Claus Kleber erklärt uns, wie Trump die Demokratie zerstört

Claus Kleber verkündet im "heute journal", dass Trump “systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie” untergräbt. Mal abgesehen von der mangelnden Objektivität des Beitrages, sind die meisten Anschuldigungen aus der Luft gegriffen.

imago images / Müller-Stauffenberg

Das ZDF heute journal berichtete am Sonntag in einen Beitrag von Claus Kleber, der höchstpersönlich in Washington ist, darüber, “was nach vier Jahren Trump von der Demokratie in den USA übrig ist”. Kleber erklärt gleich zu Beginn, Trump untergrabe “systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie”. Als vermeintlichen Beweis dafür, lässt er NeverTrumper David Frum zu Wort kommen, der als einer der letzten verbliebenen guten Republikaner präsentiert wird. Dabei ist der nicht etwa wegen Trump auf Distanz zur Partei gegangen, sondern schon viel früher, vor 10 Jahren, als er Befürworter von ObamaCare war, für das kein einziger Republikaner im Kongress gestimmt hatte. Schon lange vor Trump hat er den Republikanern den Rücken zugekehrt, bereits 2011 sagte er: “Einige meiner republikanischen Freunde fragen, ob ich verrückt geworden bin. Ich sage: Schau in den Spiegel.“ Er taugt also nicht gerade als der vermeintlich konservative Kronzeuge, den Kleber in ihm sieht.

Von Korruption und Verbrechen “wie von autoritären Herrschern” ist dann die Rede, ohne dass ein einziges konkretes Beispiel dafür gebracht wird. Trump würde sich von niemandem “hineinregieren lassen”, er habe die Rechte des Kongresses ignoriert. Dabei ist es keineswegs so, dass Trumps Regierung nicht auf Kongress-Anfragen und Vorladungen reagieren würde. Erst 2019 berief sich Trump zum ersten Mal auf das “executive privilege”, einer Praxis mittels derer der Präsident die Preisgabe vertraulicher Informationen verweigern kann. Auch hier fehlt ein Beleg dafür, dass Trump dies öfter als seine Vorgänger tat – in Bill Clintons Fall z.B. 14 Mal – geschweige denn dafür, dass daran etwas autoritär wäre.

Kleber bringt dann nach dem vermeintlichen Versagen des Kongresses die Presse als “letzte Rettung” der Demokratie ins Spiel – in der Rolle sieht sich Kleber als Autor des Buches „Rettet die Wahrheit“ wahrscheinlich selbst gerne. Trump erkläre der freien Presse den Krieg weil er Medien als “Fake News” beschimpft.

Heft 11-2020
Tichys Einblick 11-2020: Wieviel DDR steckt heute in Deutschland?
Der nächste Vorwurf gegen Trump: Er untergrabe den Rechtsstaat. “Gestützt auf Kriegsrecht aus dem 19. Jahrhundert schickt er Bundestruppen in demokratisch regierte Staaten”, sagt Kleber. Das ist schlicht falsch. Das Kriegsrecht wurde nie eingesetzt und bei den “Truppen” handelt es sich um Bundespolizisten, nicht um das Militär. Der Einsatz von Bundespolizisten in Portland ist durch US-Recht gedeckt. Beamte vor Ort haben nämlich das Bundesgerichtsgebäude dort vor Angriffen eines randalierenden Mobs geschützt.

In U.S. Code Titel 40 §1315 wird festgelegt, dass der Heimatschutzminister “Gebäude und Grundstücke, die Eigentum der Bundesregierung sind, von dieser belegt oder gesichert werden”, beschützen soll. Weiter heißt es, dass neben dem Federal Protective Service der Bundesbehörde für Gebäudeschutz, auch andere Bundesbehörden des Heimatschutzministeriums eingesetzt werden können um Bundesgebäude zu schützen, und genau das passierte auch in Portland mit dem Einsatz von US-Grenzschutzbeamten.

Claus Kleber schafft es hier tatsächlich, den Schutz eines Gerichtsgebäudes vor einem offensichtlich gewalttätigen Mob als Untergrabung des Rechtsstaates darzustellen und verharmlost die Angreifer als “Demonstranten”.

