Annalena Baerbock tritt bei ProSieben auf - und die Moderatoren applaudieren ihr. Kein Scherz jetzt, haben die wirklich gemacht. Baerbock spricht von ihrer Leidenschaft, sich in Themen "tief, tief" einzuarbeiten - sanft gehe es aber auf keinen Fall.
In einer skurrilen nächtlichen Sitzung votiert der CDU-Vorstand für Armin Laschet und macht den Sack fast zu. Ob Markus Söder weiterspielt? Nur Eine bleibt indes sehr still.
Bei "Hart aber fair" diskutieren alle über Taktik. Aber: "Wofür steht Söder eigentlich? Das weiß kein Mensch“. Alle schwafeln und schwafeln. Was ist eigentlich die Agenda der Thronanwärter?
Die DDR gäbe es wohl immer noch, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Automatismen des Notstands lenken von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise ab. Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Nachmittags begann eine Regierungsklausur über die weiteren Schritte raus aus dem Gießkannen-Lockdown und die Ankurbelung der Wirtschaft durch gezielte Investitionen: Es geht um einen "Comeback-Plan" für Österreich.
Den Lockdown-Hardlinern gehen die harten Argumente aus. Neue Studien und Analysen von Fachleuten entlarven gängige Behauptungen als Mythen.
Nach mehreren Übergriffen auf Schulpersonal, die Mohammed-Karikaturen zeigten, ziehst das hessische Kultusministerium nun eine fragwürdige Konsequenz. Man rät den Lehrern zur freiwilligen Selbstvorzensur.
Heribert Prantl hat erneute scharfe Kritik an der Corona-Politik geübt. Gegenüber dem Onlinemagazin Telepolis warnte er vor einem gefährlichen Grundrechtsverständnis.
Es ist merkwürdig, dass Armin Laschet das Ringen um die Kanzlerkandidatur noch nicht längst für sich entschieden hat. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie das einzige, was sie überhaupt noch ausmacht, auch noch abgeben will: die Macht.
Annalena Baerbock: Grüne Frau will etablierte Männer schlagen – das wird vermutlich die Melodie der Wahlkampfberichterstattung sein. Dass sie keine Berufs- und Regierungserfahrung und auch sonst kaum Kompetenz zu bieten hat, stört nicht.
Es hat sich abgezeichnet: Jetzt treten die Grünen mit Annalena Baerbock an. Wir erleben einen Epochenumbruch in Deutschland, ausgelöst durch den leisen Zusammenbruch von Union und FDP.
CDU- und SPD-Fraktion sollen sich geeinigt haben, den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. In einigen Punkten wird abgemildert, in einem aber entscheidend verschärft.
Erstmals ernennen die Grünen einen Kanzlerkandidaten – Annalena Baerbock. Dass man ihr das zutraut, ist bemerkenswert.
Der Abgeordnete und frühere FDP-Politiker Marcel Luthe zieht als Spitzenkandidat der Freien Wähler in die Berliner Landtagswahl. Im TE-Interview erklärt er, warum er mit dem ersten Parlamentseinzug seiner Partei in einer Großstadt rechnet.
Man zensiert öffentliche Debatte, wegen »Hass«. Man verbietet Zusammenkünfte und damit private Debatte, wegen »Pandemie«. Widerstand wird im Keim erstickt, das Parlament entmachtet sich und Polizei wird aggressiver. Haben Sie auch dieses Déjà-vu-Gefühl?
Noch nie hat eine Talkrunde so viele ratlose und sogar verzweifelte Zuschauer zurückgelassen: Die Regeln unserer Demokratie sind schuld, dass die Regierung die Corona-Pandemie nicht ausreichend bekämpfen kann.
Börsianer erleben gerade extreme Zeiten. Die Notenbanken versorgen die Märkte wegen der Pandemie mit Unmengen von Geld, Anlagen wie Aktien und Kryptowährungen erklimmen neue Rekord-Kursniveaus.
Cora Stephans neues Buch macht deutlich, wie im Westen die Normalität gegenüber selbsterklärten Befreiern verteidigt werden muss, die mit Eifer und erstaunlichem Machtinstinkt die rasche Abwicklung des Bewährten zu Gunsten des Erträumten betreiben
Am 17. und 18. April vor 500 Jahren lehnte Martin Luther vor dem Kaiser und den Reichsständen auf dem Reichstag zu Worms den Widerruf seiner Theologie ab, behauptete seine christliche Freiheit als Individuum und begründete die Verantwortung des Menschen vor seinem Gewissen.
Der AStA der Universität Osnabrück versucht mit hanebüchenen Vorwürfen die Ausladung des Historikers Egon Flaig zu erreichen. Den AStAs, die nur eine kleine Minderheit der Studenten repräsentieren, gehören endlich die finanziellen Mittel gestrichen.
Gewalt in immer brutaleren Formen ist im neuen Deutschland inzwischen normal. Ebenso normal ist der Versuch der staatsnahen Medien, die Fälle zu verharmlosen und als nicht weiter schlimm darzustellen – ob es um einen an eine Hinrichtung erinnernden Mehrfachmord in Stade, Massenvergewaltigungen oder Messermorde geht. Ist von Einzeltätern, einer psychischen Ausnahmesituation oder Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen die Rede, scheint jede weitere detaillierte Beschreibung überflüssig.
In Essen endete eine solche „Auseinandersetzung“ innerhalb einer „großen Personengruppe“ in der Nacht auf Sonntag mit einem Toten und mehreren teils schwer Verletzten.
In den frühen Morgenstunden wurden Polizei und Rettungskräfte nach Angaben der Behörden in den Essener Stadtteil Rüttenscheid gerufen. Dort war es zu einer Massenschlägerei gekommen. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 150 Personen daran beteiligt. Auch Stichwaffen kamen zum Einsatz.
Nach Informationen der „Bild“ hatten zuvor etwa 150 Personen in einem angemieteten Partyraum im Girardethaus gefeiert. Aus ungeklärten Gründen entwickelte sich offenbar zunächst ein verbaler Streit, der anschließend eskalierte. Dabei sollen Messer und – als neue Eskalationsstufe – auch Macheten eingesetzt worden sein.
Eine Polizeisprecherin bestätigte gegenüber der Zeitung den Einsatz von Stichwaffen. Ein Mann kam ums Leben, mehrere weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Rettungskräfte brachten die Verletzten in Krankenhäuser, für den Mann kam jede Hilfe zu spät.
Warum der Streit eskalierte, war am Sonntagmorgen noch unklar. Ebenso blieb zunächst offen, ob Tatverdächtige festgenommen worden waren.
Weidel konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorstandswahl vor zwei Jahren leicht verbessern. Beim Parteitag 2024 in Essen hatte sie rund 80 Prozent der Stimmen erhalten. Chrupalla musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen: Sein Ergebnis sank von damals 83 auf nun 70,1 Prozent.
Die Parteiführung hatte im Vorfeld erkennbar darauf hingearbeitet, Konflikte auf offener Bühne zu vermeiden. Der Parteitag konzentriert sich deshalb weitgehend auf die Neuwahl des Bundesvorstandes und weiterer Parteigremien.
Auch der mögliche Hauptstreitpunkt wurde gleich zu Beginn entschärft. Ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den unter anderem Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unterstützte, wurde mit Zustimmung der Antragsteller von der Tagesordnung genommen. Statt einer Abstimmung soll sich nun der neu gewählte Bundesvorstand mit dem Thema befassen.
Mit dem Parteitag in Erfurt will sich die AfD zugleich auf eine mögliche Regierungsverantwortung nach den Wahlen im Herbst vorbereiten – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Weidel erklärte vor ihrer Wiederwahl, die AfD sei „die neue Volkspartei in Deutschland“ und bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Als Beleg verwies sie auf die wachsende Mitgliederzahl. Diese sei innerhalb von drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen. Die Marke von 100.000 Mitgliedern werde die Partei nach ihrer Einschätzung „bald und sehr schnell“ erreichen.
Lars Klingbeil (SPD) legt für den Bundeshaushalt 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als noch im Frühjahr geplant. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist in der Kabinettvorlage zu lesen, die dem Handelsblatt und der ZEIT vorliegt. Ende April hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Eckwerte noch 110,8 Milliarden Euro angekündigt – nach 98 Milliarden Euro im Plan für 2026. Damit steigt die Neuverschuldung im Kernetat um knapp acht Milliarden Euro.
Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 voraussichtlich am kommenden Montag beschließen. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro gegenüber 543,3 Milliarden Euro in den Eckwerten. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen (unter anderem für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr) summiert sich die Neuverschuldung auf 203 bis 204 Milliarden Euro.
Ende April hatte Klingbeil noch eine Lücke von etwa 21 Milliarden Euro für 2027 eingeräumt. Diese soll nun durch mehrere Maßnahmen geschlossen werden: Alle Ressorts müssen einprozentige Einsparungen vorlegen, was vier Milliarden Euro bringen soll. Zudem werden Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren. Mehreinnahmen erwartet das Finanzministerium unter anderem von einer neuen Plastikabgabe sowie weiteren Abgaben, beispielsweise auf Zucker in Getränken oder Kryptogeschäfte.
Ein zusätzliches Problem für die Bundesregierung ist das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Vorlage sieht vor, dass die BA ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen kann, veranschlagt sind dafür 5,2 Milliarden Euro. Die schwache Konjunktur und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit haben das Defizit der BA bereits in den Vorjahren deutlich ansteigen lassen; interne Schätzungen lagen teils sogar höher.
Die Bundesregierung begründet die höheren Ausgaben und Schulden mit notwendigen Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Resilienz. Der Verteidigungsetat soll weiter steigen – Klingbeil hatte die Pläne bereits bei der Eckwertevorstellung im April mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Deutschland „krisenfester“ zu machen. Die Gesamtinvestitionen (einschließlich Infrastruktur) liegen bei 117,5 Milliarden Euro, also leicht unter dem Vorjahresniveau.
Die Opposition sieht in diesen Haushaltsplänen strukturelle Probleme: Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, eine langfristige Konsolidierung fehle, und wachsende Zinslasten (bereits mehr als 40 Milliarden Euro) belasten künftige Haushalte.
Die ersten linken Politiker bemerken, dass Proteste auf diese Art das beschädigen, was sie behaupten, schützen zu wollen, und dass sie außerdem das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist.
Aber: Auch wenn Lauterbach, großzügig wie immer, der AfD zugesteht, sie dürfe einen Parteitag abhalten, irrt er. Laut Gesetz sind Parteien dazu verpflichtet.
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15.000 statt 60.000 „Aktivisten“ in Erfurt. Das sind die Zahlen der Polizei. Wenig überraschend melden die Veranstalter höhere Zahlen, die aber auch weit von den ursprünglich erwarteten 60.000 entfernt sind.
Am Gothaer Platz hat sich eine versprengte Gruppe auf die Straßenbahnschienen geklebt. Unbeachtet und festgeklebt geben sie ein eher trauriges, genauer gesagt, lächerliches Bild ab. Warum sie sich gerade hier festgeklebt hatten, wissen sie vermutlich noch nicht einmal selbst, denn die Erfurter Verkehrsbetriebe hatten vorher angekündigt, dass hier keine Straßenbahnen fahren würden.
Sieht man von den widerwärtigen Gewaltszenen der Hardcore-Demonstranten ab, scheint die groß angekündigte Verhinderungsdemonstration zumindest für die Demonstranten ein Fehlschlag zu sein. Für die AfD könnten die angekündigte Blockade und vor allem die Bewerbung der Blockade in staatsnahen Medien eine Werbeveranstaltung sein.
Es verwundert immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit diejenigen, die von sich behaupten, die Demokratie retten zu wollen, sie immer weiter beschädigen. Verblüffend ist auch, dass sie, obwohl offensichtlich ist, dass das Gegenteil des von ihnen Erwünschten erreicht wird, immer verbissener an ihren Methoden festhalten.
Selbst die Antifa scheint über sich selbst unglücklich zu sein und terrorisiert jetzt aus Frustration ein Wohnviertel in Erfurt. Dort werden Mülltonnen umgeworfen, Pyrotechnik gezündet und Steine geworfen.
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Auch Journalisten von Apollo News werden von extrem linken Gewalttätern angegriffen und misshandelt. Die Linke zeigt, was ihre Vorstellung von Demokratie ist. Es ähnelt auf verblüffende Weise dem, was sie zu bekämpfen vorgeben.
In Erfurt kommt es zu Gewaltexzessen. Linke Schlägertrupps prügeln auf Personen, die schon am Boden liegen, immer weiter ein.
Ein Reporterteam von Apollo News wurde angegriffen und verletzt. Nach Angaben des Mediums stürmte während der Aufnahmen einer Antifa-Demonstration eine Gruppe auf die Journalisten zu, verfolgte sie und schlug auf sie ein. Ein Reporter wurde zu Boden gebracht und gegen Kopf, Gesicht und Zähne getreten. Erst die Polizei konnte den Angriff beenden. Mehrere Teammitglieder erlitten Platzwunden, Prellungen und Schürfwunden und mussten medizinisch versorgt werden.
Hier angegriffen wird Jonas Aston, Redakteur von Apollo News:
Angriff auf Journalisten der Jungen Freiheit:
So sieht friedlicher Protest dann aus:
Ein „breites Bündnis“ will den Parteitag der AfD in Erfurt verhindern. In diesem „Bündnis“, dass sich unter dem moralisch hochtrabenden Motto „Widersetzen“ zusammen getan hat, finden sich die üblichen linken und extrem linken Vertreter der „Zivilgesellschaft“. Diese Zivilgesellschaft, die in der Regel eben nicht zivil sondern staatlich ist, da sie vom Staat, genauer von allen Steuerzahlern, großzügig alimentiert wird. Kurz, in Erfurt versammeln sich vor allem Transferempfänger, die, wahrscheinlich zu recht befürchten, dass eine nicht linke Regierung ihre bequeme und leistungslose wirtschaftliche Existenz gefährden könnte.
Die Polizei rechnete mit 50.000 Demonstranten, die zum Teil mit ebenfalls vom Steuerzahler bezahlten Bussen nach Erfurt gebracht werden sollen. Unter den Demonstranten sollen laut Polizei bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten sein, die im Internet schon angekündigt hatten, was sie vorhaben. Manche sehen das, was dort angekündigt wurde, als einen Aufruf zu schweren Straftaten. Die Thüringer Polizei ist mit etwa 6.000 Beamten im Einsatz, unterstützt wird sie von Polizeieinheiten aus allen Bundesländern und der Bundespolizei.
