Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor

Die andauernde Schließung des Einzelhandels stellt immer mehr Unternehmer vor existenzielle Probleme. Gegen den Bundeslockdown, der auch Öffnungsprojekte durch Testung verbieten würde, will man nun vor Gericht ziehen.

IMAGO / Wilhelm Mierendorf

Die Corona-Restriktionen treffen besonders den Einzelhandel hart. Durch den  „November Lockdown light“ der sich mittlerweile bis April zieht, kann nun seit fast einem halben Jahr kaum ein Geschäft seine Türen öffnen. Viele Händler bringt das an den Rand des Existenzverlusts. Jetzt wollen viele von ihnen sich dagegen wehren. Die Initiative „Händler helfen Händlern“ will nun gegen den geplanten Bundeslockdown und die damit einhergehende Schließung ihrer Betriebe juristisch vorgehen.

Die Initiative hat inzwischen fast rund 3800 angeschlossene Händler. Unter anderem sind daran der Sportfachhandel Intersport, die Modehändler Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailer, Gastronomen wie L‘Osteria, der Babyartikelfachmarkt BabyOne, Elektromärkte wie Saturn und Media Markt und der Fahrradhändler Rose Bikes beteiligt. Der CEO von Rose Bikes ist auch der Initiator von „Händler helfen Händlern“. Sein Statement zu Merkels Notbremse: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln. Als Initiator von Händler helfen Händlern kann ich mit dieser Symbolpolitik nicht länger leben und darum muss jetzt gehandelt werden. Menschen werden krank, Menschen sterben und wir alle müssen das Leben der Menschen schützen, aber sinnvoll“.

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Der Intersport-Vorstandschef Alexander von Preen sagt dazu: „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen“. Die Mitwirkenden der Initiative seien jetzt an einem Punkt angelangt, wo sie überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Mit der von Merkel geplanten Notbremse, die seit Tagen an vielen Stellen diskutiert wird und schon von unterschiedlichsten Seiten scharf kritisiert wurde, wären ab einer Inzidenz von über 100 im jeweiligen Landkreis eine bundesweite Schließung des Einzelhandels vorgesehen, sowie eine nächtliche Ausgangssperre und harte Kontaktbeschränkungen. Markus Diekmann sieht in der Einführung dieser Notbremse die Möglichkeit, endlich „bundeseinheitlich gegen diese staatliche Willkür vorzugehen“.

Neben den Maßnahmen, die nicht verhältnismäßig seien, weil der Einzelhandel ein niedriges Infektionsrisiko berge – wie Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts bestätigen – , stört die Initiative aber auch vor allem die Wettbewerbsverzerrung, als Folge der Corona-Politik. Durch die unterschiedlichen Auslegungen der Systemrelevanz dürfen Buchläden oder Gartenmärkte öffnen, andere Geschäfte aber nicht. Das sei verfassungsrechtlich nicht tragbar und manifestiere den Händlern zu Folge eine Wettbewerbsverzerrung.

Man sagt, man sei gesprächsbereit. „Eine Verfassungsklage ist der allerletzte Weg“, so von Preen. Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen. Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.

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Kommentare ( 121 )

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holuschi
5 Monate her

Kann man nur hoffen, dass die „Tausende“ Händler mit ihrer Verfassungsklage Erfolg haben. Hunderttausende halten es aber wohl eher so wie der normale Schafmichel: sie wählen Abhängigkeit vom Staat (Corona Hilfen), widerspruchslose Anpassung (an alle erdenklich absurden „Hygieneregeln“) bis hin zu Anbiederung durch die Befürwortung von Impfapartheit (Shoppen nur noch mit Impfpass).