Weiter berichtet Kleber von der “Untergrabung des Wahlrechts”, Ressourcen der Post würden verschrottet, dazu zeigt das ZDF Bilder von ausrangierten Briefkästen. Das einzige Problem: Die Behauptung, Trump würde Briefkästen der US-Bundespost abbauen, um die Briefwahl zu erschweren, wurde bereits von vielen Faktencheckern widerlegt, selbst der notorisch linke US-Faktenchecker Snopes erklärte solche Vorwürfe für “unbelegt”. Trotzdem wiederholt Kleber sie hier gerne.

Schwere Randale kurz vor der Wahl
Linke Krawalle im Swing State Pennsylvania
 “Wie in dunkelsten Zeiten wird wieder unterschieden zwischen erwünschten und unerwünschten Wählern” sagt er und suggeriert damit, Trump würde wie in Zeiten der Jim-Crow-Gesetze Schwarze am Wählen hindern. Abgesehen davon, dass Trumps Bundesregierung bei der Durchführung der Wahl nicht mitreden darf, da es Sache der Bundesstaaten ist, wird auch kernerlei Beweis für so eine schwere Anschuldigung genannt.

Stattdessen sieht man Bilder von langen Schlangen vor Wahllokalen, zu erkennen ist eines in Milwaukee, Wisconsin – sowohl Bürgermeister als auch Gouverneur sind hier Demokraten. Hindern die also Wähler an der Stimmabgabe, um Trumps Wiederwahl zu sichern? Spannende These.

“Amerika ist noch eine Demokratie”, sagt Kleber zum Ende und Moderatorin Slomka fragt, wieso so viele immer noch jemanden wählen, der “ihnen systematisch die Demokratie nimmt”. Von Beginn an war klar, dass das kein neutraler Beitrag wird, aber substanzielle Trump-Kritik war nicht zu finden – und Trump bietet zweifelsohne eine große Angriffsfläche. Trotzdem hat Kleber, abgesehen von Kritik an Trumps Rhetorik, nichts besseres zu bieten, als unendliche Phrasendrescherei über den angeblichen Niedergang der Demokratie in Amerika.


TE ist der place-to-be für aktuelle Berichterstattung zur US-Wahl – die ohne Trump-Bashing auskommt. Am Mittwochmorgen können Sie alle Ergebnisse hier lesen – aufbereitet, eingeordnet und kommentiert. 

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 105 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

105 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
grauer wolf
27 Tage her

Man könnte meinen, dass die US Wahl für uns Deutsche wichtiger ist, als eigene Wahl zum Bundestag.

Harrycaine
25 Tage her
Antworten an  grauer wolf

Unsere Medien halten das Stöckchen bin und viele springen drüber 😊

Leroy
29 Tage her

Vielleicht sollte jemand dem … Claus ( mit C !!! ) und der Marionetta Slomka erklären, dass Deutsche in den USA nicht wählen dürfen

grauer wolf
27 Tage her
Antworten an  Leroy

Zum Glück

Gaartz
29 Tage her

Lange Zeit gab es seitens Tichy’s Einblick leider relativ wenig zum Thema US-Politik. Umso mehr freue ich mich, wenn das jetzt rechtzeitig zu den Wahlen kenntnisreich nachgeholt wird. Allein der Zusatz „ohne Trump-Bashing“ ist für einen Zwangsfinanzierer gleichgeschalteter deutscher Staatsmedien fast zu schön um wahr zu sein. Das wirklich erstaunliche an Claus Kleber ist, wie man aus so vielen Jahren Amerika so wenig Wissen und Durchblick mitnehmen kann. Das geht natürlich nur mit einem gerüttelt Maß an ideologischer Verbohrtheit, über die Kleber nun wirklich im Überfluss verfügt. In den früher „mainstream“ genannten US-Medien, die sich allerdings längst als Sprachrohre der… Mehr

