Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“

Die Bundesregierung offenbart dem FDP-Bundestagsvizepräsidenten, dass sie selbst nicht an die Inzidenz als alleinige Rechtfertigung für den Lockdown glaubt. Union und SPD könnten das geplante Gesetz nicht verabschieden, "wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist".

IMAGO / Future Image
Wolfgang Kubicki

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki geantwortet, der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet. Darüber berichtet zuerst die Welt. Bei der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – vulgo: „Bundes-Lockdown“ oder „Bundes-Notbremse“ – sind aber genau diese Zahlen, nämlich die sogenannte Inzidenz, der einzige Maßstab.

Die Bundesregierung legt also einem Gesetz mit höchster Priorität ein Maß zugrunde, an das sie selbst nicht glaubt.

Wolfgang Kubicki kommentiert gegenüber der Welt: „Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden. Daher können Union und SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht verabschieden, wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist. Dieser Vorgang zeigt jedoch, mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt. Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“

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Kommentare ( 122 )

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Wilhelm Roepke
5 Monate her

Wundert es jemand? Wie war das alte Spontimotto der Linken?:

Legal, illegal, sch***egal

Tja, und jetzt ist die versammelte Linke halt in der Union und der gesamten Regierung endgültig angekommen.

armin wacker
5 Monate her

Herr Kubicki lesen sie bitte ihr eigenes Programm.

Ruehwaldner
5 Monate her

Thüringen: Linke an die Macht bringen.
Kubicki: Merkelkritische Interviews, aber immer für Merkel abstimmen
AfD: Diffamieren und ausgrenzen, anstatt inhaltliche Schnittpunkte gemeinsam zu vertreten
Liberalität: Nichts, stattdessen Quote und Klimagedöns, siehe Artikel
–> FDP NEIN DANKE!

Atom
5 Monate her

Rechtsstaat bedeutet die Herrschaft des Rechts. Dies wiederum bedeutet, das Recht bindet alle vom Kleinsten bis zum Größten. Insbesondere muß die Staatsspitze diesem Grundsatz verpflichtet sein und so handeln.
Ein Staat ohne Recht gleicht einer Räuberbande – leider sind wir unter die Räuber geraten.

Durchblick
5 Monate her

Wen interessiert schon das Geschwafel von Kubicki.

Man muss sich nur die Bundeskabarett-Debatten anhören und ganz besonders auch die Reden der FDP-Politiker. Auch wenn die AfD-Anträge noch so gut sind, werden sie von der Lindner-Truppe abgelehnt. Kubicki ist auch gerne mit dabei, wenn es einen Ordnungsruf gegen die Schwefelbuben geht. Absolut unglaubwürdig das Männlein!

Ralf Poehling
5 Monate her

Wir nähern uns in atemberaubender Geschwindigkeit GG Artikel 20(4)…

Deutscher
5 Monate her

Was der Herr Kubicki noch in der FDP macht, ist mir ein Rätsel: „FDP verlangt Führerscheinprüfung für Geflüchtete in Heimatsprache – Geflüchteten und Erwerbslosen fehlt mitunter nicht ein Arbeitsplatz – sondern der Führerschein, um ihn zu erreichen.“ Leute, die aufgrund fehlender Deutschkenntnisse (wohlgemerkt: obwohl sie teilweise schon seit Jahren hier sind und mehr als genug freie Zeit zum Erlernen haben) die Führerscheinfragebögen nicht verstehen, sollen in der Heimatsprache geprüft werden. Dieselben Leute können aber problemlos in einem Betrieb mitarbeiten, findet die FDP. Muß halt der Betrieb samt Kundschaft auch auf deren Heimatsprache umstellen. Und btw: Wie soll der „Geflüchtete“ verstehen,… Mehr

Last edited 5 Monate her by Deutscher
Udo Kemmerling
5 Monate her

„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“ Die meisten Unrechtsstaaten würden sich hüten, ihrem Volk den Ball so ungeniert auf den Elfmeterpunkt zu legen. Unsere autoritäre Regierung weiß nur ganz genau, dass eine Mehrheit hier, ganz im Sinne der Großen Transformation, jedem Schwachsinn vorbehaltlos zustimmt.

wat nu
5 Monate her

Dann mal los Herr Kubicki, als Jurist sollten Sie jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
Sonst sind Sie unglaubwürdig.

RMPetersen
5 Monate her

Hoffen wir, dass das BVerfG Merkel endgültig die Rote Karte zeigt.
Dass die Karlsruher Richter doch noch Mut zu Entscheidungen gegen den RRG-Mainstream haben, zeigt das k.o. für den Berliner „Mietendeckel“.
Insofern bin ich für eine RRG-Bundesregierung nach der September-Wahl: RRG-möge sich so gründlich blamieren, dass dann wieder einige Jahrzehnte Ruhe ist mit dieser Blase.

Chlorhahn
5 Monate her

Ein Grantler auf dem Hochsitz des Bundestagspräsidenten.