In den staatlichen Medien wird über das „Bündnis“ nicht berichtet, sondern es wird dafür geworben. Auffallend bei der Berichterstattung dieser Medien ist der moralische Überschwang und die feste, selbstgerechte Überzeugung, den Guten nicht nur anzugehören, sondern selbst das Gute zu sein. Diese Überzeugung scheinen sie mit den Demonstranten zu teilen. Beide sehen sich, mehr als 80 Jahre nach Kriegsende, als tapfere Widerstandskämpfer gegen ein Regime, in dem ihre Eltern und Großeltern vermutlich eher bei den Tätern zu finden waren. Dieser Widerspruch, wie ihre Vorverwandten wieder auf Seiten der Macht zu sein, durchdringt ihre moralisch aufgeladene Selbstgerechtigkeit in keinem Augenblick und so bemerken sie auch nicht, dass sie so genau das sind, was sie zu bekämpfen vorgeben.
Allerdings scheint das paramilitärisch organisierte Vorgehen der Demonstranten bisher nicht den Erfolg gezeitigt haben, den sich die unerschrockenen Kämpfer für das Gute erhofft haben. Fast alle Delegierten sind offensichtlich bereits in der Messehalle.
Die AfD ist aber auch wirklich eine schreckliche Partei. Was sind das für Leute, die früher aufstehen als die Brandmauerkämpfer, die Zusammensteher und Widersetzer? Die erste Sensation des Parteitages lautet, dass er wohl der zumindest in den letzten Jahren erste Parteitag ist, der pünktlich startet. Fast alle Parteitage der letzten Zeit begannen später, weil die Antifa und andere aufrechte Demokratieverächter die Zugänge zum Versammlungsort blockierten. Es ist acht Uhr morgens und fast alle Delegierten sind in der Versammlungshalle, der Parteitag beschlussfähig. Und es herrscht gute Laune angesichts des gelungenen Coups.
Die meisten Delegierten übernachteten in Hotels außerhalb von Erfurt. Die Brandenburger beispielsweise im Süden von Sachsen-Anhalt. Mit einem Bus fuhren sie heute sehr früh am Morgen los und kamen mit ihrem Bus gegen 5 Uhr am Treffpunkt an, wie TE berichtet wurde. Von dort fuhr der Bus im Konvoi mit einer Polizeieskorte zum Tagungsort. Andere Delegierte, die Quartier in einer Pension in der Nähe der Tagungshalle in Erfurt gefunden hatten, machten zu frühmorgendlicher Zeit auf Anraten der Polizei einen einstündigen Spaziergang zum Ort des Parteitages, die aufgehende Sonne löste langsam den Mond ab.
Viel Lob kommt von den Delegierten für die Polizei. Die Taktik der Polizei ist aufgegangen, die Absperrungen der Polizei haben bis jetzt funktioniert. Auch wenn das für die Delegierten hieß, gegen 3 oder 4 Uhr aufzubrechen. Bisher sind wohl 15.000, statt der angekündigten 50.000 Aktivisten in der Stadt angekommen.
Man kann Luisa Neubauer wirklich nicht zumuten, so früh wie ein Delegierter des AfD-Parteitages aufzustehen. Die Klima-Kämpferin benötigt schließlich ihren Schönheitsschlaf. Die Polizei dürfte selbst erstaunt darüber sein, dass nach der Propaganda, der Hysterie und der Mobilisierung der letzten Tage bisher so wenige eingetroffen sind. Ein Polizeisprecher schätzte ein: „Mit dieser Menge lässt sich das Ziel, den Parteitag zu verhindern, nicht erreichen.“
Andreas Galau, Delegierter aus Brandenburg, spottete über die Aktivisten: „Die blockieren sich selber.“ Denn es sieht so aus, dass Aktivistenbusse beispielsweise vom DGB von ihren Blockladen gehindert werden. Auch die Blockade in der Innenstadt, zum Beispiel am Gothaer Platz ist absurd, weil nun mal die Messehalle etwas außerhalb und nicht in der Innenstadt liegt und man auch nicht durch die Innenstadt muss, um zum Parteitag zu kommen.
Für die Aktivisten und Demokratieverächter war es einfach zu früh. Als sie wacker aufstanden, zusammenstanden und sich widersetzten, befanden sich die Delegierten bereits in der Halle.
Niemand kann sagen, was noch im Laufe des Tages geschieht, doch die Erfurter dürften schon von den Protest- und Randale-Touristen entnervt sein. Über 69 Straftatendelikte sollen bis jetzt gemeldet sein.
In Erfurt selbst zeigen auf einer Anti-AfD-Kundgebung radikale Palästinenser ein Banner mit Anti-Israel-Propaganda. Was das mit dem AfD-Parteitag zu tun hat, erschließt sich nicht, aber Katrin Göring-Eckardt wollte es ja laut und bunt haben.
Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und schuf das klassische Amtsgeheimnis ab. Bürger bekamen damit die Möglichkeit, behördliche Dokumente einzusehen, ohne dafür ein rechtliches Interesse nachweisen oder eine Begründung liefern zu müssen. Informationen durften nur verweigert werden, wenn Sicherheitsbelange, laufende Gerichtsverfahren, der Datenschutz Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt waren.
Nun will die CDU/CSU/SPD-Koalition unter der fadenscheinigen Begründung „Bürokratieabbau“ diese Freiheiten einschränken. Wörtlich steht im 34-Punkte-„Reformpapier“ der Koalition unter Punkt 32 zum IFB:
„Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI* weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.
Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen.
In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“
* BfDI = Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Auskunftsanspruch soll auf Personen mit einem „berechtigten Interesse“ sowie auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger reduziert werden. Offen für willkürliche Interpretationen bleibt: Was ist ein berechtigtes Interesse? Wer entscheidet darüber? Namen von Behördenmitarbeitern sollen in den Auskünften konsequent geschwärzt werden. Die Gebühren für Anfragen sollen spürbar angehoben werden. Lachhaft obendrein: Mehr Transparenz soll das bringen!
Die Kritik an diesen Plänen formiert sich denn auch – zu Recht – massiv.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte im Gespräch mit dem RND vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“ und vor Diskriminierung. Wörtlich sagte sie: „Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste … Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht.“ Eine Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger würde zudem eine große Anzahl von Menschen „diskriminieren“, fuhr sie fort.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warf der Regierung vor, sie wolle „eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren“.
Der Verband FragDenStaat sprach vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott übte scharfe Kritik an den Koalitionsparteien: „Sie bauen Bürgerrechte ab, schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt.“
Besonders schräg: Diese Änderung des IFG trägt eine CDU/CSU mit, die noch im Februar 2025 zur staatlichen Finanzierung von NGO 551 Fragen an die damals (noch) amtierende „Ampel“-Reste-Regierung gestellt hatte, dann im Interesse eines Kuschelkurses mit der SPD auf 551 konkrete Antworten verzichtet hatte.
Einmal mehr ein Salto Mortale mit dreifacher Drehung der Marke „Friedrich Merz“!
Aber das allein ist es nicht: Denn staatliche Exekutive wird hiermit noch mehr zum autoritären, intransparenten „closed shop“ – verschlossen für jedermann und für eine Presse, die echt aufdecken und nicht regierungstreue Apportierpresse sein will.
Es ist wie in Franz Kafkas Roman „Der Process“, in dem ein Gericht eine allmächtige, undurchschaubare, anonyme bürokratische Macht ist. Ansonsten erinnert die geplante IFG-Novelle an Orwells bzw. des Big Brothers Leitsprüche, vor allem an: „Freiheit ist Sklaverei.“ „Unwissenheit ist Stärke.“ Hier wahrscheinlich aktualisiert als: „Informationsfreiheit ist bull shit.“
Bildungssystem, Justizsystem, Gesundheitssystem, Sozialsystem – alle kippen, alle implodieren uns unter den Händen weg. Und werden in der politischen Debatte in Frage gestellt. Jene politischen Kräfte, die durch Vorsatz und Fahrlässigkeit „mithalfen“, die solidarischen Gesundheits- und Sozialsysteme zu überlasten, weil man die Nachfahren aller Armutshäuser der Welt versorgen wollte, schreien nun laut nach längerer Arbeitszeit, Selbstbehalten im Gesundheitsbereich und weiteren Belastungen. Jene, die eine Politik der offenen Grenzen vertraten und das Bildungssystem überforderten, beklagen nun das Ergebnis und setzen wegen Platzmangels in den Schulen auf Containerklassen und eine qualitative Herunternivellierung des Lehrstoffes zulasten künftiger Generationen. Jene, die in ihrem Zuwanderungswahn alle Warnungen vor Schläfern und Kriminellen vom Tisch wischten, schlagen nun das Fußfesselsystem für Kriminelle vor, weil die Justizanstalten völlig überfüllt sind. Es war doch klar absehbar.
Auch in Deutschland sieht es ähnlich aus. Der niedergelassene Bereich, also jene Praxen, die bisher die Erstversorgung von Patienten hauptsächlich zu bewältigen haben, ist rückläufig. Der Zuwachs von Wahlarztordinationen bleibt hingegen das beherrschende Thema. 1990 waren in Deutschland insgesamt 237.000 berufstätige Ärzte beschäftigt, im Jahr 2025 sind es sogar 437.000. Doch wo sind diese tätig? Ebenso ist da wie dort eine Ausdünnung des niedergelassenen Bereiches festzustellen, eine Flucht in Wahlarztordinationen nachweisbar. Dazu kommt die Überalterung der Ärzteschaft, deren berufliche Abgänge aus dem System durch Neuauszubildende nicht auffangbar sind. Das Gesundheitssystem kollabiert. Selbst mit dem Anstieg der Ärztezahl in den letzten 25 Jahren ist jene Situation nicht zu bewältigen, dass die Anzahl jener Menschen, die in unsere Länder geströmt sind und die teils keinen Beitrag zum solidarischen Gesundheitswesen leisten, einfach zu groß und damit logistisch und finanziell kaum zu stemmen ist. Sozialisten und Linke wie Progressive, die sich auf ihre Fahnen schreiben, das solidarische Gesundheitssystem quasi im Alleingang als größte Errungenschaft der Sozialpolitik des vorangegangenen Jahrhunderts „erfunden“ zu haben, sehen in dieser Entwicklung kein Problem, es wird einfach negiert, nicht angesprochen. Sozialdemokraten heften sich auf die Fahnen, das solidarische Gesundheitssystem quasi im Alleingang entwickelt und durchgesetzt zu haben. Jetzt stehen sie in erster Reihe der Zerstörer der eigenen Errungenschaft, da immer mehr niedergelassene Ärzte in die Wahlarztordinationen fliehen, weil sie sich den Druck einer immer „bunter“ werdenden Patientenschar nicht antun wollen. Ich habe einige Ärzte in meinem Bekanntenkreis, die allesamt in den letzten Jahren den Weg in die Wahlarztordination gegangen sind. Natürlich auch aus ökonomischen Gründen, da durch das finanzielle Ungleichgewicht in den Kassen eine existenzsichernde Tarifgestaltung für Ärzte fast unmöglich geworden ist. […]
Nachdem aber unsere Geburtenraten, wie schon erwähnt, im Keller der Lendenschwäche heimischer Männer gelandet sind, findet auch der in Zukunft errechnete Zuwachs nur wieder über Zuwanderung, Migration und Asyl statt. In Deutschland lag die Zahl der Einwohner, nicht der Staatsbürger, im Jahr 2014 bei 81,2 Millionen. Heute, Anfang 2026, sind es 83,5 Millionen. Auch die Deutschen haben im Anstieg ihres Bevölkerungsvolumens nicht die Geburtenstationen bemüht, sondern das deutsche Politestablishment glaubt, den Erhalt der Gesellschaft, der Volkswirtschaft, der Infrastruktur durch 2,3 Millionen zusätzliche „künftige Bundesbürger“ aus anderen Kontinenten zu stemmen. Ein fataler Irrtum, vor allem, wenn man dabei bedenkt, dass sich Deutschlands wohlstandserhaltende Systeme in Relation zum Bevölkerungszuwachs wie in Österreich kaum weiter entwickelt haben. Das Geschrei ist ebenso groß wie das Chaos: Das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Gefängnisse sind überlastet, die Schulen kaputt. Das Wort Migration dabei in die öffentliche Debatte zu werfen, gilt in der deutschsprachigen Debattenkultur als einzigartiges Sakrileg. Wie kann man nur? Immer nur die Ausländer? „Habt Ihr keine anderen Sorgen?“, schallt es einem von den Lordsiegelbewahrern dieser Politik entgegen. Darüber darf nicht diskutiert werden! Das ist Rassismus! Das hilft nur der AfD oder der FPÖ. Ich schrieb in Merkels Werk bereits über die fatale Realitätsverweigerung der Vertreter des politischen Establishments aus niederen parteitaktischen Gründen. Das ist tödlich! Ebenso ist es schlicht verboten, die unter Druck geratenen Sozialsysteme mit der Zuwanderung in Verbindung zu bringen. Das gilt als Gotteslästerung in den Augen jener, die zugunsten einer neuen, modernen, woken und schlussendlich umgebauten, wenngleich auch identitätslosen Gesellschaft selbst den Bruch gelten der Regeln in Kauf nehmen. […]
Haben sie aber in großer Masse nicht. Denn die Erwerbsquote ist bei Zuwanderern aus Drittstaaten eben massiv geringer als bei sogenannten Einheimischen, als die man Menschen mit Staatsbürgerschaft unabhängig ihrer Herkunft bezeichnen kann. Das führt zu einer dauerhaften Belastung der sogenannten Umverteilungssysteme, von den Starken hin zu den Schwachen. Nun gilt von den Starken hin auch zu jenen, die es nur wollen, aber nicht brauchen. Und die, die es brauchen, bleiben größtenteils auf der Strecke. Das ist fatal, weil es jegliches Vertrauen in diese gewachsenen, durchwegs guten, wenngleich auch immer fehleranfälligen Systeme raubt. Politiker neigen dazu, nicht das System zu reparieren, sondern die Aufregung ob der anfallenden Schäden zu kalmieren. […]
Ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, was die Politik der zügellosen Migration der letzten elf Jahre bedeutet hat. Menschen trauern nach wie vor um Ann-Marie, um Yannis, um Philippos, um Mia, um Maria, um Leonie, um die Opfer vom Breitscheidplatz, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg, um Rouven aus Mannheim, um den jungen Burschen aus Villach, um die Terroropfer von Wien, jene von Nizza, von Paris, von Madrid. Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Hundert Menschen grausam umgebracht, Opfer von Mord und Totschlag. Nicht jeder Asylant oder Zuwanderer ist ein Mörder und nicht jeder der Täter hat Migrationshintergrund. Nein, beileibe nicht. Aber viele davon sind es und jeder Einzelne ist einer zu viel, wenn man bedenkt, dass konsequente, strenge Zuwanderungspolitik den tödlichen Ausgang des Experiments verhindern hätte können. Denn im Bereich der Migrantenkriminalität gilt der Zusammenhang zwischen der Politik der offenen Grenzen und dem persönlichen Schicksal von Opfern, das man verhindern hätte können.
