Die Präsidentschaft von Donald Trump steht nach der Wahl des Kongresses unter keinem guten Stern. Für seine republikanische Partei kommt es knüppeldick und die Democrats schaffen es, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu gewinnen.

Bei den sogenannten Midterms drücken in den USA traditionell viele Wähler ihren Unmut über die Amtsführung des Präsidenten aus. Aber der diesjährige Sieg der Democrats ist so erdrutschartig, dass die republikanische Partei darauf reagieren muss. Der leise Abschied des Trumpismus könnte langsam beginnen. Es hat den Kandidaten der Grand Old Party, wie sich die Republikaner nennen, keinen Erfolg gebracht mit Donald Trumps Politik zu werben. Obwohl Trump durchaus viele Erfolge ausweisen kann. Die Grenzen sind hermetisch abgeriegelt und im Gegensatz zu Deutschland schafft es Trump millionenfache Rückführungen zu organisieren.

Doch der Krieg im Iran und die hohen Kosten im Alltagsleben haben viele von Trumps Anhängern gegen den Präsidenten aufgebracht. Viele Wähler von 2024 sind zu den Democrats gewandert und haben die politische Landkarte der USA blau gefärbt. Auch bei Maybrit Illner sind die Ergebnisse der Halbzeitwahlen des Kongresses Thema. Die Freude und Erleichterung über das gute Abschneiden der Democrats sind natürlich groß. Schließlich ist Trump das Feindbild Nummer eins von Medien und Politik. Der Abgesang auf Amerikas Demokratie dürfte nach dieser Wahl endlich verstummen. Leider hat keiner der geladenen Gäste die Größe einzugestehen, dass die USA auch unter Trump eine funktionierende Demokratie sind und bleiben.

Blauer Tsunami

Nach der Wahlniederlage stellt sich die Frage nach den verbliebenen Machtoptionen von Donald Trump. “Er wird sein Vetorecht einsetzen”, erklärt die Journalistin Souad Mekhennet. Anders als in Deutschland hat der amerikanische Präsident weitreichende Befugnisse und kann die Arbeit des Kongresses ausbremsen. “Er ist keine Lame Duck”, ergänzt Mekhennet. Eine lahme Ente zu sein, war das Schicksal vieler US-Präsidenten. Wer etwas gestalten wollte, musste Kompromisse mit dem politischen Gegner finden.

Dass Trump aber kompromissbereit ist, dürfte sehr unwahrscheinlich sein. Stattdessen wird der US-Präsident versuchen, seine Macht so weit auszureizen, wie er es nach der Wahlniederlage überhaupt noch kann. Denn der Kongress entscheidet über das Budget. Trumps Abschiebebehörde ICE beispielsweise wird aus Mitteln bezahlt, die der Kongress bewilligen muss. Die Projekte von Donald Trump werden die Democrats nicht fortführen und ihm wohl einfach das Geld streichen.

“Der Nimbus von Trump hat Schaden genommen”, meint der Politologe Frank Sauer. Die krachende Schlappe ist für die Republikaner mehr als nur schmerzlich. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Democrats in erzkonservativen Staaten strukturell mehrheitsfähig. Nicht nur im Kongress gehen Staaten wie Texas oder Kansas an die Democrats, sondern auch auf der Ebene der Bundesstaaten haben die Republikaner das Nachsehen. Wer nicht mal mehr in seinen Kernländern strukturell mehrheitsfähig ist, der hat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen schlechte Karten. “Bisher hat sich niemand gegen Trump gestellt”, analysiert Sauer.

Diese Zeiten sind aber vorbei. Die Absetzbewegung ist längst in vollem Gange. “Der Vizepräsident hat am Tag nach der Wahl seinen Wahlkampf begonnen”, sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen mit Blick auf J.D. Vance. Der US-Vizepräsident hatte den Kriegskurs seines Präsidenten scharf kritisiert und für die Niederlage verantwortlich gemacht. Da Vance sehr opportunistisch ist, er war früher erbitterter Trump-Gegner, wird er sich so weit wie möglich von Trump distanzieren. Allerdings wird sich die gesamte republikanische Partei deutlich von Trump distanzieren. Bisher hielt die Partei still, weil Trump Wahlsiege geliefert hat. Da der US-Präsident aber zu einem Ballast geworden ist, wird die Kritik an Trump als Person und seinen Handlungen größer werden.

Trump ist zu korrupt

Persönliche Bereicherung ist in der amerikanischen Politik normales Tagesgeschäft. Jeder Politiker, der zu mehr Wohlstand kommen will, betreibt Insidergeschäfte oder lässt sich von der Wirtschaft kaufen. Donald Trumps Ebene der persönlichen Bereicherung ist aber selbst für amerikanische Verhältnisse zu skandalös. Die gesamte Trump-Sippe in die Regierung einzuschleusen und sich dann hemmungslos zu bereichern, geht vielen Amerikanern gegen den Strich.

“Die Korruption war für viele junge Menschen ein wichtiges Thema”, weiß der US-Militär Ben Hodges. Gerade bei jungen Wählern haben die Republikaner massiv an Wählern verloren. Über 70 Prozent der Wähler unter 30 Jahren haben sich für einen Democrat entschieden und gegen die Republikaner von Trump. “Inkompetenz und Korruption sind Faktoren, über die Politiker stolpern”, schlussfolgert Politologe Frank Sauer. “Viele Wähler sind nicht ideologisch gebunden”, stellt Norbert Röttgen fest. Die MAGA-Wähler von 2024 sind in großer Zahl von den Republikanern zu den Democrats gewandert. In sämtlichen Wählerkohorten konnten die Democrats gegen Trump mobilisieren. Ob Weiße, Schwarze oder Latinos, überall sind die Werte für die Republikaner stark eingebrochen.

Die gebrochenen Versprechen von Trump im Bezug auf den Iran-Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten haben zu Wut über den Präsidenten geführt. “Der Kongress wird sehr viel Macht ausüben”, glaubt Ben Hodges vom US-Militär. Trump und seine Entourage wurden bislang wenig parlamentarisch überwacht. Der neue Kongress wird sofort Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld initiieren. Dies haben die Democrats schon angekündigt. “Trump wird die nächsten zwei Jahre überleben”, vermutet Ben Hodges trotzdem.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist für die Democrats auch nach ihrem großen Sieg nicht möglich. Die Ära Trump ist aber nach diesen Wahlen zu Ende. Die Democrats können sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl nur noch selbst schlagen. Für die Republikaner wird es einige Zeit dauern, bis sie eine Strategie für eine neue politische Linie gefunden haben. Alles in allem bleibt die amerikanische Demokratie im Wandel, so wie sie es seit Jahrhunderten zu tun pflegt.