Unlust prägt die späte Angela Merkel

Nichts könnte besser die Einigkeit und Solidarität in Europa erneuern als die entschlossene Ablehnung der Übertragung der innertürkischen Konflikte in die Mitgliedsstaaten der EU. Doch Angela Merkel ist zu müde, um Impulse zu setzen.

Sean Gallup/Getty Images

Wahrscheinlich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit im Sommer letzten Jahres entschieden, erneut als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU anzutreten. Dass sie die Bereitschaft für die Kandidatur erst offiziell am 20. November erklärte, zeigte bereits ihre innere Zerrissenheit. Sie spürte wohl damals schon, dass der Weg zu einer vierten Amtszeit kein Spaziergang wird. Bereits die ständigen Sticheleien der Schwesterpartei aus München setzten ihr zu. Ihr taktisches Gespür hat sie spätestens ein Jahr zuvor verlassen. Die Flüchtlingskrise hängt ihr seitdem wie ein Mühlstein um den Hals.

Ihre einsame Entscheidung, im Sommer 2015 die Flüchtlinge und Migranten an der ungarischen Grenze, am EU-Recht und am Grundgesetz vorbei, nach Deutschland zu holen, hatte sie damals mit der Wortschöpfung des „humanitären Imperativs“ begründet. Als hätte die deutschen Außen- und Entwicklungshilfepolitik bis dahin keine Instrumente geschaffen, um humanitäre Hilfe überall auf der Welt zu leisten. Bei humanitären Krisen und auch bei Naturkatastrophen sind die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz über das THW bis hin zur Bundeswehr im Einsatz. Es hätte also humanitäre Alternativen zur einsamen Entscheidung der Kanzlerin gegeben. Ihr Vorgehen machte das gemeinsamen Handeln in der EU unmöglich, bürdete Deutschland enorme finanzielle Lasten auf und war auch humanitär fragwürdig, da Hunderttausende, die zu uns kamen, mangels Rechtsanspruch wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Von der Kandidatur von Martin Schulz wurde Angela Merkel völlig überrascht. Insofern ist Sigmar Gabriel mit dem Kanzlerkandidaten der SPD ein brillanter Coup gelungen. Doch die hohe Zustimmung zu Martin Schulz lässt sich nicht mit seiner politischen Agenda begründen. Sie ähnelt zu sehr der von Merkel. Er ist wie Merkel ein Machtpolitiker, der die Rolle des Staates als Problemlöser für gesellschaftliche Fragen präferiert. Ob Mütterrente oder Rente mit 63, ob Vätermonate beim Elterngeld oder Frauenquoten in Unternehmen oder auch Bankenrettung um jeden Preis – immer wird die Rolle des Staates überdehnt.

Schulz ist jemand, der – vielleicht noch mehr als Merkel – einer Zentralisierung der Europäischen Union das Wort redet. Er steht daher wie die Kanzlerin für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Und er drohte den Briten vor der Brexit-Entscheidung mit einem Ultimatum, das da lautete: Alles oder nichts. Nur wenn die Briten die Personenfreizügigkeit im eigenen Land zuließen, würde der Zugang zum EU-Binnenmarkt weiter ermöglicht. Auch das hat Angela Merkel in ähnlicher Weise gesagt. Kurzum: inhaltlich unterscheiden sich die beiden nur marginal.

Es ist wohl etwas Anderes, das Merkel in die Defensive bringt. Es ist ihre erkennbare Amtsmüdigkeit. Sie wirkt nach 12 Jahren Kanzlerschaft lustlos und ausgelaugt. Die Wahl von Donald Trump in den USA, die Brexit-Entscheidung der Briten und jetzt die permanenten Provokationen Erdogans müssten ihr eigentlich in die Hände spielen. Wahrscheinlich könnte niemand in Europa jetzt so gut wie Merkel der europäischen Idee wieder neue Impulse verleihen. Sie ist die mit Abstand dienstälteste und erfahrenste Regierungschefin in Europa. Doch ihre Vorschläge erlahmen im Kleinklein. Sie laviert und wirkt dabei als Getriebene. Erdogans Versuch, die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im eigenen Land Stück für Stück zu beseitigen, ist für das Schwellenland Türkei schon eine Katastrophe an sich. Jetzt versucht er diese zersetzenden Kräfte auch in der Mitte Europas zu entfachen, um zu Hause ein Vorteil daraus zu erzielen.

Nichts könnte eigentlich besser die Einigkeit und Solidarität in Europa erneuern als die entschlossene Ablehnung der Übertragung der innertürkischen Konflikte in die Mitgliedsstaaten der EU. Auf den Willen, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung als tragende Prinzipien einer freien Gesellschaft durchzusetzen können sich alle 28 Staaten EU-Staaten verständigen. Daher könnte nichts die Rolle Merkels in Europa besser befördern als eine Initiative Deutschlands in der EU für ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen gegen die Politik Erdogans. Gerade im sechzigsten Jubiläumsjahr der Unterzeichnung der Römischen Verträge wäre dies eine große Chance, um der EU wieder einen neuen, dieses Mal positiven Impuls zu geben. Dazu scheint sie nicht in der Lage. Merkels Lethargie erinnert an die Endphase Helmut Kohls 1998. Auch er war amtsmüde und hielt sich dennoch für unersetzbar.

