Fällt das Saarland, fällt Berlin

Der andere Schluss-Stein aus dem Gewölbe der Partei Die Linke, Gregor Gysi, ist schon herausgebrochen. Rot-Rot im Saarland sub auspiciis Oscaris könnte den Prozess der Wiedervereinigung mit der SPD anschieben.

VON Fritz Goergen | 18. März 2017
Das I-Wort ist Illusion

In den Niederlanden macht Mark Rutte entscheidende Punkte mit fernsehtauglichen Ausweisung einer türkischen Ministerin. Auf diesen Rettungsanker hofft nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Erdogan als Wahlhelfer in Europa.

VON Wolfgang Herles | 18. März 2017
Kontra BVerfG

Das gerade verkündete EuGH-Kopftuchurteil ist ein ziemlicher Schlag ins Kontor des Bundesverfassungsgerichts. Es stutzt die absolute Unantastbarkeit des Kopftuchs zurecht, von der das BVerfG in seinem Urteil von 2015 noch geleitet gewesen sein muss.

VON Bettina Röhl | 17. März 2017
Kopftücher und Jahresendflügelfiguren

Mit zwei Fällen in Frankreich und Belgien bereitet der EuGH den Jahresendflügelfiguren der DDR ein Comeback, die schon länger hier leben, können mit Neuankömmlingen gleichziehen. Der erste Fall in Deutschland wird nicht lange auf sich warten lassen.

VON Gastautor | 17. März 2017
Komplizierter als gedacht

Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine politische Betätigung versagt werden kann, Absatz 2, wann sie versagt werden muss.

VON Gastautor | 17. März 2017
Die Finger, die auf den Fingerzeiger zurückweisen

Die erdoganistischen Türken bieten sich historisch an, auf ihre Weise in die Nachfolge der deutsch-nationalistischen Sozialisten zu treten, während sie Deutschland und andere europäische Länder beschimpfen.

VON Tomas Spahn | 17. März 2017
"Erdogans Zorn – Lässt Europa sich provozieren?"

Schon wieder Erdogan, der Schreckliche! Darf der Bösewicht uns wüst beschimpfen? Dürfen türkische Minister in der EU Wahlkampf machen? Da bleibt nur eine Hoffnung. Kann Claudia Roth, die Betroffenheit in Person uns aus der Erdogan-Lethargie rausholen?

VON Stephan Paetow | 17. März 2017
Zukunft in der Lüneburger Heide

Der Erfolg des Silicon Valley hat nichts mit der besonderen Exzellenz der dort arbeitenden Informatiker zu tun. Fähige Programmierer gibt es überall auf der Welt. Nein, es sind die Unternehmerpersönlichkeiten, die den Unterschied machen.

VON Peter Heller | 16. März 2017
Handelskrieg mit den USA?

Dieser Trump bringt alles durcheinander. Gerade waren noch alle gegen Freihandel und jetzt fiebern sie, ob die Kanzlerin den Freihandel retten kann. Was kann Merkel bei Trump gewinnen? Die jüngste Zinsentscheidung der FED verschärft das Missverhältnis.

VON Roland Tichy | 16. März 2017
Wahlanfechtung möglich

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages werden nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar gewählt, was die Landesverfassung in Art. 63, Abs. 1 ebenso ausschließt wie das Bundesverfassungsgericht. Wahlberechtigte Saarländer können die Wahl anfechten.

VON Gastautor | 16. März 2017
Totalabsturz der Sozialdemokraten

Den Bewertungsmaßstab für verloren und gewonnen eben mal flott zu wechseln, um das gewünschte Medien-Bild zu erzeugen, ist Journalisten so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie es gar nicht mehr merken.

VON Fritz Goergen | 16. März 2017
"Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?"

Was hatten nun die Zuschauer von der Runde bei Maischberger? Was ist das Fazit des Abends? Erdogan hat Wilders nicht geholfen, weil Rutte im Schlusssprint den Wilders gab. Aber das wussten wir schon vor der Sendung. Den Zapp-Faktor misst niemand.

VON Alexander Wallasch | 16. März 2017
Ausgrenzen statt diskutieren

Ich kann mich an kein vergifteteres öffentliches Klima erinnern. 1966 bis 1970 waren Jahre heftiger und harter Auseinandersetzungen, nicht nur in der Sache, auch zwischen Personen. Aber sie wurden kaum mal derart menschlich miserabel ausgetragen wie heute.

VON Fritz Goergen | 15. März 2017
Auswege nicht in Sicht

Die alltäglich gewordene Farbenlehre und warum wir den Krisenherden der Welt gedanklich immer näher kommen – wo sind die deutschen Ingenieure des „Social Engineering“?

VON Gastautor | 15. März 2017
Die Eliten kassieren ab

Es ist schon ein Fortschritt, dass die gegenwärtige Hungersnot in Europa und bei den Vereinten Nationen als menschengemacht bezeichnet wird. Nur hat auch dies keine Konsequenzen für die schuldigen afrikanischen Eliten. Es wird nur fleißig Geld gesammelt.

VON Gastautor | 15. März 2017
NEIN, NEIN UND NOCHMAL NEIN

Des Maasens jüngste Initiative, das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gegen „Hassbotschaften“ mit hohen Strafen zu ahnden, ist der finale Rückfall in die Willkür- und Ständejustiz der Zeit vor 1848.

VON Tomas Spahn | 15. März 2017