Die Kanzlerin, die das Gegenteil von dem tat, was sie versprochen hatte

Bei keinem Nachkriegskanzler war der Unterschied zwischen Darstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel fabrizierte eine Politik, die der zuvor in Wahlkämpfen versprochenen Politik diametral entgegen stand. Von Gunter Weißgerber

IMAGO/photothek

Wahltage sind Zahltage. Auch sind Wahlen das schärfste Schwert in der Demokratie. In diesem Sinne wählen die Deutschen am 26. September 2021 nicht nur den zwanzigsten Deutschen Bundestag seit 1949 und damit den neunten seit der Deutschen Einheit 1990. Die Deutschen werden auch sechzehn Jahren Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Abschlußnote geben. Es wird die schlechteste Note werden, die die Deutschen einem Kanzler, in diesem Fall einer Kanzlerin, seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben haben. Bei keinem Kanzler war der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Politikdarstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel brachte binnen sechzehn Jahren im Verbund mit einer beängstigend regierungstreuen Medienlandschaft das Vierfache Kunststück fertig, tatsächlich fabrizierte Politik von zuvor in Wahlkämpfen versprochener Politik diametral entgegen zu fabrizieren. Nichts von dem, was sie in den Wahlkämpfen vorher thematisierte, spielte nach der jeweiligen Wahl eine Rolle.

Angela Merkel versprach vor ihrer ersten Kanzlerschaft 2005-2009 eine weit schärfere Linie bezüglich der Wiederflottmachung des bundesdeutschen Sozialstaates als es die von ihr abgelöste Regierung Schröder mit der AGENDA 2010 (mit nachhaltigem Erfolg) in die Tat umsetzte. Auch versprach sie strikte Zuwanderungsregeln, eine Islamisierung der Bundesrepublik war mit ihr bis 2005 nicht zu machen.

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Nichts von dem galt nach noch dem Wahlabend 2005. Angela Merkel übernahm Schröders AGENDA 2010, sperrte sich weder gegen Zuwanderung noch gegen die schleichende Islamisierung der bundesdeutschen Gesellschaft. 2010 verhalf sie Christian Wullf ins Amt des Bundespräsidenten, der mit seinem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ alles sagte, was sicher auch aus Sicht der Kanzlerin zum Thema beizusteuern war. Die Deutschen und ihre Nachbarn müssen sich also über nichts wundern, was seitdem in ihrem Land geschah.

Im Bundestagswahlkampf 2009 positionierte sich Angela Merkel noch für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. Sie zog das sogar nach der Wahl noch durch. Doch das Seebeben vor Fukushima 2011 nahm sie kurz danach zum Anlass, der deutschen Kernenergieerzeugung per einsamen Beschluss den Garaus zu machen. Inwieweit hinter dieser Kehrtwende ihr gemeinsamer Grönlandbesuch von 2007 mit Sigmar Gabriel (SPD) eine Rolle spielte, ist dabei nicht klar. Den drehenden Wind Richtung Weltrettung im Verbund mit dem wirkmächtigen Feuilleton wird sie damals sicher aufgenommen haben. Die Abkehr von der deutschen Kernenergie 2011 markiert jedenfalls Angela Merkels Neujustierung Richtung Schwarz-Grün auf Bundesebene. Sie leitete damit den Abstieg der Bundesrepublik von einem starken Demokratie-, Wirtschafts-, Energie- und Forschungsstandort zu einem inzwischen mittelmäßigem, störanfälligen, von Vertrauenskrisen geschüttelten Abziehbild der Bundesrepublik Deutschland ein. Angela Merkel erhob das Prinzip (ihrer) Moral über die Regeln der parlamentarischen Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung.

