SPD-Parteitag: Andrea Nahles fügt sich den Realitäten

Andrea Nahles bleute den Delegierten mit großer Emphase ein, sie wolle "was Großes im Kleinen sehen". Sie empfahl ihrer Partei damit unumwunden, sich in ihr Schicksal als Juniorpartner der Christdemokraten zu fügen.

© Sascha Schuermann/AFP/Getty Images

Im Beisein der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der IG Metall und von Verdi, vollzog sich auf dem Parteitag der SPD ein Kampf zweier Linien, dessen endgültiger Ausgang für die weitere Zukunft der Partei von einiger Bedeutung ist. Während die Parteispitze für die Fortführung einer Koalition mit den Christdemokraten mit dem Argument warb, die SPD könne als Juniorpartner von CDU/CSU weiterhin viele soziale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ erreichen, setzten die Kritiker dieses Ansatzes erkennbar auf die Hoffnung, aus der Opposition heraus ließe sich unter der Führung der SPD eventuell schon bei Neuwahlen, spätestens jedoch bei der nächsten regulären Bundestagswahl eine rot-grüne Mehrheit erreichen.

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Vor allem Andrea Nahles erteilte mit ihrer Brandrede für die Fortführung der christ-sozialdemokratischen Koalition dieser Hoffnung eine gehörige Abfuhr, obwohl sie kurz nach der Bundestagswahl noch lautstark verkündete, dem bisherigen Koalitionspartner ab sofort „eins in die Fresse“ zu geben. Die Umsetzung dieses Versprechens in die Tat hat sie nun vorerst zurückgestellt und in ihrer Rede auf die eher hilflose Spitze gegen den „blöden Dobrindt“ eingedampft. Stattdessen haute sie den innerparteilichen Gegnern einer Fortführung der bisherigen Koalition gehörig aufs Maul, indem sie ihnen aufzeigte, dass die Zeiten der SPD als mehrheitsfähige linke Volkspartei wohl für immer vorbei sind. Die Wiederbelebung dieser Zeiten ist die Vorstellung und Hoffnung der Wortführer der 280 Delegierten, die auf dem Parteitag gegen den Antrag der Parteiführung auf Fortführung der Koalition gestimmt haben.

Selten zuvor hat ein Mitglied der Parteispitze so unverblümt und drastisch den Funktionären und Mitgliedern der SPD die tatsächliche Lage der Partei vor Augen geführt wie die neue Fraktionsvorsitzende. Das dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, dass mit 362 Delegierten eine Mehrheit des Parteitags dem Antrag der Parteiführung zugestimmte. Nahles legte den Delegierten nämlich dar, dass die Wähler der SPD keineswegs von ihr erwarten, eine Regierung anzuführen. Vielmehr reicht es ihnen aus, wenn die SPD unter der Führung von CDU/CSU eine Reihe sozialer Verbesserungen realisiert, die die Christdemokraten von sich aus nicht realisieren würden. Die SPD wird von ihnen als eine Art Gesamtbetriebsrat der Deutschland AG betrachtet, der in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften dafür sorgt, dass die „kleinen Leute“ vom wirtschaftlichen Fortschritt auch etwas abbekommen. Da sich dieses Modell in den meisten Großunternehmen ziemlich bewährt hat, wird es nicht nur von vielen Bürgern, sondern auch von den Gewerkschaftsspitzen als auf die Politik übertragbar betrachtet.

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Wie schon 2013 drängen daher insbesondere die DGB-Gewerkschaften die SPD zu einer Koalition mit den Christdemokraten. Sie betrachten sie damit als eine Art Co-Manager einer christdemokratisch geführten Koalition, der im täglichen Regierungsgeschäft für die Berücksichtigung der Interessen der „kleinen Leute“ zuständig ist. Wie man dies macht, wissen sie von ihren Betriebsräten bei den großen Dax-Konzernen wie Volkswagen, Daimler, Siemens oder BASF, die als Co-Manager in diesen Unternehmen dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten beim Erwirtschaften des betriebswirtschaftlichen Reichtums nicht zu kurz kommen. Gleiches soll die SPD daher auf der volkswirtschaftlichen Ebene tun.

Das entspricht zwar nicht dem Konzept einer linken Volkspartei, die alleine oder zusammen mit gleichgesinnten Partnern ihre kapitalismuskritischen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit verwirklicht, wohl aber den Interessenlagen nicht nur der Gewerkschaften, sondern eines Großteils der „kleinen Leute“.

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Sie wünschen sich eine schlagkräftige Vertretung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen in der Regierung, halten es dafür aber nicht für erforderlich, dass die Sozialdemokraten eine solche Regierung führen. Vielen von ihnen reicht es daher, wenn die SPD so stark ist, dass sie als kleinerer Koalitionspartner gewissermaßen „erste Wahl“ bleibt. Dafür genügen aber zwanzig Prozent der Stimmen. Nichts anderes hat Andrea Nahles den Delegierten auf dem Parteitag eingebleut, als sie mit großer Emphase sagte, sie wolle „was Großes im Kleinen sehen“. Sie gab damit nicht nur unumwunden zu erkennen, dass sie ihrer Partei empfiehlt, sich in ihr Schicksal als Juniorpartner der Christdemokraten zu fügen, sondern dass sie sich auch vorstellen kann, andernfalls sogar unter die 20 Prozent-Marke zu sinken. Gesamtbetriebsrat der Deutschland AG geht auch mit 18 %.

