Deutschland wird nicht regiert

Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander in der WamS exemplarisch vor uns ausgebreiteten, schwerwiegenden Fall als gewogen und zu leicht befunden erwiesen. Die ganze GroKo hat versagt.

© Sean Gallup/Getty Images

Der Exklusiv-Beitrag von Robin Alexander in der gestrigen WeLT AM SONNTAG ist ein Stück für die Geschichtsbücher: „Das Bild, das es NICHT geben sollte“. Seine Zusammenfassung ist ein höchst gefährlicher Befund – und das völlig unabhängig davon, wie wer zum Umgang mit der Migrationsfrage in der Sache steht:

„Am 12. September 2015 ist die große Koalition willens, die Einreise zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will.“

Der Snapshot aus der WamS deutet an, was der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht auszuführen wagte, wofür ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung verweigerte und was Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso mit beschlossen haben, wie sie sich dem lautlosen Abrücken von Merkel und de Maizière vom gemeinsamen Beschluss auch wieder anschlossen. Deutschland wird nicht regiert. Das Nichthandeln wird moderiert. Irgendwie sollen sich Probleme durch lange genug Nichtstun und Laufenlassen in Luft auflösen oder die Leute sich an die Probleme als Normalzustände gewöhnen.

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums (welch ein Bürokratentitel), zieht im Frühjahr und Frühsommer 2015 „mit einer selbstgebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.“

In der Folge gebe ich Text-Ausschnitte wieder, die an diesem praktischen Fall zeigen, in welchem Zustand sich die Bundesregierung in Deutschland befindet.

Die DVD: „Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.“

 
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Einwände, muss nicht nach Asylrecht jeder Einzelfall geprüft werden, beantwortet Romann mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Dem Absatz 1 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ folgt Absatz 2: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“ – wenn dort die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird, was für alle Nachbarländer Deutschlands zutrifft. Die nächste Frage, ob die Grenzschließung nach dem Schengener Abkommen von 1995 juristisch und praktisch überhaupt noch möglich ist, beantwortet das Geschehen, schildert Robin Alexander.

Für den G-7-Gipfel 2015 beantragt die Bundespolizei beim Innenministerium temporäre Grenzkontrollen. Die Bundesregierung zögert: „Will das Kanzleramt zeigen, dass man einen Besuch von Barack Obama und anderen Führern der westlichen Welt, der die allerhöchste Sicherheitsstufe auslöst, sogar bei offenen Grenzen meistern kann?“

Am 18. März verwandeln Militante aus Italien eine Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt in eine Straßenschlacht: „Die Fernsehbilder zeigen Rauchschwaden, die über Frankfurts Skyline ziehen. Rauchschwaden über ‚ihrem‘ G-7-Gipfel will die Kanzlerin nicht riskieren – wenige Tage nach der Frankfurter Randale bekommt die Bundespolizei die beantragten Kontrollen für den Gipfel genehmigt.“ Der Gipfelort im Fünfsternehotel Schloss Elmau liegt direkt an der Grenze zu Österreich. „Hier treffen die beiden Hauptmigrationswege in Europa aufeinander, die Balkanroute und die Mittelmeerroute: Wenn man hier die Grenze für Flüchtlinge dicht machen kann, funktioniert es überall.“

Die schönen Fotos von Merkel und Obama im „bayerischen Biergarten lösen im Kanzleramt Wohlgefallen aus. Auch für die Bundespolizei hätte Elmau kaum besser laufen können. Denn ihre ‚mobilen Grenzkontrollen‘ bringen das gewünschte Ergebnis: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge und 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle kann Romann wenige Tage später dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren.“

Die Beherrschung der Grenzen ist möglich

Für Romann der wichtigere Beweis, dass es geht: 1.030 „Zurückweisungen“ im Umfeld des Gipfels. Von der Öffnung der Grenze in der Nacht zum 5. September 2015 erfährt die Führung der Bundespolizei aus der Presse und fragt im BMI nach: „Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?“

Die große Koalition beschließt sofort 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei. Robin Alexander: „Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze‘, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.“

An diesem Tag melden 14 Bundesländer dem BMI, dass sie keine neuen Migranten mehr aufnehmen können. 7.000 Migranten täglich treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein. Österreich verliert die Kontrolle und winkt nur noch durch. Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, dass eine Million Reisepässe gedruckt wurden. Hinter verschlossenen Türen wird in deutschen Behörden der Ton lauter.

