Es ist ein seltsames Gemisch, das da jedes Jahr erneut zusammengetragen wird. Laut Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht „unsere Demokratie … unter vielfältigem Druck von außen wie von innen“. Das ist schon fast ein Stilblüte: #UnsereDemokratie in einem Satz mit #Vielfalt, aber eins gegen das andere gewendet. Die Vielfalt bedrängt uns, sie bedrückt das Unsrige. Vielleicht kann man das sogar einen Freudschen Versprecher Selens nennen, der in Istanbul geboren wurde, aber heute nur noch deutscher Staatsbürger ist. Der Druck kommt nicht nur aus einer Richtung, und er hört nicht auf. „Wir werden praktisch permanent angegriffen“, so Selen weiter, durch „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und zahlreiche Formen des Extremismus“. Das wäre immerhin eine Mitteilung von einigem Gewicht. Aber kann der Verfassungsschutz sie mit analytischer Kompetenz unterlegen?

Es gibt, und das scheint bemerkenswert, im Verfassungsschutzbericht 2025 einen Unterschied zwischen „politisch“ und „extremistisch motivierten Straftaten“. Die politisch motivierten Taten sind um einiges mehr (85.837 mit leicht steigender Tendenz), die extremistisch motivierten deutlich weniger, nämlich 58.851 Straftaten, also nur zwei Drittel (68,6 %) des gesamten vermessenen Aufkommens. Was der Unterschied zwischen beiden Kategorien ist, darüber kann man nachsinnen.

Es scheint also auch eine politisch motivierte Kriminalität ohne Extremismus zu geben – so etwas wie die politisch motivierte Kriminalität der Mitte, die nicht von den Rändern, sondern aus dem Zentrum kommt. Tatsächlich bilden die „extremistischen“ Taten eine Teilmenge der „politisch motivierten“. Bei ihnen gibt es demnach „Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“. Also Staatsumsturz, der von innen oder außen betrieben wird.

Demokratie unter Dauerbeschuss – aber von wem?

Dass ein Staat bei so etwas genauer hinschaut, scheint auf den ersten Blick verständlich. Auf der anderen Seite könnte man aber auch sagen: Was geht es die Eiche an, wenn sich die Wildsau an ihr reibt? Man kennt ja die Rede von der „gefährdeten Demokratie“, die sich wehren muss. Aber ist sie gefährdet und wenn ja, woher? Auch Dobrindt verfiel jetzt in den Singsang: „Unsere Sicherheitsbehörden“ müssten für ein „wirksames Vorgehen“ gerüstet sein. Denn sonst scheint Schlimmes zu drohen. Fragt sich nur, aus welcher Richtung.

Auch für den Minister scheint ein Teil der Gefahr aus dem Ausland zu kommen. Gefährlich ist „uns“ auch der russische Staat, sagt und schreibt Dobrindt,, der „unsere Gesellschaft destabilisieren, unsere Demokratie unterwandern und unsere Unterstützung für die Ukraine unterminieren“ will. Unter anderem kämpfen die Behörden seit dem Krieg in der Ukraine auch wieder mit dem deutschen „Antimilitarismus“ und Pazifismus. Aber die Bedeutung dieser Motive soll zumindest in rechtsextremen Kreisen zurückgegangen sein.

Den Extremisten muss man sich offenbar als Verfassungsfeind vorstellen. Dabei ist klar, dass die „Verfassungsgrundsätze“ eines Landes von verschiedenen Personen womöglich unterschiedlich gedeutet und gewichtet werden können. Dem einen ist der Grundsatz „Menschenwürde über alles“ näher, der andere würde sich eher die Geltung des Artikels 16a aus dem Grundgesetz und funktionierende Grenzen zurückwünschen. Beides scheint erst einmal legitim. Aber wenn man zur zweiten Gruppe gehört, dann steht man heute schon ansatzweise schlecht da. Da heißt es dann Ethnopluralismus und „ethnisch-abstammungsmäßig definierte Volkszugehörigkeit“.

Nebenbei beleuchtet diese Unterscheidung von „politisch motiviert“ und „extremistisch motiviert“, worum es auch bei diesem Verfassungsschutzbericht wieder gehen wird. Es geht um die Ausgrenzung bestimmter Positionen, die nicht mit diesem Staat und seiner Verfassung identisch sein sollen. Diese steckt man in den Kasten Extremismus, um sie sodann besser bekämpfen zu können. Politisch motivierte Kriminalität ist vielleicht auch nicht gut, aber besonders schlimm sind die extremistisch motivierten Straftaten. Das müsste dann immerhin für links und rechts gleichermaßen gelten, auch für die ausländischen und die religiösen Ideologen in unserer Mitte. Aber die Verfassungsschutz-Linse kennt hier einen bekannten Brennpunkt, den das Auge der Bürger möglichst nicht verlassen soll.

