Selbst im Kanzleramt wird nun bezweifelt, ob Merkels Bundeslockdown verfassungskonform ist

Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihr Vorhaben zum neuen Infektionsschutzgesetz gegen allen Widerstand durchzupeitschen. Dabei gibt es Medienberichten zu Folge selbst intern mittlerweile massive Zweifel.

IMAGO / Christian Thiel

Am Freitag steht das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Debatte – mit dem würde die Kanzlerin nahezu alle Macht in der Corona-Frage an sich ziehen. Doch ihre Pläne werden mittlerweile selbst im eigenen Haus wohl kritisch beäugt. Eine Kanzleramts-Juristin meldet massive Bedenken zu den Lockdown-Plänen der Kanzlerin an.

Die Juristin Susanne Jaritz zeigte dem Kanzleramtschef Helge Braun an, dass der Gesetzesentwurf „an einigen Punkten fachlich problematisch“ sei. Das berichtet die Bild-Zeitung. Jaritz, die im Referat für Gesundheitspolitik arbeitet und vorher lange Richterin am Landessozialgericht Hessen war, zerreißt Merkels Lockdownpläne regelrecht: Der „rein inzidenzbasierte Maßstab“, der die bundesweiten Verbote auslöse, sei „angreifbar“ und keine ausreichende Grundlage für harte Maßnahmen. Automatische Schließungen von Schulen und Kitas seien mit dem „Recht auf Bildung“ nicht vereinbar. Von vorne bis hinten attestiert Jaritz dem Bundeslockdown rechtliche Untauglichkeit. Insbesondere Merkels generelle Ausgangssperren sieht sie kritisch. Diese seien mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ und die nicht nachgewiesene Wirksamkeit problematisch und vor Gericht möglicherweise nicht zu halten. Die Juristin warnt: „Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben.“ (TE berichtete).

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Doch im Kanzleramt will man Jarichs Gutachten nicht wahrnehmen. Gegenüber der Presse, die dazu Anfragen stellt, herrscht dröhnendes Schweigen. Keine Frage: So kurz vor dem Ziel will man sich keinen Stock mehr in die Speichen rammen lassen – auch wenn der Stock „Recht“ oder „Grundgesetz“ heißt. Merkels eigene Top-Juristin jedenfalls reiht sich damit in die immer länger werdende Liste von Richtern und Juristen ein, die den Kanzlerinnen-Kurs wortwörtlich mit Recht kritisch sehen.

Besonders der Fokus auf die Inzidenz und die generellen Ausgangssperren stehen in den letzten Tagen unter juristischem Sperrfeuer – es findet sich kaum ein Staatsrechtler, der die Pläne nicht zumindest problematisch findet. Ein weiteres Problem der Regierung: Die Begründung im Entwurf baut nach wie vor zentral auf die Sorge vor gefährlicheren Virus-Varianten. Allerdings zeigte jüngst eine umfassende britische Studie, dass die als „britische Mutante“ bekannt gewordene B117-Veriante weder tödlicher ist noch zu mehr oder stärkeren Symptomen führt (TE berichtete).

Die Kanzlerin scheint fest entschlossen, ihr Vorhaben gegen allen Widerstand durchzubringen. Doch der Widerstand mehrt sich – auch in den eigenen Reihen.

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Kommentare ( 146 )

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Ali
3 Monate her

„Selbst im Kanzleramt wird nun bezweifelt, ob Merkels Bundeslockdown verfassungskonform ist.“
 
Das ist schon richtig. Allerdings hat es das „Kanzleramt“ bis dato ja auch nie gejuckt, wenn Merkel verfassungsfeindliche Gesetzte auf den Weg brachte. Es ist ja nicht neu, das Bundesbürger im Merkel-Maas-Und-Co-Rechtstaat häufig nur noch über die Verfassungsgerichte zu ihren freiheitlichen Bürgerrechten kommen. Das ist kein Kanzleramt, das ist ein oberirdischer Führerbunker!
 