Alexander: „Die Unions-Innenpolitiker drängen Merkel bewusst nur intern, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Sie wissen, dass öffentlicher Druck auf die Kanzlerin kaum weiterhilft. Ihren Kurs würde Merkel wohl nur korrigieren, wenn es so aussieht, als sei dies ihre eigene Entscheidung. Noch besteht dazu ja die Möglichkeit. Merkel hatte die Öffnung ja selbst als ‚Ausnahme‘ begründet.“

Personenstreit ist wichtiger als alles andere

Alexander berichtet im Detail, wie nun jeder Rest von Vernunft im Streit zwischen Personen untergeht, den CSU-Leuten Friedrich und Seehofer, Merkel und den ihren. Schließlich berät sich Merkel mit Seehofer, Gabriel, Steinmeier, de Maizière und Altmaier am 15. September um 17 Uhr 30 in einer Telefonkonferenz vom Kanzleramt aus:

„Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird.“

In der folgenden Nacht bezieht die Bundespolizei Stellung, „um ab 18 Uhr des folgende Tages die Grenze für sämtliche Flüchtlinge zu schließen.“ Das BMI lädt zur Pressekonferenz für 17:30, um die Grenzschließung zu verkünden. Die Regierung schafft es tatsächlich, dass keine verfrühten Nachrichten erscheinen, die einen verschärften Ansturm auf die Grenzen zur Folge haben müssten. Doch seit 14 Uhr versammeln sich im Lagezentrum des BMI hohe und höchste Beamte, die bisher mit allem offensichtlich nicht befasst waren. Denn es gibt nur Bedenken, juristische und prozedurale und überhaupt. Drei mal verlässt de Maizière den Raum und telefoniert mit Merkel. Damit setzt er die bereits abgeschlossene Meinungsbildung erneut in Gang. Am Schluss telefoniert er auch noch mit Gabriel, bei der SPD haben sich auch Bedenken angesammelt.

De Maizière fällt um

De Maizière streicht aus dem Einsatzbefehl die fünf Worte, auf die es ankommt: „Statt Zurückweisungen ‚auch im Falle eines Asylgesuches‘ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass ‚Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eine Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist‘. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hereingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand?“

Kurioserweise, berichtet Alexander, verbreitet sich unter den Migranten, dass sie nicht mehr nach Deutschland durchkommen, auch viele Medien melden das. Da niemand aus der Regierung dementiert, gehen die Ankunftszahlen an der bayerischen Grenze in der folgenden Woche zurück. Doch dann klären die Schleuser ihre Kunden auf und staatliche Stellen bestätigen. Sofort schnellt die Zahl der Ankommenden wieder nach oben.

Die rechtlichen Bedenken in letzter Minute werden Wochen später als nicht zwingend zurückgewiesen. Im BMI und bei den Sicherheitsbehörden „schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister.“ Jedenfalls hat de Maizière noch einmal bei der Kanzlerin nachgefragt, „statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Für die Geschichte können wir mit Robin Alexander festhalten:

„Aus der ‚Ausnahme‘ der Grenzöffnung wird ein monatelager Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.
 
Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.“

Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander exemplarisch vor uns ausgebreiteten, schwerwiegenden Fall als gewogen und zu leicht befunden erwiesen. Es muss angenommen werden, dass es sich dabei um systemisches Versagen handelt, nicht um einmaliges. An den Behörden des Landes liegt es offenkundig nicht, sondern an der Politik. Deutschland wird nicht regiert.

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Kommentare

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  • TheBelleAlbum

    So wie es jetzt aussieht, hatte sie einfach nicht den Mut, die Grenze zu schließen, hätte es aber eigentlich gerne getan. Das wurde dann umgedeutet in eine aktive Entscheidung, in Willkommenskultur, ein freundliches Gesicht zeigen, Bereicherung, Fachkräfte, Wir schaffen das, ein tolerantes, hilfsbereites, weltoffenes Deutschland … und wer das nicht so sieht, ist rechts und gehört zu Dunkeldeutschland.

