Wenn Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte

Die DDR gäbe es wohl immer noch, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Automatismen des Notstands lenken von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise ab. Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer

IMAGO / Jochen Eckel
Ein Bild von Erich Honecker im DDR-Museum

Wie wird es Erich Honecker in seiner linksextremen Hölle ergehen? Rotiert er? Freut er sich am Merkelianismus? Klopft er sich auf die Schenkel beim Beobachten des ökologisch-multikulturell-genderistischen Ab- und Umbaus der Bundesrepublik? Oder ärgert er sich in seiner Gruft, 1989 keine Maskenpflicht im Freien aus Infektionsschutzgründen aus dem revolutionären Ärmel gezogen zu haben?

Was wäre ihm bei Maskenpflicht im Freien unter menschengemachten Pandemiegesetzen so alles erspart geblieben?

Na klar, die größte DDR der Welt mit ihrem Versuchslabor »Sozialismus im Antlitz von Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Ministerium für Staatssicherheit, Nationale Volksarmee, Kampfgruppen, Spitzeln ohne ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz« gäbe es noch. Nicht einmal die ruhmreiche Sowjetunion hätte verbleichen müssen. Vielleicht.

Statt der wissenschaftlichen Lehre des Marxismus-Leninismus (der allmächtig, weil wahr), die bei den Leuten unten durch war, wäre der Fortbestand der DDR mit Hilfe von Hysterie und Pandemie für die nächsten einhundert oder einhundertfünfzig Jahre gesichert gewesen. Und damit der Weltfrieden.

In der Friedlichen Revolution waren es die vor dem 9. Oktober 1989 noch hinter den Gardinen Stehenden, die, nachdem das Demonstrieren risikoloser wurde, zu Hunderttausenden mit auf die Straßen und Plätze gingen und mit ihrer schieren Masse sowohl freie Wahlen als auch die Deutsche Einheit miterzwangen.

Unter Pandemieverordnungen und -gesetzen wären die zu Hause geblieben. Vorsicht ist die Mutter der Pandemiekiste. Die Revolutionäre würden heute noch einsitzen.

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Was das bundesdeutsche Infektionsschutzgesetz kann, hätte ein entsprechendes DDR-Infektionsschutzgesetz erst recht gekonnt. Ein Demonstrationsrecht und störende Gerichte gab es ohnehin nicht. Allein die Parole »Es sind Leute, die die Volksgesundheit gefährden, es sind Volksschädlinge!« hätte genügt, die Revolutionäre und die anfänglich wenigen Demonstranten zu isolieren. Hier die vielen Guten – da die wenigen Bösen. So einfach wäre es gewesen.

Ach Erich! Zu Massendemonstrationen wäre es nicht gekommen, die wären unter dem Beifall der Gardinensteher und deren Ruf »Maskenverweigerer in die Produktion!« auseinandergetrieben worden.

Anzumerken bleibt an dieser Stelle: COVID19 kann zu einer sehr schweren Erkrankung führen, gegen die wir uns, so wie gegen viele andere Krankheiten ebenso, schützen müssen. Masken im Freien halten wir für ein menschengemachtes Ärgernis, um das Demonstrationsrecht auszuhebeln.

Gefügige Untertanen sind nicht nur in Diktaturen willkommen. Angst essen Sachlichkeit auf.