Ich rufe diesbezüglich und der Vollständigkeit halber nochmals die grundlegenden Zahlen der Flucht nach Deutschland in Erinnerung, weil sie sich auch im Lagebild der Zuwandererkriminalität der deutschen Sicherheitsbehörden prominent wiederfinden. Was für die deutsche Polizei gilt, gilt für mich als Autor hoffentlich auch, ohne als rechtsextrem diffamiert zu werden. Im Jahr 2015 hielten sich bereits 969.000 Flüchtlinge in Deutschland auf. Im Jahr 2024 waren es 3.061.000. Die Hauptfluchtländer der transkontinentalen, der außerkontinentalen Flucht waren Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Die vielzitierten „unbegleiteten Minderjährigen“ sind statistisch nicht die stärkste Kraft, obwohl unsere Medien uns ja gerne anderes weismachen wollen. Das Hauptfluchtalter lag zwischen 30 und 40 und die Migranten waren hauptsächlich, wie zu erwarten, männlich.
Was alle europäischen Staaten eint, ist die Ausrufung der Bildungskrise. Und keiner traut sich, die Gründe zu benennen. Was das Ende dieser künstlich erzeugten Explosion unseres Bildungssystems ist, ist auch klar:
Mangelnde Bildung und mangelnde Bildungsabschlüsse münden in prekären Arbeitsverhältnissen, in mangelnder ökonomischer Freiheit und im schlimmsten Fall in derKriminalität. Der Grundstein dafür wurde gelegt, doch niemand ist bereit, diesen Unzustand zu sanieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch mangelnde Bildung in den nächsten Jahrzehnten zu tragen sein werden, sind ein eigenes Kapitel. Dies wird sich als Mühlstein eines einst mehr oder weniger funktionierenden Staatshaushaltes erweisen. Und wir sehen das Ansteigen der Defizitstände einzelner europäischer Länder auf sogenanntem Griechenland-Niveau in Lichtgeschwindigkeit. Alles, was in der Bildung nicht funktioniert, muss am Ende die gesamte Gesellschaft schultern. Denn was bedeutet es, wenn künftige Generationen über mangelhafte Bildung verfügen? Sie werden niemals einen freien und selbstständigen Platz in größtmöglicher ökonomischer Freiheit inmitten unserer Gesellschaft finden. Sie werden niemals in dem Ausmaß über die Qualifikation verfügen, dass sie einen wesentlichen Anteil am Funktionieren der
Gesellschaft problemlos beitragen können. Und ein Teil wird mangels Bildung im Sozialsystem verharren. Ein vergleichsweise geringer Posten im Verhältnis zum gesamten Ausmaß sind die Integrationskurse, die allerorts angeboten werden müssen. […]
Heute hat sich das Blatt gewendet. Denken wir beispielsweise an die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie prosperieren, das Wirtschaftswachstum geht durch die Decke. Studien haben sich damit beschäftigt, wie hoch die Nettokosten pro Person im Lebenszyklus durch Zuwanderung sind. Am geringsten sind sie durch Zuwanderung aus der westlichen Hemisphäre. Am teuersten, nämlich dreimal so teuer für unsere Volkswirtschaft, sind sie durch die Zuwanderung im Wege der Asyl- und Sozialmigration aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Gründe sind hierfür vielfältig: eine andere Mentalität, eine andere Sozialisierung, eine andere Erziehung und eine andere Bildung. All dies ist schwer mit jenen Werten, die Europa ausmachen, kompatibel. Auch die These, wonach Zuwanderung zu einer Verjüngung der Gesellschaft führt, ist falsch. Zuwanderer werden selbst alt, der durchschnittliche Zuwanderer arbeitet größtenteils im Niedriglohnbereich, zahlt daher weniger Beiträge und Steuern, nutzt aber die Infrastruktur in demselben Ausmaß wie jener, der mehr in das System einzahlt, und bekommt am Ende auch eine Rente bzw. Pension. Um dieses Zuwanderungspyramidenspiel mit größtenteils unqualifizierten Migranten, also das fiskalpolitische Gleichgewicht, aufrecht zu erhalten, müssten in der nächsten Generation noch mehr Zuwanderer kommen, immer mit dem Makel, dass ein großer Teil der Zuwanderer für unsere Wirtschaftssysteme nicht geeignet ist und direkt in den Sozialsystemen landet. […]
Das reine Diskutieren dieser Ergebnisse der falschen Migrationspolitik ist zu wenig. Die Menschen wollen zur Befriedung ihrer Wünsche und zur Besänftigung ihrer Ängste konkrete Taten sehen. Sie wollen ihre Heimat zurückbekommen und wünschen all jenen, die sich nicht integriert haben, die das Wesen unseres Zusammenlebens zerstören, die die vielfältigen Systeme durch ihre ungebetene Anwesenheit ans Ende führen, schlicht: „Ab nach Hause.“
Gerald Grosz. Ab nach Hause. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 190 Seiten, Preis 22,00 €
Kai Havertz nach dem 1:0 gegen Paraguay, 29.06.2026 Natürlich schoss bei der WM 1954 nicht Kai Havertz, sondern Helmut Rahn jenes Tor, das ihn und den Radioreporter Herbert Zimmermann unsterblich machen sollte. Sein Nachfolger im deutschen Sturm schoss leider daneben. Oder doch nicht? Wie auch immer: Jürgen Klopp, und die Journalisten in seinem Gefolge, haben immer die richtige Antwort parat. – Was, wenn das blamable Sechzehntelfinale ganz anders abgelaufen wäre? Dann sähen die Presseberichte ungefähr so aus:
„Nach einem dramatischen und kampfbetonten Spiel kam es im Sechzehntelfinale zwischen Deutschland und Paraguay zum Showdown. Deutschland hatte noch nie ein Elfmeterschießen bei einer Weltmeisterschaft verloren. Die gefürchtete deutsche Effizienz sollte sich wieder einmal bestätigen.
Aber der Held des Abends wurde Manuel Neuer. Den vierten Elfmeter hätte er gehalten, selbst wenn er nicht knapp das Tor verfehlt hätte. Den letzten und entscheidenden Elfmeter von Fabián Balbuena hielt der wohl beste Torhüter aller Zeiten bravourös.
Deutschland steht erstmals seit 2014 wieder in einem Achtelfinale.
Es war der zweite hart umkämpfte Sieg nach dem Erfolg gegen die Elfenbeinküste. Schon damals lobte die Presse den Kraftakt der Deutschen, das Spiel nach einem Rückstand noch zu drehen. Die Bild-Zeitung vergab zweimal die Note 1 für das Team: Titelreif sei das zwar noch nicht gewesen, aber das DFB-Team „zu einem Last-Minute-Sieg“ gerettet: „In unserem zweiten WM-Spiel laufen wir gegen die Ivorer lange einem Rückstand hinterher. Doch am Ende sind es die Joker, die eine Niederlage verhindern.“ Nach den hymnischen Tönen beim 7:1 Auftaktsieg gegen Curaçao erinnerte das Schlagwort im zweiten Spiel an deutsche Tugenden, die sich so anhörten: „Das war in Toronto ein hartes Stück Arbeit für die Nagelsmann-Truppe.“
Das verband sich mit der internationalen Anerkennung für das Geschick des Bundestrainers bei den Auswechslungen, etwa in der Daily Mail: „Was für ein Comeback! Julian Nagelsmann sorgte nach der Pause für die Wende und sicherte damit den Einzug in die K.o.-Runde. Sie haben Deniz Undav zu danken, der von der Bank kam und den entscheidenden Doppelpack schnürte. Wieder dort, wo sie hingehören.“
Und in Spanien sagte die Marca das, was in Deutschland jeder gerne hört: Deutschland sei eben Deutschland. Man dürfe sie niemals abschreiben.“ Auch Jürgen Klopp als Starkommentator von Magenta TV fand im Gespräch mit Johannes B. Kerner die passenden Worte. Er lobte Leon Goretzka für seinen Einsatzwillen, der den Führungstreffer der Elfenbeinküste verhinderte. Es seien, so Klopp, wahnsinnig gute Dinge dabei gewesen, die man in die nächsten Spiele mitnehmen könne. Und wenn man die auch noch besser mache, hätten die schon gezeigt, warum „wir auch ein Favorit sein können.“
Nach diesem wieder hart erarbeiteten Sieg gegen Paraguay ist der Tenor gleich: Mit Deutschland ist wieder zu rechnen. Das Team spielt nicht immer schön, aber ist da, wenn es sein muss. So überwogen Im Spiel gegen Paraguay die Stärken über die Schwächen. Nach deren Führungstreffer ließ die Abwehr kaum noch etwas zu.
Gleichzeitig ist es extrem schwierig, gegen die kompakt verteidigenden Paraguayer ein Tor zu schießen. Es zeigte sich, warum der vermeintliche Fußball-Zwerg in der WM-Qualifikation gegen Brasilien und Argentinien gewinnen konnte. Dieses Bollwerk einzunehmen, gelang zweimal, wobei das zweite reguläre Tor von Jonathan Tah in der Verlängerung aberkannt wurde.
Deutschland ging mit einer psychologisch schwierigen Ausgangslage in das Elfmeterschießen. Jeder erwartete einen Sieg, der kurz vorher durch eine Schiedsrichterentscheidung nicht Wirklichkeit wurde. Das letzte Elfmeterschießen einer deutschen Mannschaft fand 2006 bei der Heim-WM im Viertelfinale gegen Argentinien statt. Die meisten deutschen Spieler hatten das nur als Kleinkinder erlebt. Sie gingen mit dieser Bürde am Ende souverän um.
Gleichzeitig zeigte sich die Qualität des deutschen Trainerstabes um Julian Nagelsmann. Er rotierte und ließ von Beginn an den Goalgetter Deniz Undav vom VfB Stuttgart spielen. In der zerfahrenen ersten Halbzeit konnte er selten Akzente setzen, aber mit der Einwechslung von Musiala zeigte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Tage. Das Traum-Duo Florian Wirtz/Jamal Musiala wird mit jedem Spieltag besser. Musiala zeigte im Spiel die nötige Härte und Einsatzwillen, bewies beim Elfmeter trotz seiner Jugend Nervenstärke. Zudem wird jetzt niemand mehr die Nominierung von Neuer bekritteln, wie das in den vergangenen Wochen der Fall war. Er glänzte mit seinem Stellungsspiel, machte mit seinen Abwürfen das Spiel schnell und hielt am Ende den entscheidenden Elfmeter.
Hat jemand etwas von Jürgen Klopp gehört? Er wird wohl weiterhin für einen Brausekonzern mit angeschlossener Fußball-Abteilung arbeiten. Die Niederlage gegen Ecuador im bedeutungslos gewordenen letzten Gruppenspiel erwies sich als Ausrutscher in einem ansonsten gut aufgestellten Kader. Im Achtelfinale geht es gegen den Top-Favoriten Frankreich. Der spielte bisher herausragend, ist bisher die mit Abstand beste Mannschaft im Turnier. Die deutsche Mannschaft hat jetzt einen Vorteil: Sie gilt als krasser Außenseiter. Aber mit einer weiteren Leistungssteigerung und der neu entdeckten deutschen Tugend namens „harte Arbeit“ hat sie Chancen, das Spiel ausgeglichen zu gestalten.
Das Vorbild ist die erste Halbzeit des Senegal in seinem Gruppenspiel gegen das französische Starensemble. Die Nation fiebert dem Spiel am kommenden Samstag um 23.00 Uhr entgegen. Nagelsmann wird an seiner bewährten Linie festhalten: Die Spieler bekommen frei, um mit ihren Familien den Kopf frei für die kommende Herausforderung zu haben. An Fitness fehlt es ihnen nicht, wie sie bewiesen haben. Der Countdown läuft.“
Alles ist richtig in diesem Text, außer der Bericht über den Elfmeter von Kai Havertz. Er hat nicht nach links, sondern nach rechts geschossen: Paraguays Torhüter wehrte den schlecht geschossenen Elfmeter problemlos ab. Elfmeterschießen ist immer ein Glücksspiel mit klar festgelegten Rollen: Es wird einen Helden und einen tragischen Helden geben. Letzterer ist der Spieler, der den entscheidenden Elfmeter verschießt. In diesem Spiel war es Jonathan Tah, in diesem Szenario wäre es Fabián Balbuena gewesen, dessen Fehlschuss aber im Jubel über den Sieg gegen Deutschland längst vergessen ist.
Über den Ausgang des Spiel entschieden die 75 Sekunden dieses ersten Elfmeters. Aber sie entschieden auch über die Urteile über die Leistung der Mannschaft in diesem Turnier. Den Hosianna-Rufen nach den ersten beiden Partien folgte das „Kreuzigt sie“ nach dem blamablen Ausschieden. Dabei waren alle Schwächen dieser Mannschaft schon im Spiel gegen Curaçao zu erkennen, man hätte nur hinsehen müssen: fehlendes Tempo, Zweikampfschwäche, Fehlpässe am laufenden Band.
Kaum jemand äußerte Kritik an der vorzeitigen Vertragsverlängerung mit Nagelsmann im vorherigen Jahr bis zur Europameisterschaft 2028. Er galt als einer der wenigen Spitzenleute in der Branche, den man unbedingt langfristig binden wollte. Jetzt empört sich jeder, dass Nagelsmann auf Vertragstreue besteht, die ansonsten in jedem Bundesligaverein selbstverständlich ist. Wenn ein Trainer vorzeitig entlassen wird, muss der bisherige Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen.
Wäre Fußball ein gesellschaftliches Spiegelbild, müsste Frankreich in einem goldenen Zeitalter leben. Das glaubt kein Franzose, noch nicht einmal Präsident Emmanuel Macron. Aber Fußball ist das einzige Ereignis, das Massen emotional binden kann, und zwar weltweit. Deshalb wird die Lage des deutschen Fußballs bei uns als Symptom für den gesellschaftlichen Niedergang auf allen Ebenen empfunden. Allerdings ist er vor allem ein Symptom für den Zerfall des Journalismus. Der ist als „embedded journalism“ längst zu einem integralen Bestandteil dieser gigantischen Wertschöpfungsmaschine Weltmeisterschaft geworden.
Journalisten und deren Experten versuchen nur noch eins: Mit kritischer Berichterstattung nicht zum Stimmungstöter zu werden. Schließlich hat man gigantische Summen für Übertragungsrechte gezahlt, Medien bedienen mit Berichterstattung die Erwartungen des hoch emotionalisierten Publikums. Eine kurzen Blick hinter die Kulissen dieser PR-Maschine erlaubte ausgerechnet Jürgen Klopp. In einem der zahllosen Interviews bei Magenta witzelte er über den Bundestrainer: „Zum Glück stellt Nagelsmann die Mannschaft auf. Noch.“
Alle waren empört über dieses offen ausgesprochene Misstrauen. Dafür musste sich Klopp – so wortreich wie gewunden – entschuldigen, er habe das nicht so gemeint, wie er es gemeint hat. Alle Medien arbeiteten jetzt daran, ihn zum kommenden Bundestrainer zu machen. Mittlerweile gilt der sogenannte „Rücktritt“ als sicher, rechtlich gesehen muss man wohl eher von einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen. Ansonsten wird sich nichts ändern: Klopp wird im deutschen Journalismus genug Gefolgsleute finden, Ausnahmen bestätigen die Regel. Alle wollen schließlich diese gigantische Wertschöpfungsmaschine am Laufen halten.
