Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover: „Nicht nachprüfbare Behauptungen“ reichen zur Rechtfertigung nicht aus!

Das Niedersächsische OVG hat die Ausgangssperre in Hannover wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit gekippt. Die Urteilsbegründung ist wegweisend - und das Urteil auch. Denn nach dem gleichen Modell soll der "Bundeslockdown" auch funktionieren.

IMAGO / Die Videomanufaktur

In Hannover durfte man zwischen 22 und 5 Uhr morgens das Haus nur mit „triftigem Grund“ verlassen: Es galten also genau die Ausgangsbeschränkungen, die auch bundesweit von vielen gefordert werden und schon das ein oder andere mal in Beschlussvorlagen des Kanzleramtes standen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers und stufte diese Ausgangssperre als rechtswidrig ein, sie verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Ausgangssperren seien die Ultima Ratio und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere Maßnahmen nicht mehr greifen.

Brisant ist vor allem die weitere Urteilsbegründung. Die Region Hannover hatte vor allem damit argumentiert, dass die Ausgangssperre erforderlich sei, um Verstöße von feiernden Jugendlichen gegen die Kontaktbeschränkungen unterbinden zu können. Das wies das Gericht zurück, in einer Pressemitteilung heißt es: Die Region Hannover „habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern.“

Gunnar Schupelius:
Je länger der Lockdown, desto weniger Begründung
Und dann fällt der Satz: „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“
Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“

Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbare Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik.

Auch ganz grundsätzliche Einwände gegen die Ausgangssperre werden ins Feld geführt:  Es erscheine „nicht angemessen, alle in einem bestimmten Gebiet lebenden Personen einer Ausgangsbeschränkung zu unterwerfen, nur weil einzelne Personen und Personengruppen die geltenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht freiwillig befolgten“, vielmehr müsste man auf spezifischere Maßnahmen setzen. Auch das ist von zentraler Bedeutung: Man darf nicht die gesamte Gesellschaft für das Verhalten einzelner in Geiselhaft nehmen.

Diese Sätze sind ein Schlag für diejenigen, die im Bund jetzt einen bundeseinheitlichen Lockdown verhängen wollen, insbesondere auch mit Ausgangssperren genau dieser Form. Denn wenn man derartige Maßnahmen schon regional nicht ausreichend begründen kann, ist eine bundesweite Argumentation schlichtweg unmöglich. Niemand kann nachweisen, dass die Ausgangssperre tatsächlich in allen Kreisen der Bundesrepublik begründet ist. Erneut schiebt ein Gericht den willkürlichen und pauschalen Restriktionen der Politik einen Riegel vor und pocht auf Verhältnismäßigkeit und Präzisierung. Die Lockdown-Politik bewegt sich in einer immer finsterer werdenden Grauzone.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 85 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

85 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
lube
7 Monate her

Wer gibt denen das Recht uns wie Kriminelle einzusperren?
Die Regierigen brechen fortlaufend Recht und Gesetz bis hin zum Grundgesetz.
Sie müssen von 00:00 bis 23:59 eingesperrt werden.

stefan4712
7 Monate her

Da fallen mir sofort einige Bürgerüberwachungsgesetze ein, die die Stasi Partei SPD mit der CDU/CSU genau auf dieser Grundlage beschlossen hat.
Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscanner, Metadatenspeicherung usw. !! Und genau wie in der Pandemie ist die Begründung, alles nur zur meiner Sicherheit !! Aber irgendwie wird die Mehrzahl der Bürger nicht wach und läßt sich weiter durch ARD/ZDF mit deren Angstmeldungen einschüchtern.

pbmuenchen
7 Monate her

Wer aufgrund nicht nachprüfbarer Behauptungen Gesetze oder Verordnungen erlässt oder ändert, gehört entsprechend bestraft. Alleine der Umstand, dass sich jemand anmaßt, uns einzusperren, zu separiereren, die Arbeit zu untersagen, um uns vor uns selbst zu schützen, spottet jeder Beschreibung.

