Machtvergessene und Machtversessene gehen über die Nöte der Bürger hinweg

Die Sozialisten 4.0 in allen Parteien übersehen, wie sehr der Trump-Fehler dem von Macron bis Merz gleicht. Die lokale Wirklichkeit treibt die Bürger um. Global agieren halten Machtvergessene und Machtversessene für wichtiger. 

Nach der Erdrutschniederlage der Grand Old Party durch den strategischen Fehler der Missachtung der täglichen Probleme der großen Mehrheit der Bürger, ihr Leben und das der ihren zu meistern, steigt der unbändige Jubel der Trump-Feinde auf dieser Seite des Atlantiks ins Unermessliche. Die Sozialisten 4.0 in allen Parteien übersehen, wie sehr der Trump-Fehler dem von Macron bis Merz wie ein Ei dem anderen gleicht. Das Leben ist lokal. Die Wirklichkeit treibt die Bürger um, die mit ihrer Arbeit ihr Geld verdienen, von dem ihnen die politische Klasse immer weniger lässt. Weil die Machtvergessenen und Machtversessenen global agieren für wichtiger halten.

Ob und wie sehr ein Machtwechsel, für den 35 Prozent sind, die Politik tatsächlich änderte, ist eine eigene Frage. Rechnet man die 30 Prozent der Kategorie weiß nicht und keine Antwort zur Hälfte den anderen hinzu, ist die ganze Befragtenschaft hälftig gespalten. Die Propaganda-Wirkungskontrolle zeugt von einer immer noch großen Wirkung des Brandmauer-Dogmas. Von der großen Bereitschaft der US-Bürger, einer ignoranten Politik ihren wirklichen Problemen gegenüber deutlich Nein zu sagen, sind die Bürger hierzulande weit entfernt.

Es muss noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Offensichtlich hat die persönliche Betroffenheit zwar viele Bürger erreicht, aber viele eben auch noch nicht. Leider zeigen die folgenden Umfageergebnisse nicht, wie viele beim Staat direkt und indirekt sicher sind, und wie viele auf sich selbst allein gestellt – und daher von der aus Deutschland flüchtenden Wirtschaft bedroht sind. Kein Wunder, wenn den Sozialisten 4.0 nichts lieber wäre als alle direkt und indirekt beim Staat. Die Mehrheit ist laut Forsa mit ihrer persönlichen Lebenssituation weiterhin zufrieden. Die Zufriedenheit ist zurückgegangen, berichten RTL und ntv. Aktuell sind 71 Prozent der Befragten mit ihrer Lebenssituation zufrieden oder sehr zufrieden – im April 2022 waren es noch 78 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen stieg im selben Zeitraum von 21 auf 28 Prozent. Von den 18- bis 29-Jährigen bewerten 85 Prozent ihre derzeitige Lebenssituation positiv. Bei den 30- bis 44-Jährigen und den 45- bis 59-Jährigen sind es 70 und 69 Prozent. Unter den Über-60-Jährigen liegt der Anteil ebenfalls bei 69 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich beim Einkommen: 83 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 4.000 Euro sind sehr zufrieden oder zufrieden, bei 2.500 bis 4.000 Euro sind es noch 79 Prozent. Bei Menschen mit weniger als 2.500 Euro liegt der Anteil der Zufriedenen lediglich bei 56 Prozent. Trotz der insgesamt hohen Lebenszufriedenheit blickt eine Mehrheit der Deutschen eher mit Sorge in die Zukunft. 56 Prozent sehen ihrer persönlichen Zukunft sorgenvoll entgegen, nur 43 Prozent mit Zuversicht. In einer Umfrage von Forsa im Mai 2024 waren noch 51 Prozent sorgenvoll und 47 Prozent zuversichtlich. Während aktuell fast zwei Drittel (65 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen zuversichtlich in ihre persönliche Zukunft blicken, sind es bei den 30- bis 44-Jährigen nur noch 49 Prozent. Unter den 45- bis 59-Jährigen überwiegen dagegen die Sorgen deutlich: 63 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft, nur 35 Prozent sind zuversichtlich. Bei den Über-60-Jährigen ist das Verhältnis mit 63 zu 36 Prozent ähnlich.

Klimakirche. Ihr Großinquisitor Patrick Graichen ist in seiner Arroganz der Macht nicht zu übertreffen. „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, rotzte er die Gäste einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 vorgestern in Berlin an. Seine Ablehnung der „Dinger“, also deutscher Kernkraftwerke, begründet Graichen heute mit der Gefahr russischer Angriffe auf Nuklearanlagen. In Deutschland. Nicht in der Ukraine, die im Krieg ist, wo er im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo sitzt. An ein großkotzigeres Exemplar von Machtversessenheit und Machtvergessenheit (Richard von Weizsäcker) kann sich der Beobachter nicht erinnern.

TE erinnerte gestern an die am 18. Januar 2022 erschienene Recherche von Marco Gallina „Die Ampel lädt zum Büffet“. Wo Gallina auf das Familiengeflecht um Patrick Graichen zeigt mit Schwester Verena beim Öko-Institut und als stellvertretender BUND-Vorsitzender, ihrem Ehemann Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär im selben Wirtschaftsministerium wie sein Schwager, Bruder Jakob ebenfalls beim Öko-Institut – Ministerium, Umweltverband, staatlich beauftragte Forschungseinrichtung und so weiter. Von da bis zu den Millionären und manchem Milliardär der Wind- und Solarindustrie geht es weiter im Selbstbedienungsladen der Machtversessenen und Machtvergessenen.

Randale. „Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte“, sagte die jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linkspartei, Maria Lara Moubarak, zur Erwägung des hessischen Innenministers Roman Poseck, für den 20. November angekündigte Proteste zu verbieten. Einen Bann unliebsamer Demos aus Sorge vor möglichen Randalen am Rande nannte Moubarak einen „Eingriff in die demokratischen Grundrechte“. Die Kriminellen seien nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gingen, sondern die Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten. Deshalb werde man sich auch nicht einschüchtern lassen und am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren Organisationen europaweit auf der Straße stehen.

USA. Wie es in den nächsten zwei Jahren mit Kongress gegen Präsident weitergeht, wird TE regelmäßig berichten. Heute soll des dabei bleiben, Texas-Rep-Senator Ted Cruz‘ Forderung zu nennen zum Wiederaufbau der Republikanischen Partei „als echte Arbeiterpartei, nicht durch die Hinwendung zum Sozialismus, sondern durch echte, marktwirtschaftlich orientierte Konservative.“ Trotz der Niederlagen ist Cruz zuversichtlich: „Texas wird wieder rot sein … Wir sind nicht plötzlich zu einem Haufen tofuessender, waffenfeindlicher, Tutu tragender, linksliberaler Kommunisten geworden. Das sind wir nicht. Texas ist immer noch Texas.“ – Die Aufdeckung von Wahl-Manipulationen kann das Ergebnis nicht ändern. In nur vier Staaten –Kalifornien, New Jersey, Pennsylvania und Nevada wurden 250.000 registrierte Wähler gefunden, die keine US-Bürger sind.

Europa. Ein anderes Verhältnis zwischen dem Europa der Parteifunktionäre und den USA mit und ohne Trump, wie es ein Netzfund abbildet, können nur die Wunschträumer des politmedialen Komplexes erwarten.

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