Wie am Freitag bekannt wurde, soll Fatih Khan G. in der Türkei wegen mehrerer schwerer Sexualdelikte gesucht werden. Türkische Justizunterlagen (UYAP) sollen Verfahren gegen ihn dokumentieren, darunter der Verdacht eines schweren Sexualdelikts in Kahramanmaraş, im Jahr 2007, sowie der Verdacht des sexuellen Missbrauchs seiner eigenen Tochter im Juni 2022 in Gaziantep. Das meldete die BILD mit Berufung auf türkische Quellen.
Brisant: Laut türkischem Polizeisystem saß G. angeblich 2021 bereits wegen eines anderen Delikts in Untersuchungshaft. Er brach aus dem Gefängnis aus und wurde seitdem per Haftbefehl gesucht. Seinen Halbbruder zitiert die BILD: „Seitdem er aus dem Gefängnis ausgebrochen ist, habe ich keinen Kontakt mehr zu ihm. Ich bin schockiert von den Morden, die ihm vorgeworfen werden.“
Trotz dieser Vorgeschichte konnte G. in Deutschland offenbar ein ungestörtes Leben führen. Der Staatsanwaltschaft Stade waren bis dato keine Vorwürfe gegen G. bekannt. Obwohl türkische Staatsangehörige für langfristige Aufenthalte in Deutschland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis brauchen, ist ein Austausch zwischen Ermittlungsbehörden kaum gegeben.
Fatih G. wurde 1981 in Goslar geboren, sein Vater stammte aus der türkischen Provinz Kahramanmaraş. Er war bereits dreimal verheiratet. Auch in Deutschland war er den Behörden bekannt, unter anderem soll er die Ärzte, die ein Schütteltrauma bei seinem Kind feststellten, bedroht haben. Die Ermittler beschrieben ihn als aggressiv und schwierig im Umgang mit Behörden. Es sind aber soweit keine Gewaltdelikte seinerseits in Deutschland bekannt.
Wie Tichys Einblick bereits berichtete, war die Frau, die den Fluchtwagen fuhr und den mutmaßlichen Täter zum Tatort brachte, die Patentante des drei Monate alten Säuglings.
Die 65-jährige Silvia S. arbeitete als Sozialarbeiterin und bot psychosoziale Beratung speziell in migrantischen Familien an. Ihre Initiative wurde mit mehreren Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert.
Nur drei Tage vor der Bluttat hatte sie ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, unter anderem den NDR, verschickt. Darin entlastete sie die Eltern des Kindes vollständig, wies die Vorwürfe schwerer Misshandlung wie Hirnblutungen zurück und griff stattdessen die Medizinische Hochschule Hannover sowie das Jugendamt scharf an.
Sie behauptete, die Verletzungen des Babys seien auf einen „unbeabsichtigten Zusammenstoß“ im Elternbett zurückzuführen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, das Fluchtauto sei ursprünglich im Besitz des SPD-Abgeordneten Deniz Kurku gewesen und er habe es erst kürzlich an seine Schwiegermutter, Silvia S., übertragen. Dies stimmt nicht. Zwar hatte er selbst das Verhältnis zu Silvia S. öffentlich gemacht, der Fluchtwagen befand sich jedoch zu keinem Zeitpunkt in seinem Besitz. Auch habe er, so Kurku, keine Kenntnisse zu diesem Fahrzeug.
So eine Straßenbahn ist eine coole Sache. Eigentlich. Man steigt ein und fährt von A nach B. Am Zielort angekommen, macht man seine Erledigungen. Dann steigt man wieder in die Tram und fährt zurück von B nach A. Eigentlich.
Überall auf der Welt funktioniert das so. Überall – außer in Berlin.
Dass unsere Hauptstadt Flughafen nicht kann, ist bekannt. Jetzt lernen wir mit Staunen, dass die Metropole auch mit Straßenbahn überfordert ist. Klingt komisch, is‘ aber so.
„Urbanliner“: So weltstädtisch haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die neue Zuggeneration genannt. Man darf getrost davon ausgehen, dass irgendeine Werbe-Agentur mit guten Kontakten zu den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD an dieser Wortschöpfung ziemlich reich geworden ist.
Der Urbanliner kommt mit ein paar Jahren Verspätung. Das kennt man ja schon vom BER. Im Dezember 2020 wurde er bestellt. Der erste Zug wurde im Juli 2024 geliefert. Aus irgendeinem Grund sollte er erst Anfang 2025 erstmals eingesetzt werden, aber das klappte nicht: Technikprobleme. Die Jungfernfahrt wurde verschoben. Dann wurde sie noch einmal verschoben: Technikprobleme. Nun soll die Super-Tram Mitte Juli 2026 fahren. Jetzt dann aber wirklich, ehrlich.
Allerdings wird das Ding keineswegs überall dort fahren, wo es fahren sollte. Denn nach einer monatelangen Hängepartie hat die Aufsichtsbehörde zwar jetzt eine Zulassung erteilt – aber die gilt nur für sehr wenige Streckenabschnitte. Noch gravierender ist die Einschränkung, die in einer BVG-internen Dienstanweisung steht:
Der Zug darf nur in eine Richtung fahren.
Sie haben richtig gelesen. Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ zitiert, nun ja, durchaus genüsslich aus dieser Dienstanweisung. Da steht wörtlich: „Bis auf Weiteres dürfen die Urbanliner im Fahrgasteinsatz nur mit Fahrerstand A voran eingesetzt werden.“ Die Tram darf also nur in eine Richtung fahren. Warum darf der zweite Fahrerstand nicht benutzt werden?
Darüber schweigt sich die BVG bislang aus.
In der Folge fährt der Urbanliner bis auf Weiteres nur auf einer einzigen Linie: der M4. Denn dort gibt es an beiden Endhaltestellen Wendeschleifen. Auf der wichtigen Linie M10 zum Beispiel kann die neue Super-Tram nicht eingesetzt werden, weil da die Gleise jeweils an einem Prellbock enden. Der Zug kann nicht wenden.
Und zurückfahren darf er ja nicht.
Auch sonst erweist sich der neue Stolz der Verkehrsbetriebe eher als Sorgenkind.
Etwa auf der Hälfte des 200 Kilometer umfassenden BVG-Netzes darf die Super-Tram gar nicht fahren. Fast die gesamte Innenstadt ist komplett tabu. Auf einem größeren Teil der verbleibenden Netzhälfte darf der Zug nur ohne Fahrgäste fahren. Kein Witz. Und an manchen Haltestellen gilt, warum auch immer, ein Tempolimit von fünf Kilometern pro Stunde.
In Zahlen: 5 km/h, also Schrittgeschwindigkeit.
Die „Dienstliche Anordnung“ (Dano BS-26-0234) verfügt weitere Einschränkungen. So darf „die Einfahrt auf Werkstattgleise mit Dacharbeitsständen nur unter besonderer Vorsicht ggf. mit Einweisungspersonal erfolgen“. Anonyme Quellen haben dem „Tagesspiegel“ gesteckt, dass die Wagenkästen zu sehr schwanken. Das allerdings dementiert die BVG hörbar empört.
Wenn sowieso nichts funktioniert, dann muss ich auch nicht funktionieren – das hat sich offenbar die Elektronik der neuen Züge gedacht. Sie zickt ebenfalls. Die Dano vermerkt: „Erfolgt kurz nach Anfahrt aus einer Haltestelle mit Fahrgastwechsel eine Zwangsbremsung (Auslösung Mitschleiferkennung), muss sich das Fahrpersonal unmittelbar augenscheinlich versichern, dass keine Person oder kein Gegenstand in einer Tür eingeklemmt ist.“
Mit anderen Worten: Es kann passieren, dass die Elektronik automatisch eine Notbremsung auslöst – weil die Sensoren fälschlicherweise glauben, dass ein Mensch in einer der Türen festhängt und mitgeschleift wird. Dann muss der Zugführer alle Türen persönlich in Augenschein nehmen und sich davon überzeugen, dass – tja, dass die Elektronik halt spinnt.
Der Urbanliner ist typisches Berliner Kabarett, nur trauriger.
Im Februar hatte die BVG mit großem Bahnhof zur Jungfernfahrt eingeladen. Zwei Tage vor dem Festakt wurden alle Gäste wieder ausgeladen, der Regierende Bürgermeister und zwei Senatorinnen inklusive. Die Verkehrsbetriebe hatten zwar die Öffentlichkeit heiß gemacht, es lag aber noch gar keine Zulassung durch die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) für die neue Bahn vor.
Die Unterlagen hatte die BVG nicht nur gerade mal zwei (!) Tage vor dem Festakt eingereicht; sie waren auch auf den ersten Blick nicht genehmigungsfähig. Jedenfalls genügte der Zulassungsbehörde ein kurzer Blick auf die Papiere, um die Jungfernfahrt sofort zu verbieten.
Das war auch gut so, denn die BVG hatte sich massiv verrechnet. Der Urbanliner ist gut 50 Meter lang und wiegt voll besetzt mit 312 Fahrgästen etwa 100 Tonnen. Die alten Züge wiegen maximal 70 Tonnen. Die TAB musste nicht lange rechnen, um festzustellen, dass die Super-Tram für die U-Bahn-Tunnel am Alexanderplatz, über die sie fahren sollte, schlicht viel zu schwer ist.
Oder anders: akute Einsturzgefahr.
Die BVG reagierte durchaus überraschend: Die über 100 Jahre alten Tunnel wurden mit Stahlstützen verstärkt, damit die Tunneldecken die Last der neuen Tram aushalten. Berlin modernisiert seine Straßenbahn, muss dafür aber den Untergrund unter den Gleisen extrem aufwändig neu abstützen. Man könnte das die archäologische Lösung nennen.
Für die mehr als peinliche Pannenserie hat der BVG-Chef auf typische Berliner Art um Entschuldigung gebeten. Henrik Falk sagte wörtlich: „Das haben wir nicht gut genug gemacht.“
Das hat der Mann wirklich gesagt.
„Nicht gut genug“ für ein komplettes Desaster auf allen Ebenen des von ihm geleiteten Unternehmens? Ja, das ist die Hauptstadt: Eine Verspätung ist eine „Anlaufphase“, liegengelassene Probleme sind „Herausforderungen“. Und wenn gar nichts mehr hilft, kommt die BVG mit ihrem Werbeslogan:
„Weil wir dich lieben.“
Damit kann man alles rosa eintünchen. Der Bus fällt aus? Weil wir dich lieben. Die Tram fährt nur in eine Richtung? Weil wir dich lieben. Der Fahrstuhl ist kaputt, die App spinnt, der Zug kommt nicht, der neue Zug kommt doch, aber nur halb, und über die Brücke darf er nicht? Weil wir dich lieben.
Berlin verklärt ruppige Unfähigkeit als lokalen Charme. Anderswo nennt man das völlig zurecht Schlamperei, hier ist es Folklore. Der Urbanliner passt perfekt zu Berlin. Eine „Super-Tram“, die zu groß gedacht ist, zu spät kommt, zu schwer ist, nur auf bestimmten Strecken eingesetzt werden darf und nur in eine Richtung fährt.
Mehr Hauptstadt geht nicht.
Es ist Montag, der 29. Juni 2026. Die Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamtes der Region Hannover gehen wie jeden Tag zu ihrer Arbeit: Männer, Frauen, Väter und Mütter, Söhne und Töchter. Sechs von ihnen, vier Frauen und zwei Männer, werden am Abend nicht mehr nach Hause zurückkehren.
Die Polizei wird kurz nach 12 Uhr in die Dankersstraße in Stade gerufen, weil Schüsse gefallen sind. Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung? Ermordet wurden drei Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung in Stade, drei Mitarbeiter des Jugendamts.
Allein die Vorgeschichte des brutalen Mehrfachmordes wirft Fragen auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ wurde im Frühjahr ein Säugling als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover eingeliefert. Aus Sicht des behandelnden Arztes litt das Kind an einer lebensgefährlichen Hirnverletzung, möglicherweise als Folge eines Schütteltraumas, das durch das brutale Schütteln eines Babys entstehen kann. Laut NDR „soll der Vater des Kindes die Polizei eingeschaltet haben, um eine Notoperation zu verhindern.“
Der Vater zeigte die Ärzte wegen falscher Verdächtigungen an, die Ärzte erstatteten Anzeige, weil sie sich vom Vater des Säuglings bedroht fühlten. Die Behandlung des Säuglings in der Klinik zog sich über Wochen hin, danach nahm die Jugendhilfeeinrichtung in Stade das Baby in Obhut. Das Familiengericht in Neustadt am Rübenberge ordnete schließlich an, dass Mutter und Kind zusammen untergebracht werden sollten. Seit dem 26. Mai lebten Mutter und Kind in der Jugendhilfeeinrichtung.
Für den 29. Juni wurde ein Hilfeplangespräch in der Jugendhilfeeinrichtung anberaumt, um den Umgang des Vaters mit seinem Kind zu klären. Das Gespräch soll in großer Runde stattfinden – warum nicht von vornherein die Polizei zum Gespräch hinzugezogen wurde, obwohl die Mitarbeiter offenbar eine mögliche Eskalation nicht für unwahrscheinlich hielten, ist eine der grundsätzlichen Fragen, die sich stellen.
Laut Recherche des NDR soll der mutmaßliche Täter die Tatwaffe und die Munition bereits eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm für 4000 Euro gekauft haben. Der Vorsatz, zu töten, dürfte also bestanden haben, wozu kauft man sonst vor dem Gespräch eine Waffe. Zur Durchführung eines Grillabends sicher nicht. Auch gegen die 34-jährige Mutter wird ermittelt, die sich allerdings nicht mehr in Gewahrsam befindet, weil kein dringender Tatverdacht besteht.
Auch wenn noch einiges unklar sein sollte, was eher normal ist in einem so ungewöhnlichen Fall, wirft ein weiterer Umstand Fragen anderer Art auf, der möglicherweise Ermittler und Staatsanwaltschaft in eine Konfliktsituation zwischen Recht und Politik bringt.
Denn die Fahrerin des Autos, das den mutmaßlichen Täter zum Tatort brachte, eine 65-jährige Frau, die sich als Patentante des Kindes bezeichnet, fuhr den mutmaßlichen Täter nicht nur zur Jugendhilfeeinrichtung. Das könnte man noch verstehen – woher sollte sie wissen, was der Mann vorhatte?
Doch erst drei Tage zuvor hatte sie sich per Mail an Medien, u.a. an den NDR gewandt, um über den Aufenthalt im Krankenhaus von „Widersprüchen, Ungereimtheiten und unzulänglichen Dokumentationen des medizinischen Personals“ zu sprechen. Sie unterstellte, dass dem Jugendamt „die Darstellung der Eltern des Unfallhergangs offenbar nicht vollständig bekannt“ gewesen sei. Denn ihrer Ansicht nach seien die Verletzungen nicht durch Schütteln zustandegekommen, sondern durch einen „unbeabsichtigten (…) kräftigen Zusammenstoß“ der Stirn des Vaters mit dem Kopf der Tochter im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe.