Ulrich
7 Monate her

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Das war gestern (1936) und auch nur in einem Gedicht. Heute allerdings bittere Wahrheit: „Stell dir vor, es gibt ein Gerichtsurteil und es wird von den Betroffenen nicht registriert.“ Da gibt es Urteile zu konkreten Einzelfällen, aber die dürfen auch nur dort angewandt werden. Und selbst das darf bezweifelt werden. Mit dem xten Zusatz zum Infektionsschutzgesetz dürfen dann wahrscheinlich selbst Klagen in dieser Richtung nicht mehr angenommen werden. Hat sich nach dem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtshofs zur Aussagekraft des PCR-Tests irgendetwas geändert? Die Corona-Karawane zieht weiter, als wäre nichts geschehen.

Manfred_Hbg
7 Monate her

Zitat: „Erneut schiebt ein Gericht den willkürlichen und pauschalen Restriktionen der Politik einen Riegel vor und pocht auf (…..) Präzisierung.“

> Mhh, wie bitte kann und soll man von politischen Versagern, unstudierten-/gelerntten Nullen und Nixnutzen so etwas wie „Präzisierung“ erwarten oder einfordern können?

Peter Pascht
7 Monate her

Der Kampf mit den Windmühlen geht weiter. Die Don Quijote und Sancho Panza lassen sich nicht unterkriegen jeden nur erdenklichen Schildbürgerstreich zu vollführen. Leider lehrt uns die Geschichte der Menscheit, dass dies kein Einzelfall der Geschichte ist. Hinterher war immer schlauer und wusste was vorher faslch gelaufen ist. Nur gelernt hat man nie etwas daraus. Wenn gemäß den Zahlen des RKI, seit 1 und 1/4 Jahr andauernd und konstant, nahezu 97% der als „krank“ bezeichneten „Infektionsfälle“ des RKI, dann hinterher sogenannte „Wiedergenesene“ sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten: die Testergebnisse haben einen Riesenfehler, weil sie Personen als „krank“ ausweisen die… Mehr

Albert Pflueger
7 Monate her

Viel allgemeiner gefasst muß man fragen, warum überhaupt davon ausgegangen werden kann, daß gegen Menschen, die gesund sind, irgendwelche Maßnahmen zur Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit, und dazu gehört auch das Tragen von Masken und das Verbot, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen, zulässig sein sollten? Vom Grundgesetz ist das nicht gedeckt!

Peter Pascht
7 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Man darf lt Grundgesetz auch Maßnahmen gegen unbetroffene Personenkreise verhängen, wenn deren Grundrechte dadurch nicht verletzt werden. Werden einer Einzelperson Grundrechte eingeschränkt oder entzogen, darf dies nur durch ein Gerichtsurteil nach einem bestehenden Gesetz geschehen. Ein Gericht hat dies innerhalb 24 Stunden zu prüfen. (im Kriegsfalle innerhalb 4 Tagen) Eine Einschränkung der Grundrechte in einem verfassungsmäßigen Notstand ist zulässig. Allerdings sind dann ganz strenge verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Zulässigkeit zu knüpfen, was der Bundestag nicht getan hat, sondern autokratisch (eigenmächtig) einen Beschluss ohne verfassungsrechtliche Begründung gefasst hat. Ja der Bundestag bezieht sich in seiner Feststellung überhaupt nicht auf das Grundgesetz.… Mehr

Peter Pascht
7 Monate her

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus.“ Ich wiederhole es nocheinaml: Genau das belegt auch eine korrekte Mathematik. Die vom RKI unwissenschaftlich erhobenen Zahlen (fehlen der zugeordneten Stichprobengröße zu den gemeldeten Fallzahlen) ergeben eine zu kleine Signifikanz (einen zu großen Signifikanzfehler) um für die gesamte deutsche Bevölkerung zu gelten, um also für die gesamte Bevölkerung, auch die Gesunden, Notstandsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wie: Ausgangssperre, Grundrechte-Entzug oder Zwangsimpfung gesunder Menschen. Hinzu kommt noch ein nicht berücksichtigter numerischer Fehler bei den PCR Testergebnissen. Hinzu kommt der nicht berücksichtigte methodische Fehler (falsch positive)… Mehr

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Die Gerichte sind tatsächlich die letzte Hoffnung in diesem Land der Panikmache und Hysterie. Bin gespannt was die Alternativlose jetzt wieder aus dem Zylinder zaubert, um ihren irren Kurs fortzusetzen.

Georg J
7 Monate her

Es gibt noch demokratisch und rechtsstaatlich urteilende Richter. Die halten der Politik den Spiegel ins Gesicht. Gut so!