Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beanstanden in einer Analyse mehrere Punkte aus dem neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. Das rechtliche Eis wird für die Bundesregierung immer dünner.

imago images/photothek

Die Spanne geht immer weiter auseinander: Während Vertreter der Bundesregierung immer wieder beteuern, sie hätten ihren Entwurf für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes rechtlich umfassend geprüft, kommen zahlreiche renommierte Verfassungsrechtler zu einer anderen Analyse. Horst Seehofer nennt die Ausgangssperren gegenüber dem Spiegel „ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß“. Auch Olaf Scholz gibt sich siegesgewiss. 

Nachdem zuvor bekannt wurde das selbst innerhalb des Kanzleramts hochrangige Juristen anderer Ansicht sind (TE berichtete), schneit nun eine umfassende Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hinein, die TE vorliegt (siehe hier). Dort heißt es: „Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“ Zwar räumt man der Regierung aufgrund der Krisensituation einen großzügigen Gestaltungsspielraum ein und sagt, man müsse auch ein „Recht auf Irrtum“ zubilligen, weist die Ideen der Regierung aber an mehreren Punkten zurück.

Nichtachtung der Justiz
Schwere rechtliche Bedenken zu Merkels neuem Infektionsschutzgesetz: "schießt über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus"
Vor allem die reine Koppelung der Maßnahmen an den Inzidenzwert wird kritisiert – es werden verschiedene Argumente aufgeführt, u.a. wird die Kritik des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek wiedergegeben, nach der ein PCR-Test-Befund nicht alleine ausreiche, um eine Infektiosität festzustellen.

Man kommt zu dem Schluss: „Auf der Stufe der Angemessenheit wirken sich die genannten Bedenken gegen den Inzidenzwert von 100 als Tatbestand der Maßnahme aus. Auf der einen Seite bestehen Bedenken, dass mit dem Inzidenzwert von 100 noch kein hinreichend gewichtiger Tatbestand begründet ist. Auf der anderen Seite ist die Ausgangssperre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Der im IfSG-E genannte Schwellenwert dürfte insoweit zu niedrig angesetzt sein.“

Auch auf das Urteil des OVG Lüneburgs wird umfassend Bezug genommen und in der Analyse der Verhältnismäßigkeit eine ähnliche Argumentation aufgezeigt, wie sie die Staatsrechtler Ulrich Vosgerau bereits letzte Woche auf TE vornahm.

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Kommentare ( 46 )

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moorwald
24 Tage her

Wer gern Leberwurst ißt und die Gesetze befolgen will, sollte bei beiden nicht fragen, wie sie gemacht werden

Peter Pascht
24 Tage her

Rein wissenschaftlich ist die alleinige Nennung des Inzidenzwertes nichtssagend zur Beschreibung der Realität, sagt die Mathematik, wobei dies wohlbekanntes Wissen ist.
Es muss zum Inzidenzewert auch eine Stichprobengrösse sowie ein Signifikanz- bzw. ein Kondfidenzniveau (95% – 99%) genannt werden, um dem Inzidenzwert eine beschreibende Bedeutung beimessen zu dürfen, sagt die Mathematik.
Man darf daher ein Infektionsschutzgesetz, dass den Inzidenzwert allein als Maßstab vorschreibt, als unwissenschaftliche Realitätsverweigerung bezeichnen, wie auch eine Missachtung der Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen, im Zweifelsfalle dem Gesetzgeber schiere Unwissenheit, bzw.juristische Rechthaberei mit Ignorierung der Wissenschaft.

moorwald
24 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Lieber Peter Pascht, eigentlich sind wir gar nicht so weit voneinanderr entfernt.
Ich halte Sie für einen Idealisten, der die triste Wirklichkeit an einem (leider unerreichbaren) Ideal mißt.
Dabei verrennen Sie sich manchmal in Ihrem heiligen Zorn und begeben sich auf vermintes Gelände. Da juckt es mich dann, dem „Realitätsprinzip“ zur Geltung zu verhelfen… Wenn Sie sich als Vertreter Ihres angestammten Fachs äußern, kann ich Ihnen nur voll zustimmen.
Also: nichts für ungut. Bleiben Sie munter und – wie man heute so sagt – gesund!

Peter Pascht
24 Tage her
Antworten an  moorwald

Bedenken sie, was sie über meine Person sagen ist mir wohlbekannt.
Es waren in der Menscheitsgeschichte immer nur Idealisten (obwohl Ideale nie zu erreichen sind) welche die Menschheit von der Sklaverei befreit haben, die Demokratie, Humanismus und Fortschritt erfunden haben, wohlwissend, dass sie zu jedem Zeitpunkt auch hätten scheitern können.
Leider nur gab es in der Menscheitsgeschichte auch zuviele die Idealismus für sich reklamierten, aber keine Idealisten waren.
Übrigens, ich bin nicht nachtragend.

moorwald
24 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Nett von Ihnen… aber wir kennen uns ja auch gar nicht. Obwohl ich mir ein Gespräch mit Ihnen durchaus interessant vorstellen könnte..