Im Bundestagswahlkampf 2013 spielte das Thema Öffnung der EU-Außengrenzen und unkontrollierte Massenmigration in die Europäische Union hinein keine Rolle. Nichts deutete auf eine historische Abkehr bisheriger deutscher Positionen hin.
Im September 2015 geschah das Unfassbare. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland entschied ohne das Parlament zu fragen den Bruch der Dublin-III-Regeln und ließ eine Völkerwanderung nach Deutschland zu. Die mit Zuwandern gefüllten Autobahnen von der Türkei über den Balkan, Ungarn und Österreich sind sicher noch gut gegenwärtig. Hätten die Ungarn nicht dicht gemacht, die EU gäbe es heute so nicht mehr. Angela Merkel weiß das sicher, wird es jedoch niemals zugeben. Damals begriffen viele Bundesbürger, dass die Bundeskanzlerin den Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern brach. Sinngemäß lautet diese informelle Abmachung „Ich, der Staat nehme dir, Bürger, Steuern und Abgaben ab. Dafür garantiere ich dir nach Kräften innere, äußere und existenzielle Sicherheit“.  Angela Merkel sagte im September 2015 öffentlich, die Bundesrepublik könne ihre Grenzen nicht kontrollieren. Ene Anmerkung: In der Coronapandemie beweist die Bundesrepublik ihren Bürger täglich, dass sie alles was sie kontrollieren und strafrechtlich verfolgen kann, bis ins letzte Jota auch vollziehen kann!

Von Gunter Weißgerber
Trend zur Briefwahl: Die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie
Seit dem Totalversagen der Bundespolitik 2015/16 versucht Frau Merkel mit anderen Themen die politische Agenda der deutschen Wahlbevölkerung zu beeinflussen. Die Wähler sollen das Versagen 2015 unbedingt vergessen. Unter der Überschrift „Weltrettung“ wird die Bundesrepublik Belastungen ausgesetzt, die in Friedenszeiten so fahrlässig wie unverantwortlich eingeschätzt werden müssen. Dem faktisch religiös verbrämten Ziel der Klimarettung wird alles untergeordnet. Die Bedeutung des Begriffs „Arbeitsplatz“ verschwand im Nirwana der Weltrettung.

Der Automobilstandort wird dem marktunfähigen E-Auto geopfert, der Energiestandort wird an die „Zappelstromwand“ gefahren mit der Folge der europaweit höchsten Strompreise, der Forschungsstandort wird auf Linie gebracht – Geld bekommt nur die richtige Forschung mit der richtigen Haltung, der Wirtschaftsstandort wird zunehmend staatlich gesteuert. Die Liste könnte schier unendlich weitergeführt werden.

Die Meinungsfreiheit ist unter Druck. Waren die deutschen Medien vor nicht allzu langer Zeit noch Leuchttürme kritischen Journalismus, so sind die meisten freiwillig auf Regierungslinie eingeschwenkt. Kritische Journalisten haben Mühe, ihre Existenz zu finanzieren. Wer in der Bundespressekonferenz zu oft zu kritische Fragen stellt, wird aussätzig behandelt oder gleich putingesteuert geframt – selbst wenn es Journalisten sind, die jahrzehntelang aus Rußland putinkritisch berichteten. In Deutschland 2021 ist niemand sicher, der für die Freiheit des Wortes eintritt als rechts diffamiert und damit brotlos gemacht zu werden. Die Bundesrepublik ist nicht die DDR, ist keine Diktatur. Doch manches schmeckt und riecht verdammt schlecht. 

Selbstverständlich gelang Angela Merkel dieser Absturz in die Mittelmäßigkeit nicht allein. Vorausgegangen war seit 2007 der Weg der SPD in sozialistische Illusionen und 2013 der SPD-Beschluss einen „Kampf gegen rechts“ unter Einschluss der Linksaußenpartei zu führen. Seitdem regieren in Deutschland informell sogar auf Regierungsebene bei der SPD deren Sympathien für die Antifa mit. Mit dem apologetischen und demokratietheoretisch fragwürdigen „Kampf gegen rechts“ spaltete die SPD die deutsche Bevölkerung auf eine wahrhaft dümmliche Weise. Linksdemokratisch nimmt dabei das zugelassene Feld ein, rechtsdemokratisch ist generell unter dem Verdikt „rechts wie rechtsextrem wie Nazi“ gestellt.

Eine intellektuell redliche Diskussion ist nicht mehr möglich. Die Verbrechen des Nationalsozialismus, der wegen des Wortstamms „Sozialismus“ nur noch im stalinschen Sinne „Faschismus“ genannt wird, sind zurecht präsent, die Verbrechen des Kommunismus haben sich in gute Laune verflüchtigt. Die SPD verriet damit den antitotalitären Konsens der „Friedlichen Revolution“ von 1989. Sie wechselte ins Lager der kommunistischen Lagerhalter. Meines Bleibens konnte daher in dieser Sozialdemokratie nicht mehr sein. Ich bin, wie bereits vor 1989, wieder Sozialdemokrat ohne Parteibuch.  Die CDU/CSU unter Angela Merkel ist inzwischen nachgezogen – in das Lager des antifaschistischen Konsenses.