Die 65-jährige Frau engagierte sich also sehr für die Familie. Wenn sie ihn begleiten, beraten und unterstützen wollte, weshalb ging sie nicht mit zum Gespräch, sondern wartete im Wagen? Selbst wenn man das als spitzfindige Mutmaßungen „böser“ Medien abtun wollte, stellte sich die nächste Frage: Warum versucht sie, dem Vater zur Flucht zu verhelfen und fährt das Fluchtauto? Ihr müsste doch irgendetwas merkwürdig vorgekommen sein? Hat sie die Schüsse im Auto nicht hören oder nicht zuordnen können? An dieser Stelle hören die Fragen noch längst nicht auf. Weshalb beantragt die Staatsanwaltschaft von Stade laut NDR keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Frau mit der nicht eben überzeugenden Begründung: „Ob und welcher Tatvorwurf angeklagt wird, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden“?
Plötzlich versendet der Anwalt von Deniz Kurku, SPD-Mitglied, Landtagsabgeordneter und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe eine Stellungnahme, in der er natürlich den Opfern und den Angehörigen seine „tief empfundene Anteilnahme“ ausspricht.
Doch es wird brisant: Zugleich teilt er mit, dass die Patentante des Kindes, die den mutmaßlichen Täter zum Gespräch brachte, draußen im Wagen wartete und anschließend das Fluchtauto fuhr, seine Schwiegermutter sei. Kurku geht also „proaktiv“ an die Öffentlichkeit, weil diese Tatsache früher oder später ohnehin herausgekommen wäre. Natürlich weist Kurkus Anwalt darauf hin, dass sein Mandant „selbstverständlich keine Erkenntnisse vor der Tat von der möglichen Tat“ hatte, was insofern überflüssig ist, weil niemand das vermutet hätte. Doch was und wieviel wusste er von dem Engagement seiner Schwiegermutter? Unterstützte er das Engagement?
Sechs Menschen wurden ermordet, niedergestreckt durch die Kugeln einer kurz zuvor erworbenen Waffe, was auf Vorsatz hindeutet. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sorgt sich um seinen Genossen, wünscht dem Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe „die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation“, wie der NDR schreibt. Welche schwere Situation? Natürlich, es geht um einen Politiker, um seine Karriere. Der Genosse Lies baut an einer Brandmauer zwischen Kurku und den Morden.
Die beiden Kinder eines der Opfer, drei und vier Jahre alt, hatten drei Wochen zuvor ihren Vater verloren, der am 9. Juni laut RTL „nach einem schweren epileptischen Krampfanfall mit anschließendem Herzstillstand“ starb. Zwanzig Tage nach dem Tod des Vaters wird ihre Mutter von dem türkischen Staatsbürger Fatih Khan G. erschossen.
Woher kennen sich Fatih Khan G. und die Schwiegermutter des Landtagsabgeordneten? Spielt in diesem Zusammenhang eine Bremer NGO mit migrantischer Ausrichtung eine Rolle, die eventuell von öffentlichen Geldern finanziert wird?
Man wird das Gefühl nicht los, dass man im politischen Hannover möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen möchte, dass möglicherweise etwas vertuscht werden soll, etwas, was die Migrationsindustrie betrifft. Was vielleicht auch in den Verantwortungsbereich der Landesinnenministerin Daniela Behrens fällt, die bereits im Fall des Mädchens Liana K. versagt hatte.
Erinnern wir uns. Wieder Niedersachsen: Nach den russischen Angriffen auf Mariupol und die Zerstörung des Hauses der Familie, entschlossen sich die Eltern von Liana, mit ihren drei Kindern nach Deutschland zu gehen. Sie kamen ins Eichsfeld. Die Eltern fanden Arbeit, für Sozialdemokraten noch einmal wiederholt: sie arbeiten, sie verdienen ihren Lebensunterhalt selbst, die Kinder gehen in die Kita und zur Schule, lernen Deutsch. Das älteste Kind, ein Mädchen, beginnt eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten, weshalb sie mit der Bahn fahren muss.
Diese Familie könnte der NDR in jeder Doku zeigen, die über funktionierende Einwanderung berichten soll. Doch am 11. August 2025 geht Liana, gerade 16 Jahre alt, an Muhammad A. vorbei, der ihr zum Bahnhof folgt. Es ist kurz vor 16 Uhr. Es ist natürlich noch hell, ein Sommernachmittag. Der Syrer scheint ihr Angst eingejagt zu haben, denn sie telefoniert mit ihrem Großvater in der Ukraine – und am Telefon muss der Großvater den Tod der Enkelin miterleben, Schreie, das Rattern eines Zuges.
Der Iraker, der gar nicht hätte im Land sein dürfen, auch längst aus Deutschland nach Litauen hätte überführt werden müssen, verdankte seinen Aufenthalt einem schlampigen Antrag der Ausländerbehörde und einer überkorrekten Gerichtsentscheidung.
Wenn Politiker wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) scheinheilig die Schuld auf das nicht mehr funktionierende Dublin-III-Abkommen schieben: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass sich Personen jahrelang in Deutschland aufhalten, obwohl ein ganz anderer EU-Staat für sie zuständig ist“, dann vergessen sie zu erwähnen, dass sie jeden Versuch, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, mit Verweis auf EU und EuGH und angebliches Recht kontern.
Um den Iraker Muhammad A. werden wir uns keine Sorgen machen müssen, dass er ins Gefängnis muss. Er ist ein „Geflüchteter“, d.h. man wird bei dem armen Mann mit Sicherheit eine psychische Störung feststellen, weshalb man ihn nicht bestrafen kann, sondern behandeln muss. Und wenn Gras über die Sache gewachsen ist, wird man ihn wohl als geheilt entlassen. Es scheint so zu sein, als gelte in Deutschland inzwischen zweierlei Recht.
Und auch der Mörder der sechs Mitarbeiter soll im Land der Genossin Behrens und des Genossen Lies als gefährlich bekannt gewesen sein – und dennoch wurde er betreut von der Schwiegermutter des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. Der SPIEGEL berichtet: „Laut Lüneburgs Polizeipräsidentin Kathrin Schuol sei der mutmaßliche Täter „bisher nicht als absolut gewalttätig“ aufgefallen, er sei allerdings polizeilich bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen sei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gegen ihn gelaufen. Er sei allerdings nicht verurteilt worden.
Warum war bei diesem Gespräch keine Polizei anwesend? Kann das die Landesinnenministerin erklären?
Viele Fragen sind offen, zu viele Fragen.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ist auf einem historischen Tiefstand. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Bundesbürger unzufrieden mit ihrer politischen Führung. Kanzler Friedrich Merz steht wegen miserabler Umfragen und aufgrund ausbleibender Reformen stark unter Druck. Die zerstrittene Bundesregierung hat sich jetzt kurz vor der Sommerpause zusammengerauft und sich auf gemeinsame Reformen geeinigt. Doch die Ergebnisse sind mager und fast ausschließlich Stückwerk ohne großen Effekt.
Wichtig ist der Regierung und dem Kanzler vor allem die Symbolik, die von der Einigung ausgeht. Hätte die Regierung nämlich nichts geliefert, dann hätte der Kanzler bald mehr Zeit für die Fliegerei mit seinem Flugzeug, als ihm lieb sein kann. Die Details der Einigung offenbaren, dass die SPD in der Regierung die Richtung vorgibt. Statt einer breiten und großangelegten Entlastung aller Bürger soll eine minimale Entlastung für mittlere und kleine Einkommen kommen. Finanziert werden soll die Entlastung über Umverteilung, indem die größeren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen als ohnehin.
Damit bricht Friedrich Merz erneut ein Versprechen. Der Kanzler hatte höhere Belastungen für Leistungsträger stets ausgeschlossen. An diesem Donnerstag gibt der Kanzler bei Maybrit Illner Auskunft über seine Reformpläne. Merz wirkt sichtbar erleichtert, dass er der Öffentlichkeit eine Einigung präsentieren kann. Immer wieder betont er die Handlungsfähigkeit seiner Regierung. In große Bedrängnis gerät Merz zu keinem Zeitpunkt. Maybrit Illner spart sich allzu kritische Fragen. Merz bekommt die PR, die er sich gewünscht hat. Einen großen Stimmungsumschwung wird es nicht geben. Dazu sind die Ergebnisse zu dürftig.
Am Ende geht alles zackig. Die Reformpläne der Regierung stehen jetzt und der große Zoff bleibt aus. Friedrich Merz ist erleichtert. „Ich bin dankbar“, meint der Kanzler zur Einigung mit der SPD. Die Einigung dürfte auch deshalb so schnell zustande gekommen sein, weil der Kanzler der SPD weit entgegengekommen ist. „Am längsten haben wir über die Steuerpolitik gesprochen“, berichtet Merz. Beim Thema Steuern ist der Gewinner der Verhandlungen SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister bekommt die gewünschte Entlastung für mittlere und kleinere Einkommen.
Gleichzeitig werden die Gutverdiener mehr belastet, was immer ein Wunsch der SPD ist. „Es ist akzeptabel“, ordnet der Bundeskanzler das Ergebnis ein. Für viele Leistungsträger im Land dürfte die Einigung zu Kopfschütteln führen. Immer wieder hatte Merz höhere Belastungen für Leistungsträger ausgeschlossen. Davon will der Kanzler aber an diesem Abend nichts mehr wissen. Er behauptet sogar: „Viele Gutverdiener haben gesagt: macht es.“
Auf diese kühne These hin gibt es leider keine kritische Rückfrage seitens der Moderatorin. Die Behauptung sieht aus, als habe Merz sie sich von der SPD diktieren lassen. Schon heute ächzen die sogenannten „starken Schultern“ unter der hohen Steuerlast. Zusätzliche Steuern sind definitiv nicht die repräsentative Haltung dieser Bürger.
Doch Friedrich Merz findet die Steuerlast in Deutschland gar nicht so hoch. „Wir sind bei der Steuerbelastung nicht am oberen Ende der Industrienationen“, erklärt der Kanzler. Diese Aussage stimmt nicht. Nur Belgien hat noch eine höhere Steuerbelastung als die Bundesrepublik. Von Illner gibt es keine Korrektur an dieser Stelle. Offensichtlich kennt sie die Zahlen nicht. Aber für Friedrich Merz ist die Qualität der Ergebnisse ohnehin nicht von überragender Bedeutung.
Es geht dem CDU-Kanzler vor allem um das Signal. „Diese Regierung ist handlungsfähig“, verkündet er stolz. „Wir haben wieder zueinander gefunden“, findet Merz. Um Kanzler bleiben zu können, opfert Merz die Programmatik der Union bis zur völligen Entkernung. Seine Pläne sind ein weiterer Schlag ins Gesicht seiner einstigen Unterstützer. Doch in der CDU lässt man den Kanzler und die SPD gewähren, weil die Partei zu große Angst vor einem Platzen der Koalition hat.
Während die Bürger noch mehr gemolken werden sollen, verzichtet der Staat auf Einsparungen. Eine breite Entlastung ist für den Kanzler nicht möglich, weil er glaubt, dass der Staat nicht sparen kann. „Wir haben große Staatsausgaben“, erklärt Merz. Der Kanzler hofft auf einen großen volkswirtschaftlichen Aufschwung, statt sparen zu müssen. „Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen“, meint er „Wir haben in einen beginnenden Aufschwung hinein regiert“, fantasiert Merz. Dann hätten äußere Umstände wie US-Zölle, der Ukraine-Krieg und der Iran-Konflikt alles verdorben. Es ist frappierend, dass Merz mit dieser steilen These ohne kritische Nachfrage durchkommt. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen beginnenden Aufschwung in Deutschland.
Experten gehen davon aus, dass die Bundesregierung nicht Personal einspart, sondern fleißig weiteres einstellt. Es lässt sich festhalten, dass das Interview für Friedrich Merz ein Wohlfühl-Termin ist. Weitestgehend unkritisch kann der taumelnde Kanzler seine Stichpunkte aufzählen und wird dabei nicht gestört. Offenkundig fehlt es Illner an den entscheidenden Stellen einfach an der nötigen Kenntnis der Fakten. Im Gegensatz zu Moderator Markus Lanz hat sie wohl keinen Stichwortgeber im Ohr, der ihr die Fakten steckt.
Im Herbst stehen wichtige Landtagswahlen an. Ein besonderer Fokus liegt auf Sachsen-Anhalt. Dort könnten die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Mal die Regierung in einem Bundesland stellen.
Die Umfragewerte für die AfD in dem ostdeutschen Flächenland sind ausgezeichnet und Siegmund ist innerhalb der Bevölkerung relativ populär. Weil die AfD vor einem Triumph steht, sind die anderen Parteien und der Großteil der Medienlandschaft in heller Aufregung. Es wird ein Untergangsszenario für die Demokratie heraufbeschworen und die Wahl wird zum Großkampf gegen den Faschismus stilisiert. Ein unaufgeregter und inhaltlicher Umgang mit der AfD wird hingegen vermieden. Der AfD und Ulrich Siegmund kann die Polarisierung im Wahlkampf nur recht sein.
An diesem Donnerstagabend ist der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt zu Gast bei Markus Lanz. Die Ausgangslage für die Debatte ist klar. Siegmund muss sich als Einzelkämpfer gegen Moderator und Gäste verteidigen. Nicht immer wirkt der Landtagsabgeordnete dabei souverän. Unangenehme Fragen möchte er teilweise nicht beantworten und lenkt ab. Allerdings wird Siegmund auch immer wieder unterbrochen, wenn er über seine Pläne sprechen will. Großen informativen Mehrwert bietet die Debatte nicht.
Falls die AfD es im Landtag schaffen sollte, eine absolute Mandatsmehrheit zu holen, wird sie das Land umkrempeln wollen. Die AfD möchte hunderte Posten in der Verwaltung und im Staatsapparat neu besetzen. Es soll auch zur Abschaffung von Ministerien kommen. “Wir wollen ein bis zwei Ministerien auflösen”, erklärt Ulrich Siegmund. Welche das sind, will er nicht verraten. “Die Leute interessieren sich nicht dafür”, entgegnet er auf die wiederholten Fragen von Lanz.
Auf der einen Seite dürfte Siegmund damit richtig liegen. Den meisten Bürgern ist es völlig egal, wie viele Ministerien es gibt und wer dort Minister ist. Die Bürger drückt der Schuh woanders. Auf der anderen Seite wirkt es aber so, als wolle die AfD ihren Wählern bewusst verschweigen, was sie vorhat. Die Aussage kann als Anmaßung interpretiert werden.
