konstitutionelle Angelegenheiten nahmen die großen Fraktionen ihren Antrag zur neuen Stimmverteilung an. Für den Ausverkauf deutscher Interessen haben, soweit erkennbar (die offiziellen Stimmlisten liegen noch nicht vor), alle anwesenden deutschen Ausschussmitglieder gestimmt: Markus Pieper (CDU), Elmar Brok (CDU), Rainer Wieland (CDU) und Jo Leinen (SPD). Während andere Nationen ihre Interessen vertreten, geht es den deutschen Altparteien insbesondere darum, durch Transferzahlungen an andere Staaten das Euro-System zu erhalten. Ein mögliches Versagen dieses Systems macht ihnen offensichtlich mehr Angst als der Wortbruch gegenüber den deutschen Bürgern. Das Versprechen von Maastricht, dass jeder Staat selbst für seine Schulden aufkommen muss, interessiert die CDU schon lange nicht mehr.

Ist es wirklich noch Demokratie, wenn immer mehr Geld und Macht nach Brüssel transferiert wird und der größte Nettozahler immer stärker unterrepräsentiert ist? Die nächste Europareform wird ein entscheidender Schritt zu einem EU-Zentralstaat sein, der noch dazu auf einer so ungerechten Sitzverteilung gründet? Diese Fragen stellen sich die Befürworter der zentralstaatlichen Idee, wie die CDU, offensichtlich nicht.

Eine geschäftsführende Bundesregierung, die mühsam um die eigene Macht im Land kämpfen muss, kann die Interessen des eigenen Landes auf europäischer Ebene ganz offensichtlich nicht wahrnehmen. So wird ihr Versagen verfestigt.

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare ( 60 )

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Kurz gesagt: Wir werden ausgeplündert. Kein Wunder. Die Regierung Merkel kann vor lauter Schwäche überhaupt nicht mehr laufen. Deutschland ist wie ein geschwächtes Tier in freier Wildbahn, das für die anderen eine leichte Beute darstellt. Und alle fallen über uns her. Unsere Abwehrfähigkeit geht inzwischen gegen Null. Seit Jahren verheizt Merkel unseren Einfluss in der EU für den Erhalt ihrer Macht. Das fing bei der Finanzkrise und der Euro-und Griechenlandretterei an. Das Gebäude der EZB steht noch auf deutschem Grund. Wir aber stehen nur noch draußen vor der Tür.

Frau Trebesius hat die Frage gestellt: „Ist es wirklich noch Demokratie, wenn immer mehr Geld und Macht nach Brüssel transferiert wird und der größte Nettozahler immer stärker unterrepräsentiert ist? “ Die Antwort ist einfach und nicht kompliziert: NEIN, das nicht demokratisch und das EU Parlament und die U Institutionen sind keine demokratischen Einrichtungen! WEIL erstens, das Grundprinzip der Demokratie, „One man One vote! (1 Wähler 1 Stimme)“, wird in der EU NICHT realisiert sondern es wird immer mehr dagegen verstoßen. WEIL zweitens, wichtige Institutionen der EU, u.a. die EZB, nicht demokratisch besetzt werden (Deutschland ist oft gar nicht vertreten oder… Mehr

Man sollte aber auch Frau Trebesius fragen, warum diese sich mit Lucke abspalten musste, zu dieser Alpha Partei (heißt jetzt anders). So wird das nichts gegen das Altparteien Monster. Irgendwann ist es dann eben für alles zu spät, aber Hauptsache man hat sich abgespalten und hat seine Ruhe….

Selbst wenn Deutschland sich in 16 Länder aufteilte und ein Vielfaches der heutigen Sitzanzahl aufwiese und sich besser vertreten würde oder den Dexit (Gexit engl./ital. , Allexit franz., Nemexit slaw.) probte: wohl zu spät.

Es gibt zwei Grundkonzeptionen für die EU: 1. eine polyamore WG mit gemeinsamer EZB-Kreditkarte ohne Limit, oder, 2. eine gut organisierte Eigentümer-Gemeinschaft, die das Gemeinschaftseigentum und seine Nutzung einvernehmlich regelt, aber immer die Privatsphäre der Eigentümer respektiert. Die sogenannten Föderalisten wollen Ersteres, die Mehrheit der Länder und der Bürger wollen Letzteres.

Welches Procedere muss man einhalten, um eine Volksabstimmung zu inszenieren?

Der Mensch träumt seit Jahrtausenden vom Paradies und gibt sich nicht mit den realen Gegebenheiten der Natur zufrieden. Die, die mehr haben, sollen denen geben, die weniger haben, ein schöner Gedanke, aber er führt in die Katastrophe, weil er nicht den Grundprinzipien der Natur, der Evolution, entspricht. Zu grosse Gebilde sind immer und werden auch in Zukunft zerfallen: Das Römische Reich, Napoleons Reich, das 1000 Jährige Reich, das kommunistische Reich, die EU, die Neue Weltordnung… Nachhaltig bleibt nur ein Gleichgewicht zwischen Nationalismus und Globalismus und dazu gehört die örtliche Volksdemokratie und Rechtssprechung, die die Versklavung verhindert (=> Aldous Huxley: Brave… Mehr

Guter Beitrag Frau Trebesius. Ich kann daraus nur schliessen, dass wir ganz dringend die geballte Europakompetenz von Chulz brauchen, um es in Brüssel zu richten.

„Bisher zahlen die Mitgliedstaaten rund 1,2% des BIP an die EU und bekommen davon gemäß dem „Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses“ einen großen Teil zurück.“

Das „Wirtschaftsprinzip“ der EU: gib‘ mir einen Euro – dann bekommst du 0,20€ zurück – genial für die Nutznißer, schlecht für den netto-Zahler

Wen wundert wirklich noch dieses Szenario? Dieses Versagen ist doch auf allen Gebieten zu beobachten.
„Während andere Nationen ihre Interessen vertreten, geht es den deutschen Altparteien insbesondere darum, durch Transferzahlungen an andere Staaten das Euro-System zu erhalten. Ein mögliches Versagen dieses Systems macht ihnen offensichtlich mehr Angst als der Wortbruch gegenüber den deutschen Bürgern.“ Für mich die beiden Schlüsselsätze in diesem interessanten Artikel. Sie haben nicht genug Angst vor dem Wähler.
DAS müssen wir umkehren, indem wir diese Parteien ins (politische) Jenseits befördern.

Vielleicht ist es besser, dass Deutschland keine stärkere Stimmgewichtung erhält (siehe Migrationspolitik).

Das Stimmgewicht im Parlament spielt im Prinzip kaum eine Rolle:
„Das Europäische Parlament kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Rat ist rechtlich nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen …“
(http://www.europarl.europa.eu, „Befugnisse und Verfahren“ > „Verfahren und Zustimmung“)

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