Andrea Dickerson
29 Tage her

Dieses „Jim Crow“ Argument habe ich gestern zum ersten Male auf Fox News vernommen. Vorgetragen von einem dieser sehr unappetitlichen Scharfmachern der Demokraten. Es ist schon eine Frechheit eines Demokraten, Republikanern „Jim Crow“ vorzuwerfen, Gesetze, die sie selbst im Süden geschaffen haben, um Schwarze von Wahlen abzuhalten, und die dann hauptsächlich von Republikanern entsorgt wurden. Ich rate Minderheiten hier mal wirklich intensiv nachzuforschen, von welcher Partei sie wirklich über Jahrzehnte verprellt wurden. Candice Owens führt das immer sehr präzise aus. Kleber hat hier nicht mal Eigenarbeit geleistet, sondern schreibt 1:1 von üblen Propagandisten der Demokraten ab. Dazu hätte er auf… Mehr

Andreas aus E.
29 Tage her

Weniger reichweitenstark, aber noch enthemmter in hysterischer Anti-Trump-Hetze, geriert sich der „Deutschlandfunk“, als journalistische Informationsquelle nicht nur zu dem Thema völlig wertlos.

Manfred_Hbg
29 Tage her

Mhh, als ich die letzten drei /vier Tage durch die Sender und Programvorschauen gezappt bin, war bei so einigen Sendern wir zB bei 3Sat, arte, ZDF_neo, Phoenix, WELT usw, usf, schon NUR auf den ersten kurzen Blick zu sehen, dass zig von Filmchen, Dokus und Blöd-Quasselshows gezeigt werden, wo es nur darum geht Trump wie auch immer schlecht zu machen.
Ich zumindest habe mir die letzten Tage erst recht nicht einen dieser „Filmchen“ u. Dokus angesehen da ich mich auch srhr gut alleine verarschen und für blöde halten kann.

Schiffskoch
29 Tage her

jaja, die „freie Presse!
Am Sonntag war ich zum ersten mal auf einer Demo, da sind mir zwei dieser „Spezies“ von der ARD über den Weg gelaufen, um über Corona – Leugner zu berichten. Ich fragte: Wenn ihr an die Gefährlichkeit glaubt, warum berichtet ihr von dieser Demo? Hier laufen über tausend Leute dicht gedrängt ohne Maske herum, das ist doch saugefährlich, warum seid ihr hier? Weil wir MÜSSEN… Aha, was für Vollkoffer, die „freie Merkel – Presse…“

IJ
29 Tage her

Danke, Herr Thormann, für diese Besprechung. Ich selbst schaue mir nämlich diese links-grünen Propagandasender, die derartigen bigotten Totalitarismus-Symphatisanten wie Herrn Kleber ein laufendes Forum bieten, nicht mehr an. Ihre Darstellung bestätigt meine Entscheidung, da die journalistische Qualität des Herrn Kleber offensichtlich mittlerweile unter die von Sudel-Ede Eduard von Schnitzler gesunken ist. Von Donald Trump erhoffe ich mir im Falle einer Wiedrwahl sehr viel und zwar die monopolrechtliche Zerschlagung der Big 4 (Facebook, Google, Twitter, Apple), um die Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit der sozialen Medien in den USA und hoffentlich auch weltweit wieder herzustellen. Zensur- und Meinungsfreiheit scheint Herr Kleber indes zu… Mehr

Gerro Medicus
1 Monat her

In Bezug auf das Wahlrecht und die angebliche Ausgrenzung von Minderheiten sagte Kleber auch noch, dass es eine Zumutung sei, wenn man von den Wählern verlangen würde, sich als US-Bürger auszuweisen, z.B. mit ihrer Sozialversicherungsnummer. Ja, wen meint er denn damit? Das können doch nur diejenigen sein, die eben KEINE Sozialversicherungsnummer haben und NICHT US-Bürger sind, somit sich wahrscheinlich illegal in den USA aufhalten.

alex01130
1 Monat her

„die Presse als “letzte Rettung der Demokratie”? Es darf gelacht werden. Die Presse in den USA verhinderte in den letzten Wochen mit all ihrer Macht Berichte über die krummen Geschäfte Hunter Bidens in China, Ukraine und Kasachstan an denen der Vater Joe, „The big man“ mit 10% beteiligt war.