Endlich hat Dobrindt den Satz gesagt

Viel wird nun wieder aus der „rechtsextremen Gefahr“ gemacht. Im letzten Jahr hatte ein öffentlich gefördertes Linksmedium (die Tagesschau) festgestellt, dass Dobrindt den einen Satz nicht gesagt hatte. In diesem Jahr fiel er ganz gewiss: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.“

Das sollen vor allem die Zahlenkolonnen zeigen. Zudem ist aber das Kapitel zum Rechtsextremismus mit etwa 90 Seiten deutlich länger als die anderen Großkapitel (Linksextremismus, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie) mit meist um die 60 Seiten. Das liegt zum Teil auch daran, dass das Kapitel „rechts“ nicht einfach mit aktuellen Entwicklungen anfängt, sondern versucht, sich seinem Gegenstand auch hermeneutisch zu nähern. Da geht es dann weit und breit um die „Verjüngung, Vernetzung und Aktionsorientierung der Szene“, die Dobrindt und die Schlapphüte besonders beunruhigend finden.

Bei den jungen Akteuren stehe „meist die Erlebnis- und Aktionsorientierung im Vordergrund“. Das kann durchaus übers Ziel hinausschießen, etwa beim „Pedo-Hunting“, bei dem oft schlicht Homosexuelle gejagt worden sein sollen. Auch die mutmaßliche Terrorbereitschaft der „Letzten Verteidigungs Welle“ geht freilich zu weit, wenn denn einmal ein Urteil vorliegt. Aber eine Störaktion gegen einen CSD könnte man weit besser mit Klimaklebern vergleichen als mit Terror und Gewalt.

„Tagespolitische Themen“ als Trick

Die Rechtsextremen, zu denen auch mehrere friedliebende Aktivisten und Publizisten wie Martin Sellner und Götz Kubitscheck, natürlich das Magazin Compact sowie der österreichische Sender AUF1 gezählt werden, greifen daneben angeblich „tagespolitische Themen“ auf, um vermehrt „anschlussfähig“ zu werden. Dazu gehören dann auch Themen wie islamistisch motivierte Messerangriffe, etwa in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Daran anschließend würden „Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende generell als Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dargestellt. Die konsequente Forderung nach „Remigration“ wird dann spätestens als der Übergang in den manifesten Rechtsextremismus gesehen. So wird deutlich, dass Kritik an herrschenden Zuständen nicht mehr gefragt ist und nicht als politisches Gesprächsthema dienen darf – es könnten ja Gruppen diskriminiert werden, die es ohnehin schwer haben (vgl. der Vergewaltigungsfall im Jugendclub Wutzkyallee).

Anzeichen für ein System

Sexuelle Übergriffe in Jugendclubs: Verantwortliche decken migrantische Täter – bundesweit

Daneben geht es um kulturelle Themen in ihrer ganzen Breite: LGBT-Propaganda (im Bericht hyperkorrekt: „LSBTIQ“) und deren kritische Diskussion, die „Auseinandersetzung mit Männlichkeitsvorstellungen und eine Fokussierung auf traditionelle Geschlechterrollen sowie der mit bestimmten Männlichkeitsbildern aufgeladene Kampfsport“ – all das ist offenbar Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verfassungsfeinde. Gehören auch Anbieter dazu, die in ihrer Werbung ausdrücklich „Selbstverteidigungskurse ab zwei Jahren“ anbieten? Ein reales Beispiel ist dem Verfasser bekannt. Glücklicherweise bekommen die Jungkampfsportler dort für gewöhnlich ein Eis nach dem Training, um die Sache nicht zu martialisch enden zu lassen. Aber im Ernst gefragt: Wäre auch das schon eine Beeinflussung von Kindern oder Jugendlichen hin zum Rechtsextremsein, wenn sie sich künftig verteidigen können?

