Der andere Schluss-Stein aus dem Gewölbe der Partei Die Linke, Gregor Gysi, ist schon herausgebrochen. Rot-Rot im Saarland sub auspiciis Oscaris könnte den Prozess der Wiedervereinigung mit der SPD anschieben.
In den Niederlanden macht Mark Rutte entscheidende Punkte mit fernsehtauglichen Ausweisung einer türkischen Ministerin. Auf diesen Rettungsanker hofft nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Erdogan als Wahlhelfer in Europa.
Das gerade verkündete EuGH-Kopftuchurteil ist ein ziemlicher Schlag ins Kontor des Bundesverfassungsgerichts. Es stutzt die absolute Unantastbarkeit des Kopftuchs zurecht, von der das BVerfG in seinem Urteil von 2015 noch geleitet gewesen sein muss.
Die klassischen Großparteien (Sozialdemokraten und Christdemokraten) sind in den Niederlanden nicht mehr Regierungskräfte, sondern Mehrheitsbeschaffer. Ein Trend, der in Europa immer offensichtlicher geworden ist.
Mit zwei Fällen in Frankreich und Belgien bereitet der EuGH den Jahresendflügelfiguren der DDR ein Comeback, die schon länger hier leben, können mit Neuankömmlingen gleichziehen. Der erste Fall in Deutschland wird nicht lange auf sich warten lassen.
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine politische Betätigung versagt werden kann, Absatz 2, wann sie versagt werden muss.
Die erdoganistischen Türken bieten sich historisch an, auf ihre Weise in die Nachfolge der deutsch-nationalistischen Sozialisten zu treten, während sie Deutschland und andere europäische Länder beschimpfen.
Schon wieder Erdogan, der Schreckliche! Darf der Bösewicht uns wüst beschimpfen? Dürfen türkische Minister in der EU Wahlkampf machen? Da bleibt nur eine Hoffnung. Kann Claudia Roth, die Betroffenheit in Person uns aus der Erdogan-Lethargie rausholen?
Der Erfolg des Silicon Valley hat nichts mit der besonderen Exzellenz der dort arbeitenden Informatiker zu tun. Fähige Programmierer gibt es überall auf der Welt. Nein, es sind die Unternehmerpersönlichkeiten, die den Unterschied machen.
Dieser Trump bringt alles durcheinander. Gerade waren noch alle gegen Freihandel und jetzt fiebern sie, ob die Kanzlerin den Freihandel retten kann. Was kann Merkel bei Trump gewinnen? Die jüngste Zinsentscheidung der FED verschärft das Missverhältnis.
Die Abgeordneten des saarländischen Landtages werden nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar gewählt, was die Landesverfassung in Art. 63, Abs. 1 ebenso ausschließt wie das Bundesverfassungsgericht. Wahlberechtigte Saarländer können die Wahl anfechten.
Nichts könnte besser die Einigkeit und Solidarität in Europa erneuern als die entschlossene Ablehnung der Übertragung der innertürkischen Konflikte in die Mitgliedsstaaten der EU. Doch Angela Merkel ist zu müde, um Impulse zu setzen.
Den Bewertungsmaßstab für verloren und gewonnen eben mal flott zu wechseln, um das gewünschte Medien-Bild zu erzeugen, ist Journalisten so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie es gar nicht mehr merken.
Was hatten nun die Zuschauer von der Runde bei Maischberger? Was ist das Fazit des Abends? Erdogan hat Wilders nicht geholfen, weil Rutte im Schlusssprint den Wilders gab. Aber das wussten wir schon vor der Sendung. Den Zapp-Faktor misst niemand.
Ich kann mich an kein vergifteteres öffentliches Klima erinnern. 1966 bis 1970 waren Jahre heftiger und harter Auseinandersetzungen, nicht nur in der Sache, auch zwischen Personen. Aber sie wurden kaum mal derart menschlich miserabel ausgetragen wie heute.
Die alltäglich gewordene Farbenlehre und warum wir den Krisenherden der Welt gedanklich immer näher kommen – wo sind die deutschen Ingenieure des „Social Engineering“?
Es ist schon ein Fortschritt, dass die gegenwärtige Hungersnot in Europa und bei den Vereinten Nationen als menschengemacht bezeichnet wird. Nur hat auch dies keine Konsequenzen für die schuldigen afrikanischen Eliten. Es wird nur fleißig Geld gesammelt.
Des Maasens jüngste Initiative, das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gegen „Hassbotschaften“ mit hohen Strafen zu ahnden, ist der finale Rückfall in die Willkür- und Ständejustiz der Zeit vor 1848.
Die meisten Türken sind formal integriert, leben und arbeiten hier und halten sich an die Gesetze. Die offene, freiheitliche Gesellschaft blieb ihnen fremd. Sie fühlen sich als Türken in Deutschland - mit Vorliebe für autokratische Strukturen.
Achim Winter und Roland Tichy sorgen sich nicht, sie leben. Narzissen und Tulpen färben die Natur. Auf zum Frühlingsspaziergang.



























