Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht?

© Sean Gallup/Getty Images

Irgendwer von der Straße sagte es irgendwo im Fernsehen: „Diese ganze GroKo-Sondierungs-Diskussion interessiert mich nicht mehr.“ Dabei ist das eigentlich schon die maximale Annährung: Denn diese Politikverdrossenheit ist in der Politik angekommen und Fast-Außenminister Czem Özedmir bestätigt in die Kameras: „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen.“

Dilletantismus und Verantwortungsflucht
Deutschland wird nicht regiert
Die Etablierten haben nicht mehr richtig Lust, Politik zu machen, selbst die Medien wenden sich fast angewidert ab. Stefan Aust, Herausgeber der Welt, beispielsweise identifiziert hier die „Flüchtlingspolitik“ als Motivationskiller: „Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant durch bloße Erwähnung weiterwächst.“

So ist es nach Aust nur folgerichtig, dass auch die kommende Regierung Zuwanderung nur noch verschlimmert: „Die deutsche Politik hat sich in einem Dilemma verfangen.“ Im Sondierungspapier würde man mit Glaubensbekenntnissen arbeiten, alles wäre noch schlimmer als schon bei den Jamaika-Sondierungen. Für Aust ist das „ein eindrucksvoller Ausblick auf das Klima in einer möglichen Wiederholungs-GroKo.“

Aber der ehemalige Spiegel-Chefredakteur geht noch weiter: Nach deutschem Recht dürfe kein Zuwanderer auf dem Landweg kommend Asyl beantragen, aber beachtet würde dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht.

Gewöhnung an Massenzuwanderung
Obergrenze: Wie eine Zumutung zur Norm wird
Aber wer hier von einem Wandel spricht, irrt: Dieser Stefan Aust schrieb schon im November 2015 in der Welt fast gleichlautend: „Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin.“

Wenn Aust 2018 ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zitiert, das feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“, dann zitierte Aust schon im November 2015 folgenden Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

Damals wurde im Gro-Ko-Kabinett heftig über die „Flüchtlingspolitik“ der Regierung gestritten. Heute streitet man immer noch über genau die gleichen Inhalte und Themen. Nichts hat sich getan. Nichts wurde gelöst, geklärt, erledigt. Man muss sogar von einem Stillstand sprechen, wenn schon vor über zwei Jahren der Familiennachzug der nur subsidiären Schutz genießenden Zuwanderer diskutiert und dann doch nur ins Jahr 2018 verschoben wurde. Nun sind wir in 2018 angekommen. Die nur mehr geschäftsführende Regierung hat die Probleme jetzt auf Juli dieses Jahres verschoben, während ungebremst  Zuwanderer illegal einreisen, die allermeisten geschleust.

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Stefan Aust zitiert dazu einen Polizeiführer der Bundespolizei: „Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 817 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.

500-800 illegale Zuwanderer (und das sind nur die von der Polizei unmittelbar im Grenzbereich aufgegriffenen) täglich alleine an der Grenze zu Österreich, während die Sondierungsgespräche den Anschein erwecken, den Familiennachzug für den Moment auf 1.000 Personen im Monat begrenzen zu wollen. Was für eine Farce. Und wie das „angesichts einschlägiger, entgegenstehender völkerrechtlicher Verpflichtungen – etwa der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – auf Dauer umgesetzt werden soll, erläutert das Papier nicht. Auch dazu, dass das Bundesinnenministerium in internen Berechnungen von derzeit bereits 680.000 Zuwanderern in Deutschland ausgeht, die einen solchen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung besitzen, findet sich in dem Papier kein Wort.“

„Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, halten die GroKo-Aspiranten auf Seite 20 ihres Sondierungsberichts dagegen. Ja doch, Peterchens Mondfahrt ist da deutlich zielgerichteter formuliert.

Sagen, was ist
Stefan Aust über Wahrheit und Wahrheiten
Und Welt-Herausgeber Stefan Aust meinte schon Ende 2015 zu wissen: „(D)ie Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit.“ Also realitätsfern und angeblich beseelt von einem ominösen humanitären Imperativ in etwas mehr als zwei Jahren hin zu einem umfassenden Politikverdruss innerhalb der Volksparteien. Die jetzt geschäftsführenden Protagonisten sind die gleichen geblieben, aber wirklich niemand mag mehr lösen wollen, was er mit angerichtet hat. Nach dem Jamaika-Scheitern will nur noch Angela Merkel, allen anderen sollen machen müssen. So zumindest will man es aussehen lassen. Man weiß eben längst, dass alles nur noch schlimmer wird.