Daneben geht der Bericht auch auf rechts-affine musikalische Subkulturen ein, zählt die Konzerte, „Liederabende“ und sonstigen Veranstaltungen (362 im Jahr 2025, + 18 %). Es gibt leider kein entsprechendes Unterkapitel zu linksextremen Musik-Subkulturen. Da fiele einem auch neben „Feine Sahne Fischfilet“ wohl noch einiges ein. Eine ganze linke Subkultur existiert in Vierteln wie Leipzig-Connewitz. Und das wird im Bericht mehrmals genannt, aber nicht mit derselben Verve sinndeutend aufgegriffen.

Dafür gibt es im Kapitel zum Linksextremismus Bilder von Brandanschlägen auf ganze Parkplätze: „Zwei Brandanschläge in München (Bayern) sind wegen ihres enormen Sachschadens hervorzuheben“. Auch Angriffe auf Parteien und Politiker durch extrem-links werden durchaus zur Kenntnis genommen. Am Ende ruht man sich aber auf dem dürren Zahlengerüst aus, das besagt, die „rechten“ Taten seien nun einmal mehr, auch wenn sich das Übergewicht rechtsextremer Straftaten nicht durch die Anschauung und Erfahrung bestätigen lässt.

Wenn Linke offen dazu aufrufen: „Krieg dem System! ACAB!“ (also auf Deutsch ausgeschrieben: „Alle Bullen sind Bastarde!“), dann lässt das keine Fragen mehr offen. Ausdrücklich betrachten linke Anarchisten in Leipzig-Connewitz ihre Wohngegend als „befreit“ oder einen „Freiraum“, in dem, man der kapitalistischen Logik nicht ihren freien Lauf lassen darf, mithin Neubauten zerstören muss.

Personenpotential so hoch wie noch nie – dank Parteimitgliedern

Zu den Zahlen: Die rechtsextremistischen Straftaten waren 2025 mit knapp 37.000 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres, haben sogar um rund 1.000 Taten abgenommen. 62,6 Prozent davon sind Propagandadelikte, also oft die verbotene Verwendung von Hakenkreuz und ähnlichem. Die ist aber nicht nur Rechten vorbehalten, wie eigentlich klar sein sollte. Sie ist auch nicht nur Deutschen vorbehalten. Das ist immer wieder ein Kritikpunkt an den Verfassungsschutzberichten und hätte längst zu einer Neukonzeption führen müssen – wenn der nötige Wille da wäre.

Die rechtsextremistischen Gewalttaten stiegen um 8,9 Prozent auf 1.395 an. Das ergibt bei 80 Millionen Deutschen eine sehr geringe Inzidenz, verglichen mit anderen Roheitsstraftaten wie Vergewaltigung (14.454 Fälle) oder Messerangriffen (fast 30.000 im Jahr). Fremdenfeindliche Gewaltdelikte gab es übrigens auch nur 1.046 im vergangenen Jahr (+ 6,4 Prozent), und die waren sogar laut Verfassungsschutz nicht sämtlich rechtsextremistisch motiviert.

Derweil stiegen die linksextremistischen Straftaten um satte 39 Prozent auf 8.133 Delikte an, die linken Gewalttaten gar um 61 Prozent auf 856 Taten. Angeblich ist die Summe der linksextremen Taten also kleiner als die der rechtsextremen. Aber trotzdem fallen nur sie der Öffentlichkeit und den Medien auf. Merkwürdig. Zum Teil sind sie schlechthin unübersehbar wie die genannten Brandanschläge auf Autos oder Anschläge auf das Stromnetz. Auch die Linksextremen verbinden dabei „marxistisch-leninistische Ideologie“ mit einer „erlebnisorientierten Jugendkultur“. Einige Sachen scheinen überall gleich zu sein.

Alarmiert berichtet nun auch die Tagesschau von einem extremistischen Personenpotential, das so hoch sei wie noch nie. Dazu trägt aber auch eine Besonderheit bei: Seit einigen Jahren werden AfD-Mitglieder bestimmter Landesverbände pauschal dem Rechtsextremismus zugeschlagen. 28.000 Parteimitglieder waren es im letzten Jahr, rund 8.000 mehr als 2024. Das entspricht fast genau dem Wachstum des rechtsextremen Personenpotentials, das Bericht und Tagesschau beklagen. Fast eine selbsterfüllende Prophezeiung. Insgesamt gelten damit 59.850 Personen in Deutschland als rechtsextrem. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg indessen seit 2024 kaum, von 15.300 auf 15.600 Personen.

