Frankreich: Nicht mehr Le Pen allein fordert Änderungen im Recht

Emmanuel Macrons eindeutige Positionierung im Karikaturenstreit könnte mittelfristig tausende Schläfer im Land wecken. In Nizza und Umgebung sprechen auch Konservative inzwischen vom Kriegszustand mit dem radikalen Islam und fordern die Ausrufung des Kriegsrechts, Verfassungsänderungen und ein »französisches Guantánamo«.

imago images / PanoramiC
Vor der Kathedrale von Nizza am Sonntagabend

Die Antwort des öffentlichen Frankreich auf den Terrorakt von Nizza ist eindeutig. Abbé Grosjean, ein landesweit bekannter Priester in Versailles, stellte auf Twitter fest, dass die drei Opfer des Anschlags in der Kathedrale von Nizza »ermordet wurden, weil sie Christen sind. Ihr Martyrium bindet uns.« Der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut sagte: »Der Feind verzeiht uns nicht, dass wir das sind, was wir sind.«

Für Christian Estrosi, den Bürgermeister von Nizza, ist klar, dass man den »Islamofaschismus« nicht mit den aktuell geltenden Gesetzen bekämpfen kann: »Zu viel ist zu viel, es ist Zeit, dass sich Frankreich der Friedensgesetzgebung entledigt, um den Islamofaschismus endgültig auf unserem Territorium auszulöschen.« Auch Verfassungsänderungen müssten diskutiert werden. Die Stadtverwaltung hat für das Wochenende Extra-Sicherheitskräfte angefordert.

Landesweit sollen 7.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen, darunter 3.500 Reserve-Gendarmen (die Gendarmerie ist Teil des Militärs) und mehrere tausend Soldaten der Operation Sentinelle, die nach dem Attentat auf Charlie Hebdo eigens für die Terrorabwehr gegründet worden war. Man will dem Terrorismus keinen Fußbreit mehr nachgeben. Vor allem Kirchen und Schulen sollen Schutz erhalten. Allein nach Nizza wurden so zusätzlich 120 Polizisten geschickt. Die Mittelmeerstadt war schon einmal, am 14. Juli 2016, der Schauplatz eines radikal-islamischen Anschlags. Am französischen Nationalfeiertag fuhr damals ein 31-jähriger Tunesier mit einem LKW in die Menschenmenge auf der Promenade des Anglais und tötete dadurch 86 Menschen. Der Mann lebte seit 2005 in Frankreich und war als Kleinkrimineller bekannt.

Das neue Attentat vom vergangenen Donnerstag geschah am diesjährigen Mawlid, dem Geburtstag des Propheten Mohammed. Am selben Tag wurde ein Sicherheitsmann des französischen Konsulats im saudi-arabischen Jeddah durch einen Messerangriff verletzt. Und in Lyon nahm man am selben Tag einen Bewaffneten fest, bevor sich eine weitere Tragödie ereignen konnte. Der in eine Djellaba gekleidete Afghane war den Nachrichtendiensten bereits als radikaler Muslim bekannt, an einer Tramstation zog er sein Messer. Erst nach einigen Notrufen der Anwohner erreichte die Polizei den Ort, um den Aggressor festzunehmen. Zufall scheint das alles nicht mehr.

Hotspot Nizza

Die Terrorgefahr wurde für das ganze Land hochgesetzt auf die dritte, zugleich höchste Stufe (»Urgence attentat«). Doch die Lage im südöstlichen Zipfel Frankreichs scheint noch einmal angespannter zu sein als andernorts. Warum ausgerechnet Nizza? Ist die Stadt ein Einfallstor für gefährliche Immigranten aus dem Süden? Der tunesische Attentäter (21) war erst im Oktober aus dem angrenzenden Italien eingereist. Tunesien versucht derzeit zu ermitteln, ob das Bekennerschreiben einer »Mahdi-Organisation« auf eine real existierende Struktur zurückgeht.