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Kommentare ( 62 )

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Eine Ministerin, die sich dem vermeintlichen Proletarier als Proletin anbiedert?
SPD: Wohin soll diese Reise führen?

Es ist interessant zu beobachten wie die SPD an ihre Projekt < 10% arbeiten. Über die Qualität der Führung Nahles/Chulz wollen wir hier nicht reden, es ist einfach zu deprimierend. Woher will die SPD in Zukunft die Wähler nehmen? Die "kleinen" Leute, die schon länger hier leben, sehen wie Milliarden dafür ausgegeben werden, unqualifizierte Lohndrücker zu importieren. Mutti wird sich die Raute reiben, denn die SPD hat nunmehr offiziell die Verantwortung für offene Grenzen übernommen. Wahrscheinlich gibt es in der SPD ein paar ausgefuchste Strategen, die hoffen die "Goldstücke" werden irgendwann einmal die traditionellen Wähler ersetzten, vergessen aber, dass es… Mehr

Nach der Entscheidung des SPD-Sonderparteitages in die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen, haben die Sozialdemokraten in den Wahlumfragen bereits ihre erste Quittung aus der Bevölkerung bekommen. Die SPD nur noch bei 17 %.Da weiß man nicht, ob man weinen oder lachen soll: Weinen über die Fortsetzung der katastrophalen Politik der GroKo oder Lachen über das Verschwinden der SPD. Sehen wir es von der positiven Seite, denn die Höherentwicklung der Kultur hat immer Opfer gefordert. Und die hier schon länger lebenden haben es , als solches mittlerweile auch verstanden.

Bitte den Artikel als Satire kennzeichnen, Herr Springer! Er könnte sonst missverstanden werden. Denn: In Wahrheit braucht die Sozen kein Mensch, sie stehen für nichts und niemanden und beschleunigen den Untergang der BRD!

Doch für die Einwanderungspolitik der „Neusiedler im Lande.“Eine sehr bemerkenswerte Aufgabe.

Ihr blieb nichts anderes übrigen, wenn die SPD nicht schon an diesem Parteitag einen weiteren Niedergang erleben zu will. Dabei sollen GROKO-Gegner nicht vergessen, dass ja noch eine Mitgliederbefragung erfolgen wird. Der Juso-Vositzende Kevin ist mittlerweile auf dem Weg, für die Ablehung der GROKO zu werben. Er ist sogar auf der Suche nach neuen SPD-Mitglieder, die ihn unterstützen. Das Hauen und Stechen an der Basis ist noch nicht vorbei.

Ich brauche mir nur auf Wikipedia ihren geschönten Lebenslauf anzusehen und weiß genug. „Nahles studierte neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Ihre Magisterarbeit aus dem Jahr 1999 mit dem Titel „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ reichte sie bei Jürgen Fohrmann ein. Während ihres Studiums war sie Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Als Literaturwissenschaftlerin wurde sie 2004 Doktorandin am Germanistischen Seminar, der Arbeitstitel ihrer geplanten Doktorarbeit lautete „Walter Scotts Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland“. Mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2005 stellte Nahles jedoch die Arbeit an ihrer Promotion wieder ein.“ Nie in… Mehr

Würden sich Nahles und der Rest dieser Negativauslese an der Parteispitze der SPD den Realitäten beugen, dann hätten sie am Wochenende die Selbstauflösung der SPD vollzogen. Diese ehemalige Partei der sog. ‚kleinen Leute‘ ist heute nur noch eine Interessenvertretung der Fremden und diese grandiose Fehlleistung wird von Jahr zu Jahr weniger en vogue sein, selbst der SPD-Genosse Güllner von Forsa verortet die SPD nach ihrem Parteitag nur noch bei 17%.
Wird Zeit, dass diese Travestie einer deutschen Partei im Orkus der Geschichte verschwindet.

Die Deutschen lassen sich gern von faulen Dummköpfen beherrschen.
Viel Glück!

Da reiten die Untoten mit verbundenen Augen weiter die toten Pferde.
Wann werden sie merkeln, daß sie sich auf einem Kirmeskarussell nur immerzu im Kreis drehen?

Wenn sie runterfallen und es gehörig weh tut 🙂

Bei achgut.com entdeckte ich folgendes Rechenbeispiel:
Das Spiel ging 362:279 deutlich aus, weniger deutlich (323:313), wenn man die Parteivorstands-Stimmen abzieht.
Interessant, ganze 10 Stimmen, also da muss man vielleicht doch mal das manuelle Auszählen anzweifeln…

Verständnisfrage: Wie wird aus 279 denn 313, wenn man etwas abzieht?

Es wurden alle Stimmen der mit „ja“ Antwortenden vom Parteivorstand in „Nein“ Stimmen der Delegierten zugerechnet.

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