Wahlprogramm der Union: keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik

In ihrem Wahlprogramm senden CDU und CSU den Wählern unter anderem die ungewollte Botschaft, dass sie mit den durch die bisher praktizierte Asyl- und Migrationspolitik erzeugten Problemen weiter leben müssen.

IMAGO / Winfried Rothermel

Diejenigen ehemaligen Unions-Wähler, die CDU und CSU vor allem aufgrund ihrer seit dem Jahr 2015 praktizierten Asyl- und Migrationspolitik den Rücken gekehrt haben, werden wenigstens in Teilen im jüngst veröffentlichten Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien nachlesen, ob sie aus ihren Fehlern der letzten Jahre Konsequenzen gezogen haben und wie diese aussehen. Nicht zuletzt vom Ergebnis dieser Prüfung werden sie wohl abhängig machen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl wieder zur Union zurückkehren oder nicht. Das wissen auch die Wahlstrategen um Armin Laschet und Markus Söder, die auf diesen Teil der Unions- Wählerschaft nicht verzichten wollen, um zunächst in den Umfragen und dann bei der Wahl am 26. September wieder die 30-Prozent-Marke überschreiten zu können. In ihrem mit 140 Seiten recht umfangreichen, zahlreiche Politikfelder abhandelnden „Programm für Stabilität und Erneuerung“ haben sie deswegen dem Thema Asyl und Migration einen vergleichsweise breiten Stellenwert eingeräumt. 

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Vorwiegend abgehandelt wird dieses Thema im zweiten Kapitel des Grundsatzprogramms, das den Titel „Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein neues Europa“ trägt. Dort erfährt man zunächst im Unterkapitel „Unser Europa der Ordnung und Sicherheit“, dass Europa eine „Sicherheitsunion“ benötige, die auch Deutschland mehr Sicherheit biete. Gemeint ist hier nicht etwa die Sicherheit vor militärischen Angriffen anderer Länder, sondern der Schutz vor „Drogenschmugglern, Menschenhändlern, international agierenden Banden, Gefährdern und Terroristen“, die aufgrund der offenen Binnengrenzen und der Reisefreiheit im Schengen-Raum die „innere Sicherheit in der Europäischen Union“ bedrohten. Eine ebenso ungewöhnliche wie besorgniserregende Lagebeschreibung für einen Staatenbund, der sich den freien Austausch von Gütern, Kapital und Menschen aufs Panier geschrieben hat.

Da die offenen Grenzen in der EU gleichwohl „ein Gewinn für uns alle“ seien und deswegen gegen mögliche Sicherheits- und Schließungsmaßnahmen zwischen den verschiedenen EU-Ländern verteidigt werden müssten, sollen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Hierfür soll zum Beispiel die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu „einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen“ und Europol zu „einer Art europäischem FBI“ ausgebaut werden. Was geschehen soll, wenn sich derlei Maßnahmen, die alles andere als neu sind, innerhalb der EU nicht durch- und umsetzen lassen, erfährt man aus dem Wahlprogramm der beiden Unionsparteien indes nicht – obwohl jedermann weiß, dass sie nach wie vor geringe bis gar keine Realisierungschancen haben. 

Migrationspolitik
Österreich will Rückführungen mit Partnerstaaten organisieren
Das wissen freilich auch die Strategen von CDU und CSU. Sie geben daher in Ihrem Wahlprogramm ein „Unionsversprechen“ ab, das da lautet: „Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital.“ Bei anhaltend offenen Binnengrenzen und einem weiterhin nicht funktionierenden Außenschutz sollen aufgrund der damit einhergehenden Bedrohungen für die Bürger, wie schon in den letzten Jahren, die inneren Sicherheitsorgane gestärkt und ausgebaut werden. Wer den Wählern ein solches Versprechen abgibt, geht nach sechzehn Jahren eigener Regierungsverantwortung offenkundig nicht davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland in den nächsten Jahren verbessern wird, sondern sich weiter verschlechtert, sonst wären nicht noch mehr Polizei- und Sicherheitskräfte als schon heute erforderlich.

