Demokratie 4.0: Was wir von Puigdemont lernen können

Nicht nur katalanische Separatisten, auch der twitternde Donald Trump machen deutlich, dass die klassische Demokratie an ihre Grenzen stöβt. Die neuen Technologien erfordern eine Reform unseres politischen Systems und auch unserer Verfassungen.

© Jonathan Nakstrand/AFP/Getty Images

Für manche ist der für den 30. Januar geplante Regierungsantritt per Skype des wegen gerichtlicher Verfahren nach Brüssel geflüchteten Präsidentschaft-Kandidaten für die autonome Region Katalonie reine Science Fiction, für andere ist Carles Puigdemont Ansinnen, sich trotz aller Kritik telematisch vom Parlament wählen zu lassen, der ganz normale Wahnsinn einer digitalisierten Gesellschaft. Was vielen wie Matrix und nicht seriös erscheint, ist gar nicht so surreal, wie es auf den ersten Blick aussieht, glaubt Kommunikationsexperte Enrique San Juan, der an der spanische Business-Schule EAE unterrichtet: „Unser alltägliches Leben wird bereits zu einem groβen Teil von digitalen Techniken bestimmt, warum nicht auch unser politisches Leben?“

Auch wenn die Madrider Regierung eine Amtsübernahme Puigdemonts aus Brüssel per Skype nicht erlauben will, gibt es nach Ansicht einiger Politologen keine klare juristische Grundlage, welche die Separatisten mit absoluter Mehrheit im Regionalparlament von diesem Unterfangen abhalten könnte. „Wir befinden uns hier in einem rechtlich leeren Raum. Es gibt noch keine klaren Regelungen dazu. Puigdemont würde damit Geschichte schreiben, allerdings nur für einen Tag, da zu erwarten ist, dass die spanische Regierung diesen Schritt nicht anerkennen und es erneut Neuwahlen geben würde,“ glaubt San Juan, der dafür plädiert, dass wir in Europa nicht verpassen, die beiden Welten in denen wir leben, die nicht anfassbare digitale und die anfassbare zeitlich und räumlich definierbare, so schnell wie möglich miteinander zu verbinden, bevor uns die Ereignisse wie im Fall von Katalonien überrollen: „Estland hat uns gezeigt, wie dies möglich ist. Sie haben bei dem Aufbau ihrer Demokratie von Anfang an auf eine Integration dieser beiden Realitäten gesetzt und das schon vor 20 Jahren.“ (s.: https://e-estonia.com).

Demokratie 4.0 braucht andere Politiker und andere Bürger

Für den spanischen Ingenieur und Buchautor Ignacio Sánchez-Léon, ist es eine normale Entwicklung, dass Regierungen digital funktionieren: „Wir haben nur verpasst, dies in Normen und Gesetze zu fassen.“ Er glaubt, dass künstliche Intelligenz bald Teil der Demokratie sein wird und dass wir darauf noch in keinster Weise vorbereitet sind: „Puigdemont hat damit, ohne es beabsichtigt zu haben, eine interessante Debatte initiiert. Ingesamt wird in Zukunft alles transparenter werden und wir werden eine direktere Demokratie erleben.“

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Sánchez-Léon warnt seit geraumer Zeit davor, dass Korruption, falsche Moralvorstellungen, die Übermacht der katholischen Kirche und Berührungsängste vor Robotern das demokratische Leben in Spanien blockieren und wir nicht vorbereitet sind, dass die Technik uns hilft, die Herausforderungen an unsere in vielen Fällen schon veraltete Demokratie zu meistern: „Wir erleben zunehmend Wahlen mit schwachen Mehrheiten und Neuwahlen sind in Spanien schon Tagesordnung. Blockchain-Systeme werden uns in Zukunft noch mehr miteinander verknüpfen. Dafür muss jedoch das Schulsystem und auch die Uni sich völlig verändern. Wir brauchen andere Politiker und andere Wähler.“

Estland ist ein Beispiel für e-governance

Er glaubt, dass wir vor der 4. industriellen Revolution stehen, welche auch die Demokratie entscheidend beeinflussen wird: „Estland praktiziert bereits einen groβen Teil dieser „neuen Demokratie 4.0″ in Form von e-Governance, i-Voting, e-Residency, etc..“ Der spanische Ingenieur tritt deswegen in seinem Buch „e-Mociones en la IA“ (Emotionen bei der künstlichen Intelligenz) dafür ein, dass die aktuellen europäischen Verfassungen die digitale Realität, die wir erleben, berücksichtigen.