II

Wenn staatliche Insolvenzverschleppung per Seuchengesetzgebung Honeckers DDR-Staat retten oder wenigstens eine Zeitlang hätte konservieren können: Wie sähe das entsprechende Szenario für die Bundesrepublik aus? Das Wort ›Insolvenzverschleppung‹ begleitet die Politik der Kanzlerin schon seit längerem. Genauer gesagt: seit der Euro-Rettung, die zwar der EU-Bürokratie das Überleben und dem, was von den nationalen Eliten übrigblieb, enorme Renditen sicherte, was immer für den Rest der Bevölkerung da kommen mag, aber die ökonomische Perspektivlosigkeit der Südländer und das Haftungsfiasko des exportstarken Nordens in immer dramatischere Höhen treibt. Was die Geldpolitik der EZB, die Finanz- und Einwanderungspolitik der EU, die Energiewende, die Vernachlässigung des Mittelstandes und die alles begleitende Transformation der in die Digitalisierungsfalle geglittenen Medien in willige Verlautbarungswerkzeuge der Regierung (im Fall der sozialen Medien: Mittel zur vorsorglichen Identifizierung und Ausschaltung des innenpolitischen ›Feindes‹) an Gesellschaft übrigließen, das wurde und wird im politbürokratischen Kampf gegen die Pandemie in einem Tempo eliminiert, das den Gedanken an Stabilität – aktuelle und künftige – gar nicht aufkommen lässt.

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Insolvenzverschleppung als Insolvenzbeschleunigung: Diese Formel wird der aktuellen Politik der Bundesregierung wohl am ehesten gerecht. Man sollte sie mit der parallelen Maßnahmenpolitik anderer Länder, auf deren Erfolge beziehungsweise Misserfolge im Kampf gegen das Virus gern verwiesen wird, nur unter Vorbehalt vergleichen. Andere Brüder, andere Kappen. Sieht man von den USA, China sowie dem Pandemiewunder Afrika ab und wendet sich den Kernländern Westeuropas zu, fallen Analogien und Unterschiede ins Auge. Für die prekären Regierungen Englands, Frankreich und Deutschlands, geschlagen mit Brexitsorgen, Gelbwesten-Protesten, sprich Wohlstands- und – aus wahrhaft diversen Gründen galoppierenden – Stimmenverlusten, glich das Seuchenregime einem warmen Regen. Es ermöglichte das sonst nur in Kriegszeiten Mögliche: einen wahrhaft atemberaubenden kombinierten Macht- und Stimmenzuwachs, verbunden mit einer das Märchenhafte streifenden Entkoppelung der Staatsausgaben von jeglicher Haushaltsdisziplin.

Kann so etwas auf Dauer gestellt werden?

In dieser Frage stecken zwei:

  • Wie lassen sich bei sich verflachendem Krankheitsgeschehen und entsprechend abklingender Massenhysterie die machtpolitischen ›Erfolge‹ des Regierungshandelns, sprich, die ängstliche Folgsamkeit der Mehrheitsbevölkerung und die in der Krise gewonnenen Eingriffsmöglichkeiten in das ökonomisch-gesellschaftliche Geschehen bewahren, ohne in neue Legitimitätskrisen zu schlittern?
  • Wie lässt sich aus einem singulären, zeitlich und vor allem sachlich begrenzten Ereignis der engeren Gegenwart ein jederzeit abrufbares Modell kommenden Regierungshandelns gewinnen?

Offenkundig lautet die einzig plausible Antwort auf die erste Frage: überhaupt nicht. Angst hat es so an sich, dass sie mit der Zeit nachlässt; selbst das zaghafteste Mäuslein verlässt, ist erst einmal genügend Zeit seit dem Besuch der Katze vergangen, das schützende Loch, um sich auf Nahrungssuche zu begeben und sein gewöhnliches Leben auch und gerade dann wiederherzustellen, wenn nach dem Willen der Hausherrin nichts mehr so sein wird, wie es vorher war.

Inzwischen sammelt das auf Arbeit angewiesene Volk genügend Informationen über Vermögensentwicklungen, Korruptionsskandale und Firmenpleiten, um eine Ahnung davon zu erhalten, was ein ordentliches Pandemieregime so mit sich bringt. Mancher einfache Zeitgenosse hat sogar begonnen, die Zahlen des RKI und die im Umlauf befindlichen Studien der Fachleute etwas genauer zu studieren, um seine ganz persönliche Risikoeinschätzung vorzunehmen, von Nebenwirkungen ganz zu schweigen. Das drückt, wie die aktuellen Umfragen zeigen, die Zustimmungsrate. Vom Langzeithoch der Regierungsparteien ist nichts geblieben.

