SPD-Parteitag zur GroKo: Ein schwarzer Tag für Deutschland

Nun haben wir es: Die GroKo hat die nächste Hürde geschafft; die SPD will in die Regierung. Die Folge ist klar - die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik.

© Sascha Schuermann/Getty Images

Die Inszenierung war perfekt, jetzt wird nachverhandelt. Und die CDU ist erleichtert – SPD will sie doch heimlich auch. Und die wichtigsten Punkte sind klar:

Unbegrenzte Zuwanderung

Keine Begrenzung der Zuwanderung. Die ohnehin schon extrem hohe Obergrenze von 220.000 Migranten wird es mit der SPD nicht geben. Familiennachzug ohne Begrenzung, keinerlei Gesundheitskontrolle, keinerlei Grenzkontrolle. Deutschland ist ein offenes Land, seine Sozialkassen stehen für den Zugriff bereit. Die CDU? Wird heimlich applaudieren. Eigentlich ist dies ja der Kurs, den die Kanzlerin 2015 eingeschlagen und seither nur unter Druck halbherzig und proforma korrigiert hat – zusammen mit der SPD ist Angela Merkel unschlagbar. Das hat sie bewiesen, jetzt kommt der Freifahrtschein in ihre Art bürokratischer Zukunft. Denn: Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur noch für Feinschmecker der Wortklauberei erkennbar.

Weitere Steuererhöhungen sind gewiss – trotz Rekordstaatsquote, Rekordeinnahmen, Rekordhöhe der Abgabenlast, es ist nie genug. Diese SPD ist gierig nach dem Geld der Bürger, grenzenlos gierig. Das macht das Regieren bequem. Leistung wird bestraft. Funktionäre triumphieren über Sachverstand. Der Wirtschaftsrat der CDU wird mosern, mehr nicht. Es interessiert in der Führungsspitze der CDU nicht die Bohne, da zählt nur die Kohle für die Fortsetzung der Regierungsquälerei auf Kosten der anderen.

Entgrenzte Umverteilung

Die SPD setzt weiterhin auf noch höhere staatliche Umverteilung der Geldströme. Ein Drittel des Staatshaushaltes für Soziales: Wir sind trotzdem so arm wie nie. Glaubt die SPD. Sie übersieht, dass viele Bürger ihre persönliche Lage durchaus als komfortabel ansehen. Dem stellt Stefan Liebig, der neue Chef des Sozial-Ökonomischen Panels, aber den Begriff einer fehlenden „Verfahrensgerechtigkeit“ entgegen. Dieser Begriff vermag viel Unbehagliches zu erfassen: Exorbitant hohe Managergehälter auch im Konkursfall; zu penible Regeln bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen; kleinliche Gängelung des Bürgers bis hin zur Diät einerseits, und an vielen Stellen unverständliche Großzügigkeit bei Sozialleistungen und offenkundiger Kontrollverlust bei Migrationsprozessen. Lohnt sich Leistung noch für den, der sie erbringt?

Die Wirtschaft und wirtschaftliche Akteure fühlen sich unter Generalverdacht gestellt: Als ob sie nur den lieben langen Tag ausschließlich darüber nachdächten, wie Steuern hinterzogen und Umweltstandards umgangen werden könnten. So entsteht ein Klima allgemeiner Wirtschaftsfeindlichkeit, in dem immer neue Regulierungen wuchern. In Zeiten von Rekordeinnahmen wird über neue Steuererhöhungen ernsthaft nachgedacht, als ob ein möglichst hoher Staatsanteil und ein in jeden Lebensbereich eindringendes Mikromanagement des Staates erstrebenswert sei.

Der Marsch in den unbegrenzten Steuerstaat

Seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze“ von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur. Immer schon, und jetzt begeistert.

