Demokratie und Hundeschwanz

Die Kampagne Tritt-ein-sag-nein mag am Ende erfolglos sein. Plausibel ist sie schon. Denn die Stimme eines SPD-Mitglieds zählt mehr als die Stimme eines CDU-Mitglieds.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, sollte man es dem Schwanz nicht zum Vorwurf machen. Von der Koalition ist die Rede. Wovon sonst.

I.

20,5 Prozent der Wähler der Bundestagswahl bestimmen nun im Wesentlichen das Regierungsprogramm, weil der 32,9-Prozent-Hund mit sich wedeln lässt. Die Stimme eines Unionswählers wiegt weniger als die eines SPD-Wählers.

II.

Die Kampagne Tritt-ein-sag-nein mag am Ende erfolglos sein. Plausibel ist sie schon. Denn die Stimme eines SPD-Mitglieds zählt mehr als die Stimme eines CDU-Mitglieds. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kann nicht regiert werden. Gegen die Mehrheit der CDU-Mitglieder anstandslos.

III.

Demokratietheoretisch ist das fragwürdig. Die CDU-Anhänger werden zum Anhängsel der SPD-Mitglieder gemacht, zum Schwanz, der am Ende freudig wedeln darf.

IV.

Warum haben überhaupt Parteimitglieder mehr Einfluss als gewöhnliche Wähler? War das nicht immer so? Im Prinzip schon. Es war schon immer nicht richtig. Die Machtbesessenheit der Parteien war immer schädlich für die Demokratie, aber wenigstens war dieser Makel gleichmäßig verteilt. Alle Parteien gehorchten den Regeln der repräsentativen Demokratie. Aber nun hebelt die SPD das System der Repräsentation aus.

V.

Weil das so ist, kann man sagen: Der Einfluss der SPD steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer bei demokratischen Wahlen ermittelten Bedeutung.

VI.

Die Repräsentanten der SPD in den Koalitionsverhandlungen versuchen mit Hinweis auf die Macht der Mitglieder die Repräsentanten der Unionsparteien zu erpressen. Die Kompromissbereitschaft der Union wird de facto von der Kompromiss(un)fähigkeit der SPD-Mitglieder definiert.

VII.

Es ist schwer zu begreifen, dass sich die Mitglieder der Unionsparteien das gefallen lassen. Um Gleichheit herzustellen, müssten die Unionsparteien ebenfalls ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Ohne eine solche Abstimmung kann die Koalition nicht lupenrein demokratisch zustande kommen.

VIII.

Es wäre jedoch sinnlos, den Unionsmitgliedern den Koalitionsvertrag vorzulegen, weil es dieser Partei nur darum geht, das Amt des Regierungschefs zu besetzen – und zwar mit einer Amtsinhaberin, deren größter Erfolg in der Vergangenheit darin bestand, ihre Partei glauben zu lassen, ein prächtiger Schwanz sei schon der ganze Hund.

IX.

Seit Tagen bestimmt der Schwanz die öffentliche Aufmerksamkeit. Viele sehen vor lauter Schwanz den Hund nicht mehr. Auch daran ist nicht der Schwanz schuld.

X.

Der Schwanz ist der beliebteste Teil des Hundes. Er bellt nicht, beißt nicht, frisst nicht, kackt nicht. Drückt bloß Gefühle aus. Der Hund, der mit sich wedeln lässt, glaubt, er wäre so beliebt wie der Schwanz.

XI.

Ein Hund, der mit sich wedeln lässt, bewegt sich wie verrückt am Platz, kommt aber nicht voran.

XII.

Wenn SPD-Politiker davon sprechen, sie wollten bei den Verhandlungen so viel wie möglich „herausholen“, meinen sie zweierlei. Mehr Sozialismus aus der Union heraus zu holen. Und damit die SPD aus dem demoskopischen Loch. Auch alle gängigen Meinungsumfragen wollen wissen: Glauben Sie, die SPD wird mehr herausholen? Als erfolgreich gelten die Verhandlungen dann, wenn dies gelingt. So übernimmt der Mainstream die Logik der Zwanzig-Prozent-Partei.

XIII.

Schaden wird es am Ende dem Land, dem Hund und dem Schwanz. Mitgewedelt – mitvermöbelt.