Laut einem hohen Verwaltungsbeamten ist die gesamte Region von Avignon bis zur Côte d’Azur eine Art radikal-islamischer Hotspot. Die Gefahr sei »mehr als scharlachrot«. Die radikalen Muslime seien bereit zum Losschlagen. Das berichtet die Tageszeitung Le Figaro. Die Terrorgefahr durch sunnitische Muslime sieht auch der konservative Innenminister Gérald Darmanin (Les Républicains, LR) als wichtigste Bedrohung des Landes. Im Innenministerium weiß man: »Frankreich wird angegriffen, weil es eine Frontlinie ist, weil es ein laizistisches Land ist, das nicht alles mit sich machen lässt.«

Dabei lassen sich nicht alle Gefährder radikalen Gruppierungen zuzuordnen. Es gibt demnach auch Einzeltäter, die Anhänger des radikalen Islams und empfänglich für seine Propaganda sind, ohne einer festen Gruppe anzugehören. In der entsprechenden Liste finden sich inzwischen tausende Einträge. Wie überwacht man so etwas? Sechs-, zehn-, vielleicht zwanzigtausend Gefährder, über deren ›Fortschritte‹ im Radikalisierungsprozess man auf dem Laufenden bleiben muss?
Daneben sind auch die beiden großen Dachorganisationen des radikalen Islams, Al-Qaida und der IS, vermutlich in Frankreich aktiv. Al-Qaida steckte hinter dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015. Der Islamische Staat hat sich nach seiner Niederlage im Nahen Osten in den Untergrund zurückgezogen. Die »klandestine Immigration« bleibt laut Experten ein wichtiger Übertragungsweg des internationalen Terrors.

Die Gesetzesanpassungen im Gefolge von Macrons Kampf gegen den »Separatismus« des radikalen Islams werden noch auf sich warten lassen. Doch der französische Staat muss heute und jeden Tag erneut der Gefahr standhalten. Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Terrorwarnung auf alle Botschaften Frankreichs in allen Ländern ausgedehnt.

Gesunkenes Vertrauen der Franzosen

Nach den Freitagsgebeten der vergangenen Woche haben zehntausende Muslime in Bangladesh, Pakistan und den Palästinensergebieten zum Teil gewaltsam gegen die Politik von Emmanuel Macron protestiert. Französische Fahnen brannten, in Islamabad zogen die Demonstranten zur französischen Botschaft, mit den Parolen »weist den französischen Hund aus« und »köpft den Gotteslästerer«. Im afghanischen Herat rief man: »Tod für Frankreich! Tod für Macron!« Die französischen Botschaften in Islamabad und London gerieten unter die Belagerung von Allahu-akbar-Rufern.

Ein säkularer Pakistani zeigt ein Video, in dem die Enthauptung Samuel Patys als religiöse Pflicht bezeichnet wird. Daneben gibt es ein Video aus einer Landschule in Pakistan. Dort wird angeblich Kindern an einer Puppe mit aufgeklebtem Macron-Photo das Enthaupten vorgemacht.

Der Mufti von Tschetschenien warnte die in Russland lebenden Franzosen, sich nicht mit Macron zu solidarisieren. Dann könnten sie in Ruhe weiterleben, anderenfalls würden sie zum Feind. Der diktatorisch herrschende Präsident von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow von der Putin-Partei Einiges Russland hat einen besonders verqueren Vorwurf formuliert, indem er Macron selbst als »Terroristen« bezeichnete, der »die Muslime insgeheim zu Straftaten aufruft« – andere übersetzen Kadyrow gar so, dass Muslime durch die Satirefreiheit »zum Terrorismus gezwungen« seien. Noch eine originelle Umkehr der Realität.

Inzwischen hat eine Umfrage ergeben, dass nur noch 26 Prozent der Franzosen darauf vertrauen, dass ihre Regierung sie wirksam vor terroristischen Akten schützen könne. Die Umfrage wurde nach der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty durchgeführt. Im Juli waren es noch 44 Prozent. 57 Prozent der Franzosen glauben, dass die Polizei nicht ausreichend sichtbar an Orten des religiösen Kults sei.

Konservative fordern eine Anpassung des rechtlichen Rahmens: Kriegsrecht gegen den radikalen Islam?