Vielleicht wäre unserer Demokratie geholfen, wenn eine verfassungsrechtlich zeitliche Begrenzung von Regierungsämtern auf zwei Legislaturperioden verankert würde. Die Lebendigkeit unserer Demokratie würde so einen schnelleren Wechsel von Macht ermöglichen. Es würde das vom rechtlichen Rahmen her untermauern, was Karl Popper in seinem Buch „Auf der Suche nach einer besseren Welt“ über die Demokratie formulierte und was uns von der Türkei Erdogans unterscheidet: „Der Unterschied zwischen Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.“

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Hallo Herr Schäffler, mich würde mal interessieren, warum die Abgeordneten im Bundestag sich von beispielsweise einem wie Kauder zum Fraktionszwang zwingen lassen und nicht nach ihrem Gewissen handeln? Ich bitte von Ihnen als Insider um eine ehrliche Antwort. Vielen Dank!

Sie glauben zu sehr an die – allein mit Finanzströmen und sonst gar nichts zusammen gehaltene – Brüssel-EU, Herr Schäffler. Dieses tote Pferd dürfte mehr deutsches Eigentum und Geld vernichtet haben als der erste Weltkrieg. Wie man für eine Verstärkung der Brüssel-EU plädieren kann, bleibt schleierhaft. Das bunte Europa der 90er Jahre war wunderbar: Die Russen räumten unser Land und als Deutscher konnten Sie überall hochgeachtet in den Urlaub fahren (wegen der D-Mark, versteht sich) und Wohlstand hatten wir auch noch – mehr als heute. Seit der Jahrtausendwende kreist man Russland ein und plündert Deutschland aus. Das soll so weiter… Mehr

Das wichtigste ist Ihre Schlussbemerkung. Und es wissen eigentlich alle. 8 Jahre sind genug, danach wird man zum Despoten. Die Amerikaner wissen das nur zu gut und haben eine Präsidentschaft entsprechend zeitlich eingeschränkt. Bei uns ist das nach dem Krieg auch gelungen, beim Präsidenten. Die Alliierten waren zufrieden und Adenauer auch. Seither verliert das Land regelmäßig 4 Jahre um überholte CDU- Kanzler wieder los zu werden und dann verliert man nochmal vier Jahre um die Alternative abzuwählen, für die man stimmen mußte um das Problem endlich in die Rente schicken.

Endlich Rente! und Tschüß!

Die Dame wirkt nicht lustlos, die wirkt RATLOS!

Bei meiner Schwiegermutter nenne ich das Altersstarrsinn. Das dritte Geschlecht.

Wenn Merkel ein
Mythos ist, wie ihn Norbert Bolz treffend beschreibt, dann wird daraus eine
Glaubensfrage und es ist nicht Frau Merkel müde, sondern der Glaube an den
Mythos Merkel, – Ihr Glaube -, Herr Schäffler!

PS:… und damit
sind Sie nicht alleine, die Welt wartet wieder auf ‚an rise of mythos‘ ..einen
vielleicht zum Selbermalen…

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Endlich sagt das mal einer, zwei Legislaturperioden und dann ist gut. Damit mal ein bisschen Bewegung in die Politik kommt. Und in unser Land. Danke.

„Inhaltlich unterscheiden sich die beiden nur marginal“. Das halte ich für falsch: Die … aus der Uckermark unterscheidet sich in keinster Weise vom bildungsfernen Provinzmartin aus Wuerselen: Beide sind selbstbesoffene, völlig inkompetente Machtpolitiker, die glauben , dass wir, die Wähler eine Bande hoffnungsloser Vollidioten sind. Lasst uns Chulz und Mutti mal zeigen dass wir noch ein Fünkchen Verstand im Kopf haben.

Das innenpolitisch Gefährlichste ist wohl derzeit, dass Merkel und Gezücht diese unsägliche Özoğuz ihr gesellschaftszerstörerisches Werk ungestört fortsetzen lässt. Und ebenfalls, dass eine gewisse Schwesig (SPD) im Vereine mit einem Maas (SPD) den Gesinnungsterror in Deutschland maßlos ein- und fortführen dürfen, in der Tradition der 30-er Jahre.

Warum nehmen wir uns hier im Forum nicht alle (außer Herrn Kopp, der soll gerne seinen Dispens für die FDP haben) vor, am 24. Sept. einfach die AFD zu wählen und gehen jetzt ins Bett?

Sie vergessen die Wahl-Demenz!
Jetzt stehen die meisten mit der geballten Faust in der Hosentasche. Mancher sagt schon mal was. Aber wenn es zur Wahl geht will keiner der Böse Populist sein. Alles wissen wird schnell vergessen.
Siehe Niederlande!