Josef Stalin klopft sich bei viel Wodka des Nachts mit Putin im Kreml auf die Schenkel. „Diese Demokraten. Denen ist wirklich nicht zu helfen. Die kaufen tatsächlich den Strick, an dem wir sie aufknüpfen. Von Lenin lernen ist gutes Lernen.“

Die SPD räumte kontinuierlich den Platz ihrer erfolgreichen Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder in der Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft und zog weit nach links. Die Gaußsche Glockenkurve, wonach ein Vielfaches an Wählerstimmen in der starken Mitte verloren geht, wenn am Rande nach Stimmen gefischt wird, ist für die SPD politisches Niemandsland geworden. Angela Merkel zog die gesamte Union hinter der SPD Richtung Grün in die linke Mitte und hinterließ ganz logisch rechts der demokratischen Mitte sehr viel freien Platz. In Politik und Gesellschaft gibt es kein Vakuum. Jetzt sitzt die AfD dort, wo früher große Teile der Union ihren festen Platz hatten.

Für die kommenden Bundestagswahlen geben CDU, CSU, SPD, Grüne das Bild von niedrigem und annähernd gleichem Niveau um die jeweils 20 Prozent. Es ist wie Sozialismus: gleich verteilte Armut (an Wahlprozenten).

Das Bild werde ich in einem weiteren Artikel skizzieren.


Gunter Weißgerber gehörte 1989 zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er vertrat diese 1990 in der freigewählten Volkskammer und war anschließend bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2019 trat er aus der SPD aus.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ungarisch in der Zeitung Magyar Nemzet

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Kommentare ( 57 )

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57 Comments
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Mein Onkel
5 Monate her

Und sie fing gleich mit einer Lüge an, nachdem sie vor der Bundestagswahl versprochen hatte, daß es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben würde.
Stattdessen wurde die Mehrwertsteuer im Januar 2007 unter Bundeskanzlerin MERKEL von 16% auf 19% erhöht.

karel
4 Monate her
Antworten an  Mein Onkel

Sorry, wenn Sie schon von „Lüge“ reden, gelogen hat die SPD. Merkel zog in den Wahlkampf mit der Ankündigung, die MwSt. um 2%-Punkte zu erhöhen. Wahlkämpfer Müntefering skandierte „Merkel-Steuer, das wird teuer“, versprach die Beibehaltung der alten MwSt. und hätte damit fast noch die Wahl gewonnen. Ein Finanzminister Steinbrück (SPD) in der 1. GroKo setzte kraft seines Amtes eine Erhöhung von 3 %-Punkten durch. Auch die Tatsache, daß die Neuverschuldung in der Schröder-Regierung in 2003/2004 bei über 4 % des BIP lag, scheint keine Erwähnung wert zu sein. Erst mit Merkel/Schäuble wurde die Neuverschuldung erstmals für mehrere Jahre auf Null… Mehr

EigeneAnsicht
5 Monate her

Sehe ich ähnlich. „Angela Merkel erhob das Prinzip (ihrer) Moral über die Regeln der parlamentarischen Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung.“ Das sehe ich auch so. Merkel steht für eine im Moment dominierende Weltsicht im Bildungsbürgertum, dass man DIE Wahrheit, Fakten, Moral, Menschheit, DAS Gute, alle Menschen etc. vertritt. Dahinter steht eine Art religiöser Wahrheits-, Moral- und Erweckungsglaube, der sich mit Demokratie nicht wirklich gut verträgt. Die Grundessenz der Demokratie ist es widersprüchliche Gruppen und Meinungen zu verhandeln und dass auch die anderen wieder drankommen könnten. Wenn es aber nur EINE Wahrheit gibt, wer sollten dann die anderen sein, die auch… Mehr

Hans Wurst
5 Monate her

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Diese Frau belügt uns seit 16 Jahren ununterbrochen. Für Viele hier sicher eine Neuigheit.

LiKoDe
5 Monate her

Merkel wurde dreimal durch die SPD ins Kanzleramt gehievt. Wer Merkel loswerden will, muss vor allem die SPD und auch die Grünen loswerden.

