Bundeslockdown soll in der Schulfrage nochmal verschärft werden – andere Punkte abgemildert

CDU- und SPD-Fraktion sollen sich geeinigt haben, den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. In einigen Punkten wird abgemildert, in einem aber entscheidend verschärft.

IMAGO / Future Image
Die CDU- und SPD-Fraktion im Bundestag haben sich auf Änderungen des Entwurfs für das Infektionsschutzgesetz verständigt, zuvor legte die SPD Bedenken ein – darüber berichtete zuerst die WELT. Zwar wird der Beschluss in einigen Punkten gelockert – etwa soll die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr gelten und man soll dennoch spazieren gehen dürfen, außerdem wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Entscheidend verschärft wird der Entwurf allerdings bei der Bildung: Schulen sollen schon ab einer Inzidenz von 165 zwangsweise geschlossen werden, nicht erst ab 200. Da Deutschland insgesamt aber bereits eine Inzidenz von 165 erreicht hat, würde das eine sehr große Anzahl von Kreisen in Deutschland betreffen. Lange Zeit war es die SPD, die die Schulen mit Blick auf die Belastung für Familien um jeden Preis offen halten wollte.

Mit diesen Änderungen werden wohl kaum verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf entschärft werden können – denn weder die reine Orientierung an der Inzidenz noch die Ausgangssperre wurden vom Tisch genommen. Der politische und juristische Widerstand gegen beide Punkte des Entwurfs wächst immer weiter.

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Kommentare ( 73 )

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73 Comments
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Atom
5 Monate her

Richtig so, Schule wird überbewertet, denn in der Schule besteht immerhin die, wenn auch geringe Gefahr, daß die Schüler gebildet werden. Bildung ist schädlich für den Untertanengeist, welcher Staatsziel zu seien scheint. Danke Merkel!

Bummi
5 Monate her

Ausgangssperre, ich muss doch dieses Jahr im Urlaub schwarz zelten weil die Hotels geschlossen sind. Wie zählt das dann? Geistesgestörte am Werk. Die Menschen werden hier grundlos schickaniert und drangsaliert, das Land wird systematisch ruiniert.

Till Kinzel
5 Monate her

Es müßte sich dringend eine Mehrheit im Bundestag finden, die sofort die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ beendet. Dann hört auch der Spuk der ganzen „Maßnahmen“ und zumindest dieser aktuellen „Arroganz der Macht“ auf, die schon heute ein unerträgliches Maß an „Kollateralschäden“ erzeugt haben – für die aber nachher niemand die Verantwortung übernehmen wird, da kann man sich sicher sein – dann „sind sie halt da“ (in Kanzlerinnendiktion), die Schäden. Besonders erschütternd ist es, was man unseren Kindern durch die „Maßnahmen“ antut. Denn diese haben deshalb keinen geregelten Alltag mehr, keinen Sport, kein Tanzen, keinen Gesang mehr. Sie werden auch… Mehr

Buergerliche Buergerin
5 Monate her

Wir stehen mit zwei Kindern auch mitten im Feld. Als Elternbeirätin habe ich der Testpflicht einen menschenfreundlichen Gegenvorschlag (Testung zu Hause) entgegengesetzt und dieses an den Kultusminister gesendet, unser Sohn hat eine Klage gegen die Testpflicht eingereicht (noch nicht beschieden) und wir haben den Kultusminister wegen geplanter Freiheitsberaubung angezeigt, da er mit den unsicheren Zwangstests eine zahlenmässig hohe Quarantänepflicht der Kinder und Familien ankurbelt, aufgrund von massenhaft falsch-positiven Testergebnissen. Für Freiheitsberaubung durch den Staat gibt es Tagsessätze, die erstattet werden müssen. Auch das würden wir im Zweifelsfall erbitten. Natürlich haben wir auch die Kindeswohlgefährdung in diese Anzeige hinein geschrieben, doch… Mehr

Kassandra
5 Monate her

Inzwischen sollte es Vorlagen zu Ihrem Vorgehen im www geben, da der Fakt der Freiheitsberaubung hinsichtlich Quarantäne bereits im Corona-Ausschuss von Anwälten angesprochen wurde. Dort empfiehlt man, nicht nur gegen solche in den Verwaltungen zu klagen, die anordnen, sondern auch gleichzeitig gegen die, die diese Anordnungen formuliert haben:§ 239 Freiheitsberaubung(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. das Opfer länger als eine Woche… Mehr

LM_978
5 Monate her

Ich habe heute eine ähnliche aber moderate Petition an den Thüringer Landtag gestellt. Mal schaun wann sie veröffentlicht wird.