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Kommentare ( 69 )

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„Denn die Stimme eines SPD-Mitglieds zählt mehr als die Stimme eines CDU-Mitglieds. Gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder kann nicht regiert werden. Gegen die Mehrheit der CDU-Mitglieder anstandslos.“
Dem ersten und zweite Satz stimme ich zu.
Sind sie sich beim dritten Satz sicher? Ist nicht die CDU inzwischen – mindestens zu nennenswerten Teilen – SPD-isiert? – Und was zählen die 6% CSU? –
Auf jeden Fall gilt was hier schon mehrfach festgestellt wurde:
Speziell CDU und SPD haben sich den Staat zur Beute gemacht!

Apathie und Begriffsstutzigkeit im Kanzlerwahlverein (Abschnitt VIII) begründen doch gerade die geringe Wahrscheinlichkeit der Selbstbehauptung der Mitglieder der UNION. Abschnitt VII kann eben bloß der erste Reflex eines denkenden Menschen sein.

Wenn eine Partei zum reinen Wahlverein für die Politikerin Merkel wird, dann zählt natürlich nur, dass sie weiterregiert. Wie und mit welcher Politik bleibt dabei denjenigen überlassen, die mitregieren müssen. Der Hund erlaubt es, dem Schwanz mit ihm zu wedeln. Ich freue mich schon auf den Preis, den sowohl Schwanz und Hund für ihr unappetitliches Schauspiel zahlen müssen. Beim nächsten Mal wird dann ein wirklich rudimentäres grünes Schwänzchen gleich mit zwei Hunden wedeln dürfen, damit Mutti ihre 25 Jahre Kanzlerschaft voll kriegt.

Herr Herles, ich bin sehr oft Ihrer Meinung, fast immer, aber hier beim aktuellen SPD-Mitgliederentscheid liegen Sie m.E. falsch. Die SPD-Mitglieder nehmen niemandem etwas weg, bloß weil sie über den Entwurf des Koaltitionsvertrages abstimmen dürfen. Umgekehrt müssen wir fragen: Bei CDU/CSU, FDP und B´90/GRÜNE entscheiden die Parteien ohne die Mitglieder. Deshalb allein ist aber die Befragung der SPD-Basis kein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die ja – SPD-Entscheid hin oder her – ohnehin keinen Einfluss auf die Koaltitionsbildung haben. Das Ganze ist m.E. eine Neuauflage des Streits damals zwischen Gabriel und Slomka, wozu sich auch Augstein ausführlich geäußert hat:… Mehr

„Warum haben überhaupt Parteimitglieder mehr Einfluss als gewöhnliche Wähler? War das nicht immer so? Im Prinzip schon. Es war schon immer nicht richtig.“

Natürlich ist es richtig, dass Parteimitglieder mehr Einfluss haben als Nichtmitglieder. Welchen Anreiz gäbe es sonst, sich politisch in einer Partei zu organisieren? Andernfalls gehen nur die hin, die dort Kohle abgreifen wollen oder sich ideologisch beweihräuchern wollen. Und, glauben Sie mir, diese ganzen Sitzungen sind kein Vergnügen. Eine Demokratie braucht Menschen, die bereit sind mitzumachen, und irgend einen Anreiz muss es geben. Was passiert, wenn keiner mehr mitmacht, sieht man jetzt: Merkel.

Herr Herles, Sie wundern sich, daß die Unions-Mitglieder sich alles gefallen lassen. Das ist doch absolut nichts Neues. Die CDU war und ist ein Kanzler-Wahlverein, der seine „Führer“ huldigt. Ich nenne die CDU gern einen Polit-Kegel-Club und wenn Merkel vorschlägt die Satzung zu ändern, um einen anderen Zweck aufzunehmen wie etwa Polit-Blockflöten-Kader, dann werden ihr alle CDU-Mitglieder zujubeln. Die CDU-Wähler übrigens auch.

Wenn die CDU-Mitglieder das nicht so wollten, was ihre Parteispitze da mit der SPD ausheckt, dann würden sie dagegen Sturm laufen, tun sie aber nicht.

Also sind die CDU-Mitglieder damit einverstanden. Insoweit muss man hier zuerst einmal den CDU-Mitgliedern die Schuld an dem Ergebnis zuschreiben und nicht der SPD, von der kann man ja nichts Besseres erwarten – und offensichtlich von der CDU auch nicht mehr. Die CDU-Mitglieder sind inzwischen offensichtlich zu Linken konvertiert. Beide Parteien unterscheiden sich ja auch nur noch durch ihren Parteinamen und nicht mehr durch Ihre Programme und politischen Ideen und Ziele.

Projekt 15% nimmt Fahrt auf. Für beide Parteien.

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