Blauer Harnisch
5 Monate her

Es ist richtig, wenn sich die Wirtschaft wehrt. Nur die Verfassungsklagen nützen wenig, wenn die Urteile nicht strafbewehrt sind und die Politik eben folgenlos „nachbessert“. Ich verstehe auch den Kotau der Wirtschaft vor den ganzen Maßnahmen nicht. Da wird in der Nase gebohrt und in Teströhrchen gesabbelt, möglichst noch mit heruntergelassenen Hosen shoppen gehen, durch trübe Plexiglasscheiben kommunizieren, um ja allen Hygienekonzepten zu gehorchen. Aber erstens macht das keinen Spaß mehr und zweitens glaube ich nicht an das hohe Ziel des Infektionsschutzes. Es ist viel eher die Ausprägung einer niederen Form eines verordneten Okkultismus. Das Virus ist da und wir… Mehr

Sabine W.
5 Monate her

Ach, ja…
Die gute alte Verfassungsklage…
Auch schon mehrfach angedroht in Bezug auf die illegale Migration, die seit fast 6(!) Jahren ungebremst läuft.
Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals offiziell Klage gegen diesen Rechtsbruch eingereicht wurde – und genauso wird es in diesem Fall laufen.
Große Klappe, nichts dahinter.
Und wenn man uns demnächst alle Windeln tragen lässt, wird das auch noch akzeptiert.
Wetten???

Ghost Eagle
5 Monate her

„Too little – too late!“

Andrea_80
5 Monate her

Hoffentlich klappt es! Aber so wie es bisher gelaufen ist, wird das auch auf taube Ohren stoßen und nichts ändern. Der Plan steht fest und er wird durchgezogen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Karsten Maltinger
5 Monate her

Das alles wird nichts mehr retten !
Nur die sofortige Rückkehr zum Leben vom Februar 2020 kann die nötigen Impulse setzen und vielleich noch einiges wieder zum Leben erwecken.

Flaneur
5 Monate her

Schon ab Tag 1, als Baumärkte schließen mussten, ich aber bei Kaufland Blumenerde und Saatgut kaufen konnte, wäre mir als Hornbach/Obi etc der Kragen geplatzt.
Das Gleiche für Buchhändler, Blumenhändler, Elektronik-Händler .. ALLES kann man bei Kaufland / Rewe oder sonstigen „Vollsortimentern“ kaufen, nur im Fachhandel nicht, da DER ja schließen musste wegen „corona“.
Man hat sich wohl mit den „Corona-Hilfen“ das Schweigen erkauft; die großen Ketten haben die wahrscheinlich relativ schnell bekommen, da sie gute Anwälte und Steuerberater haben, im Gegensatz zum Selbständingen.
Wäre ich nicht schon depressiv, ich würde es werden. Danke, Merkel.

R6
5 Monate her

Es ist so niedlich, es gibt tatsächlich noch Mitmenschen die ernsthaft glauben das die Gerichte etwas ändern. Diese Mitmenschen sollten sich mal zwei Fragen stellen und mit Erfahrungswerten abgleichen.
A) Könne/wollen/dürfen Gerichte etwas ändern?
B) Kümmert es die Beklagten denn zeitnah was die Gerichte so urteilen?

pcn
5 Monate her

Unglaublich, wie spät nun die Opfer im Einzelhandel reagieren. Hätte man längst machen sollen und nicht erst warten, bis das Merkel in ihrem Hass gegen die Freiheit überschnappt, weil sie glaubt, ihr könne man nichts.
Seit einem Jahr ist klar, dass Merkel niemals das Wohl Deutschlands im Sinn hat und systematisch an einem Umbau Deutschlands Richtung grün-sozialistische Staatswirtschaft ruinös arbeitet.
Die Frau weiß genau, was sie tut, und welche fürchterlichen Konsequenzen ihre bewusste Zerstörungswut für den Mittelstand und seine Mitarbeiter bedeuten.
Wem hat sie eigentlich den Amtseid geleistet? Dem Honecker? Vielleicht finden Hubertus Knabe und Vera Lengsfeld darauf eine Antwort?

Last edited 5 Monate her by pcn
Wolfsohn
5 Monate her

Es kann gut sein, dass den Interessenverbänden jetzt langsam das Geld ausgeht, weil viele der Mitglieder keine Beträge mehr zahlen können. Das würde denzeitpunkt des „Widerstandes“ erklären.
Von einem Interessenverband erwarte ich aber, dass er sich für meine Interessen, also Ladenöffnungen einsetzt und zwar sofort!