Entgrenzte Staatskassen

In der Europa-Politik hat sich Jean-Claude Juncker in der Maske seines Busenfreundes Martin Schulz durchgesetzt. Die Beiträge für Europa aus deutschen Steuerkassen sollen steigen, so steht es in der Sondierung. Dem Europaparlament soll für die Stützung südeuropäischer Pleiteländer das Zugriffsrecht auf deutsche Steuertöpfe unumschränkt eröffnet werden. Denn der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es ist das Europäische Parlament gemeint, nicht der Deutsche Bundestag, der zukünftig entscheiden könnte, wieviele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler zählen nicht.

Weitermerkeln als Zukunftsrezept?

Die zukünftige deutsche Regierung, die die alte ist, wird als ihre Grenzen in jeder Hinsicht öffnen: territorial, politisch, finanziell.

Was nicht geöffnet wird: Ein Ausblick in die Zukunft. Es wird weitergemerkelt, in der Energiepolitik, die Digitalisierung verschlafen; es geht blind weiter bei der Spaltung Europas in ein sattes westliches und ein Aufbruchs- wie Leistungsbereitschaftes östliches.  Die globale Isolierung durch eine retrospektive, nach hinten gewandte Politik feiert fröhliche Urstände mit dem seltsamen Duo der Ewig-Gestrigen Schulz/Merkel, die Rentenerhöhungen versprechen und dabei die nahe, eigene Pension fest im Blick haben, aber nicht die der derzeit aktiven Generation.

Der Druck im Inneren wird zunehmen: Die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt werden, die Opposition im Bundestag nicht in der Öffentlichkeit stattfinden; dafür sorgen die Staatsmedien. Heiko Maas darf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz über alle Bereiche spannen. Hunderte von Millionen Euros werden in die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung investiert; die entsprechenden Kommissionen und Initiativen dürfen sich auf den Geldsegen freuen. Es wird noch grauer werden; noch debattenärmer, noch einheitlicher. Bis irgendwann sich doch die Freiheit wieder Bahn bricht. Das kann schon bei der geringsten Abschwächung der Wirtschaftskraft der Fall sein. Es wird schwierig werden, die Zinsen noch weiter zu senken, um den staatlichen Umverteilungsprozess noch weiter mit billigem Geld zu finanzieren; der Steuerwiderstand wird wachsen. Aber das wird dauern.

Deutschland wird sich zunächst aus der Zukunft abmelden; jetzt wird ein peinlicher Koalitionsvertrag geschlossen und dann eine müde Regierung der Ewig-Gestrigen gebildet. Zukunft wird anders buchstabiert. Ein schwarzer Tag für das Land und seine Bürger.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 374 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wenn ich die selbstgerechte Dreyer sehe, sehe ich die Mitläufer der SED vor mir…

Warum müssen eigentlich wir, die dieses Land wieder aufgebaut haben nach dem WK II, begründen warum wir unsere Heimat behalten wollen. Alles dreht sich momentan um genau diese Fragestellung. Wer in die Weltgeschichte schaut, hat unzählige Beispiele, wie sich kulturelle Dinge in Windeseile ändern. Ich bin tieftraurig darüber, dass es einer politischen Clique gelingt die Meinungsführerschaft in unserem Land zu allen Fragen unserer Gesellschaft mit einer solchen Brutalität zu betreiben. Und nur um denen die Bälle zuzuspielen, die in diesem Staat eh schon die „Knaben die am Brünnlein saßen“ sind und waren. Darüber hinaus zu verschleiern, dass wir in Zukunft… Mehr

Ich bin da Optimist. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden zuerst die regionalen Volksvertreter der Parteienkartelle Volkes Zorn zu spüren bekommen, da braucht in Hessen oder Bayern niemand mit einem Werbekugelschreiber oder Feuerzeug an der Haustüre zu klingeln.
Es ist unglaublich wie negativ sich Deuschland in den letzten Merkel-Jahren entwickelt hat, während der treudoofe Bürger morgens in aller Frühe aufsteht, um gerade für diesen Staat zu malochen, der das hart verdiente Geld in alle Richtungen entsorgt.
Der Krug geht so lange zu Brunnen bis er bricht..