Marine Le Pen forderte die Ausrufung des Kriegsrechts, eine alte Forderung ihrer Partei. Das aktuelle Recht beschütze die schlimmsten Feinde Frankreichs, anstatt das Land gegen sie zu beschützen. Jean Messiha, Sohn eines christlichen Ägypters und eine vernehmliche Stimme des Rassemblement National (RN) seit 2016, fügt hinzu, die Terroristen seien häufig »Personen, zu deren Aufnahme man uns verpflichtet«. Wer ist aber dieses »man«? Sicher kein abstrakter Rechtsbegriff, sondern die gesetzgebende Gewalt der Franzosen selbst. Es sind ja immer Menschen und Bürger, die die Regeln eines Staates und seine Grenzen bestimmen.

Die Kontrolle über diese Regeln und Grenzen zu übernehmen, das fordert Messiha.
Auf France Info fordert er, alle dem Geheimdienst bekannten Gefährder mit französischer Staatsangehörigkeit präventiv zu inhaftieren und alle anderen abzuschieben. Bei den binationalen Gefährdern könne es etwas komplizierter werden. Außerdem brauche es einen generellen Einwanderungsstopp, denn die Immigration sei vor allem eine muslimische, sie sei es also, die den »Separatismus« und den Terrorismus in Frankreich nährt.

Doch die Le-Pen-Partei ist inzwischen nicht mehr allein mit diesen Forderungen. Der Ruf nach einer grundsätzlich anderen Herangehensweise findet mehr und mehr Widerhall in den Reihen der Konservativen. Den Rufen Christian Estrosis (Les Républicains, LR) schloss sich nun auch sein Parteifreund Eric Ciotti an. Ciotti ist Abgeordneter für das Département Alpes-Maritimes, dessen Hauptstadt Nizza ist. Auch er fordert eine »Veränderung der rechtlichen Rahmens«, um den Islamismus auszurotten. Die derzeitige Ohnmacht des französischen Staates müsse beendet, der rechtliche Rahmen angepasst werden, um den Krieg gegen den radikalen Islam zu führen. Für Ciotti (LR) wie für Messiha (RN) ist klar: Die terroristischen Angriffe auf Frankreich haben schon jetzt den Kriegszustand herbeigeführt.

Auch Ciotti will den Umgang mit bekannten Gefährdern verändern. Man müsse hier größere Vorsicht walten lassen, zum Nutzen der Gesellschaft. 4.000 radikalisierte Terroristen ohne französischen Pass seien bekannt, 2.500 weitere warten darauf, aus den französischen Gefängnissen entlassen zu werden. Insgesamt gebe es 20.000 Gefährder im Land. Für die gefährlichsten unter ihnen schlug Ciotti ein »französisches Guantánamo« vor – wohlgemerkt für verurteilte Terroristen ebenso wie für bloß Verdächtigte. Kritiker fragen, wie das mit Rechtsstaat vereinbart werden kann.

Emmanuel Macron steht nun vor der Aufgabe, diese Zahl zu reduzieren und so für die Sicherheit der Franzosen zu sorgen. Dabei können kurzfristig vielleicht auch Interviews auf Al Jazeera helfen. Doch die eigentliche Antwort muss der französische Staat im Innern und an den Außengrenzen der EU geben.

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Kommentare ( 127 )

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Alt-Badener
1 Monat her

Es gab schon mal eine Zeit in der man richtig handelte. Es war die Zeit der „Reconquista“. Aber die tollen „Demokraten“ des westlichen Europas tun trotz allem Terrorismus genau das Gegenteil, sie holen jährlich weitere Hunderttausende von Moslems zu sich und feiern sie als Bereicherer. Was jetzt geschieht ist nichts anderes, als weiße Salbe auf einen aufgerissenen Leib zu schmieren. Und was ist das Ergebnis einer solchen Therapie? Die Antwort ist einfach, es ist der Tod.

Ein Mensch
1 Monat her

In spätestens 2 Wochen ist von dem ganzen Gequatsche der Politiker nicht mehr viel übrig. Charlie Hebdo, Bataclan und der LKW in Nizza waren wesentlich schlimmer, was ist seitdem passiert- genau gar nichts. Diesmal wird es nicht anders sein, die Relativierer der kommunistischen Einheitsfront werden ihre Medienmacht gnadenlos einsetzen und jegliche Veränderungen im Namen des Rechtsstaates verhindern.

Der-Michel
1 Monat her

Ich würde St. Pierre et Miquelon vorschlagen. Da kann das Gemüt besser abgekühlt werden.