Während der Impfstern – die ungebremste Hoffnung darauf, dass Massenimpfungen über kurz oder lang wieder Normalität herstellen werden – allmählich verblasst, teils genauerer Statistiken über Wirkungen und Nebenwirkungen, teils der erwartbaren Mutationen des Virus wegen, teilt sich das Land in eine um einen harten Kern von Infokriegern gescharte, allmählich erodierende Angst- und eine wachsende Mutbevölkerung, deren unerschrockenster Teil sich inzwischen unübersehbar trotz massiver Einschüchterungspropaganda allwöchentlich auf die Straßen begibt, um die unverzügliche Wiederherstellung der vollen Freiheitsrechte des Einzelnen einzufordern.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Es scheint sie zu geben, die deutsche Zivilgesellschaft, und sie ist keineswegs identisch mit den bekannten, aus dem Hintergrund gefütterten NGOs, die möglicherweise als Verlierer aus der aktuellen Krise hervorgehen werden, ebenso wie die aktuellen Regierungsparteien, sollten ihre Vertreter in Bund und Land weiterhin ungebremst auf Massenpanik und -gehorsam setzen. Der Weg in den Infektionsschutzstaat, wie ihn die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes vorzeichnen, mag mit guten Vorsätzen gepflastert sein, aber er verspricht holprig – sehr holprig! – zu werden.

Die Legitimitätskrise ist bereits da und sie ist weder eine des Kapitalismus noch des Staates, sondern, wie in den aktuellen Büchern von Markus C. Kerber und Klaus-Rüdiger Mai ausgeführt, eine des staatlichen Handelns, sprich: der vom herrschenden Parteienspektrum zu verantwortenden Politik. Genauer gesagt: Die Kombination aus Legitimations- und Wirtschaftskrise, die auf die Länder der EU und ihren Vorreiter Deutschland zurollt, wird jeden Versuch des »Weiter so!« im Ansatz pulverisieren, gleichgültig, welcher Kandidat welcher Partei in den nächsten Monaten für welche Aufgabe auch immer nominiert werden wird.

Bleibt Frage zwei.

Man sollte sich das auf der Zunge zergehen lassen: Gefragt ist ein Mechanismus, der verbürgt, dass in krisenhaften oder als krisenhaft wahrgenommenen oder empfundenen oder verfügten Situationen der Staat der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, der unabhängigen Justiz und der garantierten Meinungsfreiheit per Beschluss jederzeit aufgehoben und durch ein Notverordnungsregime ersetzt werden kann. Ein solcher Mechanismus, einmal installiert, muss schon aus dem einfachen Grund von einem bestimmten Anlassspektrum (Infektionsgefahr) entkoppelt werden, weil nur das Ausmaß, nicht die Richtung der Gefahr als Richtschnur für die scheinbar verfassungskonforme Selbstentmachtung des Parlaments und eine entschärfte Rechtsprechung in Frage kommt.

Von Gunter Weißgerber
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Das probate Mittel dazu ist die Externalisierung der Entscheidung darüber, wann ein solcher Notfall gegeben und wie auf ihn angemessen zu reagieren sei – ein Vorgang, zu dem unübersehbar die sukzessive Übertragung von klassischerweise in den nationalen Hoheitsbereich fallenden Befugnissen auf die Gemeinschaftsorgane der EU das institutionelle Vorbild liefert. Das jetzt vorangetriebene globale Pandemie-Abkommen besitzt seinen unmittelbaren Vorläufer im UN-Migrationspakt, dessen Bedeutung zum Zeitpunkt seiner Absegnung durch die nationalen Parlamente heruntergespielt wurde. Inzwischen stellt er seine Kraft in einer Vielzahl von staatlichen und semi-staatlichen Aktivitäten und darüber hinaus in den Parteiprogrammen insbesondere der linken Mitte unter Beweis.