Estland hat mit 1.3 Mio. Einwohnern weniger Bürger als Madrid. In einem Land wie Deutschland oder Spanien ist eine Demokratie 4.0 schwieriger umzusetzen, „aber die Weichen dafür müssen gestellt werden,“ glaubt Sánchez-Leon: „Die estnische Bevölkerung wurde ab 1998 massiv mit PCs, Breitband sowie Handys ausgerüstet und gezielt in den neuen Technologien geschult.“ Heute sind der Staat und seine Verwaltung dort bereits fast zu 100 Prozent transparent und online abrufbar. Schon 30 Prozent der Bevölkerung wählen ihre Politiker digital. Auf der eigenen Webseite wirbt Estland damit, dass durch diese Digitalisierung der Demokratie Beamte und Politiker bis jetzt schon 800 Jahre an Zeit gespart, weil sie sich nicht mit sinnlosem Papierkram beschäftigen müssen, sondern sich um die wirklich wichtigen Belange der Gesellschaft kümmern können. Das Land hat einen Showroom eingerichtet, wo sich Politiker aus der ganzen Welt von diesem Fortschritt überzeugen können.

Mehr Effizienz und Transparenz müssen auch für den politischen Analysten Miguel Otero vom Real Instituto Elcano, einem spanischen Think Tank, Hauptziele einer Demokratie 4.0 sein: „Es ist klar, dass der twitternde Donald Trump gezeigt hat, dass die klassischen Kommunikationswege über Pressekonferenzen etc. nicht mehr greifen. Eine Digitalisierung unserer Demokratie wird sehr positiv sein, weil wir direkt mitbestimmen und teilnehmen können. Dafür müssen wir uns auch aber auch informieren. Das heiβt, wir brauchen aktive Bürger, damit eine Manipulierung, wie sie derzeit durch die Separatisten in Katalonien stattfindet, nicht möglich ist.“

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Kommentare ( 16 )

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In Ihrem Eifer, Pro-EU-Spanien-Artikel zu schreiben, übersehen Sie, dass man von diesem Puigdemont noch ganz andere Dinge lernen kann:

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nur wer tut,
gehört die Freiheit
es ist der HERR -, der macht
wer dabei zu schaut und fragt:
„darf Der Das, ist das recht?“
Das, ist der KNECHT!

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Mit Gruß ans Land mit dem Ausgestreckten Zeigefinger

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Exilregierungen gab es bereits im Analogzeitalter – siehe baltische Staaten – dazu braucht es keine #IT. Treten sie etwas zurück und versuchen Sie eine neutrale Problemanalyse in Katalonien nach einer Wahl – Volksabstimmung und erneuter, angeordneter Wahl, die wiederum Madrid verloren hat. a) bezweifle nach der Volksabstimmung den Wunsch nach einer Unabhängigkeit – sollte eher Druckmittel sein. – Puigdemont hat doch gezögert und gezögert und nach einem Verhandlungssignal aus Madrid fast gebettelt – die Unabhängigkeit hätte er direkt ausrufen können. – ich bin der Meinung, sie wollten eine erweiterte Autonomie und dann doch etwas mehr vom erwirtschaften Geld behalten und… Mehr

Ein Träumer, dieser politische Analyst Otero (ist das eine andere Bezeichnung für das, was hier bei uns als „Experte“ bezeichnet wird?), wenn er glaubt, die Zukunft bringe mehr Demokratie und sogar mehr direkte Demokratie. Unsere Politiker werden das zu verhindern wissen.

Der digitalisierte Güterkreislauf konstituiert chemisch-physikalische Märkte: früher oder später differenziert die „globale Weltunion“ zwischen monetären und chemisch-physikalischen Märkten, wobei das Wohlergehen aller Menschen vom Zustand unseres Lebensraum abhängt. Wer wieviel Vermögen besitzt ist sekundär: relevant ist der Einsatz von Vermögen für den Lebensraum bzgl. den klassischen Elementen „Luft, Wasser, Erde und Energie“!

„Das heiβt, wir brauchen aktive Bürger, damit eine Manipulierung, wie sie derzeit durch die Separatisten in Katalonien stattfindet, nicht möglich ist.“ Aha. Hier wird also ziemlich deutlich gesagt, dass das Internet die alteingesessene Regierungspropaganda aushebelt. Die „aktiven Bürger“, von denen hier schwadroniert wird, sollen natürlich, das der gute Herr aus dem Think Tank nicht sagt, sondern nur andenkt, anderslautende Meinungen unterdrücken, damit auch mit der neuen Technologie alles beim alten bleibt, und Bürger bloß nicht auf die Idee kommen, was anderes zu machen als die herrschende Klasse für uns vorhat. „Wir brauchen andere Politiker und andere Wähler.“ Wir brauchen andere… Mehr
Das ist alles etwas diffus… Der erste Schritt wäre meiner Ansicht nach die Herstellung einer Transparanz und Rechenschaftspflicht aller Behörden und sonstigen öffentlichen Institutionen. Es müssen alle Budgets in einem einheitlichen Format menschen- und auch maschinenlesbar abrufbar sein, letzteres, damit man auch eigene Auswertungen durchführen kann und Vergleiche anstellen kann. Diese Organisationen müssen dann mit umfassenden Informationspflichten beauftragt werden, z.B. sehr detaillierte Verbrechensstatistiken. Den Inhalt dieser Informationen bestimmen die Bürger dabei selbst; wenn 5% der Bürger eine bestimmte Information haben wollen, dann wird diese erhoben und publiziert. Und zwar jeden Monat. (Es muss natürlich eine Schranken der Informationssammlung geben). Denn… Mehr

Nach dem virtuellen Sex kommt jetzt die virtuelle Demokratie? Echt jetzt?