  • TheBelleAlbum

    Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, die Grafiken zu integrieren. Und schön, dass Sie nicht die Hoffnung aufgeben, mit Fakten und Argumenten womöglich etwas bewirken zu können! Auch wenn man Sie dafür als „besorgten Bürger“ oder sonstwas denunziert. Ich betrachte mich noch immer als linksliberal (mit konservativen Einschlägen, speziell was Fiskalpolitik betrifft), dabei beziehe ich mich aber auf eine Mitte, die sich derzeit kaum noch verorten lässt. Da ich Merkels Politik extrem kritisch gegenüber stehe, würden mich manche wohl als äußerst rechts bezeichnen. So kann man halt differenzierte und kritische inhaltliche Debatten vermeiden. Machen Sie weiter so und posten Sie auch gerne mal in Merkel-freundlichen Medien!

  • TheBelleAlbum

    Das Bild ist halt nur nicht ganz so schwarz-weiß, aber die Kritik an den MSM und die Empörung darüber (die sich gerne pauschaul äußert) ist ja schon berechtigt. Dass die Berichterstattung in der „Flüchtlingskrise“ in großen Teilen einseitig und tendenziös war, ist ja sogar durch eine Studie belegt – http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-wie-ueber-fluechtlinge-berichtet-wurde-14378135.html. Aber es gibt halt nicht DIE (Lügen- oder Lücken-)Presse schlechthin und nicht alle Journalisten sind gleichermaßen beeinflussbar und für ideologische Stimmungsmache oder Druck von oben anfällig. Ich hoffe, dass viele Journalisten aus dieser Erfahrung gelernt haben und sich in Zukunft weniger konform verhalten werden.

    • Schwierig die Hoffnung, dass Medien eine andere Meinungsvielfalt widerspiegeln als das Land selbst. Ich denke, dass etwa 70 oder 80 % der deutschen Bürger das ganze zunächst positiv sahen. Noch heute hat die GroKo in Umfragen ca. 65% der Stimmen. Grüne und Linke noch dazu, die großteils ähnlich pro waren/sind. Und Journalisten sind Teil des Volkes, wenn auch oft „links“ sozialisiert. Das halte ich für das eigentliche Problem. Sie lügen nicht, sie sehen sich als Vertreter einer Weltanschauung mit hoher Moral. Die Moralisierung der Politik korrespondiert mit der Moralisierung der Berichterstattung. Dagegen steht die moralisierende Empörung der anders Denkenden. Das schaukelt sich hoch zu gegenseitigem Haß, zu noch mehr Fake-Diskussionen. Ungut das Ganze.

      • TheBelleAlbum

        Als die Situation 2015 begann, war ich extrem schockiert, wie wenig demokratische Diskussionskultur es in diesem Land gibt. Und welchen Anteil die Presse daran hatte. Die Presse ist ja kein Spiegel der Bevölkerung, sie ist meinungsbildend. Natürlich ist die Presse gegen Stimmungslagen in der Bevölkerung nicht immun, aber sie hat diese eben auch kritisch zu reflektieren. Journalisten können gerne eine Meinung haben, aber sie sollten die Realität nicht ausblenden und sich an Fakten orientieren. Und natürlich sollten sie sich nicht als Sprachrohr der Regierung instrumentalisieren lassen. Die Naivität der Bevölkerung, die so ziemlich alles glaubt(e), was die Medien erzählen, ist eine Sache. (Und die gleichen Menschen ärgern sich darüber, dass so viele Türken Erdogan unkritisch folgen.) Die Dreistigkeit der Presse, Lügenmärchen von Fachkräften, Ärzten und Ingenieuren, davon, dass wir die Flüchtlinge aus demografischen Gründen bräuchten, pausenlose empathie-anregende Beiträge im ÖR, etc. etc. – das ist m.E. noch viel schlimmer. Beides ist enttäuschend, aber dass die Journalisten sich zum Teil wohl nicht mal bewusst waren, dass sie ethische Grundprinzipien des Journalismus verletzen, schlägt dem Fass den Boden aus.