Externalisierte Entscheidungsprozesse sind Prozesse, die per definitionem dem Prozess der demokratischen Entscheidungsbildung entzogen sind. Angesichts der Mehrheits- und Machtverhältnisse in internationalen Organisationen, UN-zugehörig oder nicht, heißt das: Der Club der demokratischen Staaten überantwortet, wenigstens teilweise, das ausgereifteste System staatsbürgerlicher Teilhabe, das je von Menschen entwickelt wurde, undurchsichtigen Interessengeflechten aus autokratischen Mehrheiten, verdeckt operierenden internationalen Geldgebern und -empfängern sowie nationalen Machtcliquen sozusagen zur freien Verfügung, die sich auf kommode Weise ihrer innen- und außenpolitischen Konkurrenten zu entledigen trachten.

Es genügt also, die entsprechenden Abkommen vorausgesetzt, in naher Zukunft die beliebige Ausrufung eines Notstandes durch ein international besetztes Gremium, um diese Maschine in Gang zu setzen. Gegenwärtig stehen, die dauerhafte, aber – rein zeitlich – nicht unbegrenzt aufrechtzuerhaltende Pandemiedrohung einmal beiseite gesetzt, mit Migrations- und Klimanotstand weithin sichtbar zwei Kandidaten zur Verfügung, die das Zeug dazu haben, politische Entscheidungsprozesse und damit Gesellschaften dauerhaft zu deformieren. Die entsprechenden Kulissen sind dem Publikum seit Jahrzehnten vertraut. Anders zum Beispiel als Schwab/Malleret in „The Great Reset“ schreiben, ist nicht die Abstraktheit des Klimanotstandes das Problem und die Stärkung der Staatlichkeit die Lösung des Dilemmas, in dem sich Regierende befinden, die Weltrettung und Bürgerwille unter einen Hut bringen müssen. Im Gegenteil: Es ist der ins Belieben unkontrollierter Interessen gestellte Klimanotstand (und jeder weitere auszurufende Welt-Notstand), der den Staat als historisch gewordenen Garanten von Freiheitsrechten und Ordnungsprinzipien, in deren Anwendungsalltag die Idee der Gerechtigkeit wenigstens ansatzweise dem bedrängten Individuum zur Hilfe kommt, in Bedrängnis bringen wird, sobald die entsprechenden Abkommen unterschrieben wurden.

III

Nicht Blindheit ist das Problem. Selbstblendung entspringt, wie Sophokles’ Ödipus es den Kulturen Europas eingeschärft hat, einem jäh in Autoaggression umschlagenden Schuldbewusstsein, das sich keiner persönlich verrechenbaren Schuld bewusst ist. In dieser Hinsicht scheint Europa, scheint der Westen insgesamt und besonders das jederzeit seiner Vergangenheit bewusste Deutschland, reif zu sein: reif für die Blendung, reif für den freiwilligen Verzicht auf alle kluge Voraussicht, reif für die haftungsfreigestellte Versuchsanstalt.

 

Die Autoren:

Gunter Weißgerber war in der Wendezeit der DDR einer der Leipziger Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er vertrat diese 1990 in der freigewählten Volkskammer und war anschließend bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2019 trat er aus der SPD aus. 

Ulrich Schödlbauer ist außerplanmäßiger Professor an der Fernuni Hagen. Er war bis 2020 Mitglied der Initiative „Vertrauen in die liberale Gesellschaft“, die sich liberal-demokratisches Laboratorium nennt (libdela), einem Zusammenschluss von Professorinnen und Professoren. Die Initiative bildete sich 2018 aus Sorge um die liberale Demokratie,

Literatur:

MARKUS C. KERBER: Der deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird, München (FBV) 2021, 217 S.