Wenigstens hat Puigdemont nolens-volens gezeigt, dass politische Betätigung immer auch mit Reisiko verbunden ist und verbunden sein muss. Sonst wird das ganze ein reines DSDS.

Demokratie für agoraphobische Autisten halt.

Digitalisierung trifft auf Sehnsucht nach Tradition, Zugehörigkeit, Kultur. Wenn nicht anders zu retten, dann halt durch Sezession…Dann muss man den Preis dafür auch zahlen, das braucht Mut.
Wir Deutschen haben zu lange unsere Interessen an Institutionen delegiert und sind gewohnt, ihnen zu vertrauen. In allzu vielen Artikeln und Kommentaren ist dieser Grundzug noch sichtbar, freilich unter immer größer werdender Verzweiflung…diesen gutgläubigen Verlass auf die Institutionen wird man überwinden müssen, um als Bürger wieder handeln zu können.
Deutschland braucht eine Art von Vendée

Ach nee, Twitter ersetzt Pressekonferenzen? Weil da ja auch so viele Fragen gestellt werden? Über Twitter kommt nur nochdie Information, die Trump verteilen will, keinerlei Fragen sind tatsächlich möglich. OK, ist bei Merkels Pressekonferenzen auch nicht viel anders, aber da ist es zumindest sichtbar!

Die Regierung sitzt im fremden Land, das wäre ja das was Puigdemont will. Für mich ganz sicher nicht die erstrebenswerte Zukunft. Merkel samt Entourage in Südamerika und regiert von da aus unser Land in den Abgrund?
Danke, aber NEIN danke.

Ich glaube, wir müssen viel öfter darüber nachdenken, ob das technisch mögliche auch das erstrebenswerte ist!

„Über Twitter kommt nur nochdie Information, die Trump verteilen will, keinerlei Fragen sind tatsächlich möglich.“ Nur zur Info: Die Regierung Trump ist die transparenteste seit Jahrzehnten in den USA. Obama hat regelmäßig Journalisten gegängelt und ausgeschlossen, ist sogar gerichtlich gegen unliebsame vorgegangen, hat dafür gesorgt, dass konservative NGOs nicht mehr von der Steuer befreit werden, hat Kritiker gezielt mit dem Finanzamt attackiert, usw. Das erfahren Sie nur nicht von den Medien, … Die Journalisten sind es nicht gewohnt, dass sie von Politikern Widerspruch erhalten und sehen wie kleine Heulsusen die Pressefreiheit in Gefahr, wenn der Präsident nicht zu allem, was… Mehr

Ob „Twitter“ nun das geeignete Medium ist, wage ich auch zu bezweifeln.
Trotzdem gehört insbesondere der „digitalen Verwaltung“ die Zukunft und sollte
auch in Deutschland zügig umgesetzt werden.
Viele Bürgeranliegendes normalen Lebens liessen sich schon heute „papierlos“ über das İnternet taetigen, unabhaengig von Besucherzeiten und Terminvorgaben.
Dies würde sowohl den Bürger, als auch die Verwaltungen enorm entlasten.
Selbst Wahlen könnte man schon heute sicher „digital“ durchführen und brauechte
keine Wahlhelfer-und raueme mehr, geschweige denn von evt. Wahlmanipulationen.

Das Wahlen sicher über das Internet gemacht werden könnten wage ich doch zu bezweifeln. Da wäre der Manipulation Tür und Tor geöffnet!

Das Problem sind doch eher Politiker und Pressevertreter, welche allerlei Missstände im Namen von Europa, der Weltrettung oder sonst etwas entweder schön reden oder noch lieber unter den Teppich kehren. Oder wie in alten Zeiten etablierte Politiker, die Abnicker in den Parlamenten und in der MSM-Presse einspannen, um sich mit Hilfe von Propaganda und Desinformation an der Macht zu halten. Das dadurch beinahe zwangsläufig die Entstehung einer alternativen Informationskultur hervorgerufen wird, sollte doch auch die Frau Müller nicht mehr wundern. Das neue kommt immer dann, wenn das alte seine Glaubwürdigkeit verloren hat und somit ausgedient hat. Zu dem letzten Punkt,… Mehr