waff66
5 Monate her

Unverletzlichkeit der Wohnung. Bei mir müsste die Polizei schon die Türe eintreten um in meine Wohnung zu gelangen. Ob das dann verhältnismäßig ist, wäre noch zu klären. Wenn draußen einer steht, den ich nicht kenne, bleibt die Türe zu. Aus Basta. Könnte aber sein, daß ich bei dem Lärm bei meiner illegalen Skatrunde das klingeln gar nicht höre. Der Inzidenzwert 165, bei dem Schulen wieder verriegelt werden, haben die Spezies wahrscheinlich ausgewürfelt. Es hätten auch 159 werden können. Ich kann mich daran erinnern, daß vor 3 Jahren am Flughafen Memmingen, Eltern kontrolliert wurden, weil sie ihre Kinder 2 Tage vor… Mehr

Oblongfitzoblong
5 Monate her

Das neue Zahlenrätsel in der Pandemie: 165, Woher?
165 = 3*5*11 (Mathematik/Physik?)
165 n.Chr. Reiterstatue von Marc Aurel eingeweiht. (Vergleich?)
165 n.Chr. Antoninische Pest nach Rom eingeschleppt (Pandemie?)
165 Vorläufige Steuerfestsetzung ausgesetzt (Rettungspaket?)
(Alles Wickipedia)
Vielleicht doch gewürfelt? Andere Vorschläge?

hoho
5 Monate her

Mao und Joseph und ihre Helfer hatten 2 Eigenschaften, die bei Umbau der Gesellschaft eine besondere Rolle gespielt haben: sie waren absolut rücksichtslos und sie hatten auch überhaupt keine Ahnung welche Konsequenzen der großer Sprung und chinesische Version davon haben konnten. Millionen sind ohne industrieller Tötungsmaschine gestorben.
Die Inkompetenz und der revolutioniere Eifer sind bei unseren Herrschaften vorhanden. Es lief schon vor Corona gut, jetzt wird es einfach schneller gehen.

horrex
5 Monate her
Antworten an  hoho

Sehr sehr treffend auf den Punkt gebracht!!!
Leider scheinen hier im blog all zu Viele inzwischen die zwei Vornamen dieser zwei Personen nicht einmal mehr zu erkennen. –
Mein Reden seit …
Alles läuft exakt nach den „Kochbüchern“ von Mao u. Stalin!!!

Maja Schneider
5 Monate her

Diese ganze Gezerre um z. B. die Ausgangssperre, so mein Eindruck, ist wieder einmal ein taktisches Manöver, um von anderen fundamental wichtigen Punkten abzulenken, nämlich die Einschränkung der Unverletztlichkeit der Wohnung und des Rechts auf körperliche Unversehrheit. Offensichtlich ist beides nicht Thema der Kritik und der Diskussion. Es ist für mich unvorstellbar, zulassen zu müssen, dass Ordnungskräfte zur Kontrolle in die Wohnung kommen oder aber die Bürger einem Impf – oder Testzwang zu unterwerfen und die Gesellschaft damit noch weiter zu spalten. Dem Totalitarismus wird damit weiter Tor und Tür geöffnet.

Anne
5 Monate her

Wie heuchlerisch diese Politikdarsteller sind. Einerseits wird gefordert, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Andererseits wird Kindern durch das ganze Corona-Theater das elementare Recht auf Bildung vorenthalten und das Recht auf körperlichen Unversehrtheit durch Maskentragen/Testorgien mit Füßen getreten (siehe Kinderwohl statt Corona-Irrsinn: Ein Richter als gelber Engel – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM).
M. E. laufen alle Corona-Beschränkungen auf die Zerstörung des in diesem Land Erreichten hinaus. Die Wirtschaft als tragende Säule des Wohlstandes wird demontiert. Gleiches trifft für das zukünftige Humankapital als weiteren Grundpfeiler des Wohlstandes zu. 

Krona
5 Monate her

Jetzt sind wieder die Kinder die Leidtragenden. Diese Regierung ist so kinderfeindlich, das einzig Gute ist, dass es jetzt endlich offensichtlich ist. Meine Kinder sind seit dem 16.12. im sogenannten „Distanzlernen“. Sie dürfen nur in die Schule, um ihre Tests abzuholen. Nun hat das niedersächsische MK die Testpflicht für Abschlussarbeiten aufgehoben (weil das natürlichr rechtlich auf sehr dünnem Eis ist), was machen die Lehrer- und Elternverbände? Und einige Schüler wohl auch: Sie jaulen auf, dass die Gesundheit und Sicherheit der Kinder aufs Spiel gesetzt würde aus Angst vor den Kosten,wenn Eltern klagen würden… Es ist unfassbar! Ich schäme mich für… Mehr