Wir haben uns vor 18 Monaten aus politischen Gründen (Merkelflüchtlinge) entschlossen, Deutschlan den Rücken zu kehren. Hatten zunächst eine Wohnung in CH; kann man vergessen, viele Schweizer haben die links-grün versiffte Denkweise der Meinungs-Manipulatoren angenommen. Außerdem tummeln sich hier ebenfalls noch unzählige Wirtschaftsflüchtlinge, vor allem aus Eritrea. Und so sind wir mittlerweile in Coronado Panama angekommen. Die Menschen hier haben andere Probleme und kämen nie auf die geradezu absurde Idee, kriminelle Habenichtse aus aller Welt durchzufüttern und sich im Gegenzug noch terrorisieren zu lassen. Und von Integration schwätzt hier auch niemand. http://www.fr.de/leben/recht/vorsorge/ruhestand-geniessen-die-zehn-besten-orte-fuer-rentner-a-617966 Zweimal Platz 1 Panama als Land und Coronado… Mehr

Herzliche Grüße für Ihre Zukunft im sonnigen Panama, Christian Fleischer! Bringen Sie den Menschen dort etwas Gutes!

Moin Herr Fleischer,
ich wäre sehr an einem detailierteren Bericht interessiert. Da auch meine Familie über eine Auswanderung nachdenkt, aber mit der Wahl des Ziellandes noch nicht so richtig vorankommt. MfG

Guten Morgen Christian, falls Sie Rentner sind und über eine offizielle Rente/Pension von umgerechnet USD 1000 pro Person monatlich verfügen sind Sie gern in Panama gesehen. Falls Sie noch arbeiten sieht die Sache anders aus; da sind die Löhne hier recht bescheiden. Für Rentner beträgt das einmalige „Eintrittsgeld“ etwa USD 1500 je Person. Um das VISA PENSIONADO zu erhalten, braucht man etwa ein halbes Jahr, dann darf man sich für immer hier aufhalten und geniesst eine ganze Reihe von Vorteilen. Es ist ein schönes aber ganz anderes Leben hier und man hört das Gemerkel und Geschulze nur noch aus der… Mehr

Empfehlenswertes Land zum Auswandern. Ich war dort. Politisch sehr angenehm. Bringen Sie bitte das nötige Kleingeld mit. Einen Job werden sie dort i.d.R. nicht im Bereich höherer Löhne, wie meinem (75k+) finden, denn ich darf annehmen, dass sie eher nicht Steuerberater/In oder Anwalt/In sind.

Es ist ein düsteres, aber wohl realistisches Szenario, welches Tichy beschreibt. Das Problem: Da die CDU inzwischen eine inhaltlich beliebige, im Zweifel linke Partei ist, verhandeln zwei linke Parteien miteinander. Ergebnis steht fest: Aushölung der Marktwirtschaft, Verlust der kulturellen Identität der Deutschen. Einzig die CSU könnte dies verhindern. Doch Söder – auf den ich all meine Hoffnung setzte und es noch nicht aufgegeben habe- wirkt in letzter Zeit so merkwürdig zahm. Wenn er seehofert, d.h. sich nicht eindeutig und echt (nicht nur symbolisch) von Merkel absetzt reißt er seine CSU mit in den Abgrund. Ich hoffe, er hat das begriffen.

Alles schlecht in diesem Land? “ Nürnberg, 16.11.2017: Deutschland stößt die USA vom Thron und holt sich den ersten Platz im weltweiten Ranking des Anholt-GfK Nation Brands IndexSM. Während Frankreich auf die zweite Position klettert, rutschen die USA auf Platz 6 ab. Großbritannien hält sich stabil auf dem dritten Platz. Japan steigt neu in die Top 5 ein und teilt sich mit Kanada Platz 4. Die jährliche Studie zum Anholt-GfK Nation Brands IndexSM (NBISM) misst, wie insgesamt 50 Länder weltweit wahrgenommen werden. Sie zeigt nicht nur, welches Image ein Land derzeit hat, sondern auch, in welche Richtung es sich entwickelt.“… Mehr

Da wir das Ziel von Strömen von Wirtschaftsflüchtlinge sind wundert es kaum, dass diese Deutschland positiv sehen.

