Die FDP gibt sich nach den Ereignissen in Thüringen beschämt. Sie sollte besser in den Angriffsmodus schalten, denn von einer AfD, die immer mehr von wirtschaftsliberalen Positionen zugunsten eines rechten Sozialpopulismus abrückt, gibt es viele Wähler zurückzugewinnen.
Die Demokratie ist in Deutschland in Gefahr. Sie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen.
Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.
Wo das Wort „faschistisch“ als Brandmal verwendet wird, wird der rechtsstaatliche Schutz von Bürgerfreiheit und parlamentarischer Demokratie zerstört.
Ausgerechnet Angela Merkel wirft jemandem vor, die Demokratie kaputt machen zu wollen. Die umbenannte SED befindet, dass Freundlichkeit ein Zeichen von Faschismus sei. Willkommen in der bizarren Gegenteilwelt, wo alles sein Gegenteil bedeutet.
„Bis in den Herbst, in den Winter hinein“ wollte Annegret Kramp-Karrenbauer ihre (und Merkels) Nachfolge regeln, aber selbst in dem Punkt hört ihr niemand mehr zu. Schon im Sommer soll das Theater einen neuen Direktor bekommen.
Mit der "Ein-China-Politik" greift die Volksrepublik auf Taiwan zu und verhindert beispielsweise die Einbeziehung der Insel in die Weltgesundheitsorganisation trotz Corona-Virus. Rechtfertigt wirtschaftliche Macht jeden Übergriff?
In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister soll Olaf Scholz nach Medienberichten den Besitzer der Privatbank M.M. Warburg getroffen haben, gegen den wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird. Die Bank konnte erschwindelte 47 Millionen Euro behalten.
Eigenes programmatisches und personelles Profil ist für Parteien in Deutschland weniger wichtig als die kompromisslose Abgrenzung zur AfD. Das ist fatal.
Für sein Buch über die Bombardierung Dresdens hat Sinclair McKay zahlreiche Augenzeugenberichte aus dem Dresdner Stadtarchiv herangezogen. Die Schilderungen unbekannter wie berühmter Zeitzeugen (darunter Victor Klemperer und Kurt Vonnegut) sind ebenso berührend wie erschütternd
Ralf Höcker, einer der führenden Köpfe der WerteUnion, hat seinen Rückzug ins Privatleben bekannt gegeben. Der Medienanwalt spricht von "einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion" gegen die WU und von persönlichen Drohungen.
Solange sich keine 30 Abgeordneten finden, die den Antrag auf Selbstauflösung stellen, und keine 60, die ihm zustimmen, bleibt der Landtag im Amt und mit ihm der amtierende Ministerpräsident.
Merkel und Ramelow rufen gemeinsam die CDU in Thüringen dazu auf, politischen Selbstmord zu begehen, nachdem sie schon gemeinsam mit der Rückgängigmachung der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten die Axt an die parlamentarische Demokratie gelegt haben.
Die Ereignisse der vergangenen Woche haben politische Konsequenzen, die weit über die Grenzen dieses kleinen Bundeslandes hinausgehen.
Der CDU-Politiker und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok hat die WerteUnion als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Solche Wortwahl erinnert an die finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.
Schwach sind Politiker der Mitte vor allem, weil sie geschichtspolitische Rhetorik der Linken einfach übernehmen. Statt deren Begriffe nachzuplappern, sollten sich Bürgerliche etwas von der linken Taktik abschauen. Dort gäbe es für sie etwas zu lernen.
„Ich bin erstaunt Frau Maischberger, dass sie mich einen sozialistischen Ministerpräsidenten nennen.“ Nein, tatsächlich, Ministerpräsident ist er ja nicht mehr.
Die Grundrente soll Vertrauen in das Rentensystem aufbauen. Die Wähler merken aber, dass das Rentensystem erodiert und die Politik keine Antworten hat.
Boris Johnson hat seine Verhandlungsstrategie für die Gespräche mit der EU erläutert. Er will weg von zu engen Bindungen an den Kontinent und schlägt einen losen Freihandelsvertrag irgendwo zwischen dem kanadischen und dem australischen Modell vor. Die Pointe: Australien hat gar kein Handelsabkommen mit der EU.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will nicht, dass Menschen mit der Vermietung von Wohnungen Geld verdienen. Ausgerechnet er wird im SPD-Bundesvorstand das Ressort Immobilien, Bauen und Wohnen erhalten.








































