Der Prinzgemahl der britischen Königin war derjenige, der dem steifen Ritual die Prise Pfeffer hinzufügte. Sie verliert mit dem heute kurz vor seinem 100. Geburtstag Verstorbenen eine Stütze. Die Briten und der Rest der Welt verlieren mit Prinz Philip einen großen politisch Unkorrekten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich kritisch zu Merkels Plänen, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um dem Bund die Entscheidungskompetenz über den Lockdown zu übertragen.
Bei den Recherchen zu ihrem Buch vermisste die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali eines besonders: Statistiken, aus denen sich die Auswirkungen der muslimischen Immigration herauslesen lassen. Eine Studie der Universität Malmö schafft nun Abhilfe.
Ein Dokument aus einer Kölner Klinik bestätigt, was seit vielen Wochen kolportiert wird: Migranten sind unter Covid-Patienten deutlich überrepräsentiert.
Ein Logistik-Unternehmen aus der Heimat des Ministers durfte zu Sonderbedingungen einkaufen. Über die Gründe schweigt der CDU-Politiker
Der Corona-Gipfel für Montag wurde abgesagt, stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz verändert werden. De facto würde die Corona-Politik dann vom Bund kontrolliert – die Länder wären weitestgehend entmachtet.
Die Regierungen in Bund und Ländern beschwören seit Monaten Pandemie-Gefahren herauf, doch mit aus ihrer Sicht nötigen Entscheidungen haben sie es offensichtlich überhaupt nicht eilig. Womöglich geht es dabei weniger um Sach- als um Machtpolitik.
Merkel und ihre Anhänger zwingen Deutschland eine Lockdown-Diskussion auf. Allein schon die Debatte schadet Deutschland wirtschaftlich massiv und bedroht weitere Arbeitsplätze. Die Inflation springt an. Statt einer Lockdown-Show bräuchte Deutschland eine Öffnungsperspektive.
Angesichts jüngster Wahlniederlagen und stark sinkender Umfragewerte versucht die Union, Volkspartei zu bleiben, indem sie sich an die Programmatik der Grünen anpasst. Daran ist allerdings auch schon die ehemalige Volkspartei SPD gescheitert.
Tobias Hans wird angegriffen: Hamburgs OB spricht von einer Corona-Sturmflut und Melanie Brinkmann von einem "Dauer-Lockdown für den Rest des Jahres". Doch Saarlands Ministerpräsident beherrscht die Sprache der Vorsicht perfekt - und daher beißt man sich an ihm die Zähne aus.
Über ihre zwei Anleihekaufprogramme (PSPP und PEPP) finanzierte das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) im vergangenen Jahr den bei weitem größten Teil der Neuverschuldung der Euro-Staaten. So wird die Bereitschaft der Politik zu Strukturreformen ausgebremst.
Falls der türkische Präsident noch einen Rest von Achtung vor der EU gehabt haben sollte, dürfte er darauf nach der jüngsten Visite von Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen künftig verzichten. Seine heimliche Verbündete ist schließlich Angela Merkel.
Söder, Spahn und Schwesig bestellen „Sputnik V“ im Alleingang. Ohne Europa. Und dies, nachdem uns monatelang erklärt wurde, dass ein Abweichen von der „europäischen Lösung“ schlimmer „Impfstoffnationalismus“ sei.
Nach mehrfacher Anfrage von TE bei Sea-Watch, der EKD und Heinrich-Bedford-Strohm bekennt sich die Organisation Sea-Watch offen zur Antifa und hängt deren Flagge an das Rettungsschiff Sea-Watch-4.
Merkels Angriff auf den Corona-Föderalismus nimmt im Bundestag Formen an. Drei Unionsabgeordnete machen nun ganz in ihrem Sinne Druck auf den Rest der Unionsfraktion, damit "der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt" werde.
Battis und Kubicki sagen, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken. Goergen meint: Die Impfpflicht kommt mindestens durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik.
Ein neues Demokratie-Zeitalter läutet der "Spiegel" ein: Gefragt sind demnach nun feudale Akklamationswerte, nicht mehr die Zustimmung zu einer konkreten Politik. Es ist die Apotheose der autoritären Top-down-Politik.
Die Statistik der gesetzlichen Krankenkasse DAK zeigt: Arbeitsausfälle und Krankschreibungen aus psychischen Gründen steigen in der Coronakrise: bei Frauen häufiger als bei Männern.
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen macht sich die Taschen voll. Während Bürger wirtschaftlich vor die Hunde gehen bedienen sich Abgeordnete über jedes Maß. Noch viel stärker sollen die Fraktionszuschüsse steigen. Von Antje Hermenau
Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind der letzte Akt eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl begonnen hat: Die CDU unterwirft sich bedingungslos den Grünen.


































