Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ist auf einem historischen Tiefstand. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Bundesbürger unzufrieden mit ihrer politischen Führung. Kanzler Friedrich Merz steht wegen miserabler Umfragen und aufgrund ausbleibender Reformen stark unter Druck. Die zerstrittene Bundesregierung hat sich jetzt kurz vor der Sommerpause zusammengerauft und sich auf gemeinsame Reformen geeinigt. Doch die Ergebnisse sind mager und fast ausschließlich Stückwerk ohne großen Effekt.

Wichtig ist der Regierung und dem Kanzler vor allem die Symbolik, die von der Einigung ausgeht. Hätte die Regierung nämlich nichts geliefert, dann hätte der Kanzler bald mehr Zeit für die Fliegerei mit seinem Flugzeug, als ihm lieb sein kann. Die Details der Einigung offenbaren, dass die SPD in der Regierung die Richtung vorgibt. Statt einer breiten und großangelegten Entlastung aller Bürger soll eine minimale Entlastung für mittlere und kleine Einkommen kommen. Finanziert werden soll die Entlastung über Umverteilung, indem die größeren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen als ohnehin.

Damit bricht Friedrich Merz erneut ein Versprechen. Der Kanzler hatte höhere Belastungen für Leistungsträger stets ausgeschlossen. An diesem Donnerstag gibt der Kanzler bei Maybrit Illner Auskunft über seine Reformpläne. Merz wirkt sichtbar erleichtert, dass er der Öffentlichkeit eine Einigung präsentieren kann. Immer wieder betont er die Handlungsfähigkeit seiner Regierung. In große Bedrängnis gerät Merz zu keinem Zeitpunkt. Maybrit Illner spart sich allzu kritische Fragen. Merz bekommt die PR, die er sich gewünscht hat. Einen großen Stimmungsumschwung wird es nicht geben. Dazu sind die Ergebnisse zu dürftig.

Handlungsfähigkeit geht vor

Am Ende geht alles zackig. Die Reformpläne der Regierung stehen jetzt und der große Zoff bleibt aus. Friedrich Merz ist erleichtert. „Ich bin dankbar“, meint der Kanzler zur Einigung mit der SPD. Die Einigung dürfte auch deshalb so schnell zustande gekommen sein, weil der Kanzler der SPD weit entgegengekommen ist. „Am längsten haben wir über die Steuerpolitik gesprochen“, berichtet Merz. Beim Thema Steuern ist der Gewinner der Verhandlungen SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister bekommt die gewünschte Entlastung für mittlere und kleinere Einkommen.

Gleichzeitig werden die Gutverdiener mehr belastet, was immer ein Wunsch der SPD ist. „Es ist akzeptabel“, ordnet der Bundeskanzler das Ergebnis ein. Für viele Leistungsträger im Land dürfte die Einigung zu Kopfschütteln führen. Immer wieder hatte Merz höhere Belastungen für Leistungsträger ausgeschlossen. Davon will der Kanzler aber an diesem Abend nichts mehr wissen. Er behauptet sogar: „Viele Gutverdiener haben gesagt: macht es.“

Auf diese kühne These hin gibt es leider keine kritische Rückfrage seitens der Moderatorin. Die Behauptung sieht aus, als habe Merz sie sich von der SPD diktieren lassen. Schon heute ächzen die sogenannten „starken Schultern“ unter der hohen Steuerlast. Zusätzliche Steuern sind definitiv nicht die repräsentative Haltung dieser Bürger.

Doch Friedrich Merz findet die Steuerlast in Deutschland gar nicht so hoch. „Wir sind bei der Steuerbelastung nicht am oberen Ende der Industrienationen“, erklärt der Kanzler. Diese Aussage stimmt nicht. Nur Belgien hat noch eine höhere Steuerbelastung als die Bundesrepublik. Von Illner gibt es keine Korrektur an dieser Stelle. Offensichtlich kennt sie die Zahlen nicht. Aber für Friedrich Merz ist die Qualität der Ergebnisse ohnehin nicht von überragender Bedeutung.

Es geht dem CDU-Kanzler vor allem um das Signal. „Diese Regierung ist handlungsfähig“, verkündet er stolz. „Wir haben wieder zueinander gefunden“, findet Merz. Um Kanzler bleiben zu können, opfert Merz die Programmatik der Union bis zur völligen Entkernung. Seine Pläne sind ein weiterer Schlag ins Gesicht seiner einstigen Unterstützer. Doch in der CDU lässt man den Kanzler und die SPD gewähren, weil die Partei zu große Angst vor einem Platzen der Koalition hat.

Bürger werden belastet, der Staat gibt aus

Während die Bürger noch mehr gemolken werden sollen, verzichtet der Staat auf Einsparungen. Eine breite Entlastung ist für den Kanzler nicht möglich, weil er glaubt, dass der Staat nicht sparen kann. „Wir haben große Staatsausgaben“, erklärt Merz. Der Kanzler hofft auf einen großen volkswirtschaftlichen Aufschwung, statt sparen zu müssen. „Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen“, meint er „Wir haben in einen beginnenden Aufschwung hinein regiert“, fantasiert Merz. Dann hätten äußere Umstände wie US-Zölle, der Ukraine-Krieg und der Iran-Konflikt alles verdorben. Es ist frappierend, dass Merz mit dieser steilen These ohne kritische Nachfrage durchkommt. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen beginnenden Aufschwung in Deutschland.

Ökonomisch herrscht seit fast acht Jahren Rezession. Es ist richtig, dass äußere Herausforderungen die Wirtschaft weiter unter Druck setzen. Aber die Probleme sind hausgemacht und haben weniger mit äußeren Faktoren zu tun. Illner macht an diesem Tag keinen guten Job. Die Aussagen des Kanzlers werden unwidersprochen stehen gelassen, auch wenn es sich um Verdrehung von Fakten handelt. Merz kommt mit allem durch. „Wir haben verabredet, dass wir jedes Jahr zwei Prozent des Personals des Bundes abbauen“, berichtet der Kanzler. In Wahrheit aber bläht die Bundesregierung ihren Apparat weiter auf. Unter Merz gibt es ein neues Ministerium für Digitalisierung. Die Erweiterung des Kanzleramts wird nicht gestoppt, was dafür spricht, dass die Regierung mehr Personal einplant.

Experten gehen davon aus, dass die Bundesregierung nicht Personal einspart, sondern fleißig weiteres einstellt. Es lässt sich festhalten, dass das Interview für Friedrich Merz ein Wohlfühl-Termin ist. Weitestgehend unkritisch kann der taumelnde Kanzler seine Stichpunkte aufzählen und wird dabei nicht gestört. Offenkundig fehlt es Illner an den entscheidenden Stellen einfach an der nötigen Kenntnis der Fakten. Im Gegensatz zu Moderator Markus Lanz hat sie wohl keinen Stichwortgeber im Ohr, der ihr die Fakten steckt.