Die Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung läuft innerhalb der AfD auf Hochtouren. “Es gibt bundesweit die Suche nach Personal”, berichtet der FAZ-Journalist Justus Bender. “Alles wird genau vorbereitet”, ergänzt er. Die Übernahme von Regierungsverantwortung ist eine Bewährungsprobe für die junge Partei. Würde die Regierung im Chaos versinken, könnte die Bundespartei Schaden nehmen.
“Wir wollen qualifizierte Leute”, stellt Ulrich Siegmund klar. Im Zusammenhang mit der Personalfrage einer künftigen Landesregierung kommt Lanz auf die Verwandtenbeschäftigung der AfD zu sprechen. Der Moderator wirft Siegmund Doppelmoral und Filz vor, weil die AfD in Sachsen-Anhalt in hohem Ausmaß Verwandte und Freunde bei Abgeordneten beschäftigt.
“Wir hatten andere Personalvoraussetzungen“, beklagt Siegmund die öffentliche Ausgrenzung der AfD. Das Thema ist ihm unangenehm. Er reagiert mit Ausflüchten. “Es lenkt ab von den wahren Problemen”, kritisiert er. Für ihn sei die Angelegenheit kalter Kaffee. “Die Leute interessieren sich nicht dafür”, sagt er wieder.
Diese Aussage sind dann doch etwas dürftig in Anbetracht der Tatsache, dass sich die AfD als Anti-Establishment Partei präsentiert. Zwar hat es der Partei in den Umfragen nicht geschadet, aber es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn man anderen Parteien unterstellt, sie würden den Staat ausplündern. “Es weiß niemand, wer bei wem eingestellt ist”, beklagt Justus Bender. Als Lanz zum wiederholten Male von AfD-Filz spricht, verwahrt sich Siegmund dagegen. “Filz ist etwas komplett anderes”, entgegnet er. Damit hat er auch recht. Die Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt sind legal.
In keinem Fall kann man der AfD vorwerfen, sie hätte sich keine Gedanken über eine Vision für Sachsen-Anhalt gemacht. Die Partei hat ein sehr umfangreiches Regierungsprogramm verabschiedet und möchte einiges verändern. “Wir wollen kostenloses Schulessen und kostenlose Kitas”, erklärt Ulrich Siegmund. Ein Schwerpunkt der AfD liegt auf der Familien- und Bildungspolitik. “Die Leute wollen ein zweites oder ein drittes Kind und können es sich nicht leisten”, beklagt Siegmund. Die AfD möchte staatlich gegensteuern und Familien finanziell unter die Arme greifen. Es soll Kindergeld und ein Baby-Begrüßungsgeld vom Land geben.
“Ein positives Familienbild ist uns wichtig”, erklärt der AfD-Spitzenkandidat. Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld ist ob der vielen staatlichen Ausgaben skeptisch. “Ich sehe nicht, wo das Geld herkommt”, kritisiert sie. Ulrich Siegmund sieht die Finanzierungsfrage tatsächlich ebenfalls kritisch. “Es ist im Jahr 2027 nicht umsetzbar”, gibt er zu. Es sei eine „langfristige Planung“.
Siegmund kritisiert, dass Medien diese Ehrlichkeit nicht immer korrekt darstellten. Ihm sei Transparenz wichtig und er kommuniziere auf seinen Veranstaltungen immer, dass die Vorhaben nicht sofort umgesetzt würden, so der Landtagsabgeordnete.
Alles in allem ist der Auftritt von Ulrich Siegmund wenig spektakulär. Der eloquente ehemalige Business-Mann taugt nicht zum rechten Skandalpolitiker. Bei unangenehmen Themen sucht er, wie viele Berufspolitiker, einfache Ausflüchte.
Unter einem Ministerpräsident Ulrich Siegmund ist keine große Revolution zu erwarten, da ihm die Mittel und Möglichkeiten zur Umsetzung fehlen. Einige Veränderungen sind aber dennoch abzusehen. Mit Siegmund dürfte es eine stärkere „Law and Order“-Politik geben. Familie und Bildung dürften an Priorität gewinnen. Am Ende wird sich zeigen, ob die Bürger in Sachsen-Anhalt der AfD eine Alleinregierung zutrauen.
Im Fall der Bluttat in Stade gibt es eine neue politische Verbindung: Die 65-jährige Frau Sylvia S., die sich als „Patentante“ des betroffenen Babys bezeichnet haben und den Fluchtwagen gefahren haben soll, ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku. Kurku ist zugleich Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe.
Er legte die familiäre Verbindung am Donnerstagabend über seinen Anwalt offen, sprach den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und erklärte, er habe vor der Tat selbstverständlich keine Kenntnis von einer möglichen Tat gehabt. Landesregierung und SPD-Fraktion stellten sich hinter Kurku; die familiäre Verbindung habe laut Regierung keine unmittelbaren Auswirkungen auf sein Ehrenamt.
Damit rückt die Rolle der Sylvia S. noch stärker in den Mittelpunkt. Gegen sie wird weiter ermittelt, ein Haftbefehl wurde aber nicht beantragt. Sie hatte bei der Bluttat in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade den mutmaßlichen Täter zur Einrichtung gefahren, war nach der Tat mit hoher Geschwindigkeit vor der Polizei geflohen, blieb aber mit defektem Reifen liegen, nachdem die Polizei auf den Wagen geschossen hatte.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen dringenden Tatverdacht. Sie betont, erst nach Abschluss der Ermittlungen könne gesagt werden, ob und welcher Tatvorwurf strafrechtlich relevant sei. Sylvia S. ist laut Medienberichten sogenannte Migrationsberaterin bei der NGO „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“.
Die Tat selbst geschah am Montag, 29. Juni 2026. Der 45-jährige Vater aus Garbsen soll bei einem „Hilfeplangespräch“ in einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dankersstraße 29 in Stade sechs Menschen erschossen haben – Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung sowie des Jugendamts der Region Hannover.
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Fatih G., er ist nach Polizeiangaben in Deutschland geboren, besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und wohnte im Raum Hannover. Er befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tat derzeit als sechsfachen Mord; als Mordmerkmale nennt sie insbesondere Heimtücke und niedrige Beweggründe. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Hintergrund war offenbar ein eskalierter Konflikt um die drei Monate alte Tochter des Mannes. Mutter und Kind befanden sich in der Einrichtung in Stade; nach Polizeiangaben waren beide während der Tat im Haus, blieben aber unverletzt.
Die Vorgeschichte führt in die Medizinische Hochschule Hannover. Dort war das damals wenige Wochen alte Baby nach Medienrecherchen als Notfall behandelt worden; Ärzte äußerten den Verdacht auf ein Schütteltrauma, eine potenziell lebensgefährliche Hirnverletzung. Die Eltern bestritten diesen Verdacht. Laut ZEIT bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen beide Eltern wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen.
Gegen den Vater lief zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung: Am 22. April soll er im Zusammenhang mit der Behandlung seiner Tochter gegenüber Ärzten der MHH aggressiv aufgetreten sein und verbal gedroht haben.
Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hatte den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, nachdem sie eine medizinische Behandlung des Kindes verweigert haben sollen. Mutter und Kind wurden daraufhin in der Einrichtung in Stade untergebracht. Gegen diese Entscheidung hatten die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.
Geklärt werden muss, warum trotz dieser Vorgeschichte kein stärkeres Sicherheitskonzept in der Einrichtung griff. Der Mann galt als aufbrausend, gegen ihn wurde bereits ermittelt, dennoch fand das Gespräch in der Einrichtung statt.
Nach Darstellung des Sozialministeriums sei das bei sogenannten „Hilfeplangesprächen“ üblich; Polizei werde nur hinzugezogen, wenn die Gefahrenlage entsprechend eingeschätzt werde. In Stade wurde offenbar lediglich eine größere Gesprächsrunde gewählt.
Nach Medienrecherchen soll der Verdächtige insgesamt 15-mal geschossen und zwischendurch nachgeladen haben. NDR-Recherchen zufolge soll er die Tatwaffe, eine Beretta, etwa eine Woche vor der Tat in Berlin gekauft haben; für Pistole und Munition soll er rund 4.000 Euro bezahlt haben. Eine waffenrechtliche Erlaubnis soll der Mann nach Behördenangaben nicht gehabt haben.
Kurz nach der Tat berichteten Medien gestützt auf Informationen des WDR und NDR, dass der Täter womöglich aus dem Miri-Clan stamme. Dies wurde auf der ersten Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ausdrücklich ausgeschlossen.
Offen ist auch die Rolle der Mutter des Kindes. Sie wurde zunächst in Polizeiobhut genommen und später wieder entlassen. Auch gegen sie wurde kein Haftbefehl beantragt. Unklar ist, ob und in welchem Umfang sie, die 65-jährige Fahrerin oder andere Personen aus dem Umfeld von der Bewaffnung oder den Absichten des Mannes wussten.
Die nun publik gewordene familiäre Verbindung der Fluchtwagenfahrerin zu einem SPD-Politiker begründet keine politische Verantwortung, macht aber den Fall noch sensibler. Die Öffentlichkeit muss jetzt erfahren: Wer spielt welche Rolle, und warum konnte ein hocheskalierter Konflikt ohne wirksame Sicherheitsvorkehrungen in eine solche Katastrophe münden? Wie eng ist das Unterstützernetz der Familie? Welche Rolle spielt die oben genannte NGO?
Nach der Bluttat kamen weitere erschütternde Details ans Licht: Unter den Todesopfern von Stade ist eine junge Mutter aus Hannover. Nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen hinterlässt sie zwei kleine Kinder im Alter von drei und vier Jahren; deren Vater soll erst wenige Wochen zuvor gestorben sein. Der Täter von Stade hinterlässt damit auch zwei Vollwaisen.
CDU-Kanzler Merz soll am Parteitag der CDU in „seinem“ Heimat-Landesverband NRW teilnehmen und dort am Samstag eine Rede halten wollen (Bild), wo die Weichen für die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gestellt werden. Ob und wie sehr sich CDU-MP Wüst davor fürchtet, ist nicht bekannt.
Gründe dafür gibt es genug, Merz‘ Großer Sprung nach vorn als aktuellster. Die NichtRegierungsKoalition will ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als Befreiungsschlag verkaufen: 34 Maßnahmen, rund zehn Milliarden Euro weniger Inkasso an Einkommensteuer ab 2027, höhere Freibeträge, mehr Kindergeld – mehr Inkasso durch eine veränderte „Reichensteuer“ und neue Regeln am Arbeitsmarkt. Richtige Zahlen wurden nicht vorgelegt. Steuerzahler-Präsident Holznagel zu Bild: „Die veräppeln uns“. BDA-Vormann Dulger lobt einen „überfälligen Kurswechsel“.
Der BDI nennt die Beschlüsse ein positives Signal, aber keinen Wachstumsimpuls. Die DIHK kritisiert die höhere Reichensteuer, weil sie mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen treffe. Ökonomin Schnitzer hält die Steuerreform für zu klein, das Kiel Institut erwartet nur überschaubare Wachstumseffekte. Hausärzte warnen vor einer neuen Bürokratiewelle und überfüllten Praxen, die IG Metall spricht von einem Angriff auf Beschäftigtenrechte. Grüne sprechen von einer Mogelpackung, die Linke von Misstrauen und Ignoranz, die AfD von einer „herben Enttäuschung“, die FDP von einem „mutlosen Hopser“.
Großen Sprung klein machen. Kaum lobt die NichtRegierungsKoalition sich selbst, kündet SPD-Bas eine genaue Prüfung der Auswirkungen der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im „Nachtjournal Spezial“ von RTL an: „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“. Sie wolle schauen, ob das überhaupt wirke oder eher zu Schwierigkeiten führe: „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Und: „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“
Kranken-Bürokratie. Die Kassenärztliche Vereinigung warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Praxen und massiv mehr Bürokratie. Vormann Gassen: „Wir müssten eigentlich die Krankschreibepflicht für die Tage eins bis drei abschaffen, anstatt diese Regelung zu verschärfen(Welt-TV).“ Die Attestpflicht werde den Praxen, die ohnehin am Anschlag arbeiteten, noch mehr unsinnige Arbeiten aufdrücken. Versprochen sei gewesen, die Praxen zu entlasten und von Bürokratie zu befreien: „Es wird immer von einem gewissen Vertrauensvorschuss gesprochen und das ist in allen Punkten das genaue Gegenteil davon. Das heißt, hier muss man sagen, in der Schule wäre das Thema verfehlt, setzen fünf.“
„Reichensteuer“. Ab 250.000 Euro soll diese 45 Prozent betragen, 47 Prozent ab 280.000. Ifo-Instituts Vormann Fuest: „Ich finde schwer nachvollziehbar, was dieser Sprung nach nur 30.000 Euro bringen soll (Spiegel)“. Das müsse politisch motiviert sein, ökonomisch ergebe es keinen Sinn. Die Erhöhung belaste zusammen mit steigenden Rentenbeiträgen vor allem Mittelständler. Mit Soli liege man bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das sei ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren. Unterm Strich will die Regierung zehn Milliarden Euro weniger Einkommensteuer kassieren. Für ein größeres Volumen hätte sie die Staatsausgaben kürzen müssen, sagte Fuest. Ein Plan dafür fehle aber völlig – das sei die größte Schwäche des Pakets. Vorfrau Ostermann: Höhere Steuern und Arbeitskosten führten zu weniger investitionen. Wachstum brauche Eigenkapital: „Das Ziel muss sein, Wachstum für Deutschland, Investitionen für Deutschland, Zukunftsinvestitionen. Und dafür muss man den Unternehmen mehr Eigenkapital, mehr eigenes Kapital lassen, anstatt wieder in dem Konzept jetzt zu schreiben, wir wollen Zukunftstechnologien fördern. Das sind wieder Subventionen, die vom Staat gesteuert und verteilt werden. Wir brauchen aber die private, freie Initiative in unserem Land … Wenn das jetzt bei der Einkommenssteuer nichts wird, dann müsste wenigstens jetzt mal die Stromsteuer komplett für alle Unternehmen wegfallen (Welt-TV).“ Der langjährige Wirtschaftsweise Bofinger kritisiert die Steuersenkung als zu niedrig. Zehn Milliarden Euro 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus (HB). Das werde kein Wachstumstreiber. Maßnahmen fehlen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen. Er führe zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte und sei für die Unternehmen letztlich nur ein zinsloser Kredit. Bofinger forderte dringend eine Investitionsprämie für Unternehmen, die ihre Investitionen ausweiten. Die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag nannte Bofinger ein „Bürokratiemonster“. Eigentlich habe man die Bürokratie ja abschaffen wollen.
Beim Großen Sprung nach vorn springt Merz nach Klaus-Rüdiger Mai gar nicht, er hüpft rauf und runter – eine Art Springteufel aus der Box. Die einzige Leistung der NichtRegierungsKoalition ist offensichtlich der Sprung als Hüpfer.