Moralisch überhöht und so legitimiert wird diese unerfreuliche Botschaft mit einem Bekenntnis „zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“ sowie der Behauptung, die damit einhergehende Zuwanderung sei „ein Gewinn und eine Chance, für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft.“ Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen die beiden Unionsparteien, wie sie in ihrem Programm behaupten, hingegen ab, obgleich sie wissen, dass die Migration über den Asylweg, anders als die normale Arbeitsmigration, für die Migranten, einmal in Deutschland angekommen, mit dem Rechtsanspruch auf Sozialleistungen startet. Daran wollen CDU und CSU allerdings in keinster Weise rühren. Wohl deshalb bleibt es bei der bloß verbalen Ablehnung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, ohne sie praktisch abstellen zu wollen.

Sendung 24.06.2021
Tichys Ausblick: „Wie bankrott ist Deutschland?“
Wie schon in den letzten Jahren beschwören die beiden Unionsparteien wortreich eine „wirksame Ordnung und Steuerung von Migration“ zur Verhinderung illegaler Migration und besseren Durchsetzung von Ausreisepflichten im Falle abgelehnter Asylbewerber. So wollen sie „Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung“ miteinander vereinen. Als probates Mittel gilt ihnen dabei die Festlegung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten, deren Bürger laut Artikel 16a des Grundgesetztes und der europäischen Asylverfahrensrichtlinie keine Asylansprüche in Deutschland geltend machen können. Damit sollen Anreize, über den Asylweg nach Deutschland zu kommen, reduziert und zugleich die Rückführung trotzdem eingewanderter Asylbewerber in deren Heimatländer erleichtert werden. Da in Deutschland dieser Ansatz in aller Regeln im Bundesrat am dortigen Einfluss der identitätslinken Refugee-Welcome-Parteien scheitert, streben CDU und CSU laut ihrem Wahlprogramm nun die Schaffung „kleiner“ sicherer Herkunftsstaaten an, die nicht mehr auf die Mitwirkung der Bundesländer angewiesen wäre. Wie dieser neue Ansatz genau aussehen und rechtlich funktionieren soll, darauf erhält man aus dem Wahlprogramm leider ebenso wenig eine Antwort wie auf die Frage, wie die beiden Unionsparteien weiterhin mit Asylbewerbern verfahren wollen, die nach wie vor täglich aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben sie in Deutschland keinen Asylanspruch. Trotzdem erhalten Asylbewerber aus Drittstaaten in keineswegs geringer Anzahl in Deutschland seit Jahren Asyl.

Offenkundig planen die beiden Unionsparteien gemäß ihres Wahlprogramms keine Wieder-Anwendung von Artikel 16a des Grundgesetzes, der im Jahr 1993 gegen den im Zuge des Jugoslawienkrieges entstandenen Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung von ihnen selbst entwickelt und höchst wirksam durch- wie auch umgesetzt worden ist. Stattdessen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber stärker eingeschränkt, Straftäter konsequenter abgeschoben und der Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer erhöht werden. Auch dabei bleibt es durchweg bei bloßen Absichtserklärungen ohne Hinweise auf konkrete Maßnahmen, die den Befürwortern einer weiteren Liberalisierung der Asyl- und Migrationspolitik bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei Angriffsflächen im Wahlkampf bieten, sowie nach dem 26. September anstehende Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und/oder der SPD erschweren könnten.

Am Ende steht im Wahlprogramm der Union dann erneut der Verweis auf eine grundlegende Reformierung der „europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik“, deren vorrangiges Ziel es sei, „Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen“.

Helds Ausblick 5-2021
Verfassungsumsturz in Europa
Hierfür müsse das gemeinsame europäische Asylsystem „grundlegend reformiert werden.“ Dadurch solle es zu „einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten“ innerhalb der EU kommen. Wie schon seit Jahren ist die Rede von „europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen“, von „gemeinsamen Standards im europäischen Asylrecht“ sowie einer „europaweiten Harmonisierung der Aufnahmebedingungen“, ergänzt um Bemühungen um eine verbesserte Integration der Asylbewerber auf nationaler Ebene. Alter Wein in nicht einmal neuen Schläuchen, der mittlerweile schon so sauer geworden ist, dass ihn nicht nur die osteuropäischen, sondern vermehrt auch die nordeuropäischen EU-Mitgliedsländer immer weniger trinken wollen. Wie weit er den deutschen Wählern noch schmeckt, wird man spätestens am 26. September genauer wissen.