KLAUS-RÜDIGER MAI: Die Zukunft gestalten wir. Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden, München (Langen-Müller) 2021, 232 S.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf globkult.de

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Kommentare ( 44 )

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Korner
4 Monate her

Solche demokratisch aussehenden Tricks, hatte er gar nicht nötig. Ich denke, dass genau diese fehlende Restmacht die Kanzlerin mächtig wurmt. Politische Agitation ohne vollumfängliche Macht, da muss man schon tief in die Trickkiste langen.

horrex
6 Monate her

Wäre ich Deutsch-Lehrer würde ich dem überwiegenden Teil der (unten) Diskutierenden bescheinigen, dass sie das gestellte Thema grandios verfehlt haben. – 😉

Hegauhenne
6 Monate her

Macht endlich dieses Bild weg!
Sozialistischer DDR-Mief vor Gelsenkirchener Barocktapete.
Das ist ja nicht zum aushalten!

Korner
4 Monate her
Antworten an  Hegauhenne

Ach kommen Sie. Ein wenig Nostalgie als Abschreckung kann dieser Tage nur förderlich sein. Es werden schon genug Eulen nach Athen getragen. Olle Honny war doch der Brüller; bester Comedian ever.

Last edited 4 Monate her by Korner
Peter Pascht
6 Monate her

S’isch over
Ende Mai wird alles vorüber sein, alles, nicht nur die Epidemie.
Mit oder ohne Infektionsschutzgesetz, wird die Epidemie wie vorheriges Jahr gegen Ende Mai abebben.
Wer die Erklärung Laschets nach seiner Nominierung gelesen hat, wird auch wissen, dass er den Kanzlerbonus beanspruchen wird. Merkel wird vor ihrer Amtszeit Ende gehen müssen.
Wer die Erklärungen vieler Personen vor der Nominierung Laschets gegen ihn gelesen hat und danach die Erklärungen der gleichen Personen für Laschet, wird auch mitbekommen haben wie der Wind sich dreht und damit auch jedes Mäntelchen das in den Wind gehangen wurde.

Last edited 6 Monate her by Peter Pascht
tgilde
6 Monate her

Ich möchte die Autoren bitten, die Dokumente online zu stellen, aus denen hervorgeht, daß COV-SARS-2 die kochschen Postulate erfüllt.

Sani58
6 Monate her

Wenn man die Bilder vom Sonnabend in Dresden z.B. gesehen hat, wie die Stadt von, mit brachialer Ausrüstung ausgestatteter Polizei, in gewaltiger Stärke die Innenstadt beherrscht hat, da kann einem Angst und Bange werden.
Ich wähnte die Bilder erst aus einem Bürgerkriegsland der diktatorischen Art.

Aqvamare
6 Monate her

Die DDR ist daran gescheitert, dass sie international nicht kreditfähig war.

Die DDR 1989 hatte eine Verschuldungsquote zu BIP von 27%.

Wenn sie so kreditfähig wie BRD, Italien oder Griechenland gewesen wäre, dann hätte die DDR 70%, 100% oder 150% Schuldenquote haben können.

Der Sozialismus ist am Verbot von Schulden gescheitert, an nicht mehr oder weniger.

Marie
6 Monate her

Es sind kriminelle Misshandlungen der Kinder in größtem Stil – Und kein Widerstand der Schulen Mit der Rigorosität, mit der die diktatorischen Maßnahmen des Staates das Atmen und das gesellschaftliche Leben der Menschen einengen, ergreifen sie in einem noch viel tieferen Maße das Leben der Kinder – ohne Rücksicht, ja ohne überhaupt in den Blick zu nehmen, ob und welche tiefen körperlichen und seelisch-geistigen Schäden verursacht und für die Zukunft veranlagt werden. Die Schulleitungen und Lehrer jedoch, deren Fürsorge die Kinder anvertraut sind, leisten zu allermeist keinen Widerstand. Wo bleibt die pädagogische Verantwortung, aus der die Empörung gegen die angeordneten Misshandlungen… Mehr

humerd
6 Monate her

wenn es in unserer Geschichte die heutigen technischen Möglichkeiten gegeben hätte …
Die Autobahn von einst, ist der lockdwon von heute: ein Heilsversprechen, wohlwissend, dass das nie gehalten wird

Mausi
6 Monate her

„gegen die wir uns, so wie gegen viele andere Krankheiten ebenso, schützen müssen.“ Wo haben Sie denn dieses Muss her?