Erfurter Wochenende. Auf der linksextremen Plattform Indymedia wird aufgerufen, in Erfurt AfD und Polizei von Dächern aus mit Steinen und Zwillen anzugreifen. Die Antifa-Leute bitten, keine Flaschen zu werfen, das Scherbenmeer behinderte die „Aktivisten“. Pflastersteine seien weitaus effektiver, schreibt die Terrorplattform. Die Bundesregierung fördert Organisationen, die gegen den AfD-Parteitag aufrufen, mit rund 300 Mio Euro. In Erfurt wird polizeilich mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten gerechnet.
Schulfach Gesundheitskompetenz. Zur geplanten gesetzlichen Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern – als verpflichtendes Schulfach. Kinder sollten früh verstehen, welche Rolle Blutdruck, Blutfette, Bewegung, Ernährung und Rauchen für ihr späteres Herz-Kreislauf-Risiko spielen. Derzeit sei Gesundheitswissen noch stark vom sozialen Status und Bildungsniveau abhängig – das verstärke gesundheitliche Ungleichheit, anstatt sie zu reduzieren. Die konsequente Kontrolle klassischer Risikofaktoren wie Rauchen und Blutdruck könne das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall und kardiovaskulären Tod um 30 bis 40 Prozent senken. – In der Schule fehlt es an allen Ecken und Enden an der Vermittlung von Kompetenzen fürs Leben, selbst kritisch beurteilen zu lernen, was einem Medien, Politik und NGOs vorsetzen.
SPD-Bundespräsident Steinmeier hat President Trump ein Glückwunschschreiben zum 250. US-Geburtstag geschickt mit Kritik und Mahnungen (Spiegel). Die Entwicklung zu einer Führungsmacht sei „nicht allein durch rohe Stärke, sondern durch Anziehungskraft“ gelungen. Die NATO, deren Beistandsversprechen Trump wiederholt infrage gestellt habe, verteidige „das 250-jährige Versprechen auf Freiheit, Recht und Selbstbestimmung“. Perfektion im politischen Alltag sei unmöglich, aber „auf die Richtung kommt es an“. Da würden sich in Deutschland und den USA viele fragen, ob die Richtung stimme. Die Antwort gebe „nie ein einzelner, sondern das Volk von Freien und Gleichen … So wollten es die Revolutionäre von 1776“. Die Menschen würden auf beiden Seiten des Atlantiks zu diesem besonderen Jubiläum „Freiheit, Recht und Demokratie“ feiern „und sie setzen auf ihre bleibende Kraft“. Noch als Außenminister nannte Steinmeier Trump 2016 einen „Hassprediger“. – Herr Steinmeier, vom „Volk von Freien und Gleichen“ wollen Sie in Deutschland nichts wissen.
NATO und America. Dazu sagte Trump aktuell: »U.S. 999 Milliarden Dollar, UK 90.5 Mrd. Dollar, Frankreich 66.5 Mrd., Italien 48.8 , Polen 44.3 Mrd. Andere, Deutschland eingeschlossen zahlen viel weniger. Lächerlich!«
Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin, 03.02.2016 Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag legt über 215 Seiten hinweg offen, wem die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Jahren Geld zugewendet hat.
Es geht um Millionen Euro, die die reichlich linksgestrickte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) selbst privaten Unternehmen zukommen ließ, wie die NZZ zu berichten weiß. An Geld scheint es ja nicht zu mangeln. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde bekommt im Jahr über 100 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es noch rund 50 Millionen Euro.
Hintergrund: Die BpB hat unter dem Endlos-Präsidenten Thomas Krüger (SPD; BpB-Präsident 2000 bis 2025) ein Eigenleben schier ohne Kontrolle durch die Spitze des Bundesinnenministeriums entwickelt. Während seiner 25 Jahre währenden Präsidentschaft hatte Krüger knapp zehn Jahre lang als Dienstherrn einen SPD-Bundesinnenminister (Otto Schily) bzw. eine SPD-Innenministerin (Nancy Faeser), fast 16 Jahre lang einen CDU/CSU-Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, zuletzt noch rund ein halbes Jahr Alexander Dobrindt). Warum die CDU/CSU-Minister der Erwähnung wert sind? Weil auch diese CDU/CSU-Innenminister Krüger linkspolitisch schlicht und einfach gewähren ließen.
Hier geht es konkret um ein Geflecht aus – überwiegend privaten – Organisationen, die reichlich verschlungen kassieren. Das Ganze in der Regel ohne öffentliche Ausschreibung. Es handelt sich bei den Organisationen um folgende:
Das heißt: Eine clevere Geschäftsfrau betreibt eine GmbH, die Geld von der Bundeszentrale bekommt. Zugleich steht sie einem gemeinnützigen Verein vor, der ebenfalls Knete aus dem Säckel des Steuerzahlers erhält und damit auch Aufträge an ihre GmbH vergibt.
Wer – wie die NZZ – mit dem NECE-Netzwerk telefonisch in Kontakt treten möchte und die auf dessen Website angegebene Bonner Telefonnummer wählt, könnte meinen, bei dem dort angegebenen Träger, also bei der NGO Civics, zu landen. Es meldet sich allerdings „Labconcepts“. Fragt man nach Civics, teilt eine Mitarbeiterin mit: „Da sind Sie fast richtig, mit denen teilen wir uns die Büroräume.“
Rückblende: Der langjährige BpB-Präsident Krüger konnte offenbar 25 Jahre lang machen, was er wollte. Die hier von der NZZ bzw. der AfD aufgedeckten Verfilzungen wurzeln in der Amtszeit Krügers. Schützende Hände fand er auch in der CSU, vermutlich bei der damaligen Bundesministerin und späteren CSU-Landesgruppenchefin (2011 bis 2017) Gerda Hasselfeldt – heute Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Deren angeheiratete Stieftochter Brigitte Zeitlmann war ab 1997 mit Krüger inoffiziell verheiratet (inoffiziell heißt: „verheiratet“ nach Bahai-Ritus).
Krüger konnte die BpB auf Links, Antifa, Anti-AfD, Gender, Antirassismus, Antikolonialismus, Klima und Co. trimmen. Das Ganze von 2005 bis 2021 wohlgemerkt unter der Dienstaufsicht eines CDU- oder CSU-Bundesinnenministers (Schäuble, de Maizière, Friedrich, Seehofer). Krüger kann es nach wie vor nicht lassen. Das Neutralitätsgebot des „Beutelsbacher Konsenses“ ist für ihn eine „Neutralitätsfalle“ und ein „Fetisch“. Diese Wertung jedenfalls hat Krüger für seinen Vortrag beim Jubiläumskongress „50 Jahre Beutelsbacher Konsens von 1976“ am 23./24. April in Berlin angekündigt.
Krüger konkret: Die extreme Rechte nutze den Konsens zur ideologischen Geiselnahme der Grundrechte. Pädagogik aber dürfe Emotionen und ästhetischen Eigensinn nicht ausklammern. Krüger will ein „dynamisches Mandat zur demokratischen Selbstbehauptung“ und die Demokratie offensiv verteidigen; Pädagogik dürfe kein „neutraler Raum“ außerhalb der gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein.
Am 4. März 2026 dann hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) den Ex-SPD-MdB Sönke Rix (50) zum neuen BpB-Präsidenten ernannt. Bisher ist er nur mit ziemlich linken Positionen in Erscheinung getreten. 2023 warf er dem heutigen Bundeskanzler Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe. Kurz nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten durch den Asylbewerber Anis Amri verbreitete Rix die These, es gebe Terror nicht „wegen der vielen Flüchtlinge“.
Rix dirigiert nun eine Behörde mit 420 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 103 Millionen Euro (2026). Quasi als Feigenblatt wurde ihm der Ex-CSU-MdB Volker Ullrich (50) als BpB-Vizepräsident an die Seite bzw. unterstellt.
Man darf – sehr verhalten – gespannt sein, ob Rix den BpB-Fördersumpf austrocknet. Sein Chef Dobrindt sollte ihm dabei auf die Sprünge helfen und nicht nur lange Monate darüber nachdenken, wie er der Desiderius-Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Millionen verweigern kann.
Die Zerstörung der Gaspipelines von Nord-Stream 1 und 2 hat jetzt auch juristische Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. Erhoben.
Damit bekommt der größte Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands vier Jahre nach dem Unterwasserknall in der Ostsee eine juristische Dimension. Der Staat bemüht sich, diese Sabotageaktion auf die Infrastruktur zumindest zu untersuchen.
Serhii K. wird verdächtigt, Mittäter eines Kriegsverbrechens zu sein, nämlich eines Angriffs auf zivile Objekte und „des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe“.
Serhii K. war laut Anklage im Jahr 2022 Offizier der ukrainischen Armee und entwickelte mit anderen Militärangehörigen nach Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 in der Ukraine den Plan, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Deutschland verlaufenden Erdgasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ zu zerstören. Damit sollten dauerhaft Gaslieferungen über die Pipelines unterbunden und verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführungsanstrengungen nutzt.
Die Bundesanwälte sagen, er habe „im Auftrag staatlicher Stellen“ gehandelt. Offiziell ist offen, ob und was der ukrainische Präsident Selensky davon wusste. Laut dem Journalisten Boris Pancevski handeln ukrainische Militärs vielfach auf eigene Faust und würden teils von reichen Spendern bezahlt – solche Gruppierungen seien erbitterte Feinde des Präsidenten. Er beschreibt die Geschichte sehr detailreich in seinem Buch „Die Nord-stream Sprengung“.
Zur Umsetzung des Vorhabens wurde eine Gruppe aus mehreren Berufstauchern, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten unter der Führung des Beschuldigten gebildet.
Am 4. September 2022 reiste Serhii K. laut Anklage mit einem gefälschten ukrainischen Reisepass über Polen nach Deutschland ein. Kurz darauf begab er sich mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe an Bord einer hochseetauglichen Segelyacht. Die Yacht war zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen in Rostock angemietet worden.
Mit ihr transportierten der Angeschuldigte und seine Mittäter größere Mengen militärisch verwendbarer Hochleistungssprengstoffe in internationalen Gewässern bis in die Nähe der dänischen Insel Bornholm, so die Bundesanwälte weiter. Dort brachte die Gruppe um Serhii K. bis zum 22. September 2022 verschiedene Sprengsätze mit Zeitzündern an den auf dem Meeresgrund verlaufenden Gasleitungen an.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an den beiden Pipelines. Vor dem Vorfall war durch „Nord Stream 1“ etwa die Hälfte des in Deutschland zur Energiegewinnung benötigten Jahresbedarfs an Erdgas geleitet worden.
Pancevski lobt ausdrücklich die penible deutsche Polizeiarbeit, durch die Personen ermittelt werden konnten, die an der Sprengung beteiligt waren: Sie fuhren nach der Sabotageaktion zu schnell an einem Blitzer vorbei und konnten so identifiziert werden.
Serhii K. sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, nachdem er am 21. August 2025 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von italienischen Beamten in der Provinz Rimini festgenommen und im November 2025 nach Deutschland überstellt worden war. Jetzt muss der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozessbeginn entscheiden.
Wie zu ahnen war, präsentierten Merz, Klingbeil, Bas und Söder, die man fast schon für die vier apokalyptischen Reiter der Koalition halten könnte, frohgelaunt und strotzend vor ungerechtfertigtem Optimismus ihr Reform-Werk. Vor dem Koalitionsausschuss plusterte sich Merz wie immer auf: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man konnte darauf wetten, dass Merzens „Erwartungen“ sich erfüllten, die allerdings von Merz, Klingbeil, Bas und Söder, nicht aber eben die der Bürger. Aber die erwarten inzwischen ohnehin so viel von der Regierung wie vom deutschen Fußball: Bei weitem überbezahltes, aber mediokres Personal liefert selbstgefällig Katastrophen ab.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz glückte Merz wieder eine erstaunliche Aussage, die Wirklichkeitsbewusstsein und fehlende Kenntnis der Wirklichkeit vermischte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Dass Deutschland wieder flott gemacht werden kann, ist so richtig, wie es richtig ist, dass es mit dieser Regierung, mit diesen Parteien, dass es mit den „vier apokalyptischen Reitern“ nicht gehen wird. Merz redete bräsig weiter: „Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert.“ Erste Fehleinschätzung, denn wenn ohne Streit nur Sozialismus rauskommt, dann wünschen sich die Bürger aber sehr viel Streit, und zwar mit dem Ausgang, dass der Sozialismus verliert. Doch Merz phrast weiter ins Mystische: „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben.“ Was sind die „Zeichen der Gesellschaft“? Es gibt den Zustand der Gesellschaft und die Zeichen der Zeit, oder spricht Merz von der Gesellschaft für bildende Kunst e.V. oder von der Gesellschaft der Semiotiker e.V.?
Recht hat Merz mit der Feststellung: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“ Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auch die Fallbewegung ist eine Bewegung. Und Deutschland spürt jetzt schon den von der Brandmauereinheitspartei seit Merkel verursachten Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesen, der inneren Sicherheit, das Reißen der Wertschöpfungsketten.
Zu den mehr als schwammigen Details. Es heißt zwar im Programm für „Aufschwung
und Beschäftigung“: „Deswegen steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen“, doch die Äußerungen zur Gesundheitsreform sind nicht einmal schwammig, sie sind im Programm schlicht nicht vorhanden. Um die Rentenreform steht es nicht besser, über die man nur erfährt, dass die Abzocke-Vorschläge der Kommission „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“ seien. Für diejenigen, die in Deutschland arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, heißt das unterm Strich, wenn die „Reformvorschläge“ für die Rente „wegweisend“, also paradigmatisch sind: weniger Leistungen bei höheren Kosten. Reform ist inzwischen ein Synonym für Abzocke und Bevormundung durch den Staat, Reform ist nun ein Synonym für Sozialismus.
Die Steuerreform, die keine Reform, sondern als Flickschusterei daherkommt, ist ein kleines Umverteilungsprogramm, das sich gegen kleine und mittlere Unternehmen und gegen Personengesellschaften, gegen das Handwerk richtet. Man ahnt schon, was noch kommt, wenn der erste Satz schon eine glatte Lüge darstellt: „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer.“ Die Koalition entlastet eben nicht die, sondern nur einige Bürger zulasten anderer Bürger. Der Satz müsste also richtig lauten: Entlastungen in der Einkommensteuer für einige stehen Belastungen für Selbständige, Handwerker, kleine und mittlere Betriebe und Personengesellschaften gegenüber.
Die Lüge geht weiter, denn die Koalition behauptet: „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.“ Wiederum wird nur der Alltag von bestimmten Familien „erleichtert“. Die Koalition rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und „einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet“ wird. Was würde das aber für Familien mit mehr als zwei Kindern bedeuten? Man merkt, für wen die Sozialdemokraten, die sich ja wie Bärbel Bas bereits geäußert hat, ein neues Volk suchen, Politik machen. Schließlich soll auch das Kindergeld erhöht werden – das europäische Ausland freut sich, und Bärbel Bas’ Vielfalt auch.