Schlussendlich landen CDU und CSU also erneut vorrangig bei der EU sowie bei hehren Absichtserklärungen, wenn es darum geht, die sich auch in Deutschland zusehends verschärfenden Probleme der Asylmigration zu lösen. Damit senden sie den Wählern eher ungewollt als gewollt das Signal, Deutschland allein könne diese Probleme nicht bewältigen und müsse, sollten sie sich, wie zu erwarten, auf EU-Ebene in absehbarer Zeit nicht lösen lassen, mit ihnen eben zu leben lernen.

Deswegen der Focus auf die Stärkung und den Ausbau der Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie der angekündigte erhöhte Druck auf Ausreisepflichtige, Identitätstäuscher, Mitwirkungsverweigerer sowie auf Straffällige, deren Anzahl vor dem Hintergrund einer anhaltenden, sich in zu- und abnehmenden Wellen bewegenden Asylzuwanderung wohl insgesamt eher zu- als abnehmen wird.

Von einer grundlegenden Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch insbesondere von der CSU gefordert worden ist, kann daher gemäß des neuen Wahlprogramms der Union selbst keine Rede sein.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 55 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

55 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Gerd Heidenreich
26 Tage her

„Ausbau der Polizei“ kann man vergessen: zumindest die bio-deutschen Bewerber werden angesichts des rüden und feigen Umgangs mit ihnen durch Politik und Führungsebenen zunehmend ausbleiben.
Alles links von der CDU hat Recht und Ordnung abgeschworen und kann ich daher nicht mehr wählen. Alles rechts von der CDU hat sich trotz teilweise guter Argumente durch das Festhalten an Knalltüten diskreditiert.
Bliebe eigentlich nur die CDU, die ich allerdings noch NIE(!) gewählt habe.
Mit ihrem Festhalten an der verfehlten Zuwanderungspolitik wird auch daraus nichts!
Herr im Himmel, sende mir eine Partei, die es noch wert ist, gewählt zu werden!

IDa1
28 Tage her

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist in D eine bodenlose Heuchelei. Marginale Gesetzesänderungen, die z.B. das Abschieben erleichtern sollen, werden in den Regierungsinstitutionen abgelehnt. Es besteht kein Wille dazu Wirtschaftsflüchtlinge, Terroristen und Extremisten die Einreise in unser Land zu verwehren. In dem Fall „Wiesbaden“ wird Entsetzten seitens der verantwortlichen Politik geheuchelt und sofort zum „Business as Usual“ und „weiter so“ übergegangen. Der Polizist, der den Terroristen angeschossen hat wird sicher ein Disziplinarverfahren und eine rechtsextremistische Einstellung angehängt bekommen. Die couragierten Bürger werden sicher identifiziert und in letzter Instanz ebenfalls als Querdenkers betitelt. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie mindestens wegen „praktizierter… Mehr

chino15
28 Tage her

Super! Es darf also weiterhin jeder problemlos in unser Sozialsystem einwandern und fast jeder bedingungslos bleiben, aber uns deutschen Steuerzahlern gönnt man nicht einmal den wohlverdienten Jahresurlaub, sondern vermiest uns Auslandsaufenthalte mit Test- bzw. Impfpflicht oder gar plötzlichen Quarantäne-Schikanen (Portugal!). Und im Inland beraubt man uns nun seit über einem Jahr gravierender Grundrechte und zwingt uns hinter demütigende und unhygienische Masken – nur weil unser inkompetenter Gesundheitsministerdarsteller zu viele davon zu überhöhten Preisen erworben hat und diese nun unter’s Volk gebracht werden müssen. Aber immerhin dürfen wir noch arbeiten (falls unsere Jobs nicht Lockdown oder „Klimarettung“ zum Opfer fielen), am… Mehr

Mertens
29 Tage her

Was auch immer im Wahlprogramm stehen mag: ich lese es nicht, ich glaube es nicht, ich entscheide mich nicht dafür. Seit 14 Jahren geht meine konservative Stimme bereits nicht mehr an CDU/CSU!!! Ich bedaure allerdings mittlerweile jeden Tag mehr, dass ich damals Frau Merkel nicht verhindert habe. Mit dem Wissen von heute hätte man besser Schröder gewählt!