Niemand mehr da, der Lösungsansätze, der Ideen, geschweige denn Visionen hätte, wie dieses erfolgreiche Deutschland, wie es uns zu Beginn des 21. Jahrhundert gefallen hat, zu solidieren wäre, ohne dass man dafür unschöne Bilder produzieren müsste. Der Politiker als Feigling, der sich hinter dem Nachbarfeigling versteckt, Abgeordnete, welche durch die Bank die Unverschämtheit besaßen, sich mit einem Arbeitsverweigerungskonzept zur Wahl zu stellen, in der Hoffnung, es merkt schon keiner. Ja, früher gab es noch einige ideologisch verbrämte Politiker, heute sind sie nicht einmal mehr das.

Aus der Wirklichkeit
Echte Flüchtlinge kehren zurück
Alles geht nur noch den Bach runter. Oder wie Stefan Aust schreibt, es ist alles noch viel schlimmer: Während deutsche Politiker sich den dringendsten Aufgaben verweigern, hat das EU-Parlament „von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (…)die Schleusen noch weiter aufgemacht. (…) Künftig sollen zudem (…) Asylbewerber ihre Anträge in Gruppen von bis zu 30 Personen stellen dürfen. Falls Beziehungen in ein bestimmtes Land, zum Beispiel Deutschland bestehen, eben in Großgruppen dort.“

Nun hoffen viele wie beispielsweise Monika Hohlmeier (für die CSU im Europaparlament) darauf, dass der Europäische Rat diesem Parlamentsbeschluss nicht zustimmt, aber auch diesen Zahn weiß Stefan Aust zu ziehen: Verdächtig oft sei im Abschlusspapier der GroKo-Sondierer die Rede von „EU-Recht, das zu beachten sei.“ Aust als Verschwörungstheoretiker? So zumindest hätte wohl lange Zeit und im Zuge der Massenzuwanderungs-Euphorie der sofortige Vorwurf gelautet, hätte Otto Normalverbraucher so etwas geäußert.

Gesamtbetriebsrat statt Partei
SPD-Parteitag: Andrea Nahles fügt sich den Realitäten
Austs Fazit in seinem beachtenswerten Artikel, den er zusammen mit Helmar Büchel verfasst hat, lautet: Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen. „Nicht in Sondierungen, nicht in Koalitionsverhandlungen und schon gar nicht in der Regierungspraxis. Und in Wahlen erst recht nicht.“ Ja, dass mag ja alles sein, möchten man ihm erwidern, aber was wäre eigentlich, wenn es den Vertretern der Volksparteien völlig egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht?

Wenn sie längst vergessen und verlernt haben, wie man etwas gut macht? Wenn sie der Mut vor langer Zeit verlassen hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die für den Moment schlechte Bilder produzieren könnten, wenn sie selbst schon völlig politikverdrossen sind und sich wenigstens in diesem einen Punkt einmal auf der gleichen Wellenlänge befinden wie ihr Wahlvolk, das sich auf Gedeih und Verderb solidarisch zeigt mit immer noch pervers hohen Zustimmungswerten für eine in der Geschichte der Bundesrepublik bespiellosen Arbeitsverweigerung.

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Kommentare ( 458 )

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Wir befinden uns scheinbar in der Zeit des schleichenden Untergangs der mitteleuropäischen Hochkultur, wie er in den Menscheitsepochen bereits anderen Regionen der Welt begegnet ist – ausgelöst (wie immer) von einer dekadenten, abgehobenen und realitätsverweigernden Führungskaste, die amüsiert zuschaut, wenn sich Salonboxer (regelgebunden) und Streetfighter (regellos) auseinandersetzen. Wer gewinnt wohl…?

„schleichender Untergang“
lesesn Sie mal dazu unter sezzession.de
den Artikel von Thor v. Waldstein über den Islam,
und heute dazu den ersten Teil einer dreiteiligen Erwiderung
samt den Leserkommentaren:
was da für Gedankenspiele passieren – speziell bei T.v.W.,
man meint geradezu, manche wollten in Deutschland
über den Islam deutsche Weltverbesserungsziele erreichen.
An deutschislamischem Wesen . . .