Ich gehe mal davon aus, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht unbedingt gefragt wurden. Aber Sie können sich die Erhebung ja mal in Ruhe durchlesen und sich selbst ein Bild machen. Bytheway: Ich wundere mich schon, dass viele, die hier posten und vorgeben, dieses Land vor Wasauchimmer retten zu wollen, genau dieses Land im gleichen Atemzug gnadenlos schlecht reden. Herr Tichy spricht von einem schwarzen Tag. Weil beim Parteitag einer demokratischen Partei eine knappe Mehrheitd er Delegierten für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat, über deren Ergebnis dann wiederum demokratisch in einem Mitgliedervotum abgestimmt werden muss. Ist das nicht gerade die Basisdemokratie, die sich so viele… Mehr

Tichy spricht nicht vom Parteitagsprocedere, sondern von den politischen Folgen einer kleinen GroKo …

Die politischen Folgen der Schrumpf-Groko sind die politische Folge aus dem Ergebnis der Bundestagswahl. Ja. Wahlen sind lästig und stören erheblich beim Einfachsoweiterregieren. Leider sieht es das Grundgesetz nicht vor so lange immer wieder neu zu wählen bis ALLE zufrieden sind …. ist ja auch unwahrscheinlich. Aber da die SPD Mitglieder die Groko wohl platzen lassen und die CSU im Oktober auch noch geschrumpft werden dürfte, ändert sich die politische Landschaft heuer noch öfter. Demokratie kann richtig spannend sein.

Solange die CSU am Tropf der CDU hängt wird diese Partei gar nix verhindern. Erst wenn Merkel den Hut nimmt ist der Weg für eine Erneuerung frei.

Das ist es doch, Marco. Die CSU m u ß nicht am Tropf der CDU hängen. Sie kann frei entscheiden, die Fraktionsgemeinschaft zu lösen. Natürlich passiert das nie, solange der Seehofer Horst noch was zu melden hat.

jetzt steht es endgültig fest – wir verlassen unsere Heimat in der wir früher gut und gerne gelebt haben

Mich würde das auch interessieren: in welchem Land werden, wollen sie leben?

Also als Rentner ist man in Panama am besten aufgehoben: http://www.fr.de/leben/recht/vorsorge/ruhestand-geniessen-die-zehn-besten-orte-fuer-rentner-a-617966 Zweimal Platz 1 Panama als Land und Coronado als Ort…da haben wir wohl die richtige Wahl getroffen…🎖

Darf man fragen, in welchem Land sie ihre Zukunft sehen?

Meine vorbereitungen laufen seit dem 22.Dezember 2017 ebenfalls …. an diesem Tag habe ich aufgehört, meine Lebenskraft mir für diesen Irrsinn aussaugen zu lassen …. noch 6 Monate, dann bin ich mal weg ….

Viel Erfolg, Realist!

Darf man fragen, in welchem Land sie ihre Zukunft sehen?
Der Gedanke an -zumindest einen Notausgang- spukt auch schon seit längerer Zeit in unseren Köpfen.

http://www.fr.de/leben/recht/vorsorge/ruhestand-geniessen-die-zehn-besten-orte-fuer-rentner-a-617966 Zweimal Platz 1 Panama als Land und Coronado als Ort…da haben wir wohl die richtige Wahl getroffen…🎖

Gelten Sie dann als Wirtschaftsflüchtling oder beantragen Sie in Panama Asyl? Weil rentner in Deutschland vom Staat ausgenommen und oder politisch verfolgt werden ?????

Ich wurde in Deutschland weder vom Staat ausgenommen, (mir wurde nur einiges vorenthalten) noch werde ich politisch verfolgt. Ich bin ein Merkelflüchtling und mit den blödsinnigen Entscheidungen dieser unfähigen Merkel in keinster Weise einverstanden. Ich möchte den Untergang Deutschlands, den 87% derWähler so wollen, aus der Ferne geniessen

Panama ist ein schönes Land. Und die Atlantikroute ist ja offen. Alles Gute!