Das linksextremistische Personenpotential wuchsen derweil – ohne Parteimitglieder-Injektion – auf insgesamt 42.200 Personen an (+ 11 %). Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg von 11.200 auf 11.600.

Viele psychisch Kranke im islamistischen Potential?

Das islamistische Personenpotential lag 2025 bei insgesamt 28.645 Personen (leicht gestiegen von 28.280, + 1,2 %), als gewaltorientiert gelten hier 9.110 Personen (leicht gesunken von 9.540). Hier geht es vor allem um Salafisten (11.200, wachsend) und Millî Görüş, die konstant bei 10.000 Mitgliedern eingeordnet wird. Die Hamas soll in Deutschland nur 650 Anhänger haben Die Muslimbrüder – „weltweit eine der größten islamistischen Gruppierungen“ – werden absurd niedrig mit 1.450 beziffert. Auch diese Zahl hat sich in drei Jahren überhaupt nicht verändert, was einen schon misstrauisch machen kann. Ergeben sich da also gar keine neuen Erkenntnisse zum islamistischen Potential?

Oh doch. Unter der Überschrift „Trends im Jihadismus“ heißt es einerseits: „Aufkommen immer jünger werdender jihadistischer Akteure, teilweise unterhalb der mit 14 Jahren beginnenden Strafmündigkeit.“ Dann aber auch: „Die Bedeutung jihadistischer Ideologie nimmt ab. Gleichzeitig nimmt die Faszination für die Darstellung und Ausübung auch brutaler Gewalt stark zu.“ Man wird es hier offenbar bald mit Dschihadisten ohne Dschihadismus zu tun haben. Angeblich setzen die IS-Leute inzwischen Gewalt-Computerspiele, um „jungen Menschen“ den Dschihad schmackhaft zu machen. Auch KI wird genutzt, etwa vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK). Aber auch religiöse Gesänge, sogenannte Nashids, würden zur Rekrutierung durch Dschihadisten eingesetzt. Eine Medienstelle „Al Saif Media“ verbreitet seit Januar 2025 „umfangreiche deutschsprachige IS-Propaganda“. Gesammelt wurden laut Plakatmotiv 500.000 Unterschriften mit dem Ziel „#NieWiederStaatsräson“.

Außerdem seien viele „Personen mit psychischen Auffälligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen Erkrankung“ (sogar Minderjährige!) unter den „Akteuren“ dieses Bereichs. So ist quasi schon lange vor dem Terrorprozess festgestellt, dass der extremistische Dschihadist schuldunfähig war.

Die wilden Auswirkungen des 7. Oktobers

Ein Geschehen wie der 7. Oktober 2023, der immer noch nachwirkt, ruft die deutschen Behörden dabei auf vielen Ebenen zur Tat. Denn nicht nur islamische und propalästinensische Gruppen nehmen den Gaza-Krieg als Aufhänger, auch türkische Links- und Rechtsextremisten tun das. Und wenn ein europäisches Medium die Lage in Nahost kommentiert kann es ebenfalls in Extremismusverdacht geraten wie der AUF1-Hauptverantwortliche, der im August 2025 etwas über Netanjahus vorgebliche Großisrael-Pläne online teilte und kommentierte. Das erinnert schon fast an den Fall Jacques Baud, der wegen eigener Auffassungen zum Ukraine-Krieg sanktioniert wurde. Den Antisemitismus, der sich auch in Deutschland seit dem Gaza-Krieg wieder deutlicher zeigt, sieht Dobrindt als „zentrale Herausforderung“ an. Der Antisemitismus kenne dabei „keine ideologische Grenze“ – kommt heute aber trotzdem meistens von einer Seite, der muslimischen.

Daneben gibt es noch 33.850 auslandsbezogene Extremisten (auch gestiegen von 32.500), darunter 22.000 gewaltbereite, darunter vor allem kurdische (PKK) und türkische Rechts- und Linksextremisten. Das sind übrigens zusammen mehr als die deutschen gewaltbereiten Rechtsextremen.

Hinzu kommen 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, darunter genau zehn Prozent (2.600) Gewaltbereite. Die Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gelten hier dann doch als gering: nur 1.400 Personen. Aufgegeben hat man die separate Behandlung der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, die man sich während der Coronazeit als neue Kategorie ausgedacht hatte. Zuletzt waren hier 2024 noch 1.500 Personen angeführt worden. Auch die Kritik an Gesundheitsmaßnahmen galt so für einige Jahre als extremistisch.

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