Was mich vielmehr beunruhigt,ist die Tatsache,das dieses „Phänomen“ ja nicht nur uns betrifft. Das ist eine globale Nummer. Wir haben hier nur im Gegensatz zu anderen mit den „Ausläufen“der 68íger zu kämpfen. Schuldfragen die zum Selbsthass geführt haben und eine angezüchtete Verständnisdoktrin die jedem die Beichte abnimmt und alles negative verleugnet. Überall ist es besser, nur nicht hier. Man müsse sich nur umschauen und verlässt man die Grenze findet sich sofort Wärme, eine viel gesündere Sicht auf die Welt, Manjana, verbunden mit dem exotischen Charme der Vegetation. Das man sich in diesen verträumten Landstrichen, nicht mal einen Pflaster, in deren… Mehr
Sehr geehrter Herr Wallasch, Ihre Schilderung des gegenwärtigen Zustands deutscher Politik in allen Ehren, aber sie geht bedauerlicherweise weitestgehend an der Realität vorbei. Denn leider kommen Sie an keiner Stelle zu der Erkenntnis, dass alles, was so viele Menschen in Deutschland – Stefan Aust eingeschlossen – als eine unheilvolle Entwicklung betrachten, nichts mit Versagen, verlassenen Mut oder der verlorengegangen Fähigkeit, etwas gut zu machen, zu tun hat. Nein, diese fassungslos machenden Vorgänge sind genau die Pläne, die in EU- und UN-Dokumenten schon vor Jahren als Europa-Rettungsmaßnahmen fixiert wurden, für die sich Sutherland, Soros, Junker, Timmermans, Guterres und viele andere führende… Mehr

so ist es – aber:
manche meinen, hierzulande wohl
auch andere Ziele erreichen zu können

Dieser Beitrag hat etwas von „Endzeitstimmung“.

Weshalb ich meine (einige Jahre) alte Frage erneut in den Raum stelle:
Was muss erst NOCH passieren, bevor es wieder besser werden kann???
PS:
Meine Hoffunng ist nicht mehr der langsame Wandel in Richtung Vernunft (im Sinne von Anerkennung einfacher Realitäten) sondern ist inzwischen der „deus ex machina“ des antiken Dramas. Ein – zunächst und scheinbar – kleines/nebensächliches speziell aber komplett UNERWARTETES auf der Bühne der Geschichte auftretendes Ereignis entfaltet g r ö ß t e Wirkung. –

Siehe unten.

Grenzkontrollen? Ich kann dazu nur eigene Erfahrung beitragen: ich habe seit 2015 vielfach zu Lande (Pkw. und Bahn) und zu Luft die österrreichisch-deutsche Grenze überquert. Kein einziges Mal wurde ich kontrolliert.

Das Zitat: „Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“ stammt aus dem Parteiprogramm Die Linke (URL: https://www.die-linke.de/themen/flucht/ ), wie auch der ganze Rest der real existierenden unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen – wenn man sie denn so nennen möchte – dem Parteiprogramm der linken entstammt. Die Linke fordert auch, dass jeder ein Bleiberecht haben soll, obwohl das längst so ist. Ich würde diese Forderung durch „Freibier für alle“ ersetzen, das wurde bisher noch nicht umgesetzt und würde schließlich jedem zugutekommen. Klar, denn die Zielgruppe der Linken sind eh diejenigen, die keine Steuern zahlen. Was soll’s auch, dann reiten wir dieses… Mehr
„Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“. Richtig. Die Fluchtursache heißt aber MERKEL und ALLE die die Tore weit offen halten, um jeden „Mann“ Zutritt zu verschaffen. Und genau diese Fluchtursache muss beseitigt werden. – Das heißt, politisch Abschaffen, manche sagen „Entsorgen“, meinen aber das gleiche. Setzt aber voraus, dass sich die Menschen, die hier schon immer leben- das VOLK eben- dem Propaganda-Apparat verweigern und ihren Unmut auf vielfältige Weise äußern und auch über die einzige derzeitige ALTERNATIVE nachdenken.- Die nächste und vielleicht letzte Chance für längere Zeit ist Bayern im Herbst diesen Jahres.- Wenns die Deutschen-Bayern denn nur… Mehr

mittlerweile gibt es viele sehr gute kommentare wie dieser. das volk liest sie und wir werden ignoriert. warum macht die politik das. ich fühle mich nur noch ohnmächtig. was passiert hier in deutschland? den politikern ist doch bewusst, dass sie permanent die gesetze brechen. ich frage mich ernsthaft warum?

Da sollten Sie mal bei Open Society und Unterorganisationen nachfragen. Die haben im Übrigen von Kanzler Kurz in Ö eine 28 -Tagefrist gesetzt bekommen, ihre Tätigkeit in Ö vollständig abzuwickeln(Einzustellen).
Das bedeutet offensichtlich, das sich Kanzler Kurz nicht länger von Sorosens ECTR gängeln lässt. Orban besteuert diese Organisationen mit 25 %, sofern deren Gelder nicht in Ungarn erwirtschaftet wurden. Den NWO-Fanatikern weht auch unter Donald Trump ein massiver Gegenwind um die Nase. In GTMO ist noch Platz, auch für die Merkelsche Kamarilla aus Sozen,Grünen,Linken und CDU.