Peter G.
1 Monat her

Ohne eine wirkliche Eskalation, d.h., auch mit Opfern, werden die Stimmen der Beschwichtiger nicht verstummen. Sie sind die eigentlich Verantwortlichen. Währenddessen tickt die Uhr unaufhaltsam.

Peter Silie
1 Monat her

Das Problem wird man nur los, indem man den gesamten Islam los wird.
Raus mit dem Mittelalter aus unserer Heimat.

Mausi
1 Monat her

Diese von Hass getragenen Forderungen dürfen nicht auf die EU übergreifen! Unser Auswärtiges Amt hat die Richtung ja schon vorgegeben. Daher wird es bei der „Solidarität“ von vdL bleiben. Johnson, Macron, Kurz und Trump wollen kämpfen.Wie gut, dass nur zwei der Genannten zur EU gehören. Kurz kann man zu Polen u Ungarn stecken. Die anderen Zwei sind eh Bösewichter. Im Zweifelsfall stürzt man die Regierung von Österreich nochmal mit Hilfe der D Medien. Blöd ist Frankreich. Die Franzosen sind weitaus renitenter als die D. U sie haben weitaus mehr NoGoGebiete. Aber gut, wenn der Terror jetzt erstmal wieder Pause macht,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
Mindreloaded
1 Monat her

Möchte nicht wissen, wie viele Schlafmichel sich denken, dass das in unserem Traumtänzerstaat zum Glück nicht so ist. Dabei sind uns die Franzosen maximal 2-3 Jahre voraus.

ichhabefertig
1 Monat her

Frankreich hat keine Chance gegen die Moslems, es sind einfach schon zu viele.
Wer in den letzten 2,3 Jahren mal in einer französischen Stadt war, weiß wovon ich schreibe.
Wollte man ernst machen gäbe es Bilder wie im zweiten Weltkrieg und das vertragen wir verzärtelten Europäer nicht ,lieber sterben wir.

jugend_attacke
1 Monat her
Antworten an  ichhabefertig

Abwarten. Ich glaube die 20er werden einiges zu bieten haben. Verloren ist weder Frankreich noch Europa.

Vogelfrei
1 Monat her
Antworten an  ichhabefertig

Kann sein, dass Sie recht haben. Aber Defätismus hilft nicht weiter. Wichtig ist, zu wissen, dass es etwas gibt, für das zu kämpfen lohnt. Womöglich sind uns die Franzosen da weit überlegen.

Jens Frisch
1 Monat her

Es ist weder »Islamofaschismus« noch „Islamismus“:
Dieser Terror heißt einfach nur Islam und ein Blick in sein heiliges Buch zeigt, dass die Täter die wahren Moslems sind:
5:51 Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden
5:61 Allah hat sie als Affen und Schweine erschaffen
9:5 Tötet sie, wo immer ihr sie findet

jugend_attacke
1 Monat her
Antworten an  Jens Frisch

Islamofaschismus ist trotzdem korrekt. Einen Unterschied zum Islam gibt es natürlich nicht, aber man darf durchaus beide Bezeichnungen verwenden.

Sonny
1 Monat her

Als allererstes sollte man mal die Nebelkerzen weglassen: „Muslime, die sich „radikalisiert“ haben, Islamisten, Islamofaschismus usw. usw.“ Das Aussprechen der Wahrheit ist nämlich ganz einfach. ISLAMfaschismus, Genozid (aller andersdenkenden Nichtmuslime) und Kriegs-Religions-Fanatismus wären weitaus passendere Bezeichnungen. Den Ursprung allen Übels können wir auch super erkennen: Machtübernahme im Iran 1979, die sogenannte islamische Revolution. Seitdem radikalisieren sich sämtliche Muslime der Welt, schlimmster Hetzer: Ayatollah Khomeini und seine verachtenswerten Mullahs, europäische Ableger Erdogan. Und überaus bezeichnend und schockierend, dass „unser“ Bundespräsident Steinmeier diesen kriegslüsternen Hetzern zum 40-jährigen Bestehen der islamischen Revolution seine Glückwünsche übersandt hat. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für die… Mehr

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Das ist FALSCH: Saudi-Arabien und sein Export des Wahibitismus ist der Quell des Terrors. Terror ist selten schiitisch sondern meist sunnitisch.