Peter Pascht
24 Tage her

So ist es mittlerweile mit unserem Rechstaat bestellt, in dem durch erlassene Gesetze den Bürger zum „rechtlichen Niemand “ gemacht wurde, indem dadurch ein rechtlicher Obrigkeitsstaat erichtet wurde, ein Herrschaftsstaat. Dem Bürger wird so, in Gesetzen vorgeschrieben, wann und wie er sein Recht auf Klage und Beschwerde wahrzunehmen hat, aber in einer Weise die in vom effektiven Recht bekommen ausshließt. Es glit nur das formell recht zu bekomen oder nicht. Das ist aber ein weites Feld der Aushöhlung von Rechten. Das führt dann soweit, dass man dem Bürger in Gesetzen vorschreibt, wann und wie und ob er seine Grundrechte wahrnehmen… Mehr

moorwald
25 Tage her

Werde heute mal bei Rot über die Ampel fahren. In der StVO steht ja etwas anderes als im Grundgesetz. Ich werde mich auf Art. 2 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) berufen.

Slawek
25 Tage her

Also ich freue mich gar nicht auf einen Lockdown-Befehl. Man hat nicht mal die Bevölkerung gefragt, was denen lieber ist, Ausgangssperren und geschlossene Geschäfte oder zeitbegrenzte Handy Überwachung durch den Provider. Fuer mich ist das letztere das kleinere Übel. Es beeinflusst zwar das eigene Verhalten, man denkt zwei mal nach ehe man in der Nähe von einem Sexshop oder Bordell spazieren geht, aber es schränkt einen im Leben nicht ein. Hoffentlich wird das das Bundesverfassungsgericht genauso sehen, dass hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wenn es nach mir ginge, die Regierung hatte die ersten 6 Monate. Sie ist gescheitert. Danach… Mehr

Ernst-Moritz Arndt
25 Tage her

Es ist zu befürchten, dass nur die Komplettzerschlagung des Systems eine vollumfängliche Rückinstallation unserer Grundrechte ermöglichen wird.“
Ja, das stimmt! Jedoch bedeutet hier „Komplettzerschlagung“ Revolution, Bürgerkrieg und viele Tote. Der Art. 20 Abs. 4 GG bietet jedoch auch andere Lösungen an, die weniger blutig sein können. Jedoch, wer geht diesen Weg?

moorwald
25 Tage her

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Oder auch: „Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz.“ (Alte Juristen-Weisheiten)

Sonny
25 Tage her

merkel sind ja sogar Gerichtsentscheide völlig egal. Warum sollte es dem wissenschaftlichen Dienst anders ergehen?
Dessen Argumente werden doch höchstens darauf überprüft, wie man geltende Gesetze unterlaufen kann, ohne sich allzu augenfällig strafbar zu machen.
Bei der heutigen Handlungsweise der Bundesregierung drängen sich Vergleiche mit der NS – Zeit geradezu auf.

Eberhard
25 Tage her

Es ist nun bereits das dritte Mal in meinem Leben, das politisches Versagen mit dem Wegfall persönlicher und wirtschaftlicher Freiheitsrechte, es zumindest auf Zeit, gnadenlos einschränkten oder es sogar beanspruchten. Immer nach dem Gutdünken der gerade an der Macht befindlichen. Und immer angeblich zum Wohl des ganzen Volkes und als Kollektivverschuldung notwendig. Das erste Mal endete das mit einem furchtbaren Krieg und seinen vielen Opfern. Dazu mit einer bis heute nicht getilgten und uns allen angelasteten kollektiven Erbschuld. Dann die DDR Diktatur. Auch hier die durchgesetzte kollektive Verpflichtung, das alles sei für das Wohl des ganzen Volkes erforderlich. Zwar nicht… Mehr

Volksschauspieler
25 Tage her

Für die Bürger ist es maßlos, nach dem Gesetz ist es unverhältnismäßig, wenn Maßnahmen zur Abwehr der Pandemie getroffen werden, die nicht geeignet, nicht erforderlich oder nicht angemessen sind.
Hier sollten die Politiker auch mal auf Juristen hören, aber die Grenzen des erlaubten Denkens innerhalb politischer Ideologien lassen das nicht zu, wie man anhand der vielen von Gerichten als rechtswidrig festgestellten Maßnahmen des Gesetz- und Verordnungsgebers feststellen kann.