Keine Bundesregierung zuvor hat jemals so viele verfassungsfeindliche Angriffe auf den staat, pardon Gesetzt in den Bundestag eingebracht wie die selbsternannt „beste (korrekt verfassungsfeindlichste) Bundesregierung aller Zeiten.“

eswird
3 Monate her

Wenn die Frau Merkel ihren Willen durchsetzen sollte, müsste einfach mal jemand dafür sorgen, dass das Spiel mit den Inzidenzwerten nicht mehr funktioniert. Der Wert gibt an, wie viele Menschen in 7 Tagen auf 100.000 Einwohner positiv getestet wurden (Bedeutet keinesfalls infiziert). Ein Wert von 35 entspricht 0,035, 50 sind 0,05% und ein Wert von 100 bedeutet 0,1% der 100.000 Getesteten. Mit einem Wert von 0,1% lässt sich keine Panik aufrecht erhalten, mit 100 ergibt sich für viele Menschen eine beängstigende Zahl. Wenn 99,9% der Getesteten nicht positiv getestet sind, gilt der Wert von 100. Wer nachrechnen will, bitte.

Peter Pascht
3 Monate her

Meine Hausartztpraxis ist seit mindesten einer Woche telefonisch nicht erreichbar,
die Telefonnummer zur Impftermin-Reservierung nicht erreichbar,
das Internetportal zur Terminvergabe stellt mit nur eine entscheidende Frage
„Wie alt sind sie“? (zu jung bei über 65)
„Sie haben keinen Anspruch auf einen Impftermin“
Das ist die Realität. entegen diesert schieren Dummheit die sich in Bundestagsdebatten breit macht, wo es nur darum geht den politzischen Gegner blöd anzumachen.
Dafür muss ich mich nun meiner Grundrechte berauben lassen !

Peter Pascht
3 Monate her

Das unerträgliche an all diesen realitäsfremden Debatten persönlicher Gessinungs-Überzeugung im Bundestag ist, dass die Bürger diese Landes vollkommen von der glebten aktiven Demokratie ausgeschaltet sind.
Das, durch das Grundgesetz, welche ihre Machtausbüng verwirklichen soll.
Es fragt sie niemand nach ihrer Meinung, sie können ihre Meinung nicht öffentlichwirksam sagen, denn sie haben kein Bundestagsmikropghon und die Bürger dürfen den Bundestagsabgeordneten auch kein Zwischenfragen stellen.
Das nennt man Demokratie im heutigen Deutschland des 21. Jhd.

Ralph Martin
3 Monate her

Für Merkel ist der Staat ein Instrument um Macht auszuüben.
Eine andere Auffassung ist ein Staat als interessenwahrender Funktionsträger der Menschen für Sachen die ein Bürger schwer allein organisieren kann, wie Rechtsrahmen, Sicherheit, Aussenpolitik, Infrastruktur, etc.

IJ
3 Monate her

Angela Merkel hinterlässt Deutschland und uns Deutschen nichts anderes als schwarze Asche – bis zum letztenTag ihrer Regentschaft. Und der Ascheberg wächst während ihrer letzten Wochen und Monate exponentiell an.

Mozartin
3 Monate her

Ich begrüße das nur, wenn es dem Rechtsstaat UND der Gesundheit der Bundesbürger dient.

Peter Pascht
3 Monate her

Widersinniger und irrationaler kann die Diskussion nicht sein:
Zum Schutz des Grundrechtes GG Art. 2(2) der „körperlichen Unverletzlichkeit“ vor dem Virus,
soll nun im Infektionsschutzgesetz die „körperliche Unverletzlichkeit“ nun gänzlich abgeschafft werden.
Der Irrsinn in Vollendung !
Die „körperliche Unverletzlichkeit“ gilt selbts in Kriegszuständen, sie schütz vor Kriegesverbrechen.

Endlich Frei
3 Monate her

Wenn man Leute schon ab 21:00 Uhr wegschließen will, dann bitte in den Stadtteilen, wo die Krankenhäuser besonders voll sind.

Peter Pascht
3 Monate her

„der Bund zieht nun alle Kompetenzen an sich“ Ist das Eigeständnis Merkels, dass ihre Politik bisher versagt hat, denn sie sagte ja selber „ich habe die Verantwortung“ Der Bund soll es nun besser machen als die Länder es taten. Womit? Durch noch mehr Grundrechte Entzug. Dabei haben Aerosol Forscher an Merkel geschrieben, dass sich das Virus durch die Luft verbreitet. Will Merkel nun auch dem Winde verbieten zu wehen? Das ist dann konsequentes Merkel Verbotsdenken !!! Rechthaberischer Starrsinn !!! Typisch SED !!! Diese Frau besitzt die gleiche geistige Verwirrung einer „Tasachenferne geschichtlichen Ausmaßes“ wie einst die SED Bonzen ! Mildernde… Mehr

Last edited 3 Monate her by Peter Pascht