Riffelblech
5 Monate her

Gar nicht so unmöglich !

Riffelblech
5 Monate her

In diesem Artikel wurde m.E. zu einseitig der Blick auf Merkel und ihre. wundersamen Wendungen der Politik gelegt. Merkel hat diese Wendungen doch nicht nur gemacht weil ihre Ansicht des politischen Diskurses undemokratisch ist ,nein ich glaube viel eher das hier eine Steuerung dahinter steckt ,die viel mit Klaus Schwab und dem Great Reset zu tun hat. Also eine politische Steuerung außerhalb Deutschlands. Es ist die langdauernde Vorbereiteung dessen was wir jetzt momentan erleben . Es gibt wohl wenig Anlaß anzunehmen ,das nicht amerikanische Interessen vordergründig Merkels Handeln bestimmen. Auch wenn es vordergründig nicht so aussehen mag . Die Grünen… Mehr

Volksschauspieler
5 Monate her

Die schwankende Politik kann man ihr vielleicht gar nicht mal vorwerfen, schließlich sind Stimmungsschwankungen einer Frau nicht wesensfremd.
Man muss über die angeborenen Schwächen der Natur hinwegsehen, wenn alle gleichgestellt sein sollen, nach dem Glauben derzeitiger Politik.

Dr. Michael Kubina
5 Monate her

Sehr gute Beschreibung dessen, was war. Aber warum war es? Merkel war wohl die richtige Frau am richtigen Platz zur richtigen Zeit – aus Sicht des Zeitgeistes. Wäre, das was war, zuverhindern gewesen? Das lässt sich nicht mehr beantworten. Ein strategischer Fehler war, die Auseinandersetzung mit dem Sozialismus – dem realexistierenden und dem erträumten – immer mehr auf der Ebene der realen politischen Freiheit zu führen und nicht auf der Ebene des wirtschaftlichen Systems (Planwirtschaft). Es machte sich zu dem gut, die ganzen sozialistischen Dissidenten vermeintlich ins eigene Lage zu ziehen mit ihrer Kritik an den fehlenden politischen Freiheiten aufzutrumpfen.… Mehr

teanopos
5 Monate her

Merkel hat mich erst zu einem politischen Menschen gemacht. Seit Merkel im Amt ist verschwende ich mindestens 20% meiner Lebenszeit an Merkels politischen Führungskreis der Inkompetenz und Ideologie. Mit der Person Merkel als Wirkungszentrum. Sowie gegen die von ihr gleichsam emporgehobenen linksgrünen Wirtschafts-, Freiheits- und Wissenschaftsfeindlichen Kreise. Die politische Art und Weise der Person Merkel hat mich von Anfang an gestört und dieses Misstrauen der Person Merkel gegenüber wurde nach sechzehn Jahren nicht enttäuscht. Im Höhepunkt im Jahr 2015, und jetzt unter Corona. Merkel ist Medien- und Geschlechtsideologisch untersetzt, dem linken Zeitgeist erlegen. Ihr pseudoprogressives und zuletzt dauerlinkes Fanal zieht… Mehr

Hajjo
5 Monate her

Man könnte meinen, das wir noch eine Amtszeit mit der Dame erleben werden. Wenn Zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. Sie ist mehr als zurückhaltend in der K-Frage. Alles nur großes Theater?

teanopos
5 Monate her
Antworten an  Hajjo

die Dritte? also Baerbock, gleichbedeutend mit – Quote vor Kompetenz. – Stumpfe Mnemotechnik(siehe: „Kobolde“ statt Cobalt) vor Erfahrung und Intelligenz Und: Dass Baerbock auf Mnemotechniken angewiesen ist beweist vielmehr dass sie völlig ungeeignet ist für den Job. In ihrem Hirn befindet sich fernab ihrer politischen Ideologie offenbar nichts wo kontextbezogen politisch breites Wissen andocken könnte. Was die Person Baerbock also antreibt dürfte mehr als zweifelhaft sein. Bei Merkel beschleicht mich seit jeher das selbe Gefühl, stumpfes Auswendig lernen von Positionen und Gespächsgegenständen täuschen fachliche Kompetenz, Auf- und Abgeklärtheit vor. Bei Fragen wird das in den Sitzungen aufgegriffene einfach nachgeplappert. Und… Mehr

Last edited 5 Monate her by teanopos