Warum? Warum læsst sich das volk das alles gefallen, ist wohl die wichtigere frage . Ich bin sicher,auch nach der næchsten wahl wird sich nichts grundlegend ændern.

Arbeit heist das Zauberwort. Jeder ankommende Flüchtling muss sofort nach der Ankunft in Lohn und Brot kommen. Sprachkenntnisse sind dabei nicht die Grundvorraussetzung. Akademiker beherrschen Englisch. Und auf den Baustellen und in Krankenhäusern wird sowieso kaum Deutsch gesprochen-am Bau Polnisch, Türkisch in Krankenhäusern..
Nach Feierabend Sprach- und Integrationskurs.
Ein Teil geht nach kurzer Zeit freiwillig zurück,ein Teil nach guter Ausbildung später, ein Teil bleibt.
Das verstehe ich unter Integration. Wir brauchen keine Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz. Am Arbeitsplatz ist soziale Kontrolle genug vorhanden

Wir brauchen keine integration ! Die wirtschaftsfluechtlinge sofort zurueck.Die echten fluechtlinge aussortieren nach hærtefællen.Diejenigen die es wirklich hart getroffen hat,duerfen bleiben bis sich die verhæltnisse in der heimat gebessert haben.Der rest -zurueck.Unterstuetzung runterschrauben auf das unbedingt notwendige mass.Jede leichtfertig ausgegebene mark erzeugt noch mehr migranten.Ich sehe also weit und breit keinen vernuenftigen grund zur integration.
Wir reden hier von migranten die hauptsæchlich aus mohamedanischen lændern kommen!Das heisst ,wir importieren den islam in grossem stil.Der islam ist aber laut koran nicht vereinbar mit unserer kultur und schon gar nicht mit den westlichen verfassungen (rechtssysthemen).

Danke für die SATIRE. – Andernfalls würde ich viele Grüße ins Wolkenkuckuksheim schicken.- Wir hätten dann ja ein regelrechte Akademikerschwemme- vor allem IT-Experten – Sicherheits-Fachkräfte, sprich Polizisten, Lehrer in den Schulen und Buschtrommler an den Hochschulen für Multikultur- nicht auszudenken, was für ein glückliches Land, ein Paradies für die ganze Welt und – hier für FranzJosef. Nicht dem aus Bayern, der sitzt im Himmel – er würde Donnergrollen, dass Söder mulmig würde. Nochmals dank für den satirischen Beitrag-Wir haben verstanden- das sagen die Politiker auch immer nach Wahlschlappen und bedanken sich dann bei Ihren schwindenden Wählern. Weiterso- Humor muss auch… Mehr

Remigration statt Integration! Wir brauchen weder Afrika, noch Osteuropa oder Anatolien hier. Die Gastarbeiterabkommen waren bereits ein großer Fehler, aus dem endlich Konsequenzen gezogen werden müssen. Sie sollen in ihrer Heimat arbeiten, sofern sie daran überhaupt Interesse haben. Dort gibt es weiß Gott genug zu tun.

Der Besorgte Buerger ist mir mit seiner antwort zuvor gekommen.Wollte es bis auf den punkt genauso formulieren.Sie haben mir die arbeit abgenommen ,vielen dank.
Die klassischen einwanderungslænder verfahren genau nach diesem prinzip.

Ein hoher Beamter der Bundespolizei, erklärt: Der Bundesinnenminister habe die Weisung erteilt die Grenzen nicht zu schützen? Da habe ich die Frage: Steht der Bundesinnenminister über dem Gesetz? Frage 2: Muss die Bundespolizei sich nicht an das
Gesetz halten und dem Innenminister dessen gesetzwidrige Weisung verweigern? Keiner
in der Regierung steht über dem Gesetz! Macht sich die Bundespolizei nicht mitschuldig und damit strafbar,
wenn sie gesetzwidrige Weisungen eines Regierungsmitgliedes ausführt? Das sollte mal
untersucht und geklärt werden!

Früher gab es noch entschloßene Offiziere und Beamte die patriotisch handelten und sich gegen Verrat, Rechtsverletzungen und Diktatur stellten. Weil nur eine wehrhafte Demokratie hat Chancen zu überleben! Deutsche Bevölkerung muß sich wehren!

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