Wieder eine interessante Betrachtung von Tichy. Mir kommt es ohnehin so vor, dass die Grünen absolut technikfeindlich sind und die SPD nur noch Verteilungspartei sein will (jetzt soll ganz Europa mit deutschem Geld beglückt werden) und immer weniger Anwalt der kleinen Leute, die erst einmal das verdienen müssen, was Funktionäre umverteilen wollen. Bürger- und wirtschaftsnah ist die CDU schon lange nicht mehr. Die stimmen allem Unsinn zu, wenn sie nur weiter den Regierungschef stellen. Da bleibt nur noch der Lindner übrig, auch wenn man den nicht unbedingt mögen muss. Die AfD wird ohnehin zur neuen Volkspartei, wenn das so weitergeht.… Mehr
Das einzig Gute ist, das CDU und SPD mit dem Fortsetzen der GroKo demnächst hoffentlich den Abstand zur AfD von unten messen können! Negativ ist jedoch, dass vermutlich weitere 4 Jahre ausreichen, um die Karre schon vorher komplett irreparabel gegen die Wand zu fahren! Ich frage mich ernsthaft, welchem „großen Ganzen“ dies alles dienen soll? Was ist der Masterplan dahinter, die eigene Bevölkerung hinter das Licht zu führen und den erarbeiteten Wohlstand und die soziale Absicherung von und für Generationen nachhaltig zu zerstören!? Da können eigentlich nur Staatsinteressen hinter stecken, welche außerhalb der EU liegen und eine Destabilisierung der EU… Mehr

Schauen Sie auf eine Landkarte von 1989 und auf eine von 1990. Da haben Sie Ihr Schreckgespenst. Es wurde uns Deutschen eine funktionierende Demokratie und Friedenswillen nach der Vereinigung offenbar nicht zugetraut. Die gleichen „geheimen Kräfte“ wie vor 1914 sind am Werke. Denen stinkt es seit 1871.

Hallo Steffen,
können Sie näher auf die Landkarten eingehen und die geheimen Kräfte?
Oder weiterführende Infomationen mitteilen?
Danke und Viele Grüße

Diese Frage stelle ich mir seit 2015 auch. Schon vorher wurde innenpolitisch nichts getan und dementsprechend auch nichts erreicht. Aber seitdem fragt man sich doch, wer dahintersteckt und wer da das meiste von hat und wenn, was? Verraten und verkauft wurden wir und das in unfassbar kurzer Zeit und niemand stand/steht auf, um etwas dagegen zu unternehmen?! Das will mir einfach nicht in den Kopf. Das, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wird in ein paar Jahren zerstört/zertrümmert, zwar anders als damals, aber das Ende ist ja auch noch nicht ganz erreicht. Man weiß gar nicht mehr, was man davon halten… Mehr

wir wurden nicht verraten und verkauft.
Alles, was wir aufgebaut haben wird verraten und verschenkt!

Gebt ihnen noch 4 Jahre Zeit und ihr werden Deutschland nicht wieder erkennen.

Ich hoffe immer noch, dass sich 50 Abgeordnete aus vor allem CSU und auch SPD finden, die Frau M. die Ja-Stimme verweigern.

Die SPD war an einem Scheideweg und sie hat sich knapp aber mit Mehrheit für die Unglaubwürdigkeit, personifiziert durch Martin Schulz entschieden. Er und Frau Nahles haben wieder einmal Versprechungen gemacht, die sie niemals werden einhalten können, da man auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sich auf die Sondierungsgrundlagen beruft. Alle,aber auch alle Parteiführer sind extrem geschwächt und können wegen des politischen Selbsterhalts in den wesendlichen Punkten wie Familiennachzug für Asylanten, Bürgerversicherung und kostenträchtige Zusagen an uns Bürger und Europa kaum noch kompromissbereit sein. Doch egeal was dan künftig verhandelt wurde, am Ende steht das Votum der SPD Basis.Und diese… Mehr