Die mehr als doppelte Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs ist ein Schlag der Sozialdemokraten unter Applaus von Markus Söder gegen die ungeliebten Minijobs. Ebenfalls sozialdemokratische Handschrift trägt – aber was trägt eigentlich keine sozialdemokratische Handschrift? – der Schlag gegen die Handwerker, denn die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent, das heißt von bis zu 1.200 EUR auf bis zu 900 EUR pro Jahr reduziert werden. Die SPD sucht wirklich neue Wähler, denn ihre traditionelle Wählerschaft hat der ergrauende Juso-Apparat, der die SPD nur noch ist, zur AfD getrieben. Und natürlich kommt die „Reichensteuer“, ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent. Das ist der sozialdemokratische Schlag gegen die Personengesellschaften.
Im Arbeitsmarkt prahlt man mit Kleinstlösungen, weil hier mit der SPD eben keine Änderungen gehen. Nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit sucht man vergebens. Dafür will man wieder ein so teures, wie nutzloses Programm „‚Zweite Chance‘, mit dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss deutlich zu reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) reformieren, damit kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt.“ Das deutsche Bildungssystem, aus dem Wissenserwerb und Leistungswillen verbannt worden sind zugunsten ideologischer Vorgaben, grundsätzlich zu reformieren, scheuen Funktionäre mit fragwürdiger Bildung wie der Teufel das Weihwasser. In der Realität wird dieses teure Programm dazu führen, dass die Anforderungen weiter gesenkt werden. Jeder wird einen Abschluss bekommen auf der Grundlage des Ausschlusses von Bildung, von Fertigkeiten und Kenntnissen. Schon heute klagen die Betriebe, die ausbilden, dass selbst die Kenntnisse und Fertigkeiten derjenigen mit Abschluss immer geringer vorhanden sind.
Auch nicht verwunderlich, dass die Subventionsprogramme wie der Deutschlandsfonds ausgeweitet werden sollen, damit der Staat wie im Sozialismus die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgibt, bis hin zu einer staatlichen und zentralen Wohnbaugesellschaft, die für viel Geld geschaffen werden soll, in der Praxis wahrscheinlich eine Versorgungseinrichtung für Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre mit königlich bezahlten Jobs. Kurz und kabarettistisch gesagt, die Idee der WBG riecht nach rotem Filz.
Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Man verkauft das beschämende Vorhaben, die Regeln an die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDD) anzupassen, als herkulische Tat. Immer, wenn man sich über die Vorhaben zum Bürokratieabbau freuen könnte, handelt es sich um die Einspruchsrechte der Bürger oder man liest wie bei der Reduktion von Berichtspflichten: „Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir hierbei nicht absenken.“ Wobei der Begriff Bürgerrechte nicht unbedingt die Rechte aller Bürger meint.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dem autoritären Staat so hinderlich ist, könnte zum Informationsunfreiheitsgesetz (IUFG) werden, denn nur natürliche Personen sollen ein Auskunftsrecht haben und vor allem heißt es abschließend: „In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“ Viele hübsche Gummigründe, die Erteilung einer Auskunft abzulehnen.
Die Regierung löst kein Problem, packt weder eine Sozialstaatsreform, in der Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheit und Rente beispielsweise aufeinander abgestimmt sind, als Ganzes an, noch verschlankt sie den Staat oder beginnt endlich, das Hauptübel für den deutschen Niedergang aus der Welt zu schaffen, die vollkommen falsche und dekadente Energie- und Klimapolitik, die eine Politik der brutalen Umverteilung ist und als Klimaplanwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Errichtung des Sozialismus spielt.
Doch die Regierung wird sich mit einem Maß, wie man es aus den sozialistischen Staaten kennt, mit Lob überschütten und die Brandmauermedien werden das gewaltige Reformwerk feiern. Wie beispielsweise bei der Steuer- oder Rentenreform wird ohnehin erst die Ankündigung in einen sozialdemokratischen Gesetzestext überführt, wo noch das bisschen Freiheit, das bisschen Reform, was jetzt verkündet wird, in sein Gegenteil verkehrt sein wird.
Offiziell sind in der Sozialeinrichtung in der Bürgerstraße in Berlin-Neukölln 61 Personen gemeldet, die keine eigene Wohnung haben. Für die meisten übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterbringung und bezahlt direkt an die Betreiberfirma – finanziert aus dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV). Doch als die Beamten an jede Tür klopfen und Ausweise kontrollieren, treffen sie nur 34 Personen an. 27 von 61 Bewohnern fehlen. Die Erklärung der Anwesenden: Die anderen seien „im Urlaub“. Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) meint dazu laut Focus.de: „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das noch mit einer ordnungsrechtlichen Unterbringung vereinbar ist.“
Diese Aktion war nicht die erste: Bereits im März hatte eine Kontrolle ähnliche Lücken offenbart. Jobcenter-Mitarbeiter hatten Hinweise erhalten, dass einige Gemeldete nur zu Terminen beim Amt auftauchen, ansonsten aber woanders leben. Solche „Geisterbewohner“ ermöglichen es Betreibern, Gelder für nicht vorhandene Personen zu kassieren. In Neukölln kommt hinzu: Ein Mann, der sich als Verwandter aus Rumänien ausgibt, war offenbar schon bei der Kontrolle im März vor Ort. Das Bezirksamt prüft nun, ob hier eine dauerhafte Überbelegung durch Drittpersonen vorliegt – obwohl solche Heime eigentlich nur für akute Notfälle vorgesehen sind.
Und obwohl die Betreiber Kosten für einen Sicherheitsdienst abrechnen, ist bei der Kontrolle keine Security zu sehen. Gleichzeitig laufen im Haus umfangreiche Renovierungsarbeiten, für 61 Bewohner fehlt schlicht der Platz. „Die Begehung hat sich tatsächlich gelohnt“, sagt Rehfeldt. Das Amt will nun prüfen, ob die Unterkunft ordnungsgemäß betrieben wird, und bei Bedarf Konsequenzen ziehen – bis hin zu Kürzungen oder Schließung.
Bereits eine Recherche des Tagesspiegels aus dem Frühjahr 2026 zeigte, dass die Unterbringung Wohnungsloser in Berlin zu einem profitablen Geschäft geworden ist: Mehr als 500 Einrichtungen existieren, viele davon werden privat betrieben. Während seriöse Träger echte Hilfe leisten, ziehen hohe Tagessätze – oft mehrere Hundert Euro pro Person und Monat – auch dubiose Anbieter an. Das Geld fließt direkt vom Jobcenter an die Betreiber, ohne dass eine lückenlose Präsenzkontrolle immer garantiert sei.
Auch in Charlottenburg deckten Jobcenter auf, dass eine Pensionsbetreiberin über längere Zeit Leistungen für nicht existente Bewohner kassierte. Der Schaden: mehr als eine Million Euro. Ermittlungen wegen Betrugs laufen. Und in der Fuggerstraße in Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg) trafen Kontrolleure von 70 Gemeldeten nur zwei an, in Reinickendorf waren in einem Heim mit 140 Plätzen 185 Personen gemeldet. In ganz Berlin haben Jobcenter offene Forderungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro – viele wohl durch illegal abgerechnete Leistungen.
Der deutsche Staat ist reich. Der deutsche Bürger ist es nicht. Das ist die Kernbotschaft des neuen „Global Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS.
Auf den ersten Blick sieht alles noch ganz ordentlich aus: Beim durchschnittlichen Nettovermögen pro Erwachsenem kommt die Bundesrepublik auf 346.600 Dollar und landet damit im oberen Mittelfeld der wohlhabenden Länder.
Doch der Durchschnitt ist ein Meister der Täuschung. Stellen Sie, lieber Leser, sich nur einmal kurz ein Fußballstadion vor. Da sitzen 80.000 Menschen. Deren Durchschnittsgehalt wird ungefähr beim allgemeinen deutschen Durchschnittsgehalt liegen, das sind nach offiziellen Angaben derzeit etwa 52.000 Euro brutto pro Jahr.
Jetzt betritt Bill Gates die Loge über der Haupttribüne. Und schlagartig sind alle Stadionbesucher im rechnerischen Durchschnitt Multimillionäre.
Wir sehen: Der Durchschnitt bringt nix. Viel aussagekräftiger ist der Median: Das ist die Linie genau in der Mitte – die Hälfte der Menschen liegt darüber, die andere Hälfte liegt darunter. Und hier wird es unerquicklich: Am Median besitzt der Normalbürger in Deutschland gerade einmal 53.500 Dollar, das umgerechnet rund 47.000 Euro.
Für die immer noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein erstaunlich magerer Befund. In Luxemburg liegt dieser Wert bei fast 394.000 Dollar, in Italien bei 131.000 Dollar, in Frankreich bei 121.900 Dollar, in Spanien bei 111.600 Dollar. Zwar darf man solche Vergleiche nicht mechanisch lesen, weil Vermögen von Land zu Land anders zusammengesetzt ist. Der Befund bleibt trotzdem gleich:
Die Vermögensbasis der deutschen Mittelschicht ist auffallend schmal.
Die Ursachen sind gar nicht so geheimnisvoll. Im Kern liegt es an zwei deutschen Eigenheiten: erstens zu wenig Wohneigentum – und zweitens zu viel Misstrauen gegenüber renditestarken Kapitalmarktanlagen.
In Deutschland wohnen im internationalen Vergleich traditionell ungewöhnlich viele Menschen zur Miete. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag die Eigentumsquote 2022 bei knapp 42 Prozent der Haushalte. Das heißt im Umkehrschluss: Die klare Mehrheit lebt nicht im eigenen Haus und nicht in der eigenen Wohnung. In Großstädten ist der Abstand noch drastischer. In Hamburg liegt die Quote bei gut 20 Prozent; in Berlin sogar nur bei knapp 16 Prozent.
Ohne Wohneigentum verpasst man einen der mächtigsten Wohlstandsmotoren der vergangenen Jahrzehnte. In sehr vielen Ländern ist das Eigenheim weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist das Sparschwein aus Stein, der Tresor der Mittelschicht, die still wachsende Vermögensreserve fürs Alter. Während Immobilienpreise in weiten Teilen Europas stark gestiegen sind, haben sich viele Millionen Deutsche dumm und dusselig gezahlt für ihre Miete.
Deshalb schneiden Länder mit hoher Eigentumsquote beim Medianvermögen oft viel besser ab. Der Median misst eben nicht das glamouröse Vermögen einiger weniger, sondern den Wohlstand der gesellschaftlichen Mitte. Wenn breite Schichten Wohneigentum besitzen, hebt das den Vermögenssockel ganzer Nationen an. Deutschland hingegen hat seine Mittelschicht über Jahrzehnte stärker im Mietmarkt gehalten als vergleichbare Länder. Das hat Vorteile bei Mobilität und – jedenfalls historisch – auch bei der Wohnraumversorgung gehabt.
Doch es hat einen Preis: Vielen Familien fehlt bis heute der wichtigste Vermögensbaustein überhaupt.
Die zweite deutsche Schwäche liegt nicht im Keller, sondern im Kopf.
Es ist die fast schon kulturell verankerte Skepsis gegenüber Aktien, Fonds und anderen Kapitalmarktanlagen. Während in Ländern wie den USA oder Schweden große Teile des privaten Wohlstands in Wertpapieren stecken und auch die Altersvorsorge stark kapitalmarktbasiert organisiert ist, fürchten viele Deutsche die Börse noch immer mehr als ein Spielcasino.
Das Ergebnis ist teuer – nicht nur für einzelne Sparer, sondern für die Vermögensbildung des ganzen Landes.
Der UBS-Report zeigt, wie wichtig Finanzanlagen für den privaten Wohlstand sind. Wo Aktien, Fonds und andere Wertpapiere zur normalen Anlagekultur gehören, konnten breite Bevölkerungsschichten am Wachstum von Unternehmen, Produktivität und Weltwirtschaft teilhaben. Wo das nicht der Fall ist, bleibt das Ersparte auf dem Konto liegen – scheinbar sicher, tatsächlich aber schleichend und permanent zurückgeschnitten von der Inflation. Die Zahl auf dem Geldschein bleibt dieselbe, aber man kann halt immer weniger dafür kaufen.
Gerade in Deutschland sparen Millionen Menschen zwar fleißig – aber eben in Formen, die Vermögen allenfalls konservieren, statt es zu vermehren. Das Sparbuch mag tot sein, doch die Mentalität dahinter lebt weiter: lieber Nullrendite mit dem Gefühl von Sicherheit als Risiko, trotz Aussicht auf realen Vermögenszuwachs. Das ist psychologisch verständlich und praktisch fatal. Wer sein Geld jahrzehntelang fast nur parkt, statt es produktiv arbeiten zu lassen, baut eben kein Vermögen auf – und keinen Wohlstand.
Immobilien und Aktien sind die beiden großen Rolltreppen der Vermögensbildung. Viel zu viele Deutsche benutzen beide nicht. Sie stehen daneben und wundern sich irgendwann, warum andere nach oben fahren.
Der Unterschied zwischen der Minderheit, die einen aktiven Vermögensaufbau betreibt, und der Mehrheit wird immer größer.
Wer ein Haus besitzt oder regelmäßig in Aktien und Fonds investiert hat (oder vielleicht sogar beides), der konnte sein Vermögen in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich steigern. Wer weder das eine noch das andere hat, dem bleiben nur Lohn und Gehalt, die kümmerliche gesetzliche Rente und entwertete Bankguthaben.
So erklärt sich auch die eigentümliche deutsche Kombination aus recht vielen Millionären und einer vergleichsweise schwachen Mitte. Deutschland zählt laut UBS rund 2,648 Millionen Dollar-Millionäre und liegt damit international auf Platz vier. Aber der Normalbürger bleibt vergleichsweise vermögensarm.
Daraus kann man eine große Erzählung der kapitalistischen Ungerechtigkeit machen, und das tun fast alle politischen Parteien bei uns ja auch. Man kann es allerdings auch ganz anders sehen: Die Deutschen sind stark im Einkommenserwerb, aber schwach in der Vermögensbildung. Und der Staat hilft dabei kein bisschen. Weder unterstützt er die Menschen beim Erwerb von Wohneigentum, noch fördert er ernsthaft die private Kapitalanlage und Vermögensbildung.
Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie mal in die Schweiz oder in die USA.
Es ist schon richtig, dass sich bei der Altersvorsorge etwas bewegt. Wenn mit Kapitalrente und Altersvorsorgedepot mehr Menschen Zugang zu langfristigem Vermögensaufbau über den Kapitalmarkt bekommen, ist das mehr als eine technische Reform. Es ist der überfällige Versuch, ein deutsches Grundproblem anzugehen. Vermögen in der Breite entsteht nicht dadurch, dass man Reichtum oben abschöpft. Vermögen in der Breite entsteht, wenn breite Schichten an Sachwerten und Produktivkapital teilhaben.
Die kümmerlichen 47.000 Euro Medianvermögen zeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Menschen vom Eigentum fernhält – vom gemauerten ebenso wie vom börsennotierten.