        Das alles ist für mich keine Frage von rechts und links, es ist eine Frage demokratischer Grundwerte. Dass diese in Deutschland anno 2017 so wenig ausgeprägt sind – wer hätte das gedacht? Ich sehe das allerdings nicht ganz so pessimistisch wie Sie, denn ich halte es für möglich, dass sich die Situation wieder langsam auspendelt. Es ist ja schon ein gutes Stück weit Ernüchterung eingekehrt, auch bei den Journalisten, die weiterhin besonders gefordert sind. Auf die im ÖR setze ich da allerdings weniger meine Hoffnungen …

      • Mit dem „Sollen“ ist es so eine Sache. Man soll auch andere nicht des Lügens bezichtigen. Gehört auch zu den Grundwerten. Auch das „Volk“ bzw. Jeder im Volk sollte sich bemühen eine Meinung zu erarbeiten und nur wenige strengen sich wirklich an. Und sind sich keineswegs bewußt, dass Demokratie nur Früchte trägt wenn alle aktiv und kritisch sind. Journalisten sind doch keine besseren oder edleren Menschen, insofern doch ein Spiegel zumindest der gebildeten Bevölkerung. Man kann nicht die Verantwortung komplett an diese Gruppe delegieren. Zumal die natürlich nie so einheitlich berichtet hat wie sie behaupten. Und natürlich ist eine Weltsicht (links oder anders) entscheidend dafür was ich als Fakt oder Wahrheit anerkenne. Wenn ich für universelle Menschenrechte eintrete muß ich letztendlich die unbegrenzte Migration verteidigen. Als Gesinnungsethiker werde/muß ich anders argumentieren, andere Gewichtungen machen als ein Verantwortungsethiker. Das hat erst mal mit Lügen nichts zu tun. Mag es auch Zyniker geben, die bewußt gelogen haben.

  • TheBelleAlbum

    Bei der Kommentarfunktion der Welt scheint aber auch einfach große Willkür zu herrschen. So war es jedenfalls bei der alten Online-Version vor dem Zusammenschluss mit N24. Vielleicht müssen die Moderatoren dort ihren Job rechtfertigen, indem sie hin und wieder etwas zensieren. Mich hat oft erstaunt, wie viel da durchgeht. Manchmal schaue ich heute noch in die Kommentaresektion rein und da werden überwiegend deutlich Merkel- und regierungskritische Kommentare geäußert.

  • Cuauhtémoc

    Warten wir die Wahlen im Saarland und in NRW ab, ich hoffe Sie behalten Recht, befürchte aber ernüchterndes.

    „Sententia XV: Die Deutschen haben sich seit dem letzten
    Jahrhundert nicht geändert. Neuerlich erliegt man lieber dem Betrug und
    will auf der richtigen Seite stehen, statt die Situation zu
    reflektieren. Miesmacher, Dissidenten, Andersdenkende werden mundtot
    gemacht und geächtet. Alles für eine große Sache. Wieder mit Deutschland
    als Meister der Welt. Auch hier wird mancher CDUler sagen, wenn er den WELT-Artikel liest: ja, hätten wir das damals gewusst!“

  • Luisa

    Der ungarische MP – Orban hat heute mit Zustimmung des Parlamentes das GG verschärft und baut einen noch dickeren Zaun. Dafür wird er wieder von der EU gerügt und unsere Presse unterstellt ihm Populismus und Diktatur. Er hat übrigens gegen den Willen von Schulz und Merkel, die er sofort gewarnt hat, den Zaun gebaut, um sein Volk und uns alle zu schützen. Er ist Jurist und hatte das Gesetz, die Außengrenzen zu schützen, eingehalten. Ungarn war 150 Jahre von den Türken besetzt und hat schon damals „die Türken vor Wien“ uns die Osmanen vom Hals gehalten. Sie haben recht, dass die Wanderer schon wieder verstärkt unterwegs sind. Das ung. TV berichtet täglich. Heute kam wohl das ZDF nicht mehr darum herum, zu berichten, dass Orban verstärkt gegen die Orientalen vorgeht. Ein nagelneues Auffanglager etc… Amnesty International hat natürlich sofort wieder dagegen aufbegehrt. Also Herr Batz, irgendwie werden wir geschützt, auch wenn unsere Regierung die Schmutzarbeit delegiert. Und was musste sich Orban von Schulz im EU-Parlament demütigen lassen. Schulz und Cohn-Bendit. Diese Demütigung muss man sich mal vorstellen.