Vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Rauswurf des langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist schon offensichtlich, dass Kultursenator Lederer (Linke) ihn behinderte. Knabe war schon lange ein Dorn im Auge der SED-Nachfolgepartei.
Claus Kleber verkündet im "heute journal", dass Trump “systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie” untergräbt. Mal abgesehen von der mangelnden Objektivität des Beitrages, sind die meisten Anschuldigungen aus der Luft gegriffen.
Mehr als 166.000 aktive Corona-"Fälle" meldet das Robert Koch-Institut. Doch in den Krankenhäusern gibt es noch Platz. Die Gastronomie, Kinos, Fitnessstudios: Alles muss schließen. An den Abenden vor den Kneipenschließungen hört man vor allem ein Versprechen: "Bis in vier Wochen".
Berliner Hochschulchefs haben einen neuen Rekord der Unterwürfigkeit und Schmeichelei aufgestellt, indem sie die Bundestagskandidatur von Michael Müller in einem offenen Brief unterstützten.
Corona legt den Blick frei auf viele offene Wunden. Nicht ein Riss geht durch die Bundesrepublik – es sind viele Risse. Und es ist niemand mehr da, der sich auch nur die Mühe machen würde, sie zu kitten. Deutschland ist sich selbst sein ärgster Feind.
Emmanuel Macrons eindeutige Positionierung im Karikaturenstreit könnte mittelfristig tausende Schläfer im Land wecken. In Nizza und Umgebung sprechen auch Konservative inzwischen vom Kriegszustand mit dem radikalen Islam und fordern die Ausrufung des Kriegsrechts, Verfassungsänderungen und ein »französisches Guantánamo«.
Erstmals in der Corona-Pandemie verliert die Bundesregierung laut INSA-Meinungstrend die Zustimmung der Mehrheit. Der Corona-Bonus der Regierung verpufft.
Die Kanarischen Inseln sind aktuell der heiße Tipp unter Menschenhändlern: Gran Canaria wird zum Ziel illegaler Einwanderung aus Afrika, seit die Mittelmeerroute aus Marokko nach Spanien blockiert ist.
Nicht der Staat als gesetzgebende und rechtssetzende Gewalt, sondern nur der Bürger selbst kann sich das Widerstandsrecht verleihen: Es beruht ganz auf der ethischen Selbstermächtigung des Einzelnen. Von Rudolf Brandner
Ein Ressortleiter der Taz verortet die Ursachen für die Attentate in Frankreich nicht im politischen Islam und einer gescheiterten Migrationspolitik, sondern im Ende des Multilateralismus. Demnach sind Trump, Xi, Putin und Erdogan schuld.
„Es gibt auf der ganzen Welt kein anders Konzept, als Kontakte zu reduzieren,“ lobt Söder sich und die Kanzlerin. Mitlaufen war früher keine bayerische Politik-Disziplin. Statt sich kritische Tönen anzuhören schaltet sich Söder lieber aus der Sendung raus.
Steigende Infektionszahlen, die bevorstehenden Lockdowns und die am Dienstag anstehende Präsidentenwahl in Amerika ergeben ein Gemisch, das den Börsianern auf den Magen schlägt. Auch die üblichen Lieblinge der Wallstreet waren zuletzt nicht gefragt.
In einem neuen Buch beschreibt Wolfgang Kubicki das ganze Spektrum der um sich greifenden Unfreiheit, die Ausgrenzung Andersdenkender sowie deren Diffamierung und verteidigt virtuos eines der höchsten Güter unserer Demokratie: die Meinungsfreiheit.
Die Regierungsflieger vom Typ A350, die nach der Pannenserie der Flugbereitschaft bestellt wurden, sind abwegig teuer. Dafür greift der Bundestag tief in die Taschen der Steuerzahler. Die Presse hat daran nichts auszusetzen. Es ginge viel günstiger.
"Wir machen schon mal Platz für den nächsten Präsidenten", verkündet das Berliner Wachsfigurenkabinett und stellt seine Trump-Figur in einer PR-Aktion in den Müll. Die Hitler-Figur durfte hingegen stehen bleiben.
Eine Aufgabe der Opposition ist es, der Regierung Fragen zu stellen, die Pflicht der Regierung, sie zu beantworten. Aber im Deutschen Bundestag ist Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich. Schon einfaches Fragen nach nüchternen Zahlen löst Empörung aus: Dokumentation einer Bundestagsdebatte.
Nach dem Anschlag von Nizza hat am Donnerstag in Wien eine Gruppe türkischstämmiger Jugendlichen in einer Kirche randaliert. Die Polizei bestätigt den Vorfall.
Pennsylvania ist ein entscheidender und stark umkämpfter Swing State im Rennen um die Präsidentschaft. Wenige Tage vor der Wahl rollt eine neue Welle der Gewalt über die größte Stadt des Landes. Auslöser ist eine Polizeiaktion gegen einen Schwarzen - die völlig alternativlos war.
Die letzten Tage vor dem Lockdown sind von einer Mischung aus Trotz, Resignation und Sentimentalität geprägt: Wie überleben wir Hilflosigkeit und erkennbar unsinnige Vorschriften?
Nach den islamistischen Anschlägen in Nizza hat der Oberrabbiner der Stadt verkündet, die jüdischen Schulen und Synagogen der Stadt zu schließen. Der Antisemitismus in Frankreich ist außer Kontrolle.