Frank v Broeckel
29 Tage her

Das ist überhaupt keine Asyl-Migrationspolitik, noch nicht einmal Politik, sondern in Wahrheit eine Katastrophenverhinderungsmaschinerie zur Verhinderung der großen osteuropäischen demographischen Katastrophe! Dabei muß das demographische Populationsdefizit in realen Zahlen, ein Fehl von 9,960 Millionen junge Menschen und das allein bis zum Jahre 2034 mit legalen und illegalen Migranten und Ersatzenkel, die Tante Merkel halt woanders hergeholt hat, soweit ausgeglichen werden, das keine Gefahr eines demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch von Drittstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit der eigenen Bevölkerung mehr besteht! Und es dabei völlig unerheblich, ob diese Leute legale oder illegale Migranten oder zumeist nichteuropäische Ersatzenkel sind, entscheidend ist NUR die… Mehr

Protestwaehler
29 Tage her

Sind aus Sachsen-Ahalt eigentlich schon Zahlen bekannt, wie das Verhältnis Urne/Briefwahl ausgegangen ist? Ich habe gehört, die Partei „Die Basis“ will das Wahlergebnis auf Grund von Zeugenaussagen juristisch anfechten wonach es bei den Wahlen zu massiven Wahlfälschungen gekommen sein soll. Ausserdem sollen der Partei eine Reihe von eidesstattlichen Versicherung vorliegen in denen Betroffene davon berichten, das Wahllokal zur Stimmenabgabe nicht betreten zu dürfen weil diese angeblich bereits per Briefwahl abgestimmt hätten, also wie damals in Stendal. Das zuständige Gericht soll auch schon den Eingang der Klage bestätigt haben.
Leider berichtet darüber fast niemand.

Ralf Poehling
29 Tage her

Die CDU/CSU ist bei dem Thema offensichtlich nicht ehrlich.
Anscheinend fließt da doch noch zu viel Geld im Hintergrund, als das man das Problem wirklich in Gänze abstellen wollte. Denn das würde ganz andere Maßnahmen erfordern. Wer das Problem wirklich vom Tisch haben will, muss also im September anders wählen.

Biskaborn
29 Tage her

Das war nicht anders zu erwarten. Diese Vernebelungstaktik wird aber bei nicht wenigen CDU Wählern verfangen. Außerdem, das wissen CDU/CSU , hat das Thema Migration längst keine Priorität mehr beim deutschen Wähler. Da stehen Corona und Klima ganz oben auf der Agenda!

Irdifu
29 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Das hat sich seit gestern dann doch wieder geändert. Gut , dass man vor der Wahl erfährt , dass die Altparteien weitere Fachkräfte wie den Somalischen Mörder , der gestern in Würzburg drei Personen getötet und mehrere schwer verletzt hat , importieren will . Da kommt doch Freude auf , in dem Land in dem man gut und gerne , aber evtl nicht mehr lange lebt. Es gibt da eine Partei ,
welche die Zustände in Deutschland
wieder auf den Stand von vor 2015
herstellen will .Anscjeinend will der Michel aber weiter in Unsicherheit und künftiger Armut leben .

Hoffnungslos
29 Tage her

Sicherheitsgarantien? Wie sich in Würzburg gezeigt hat, war der Messermann bereits als aggressiv bekannt und Herr Seehofer dankte der Bevölkerung für ihren mutigen Einsatz. Ja, hilf die selbst, dann hilft die Gott. Wäre diese Hilfe nicht evtl. Aufgabe der Polizei gewesen? Dann will die CDU verhindern, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern, was ja inzwischen laufend geschieht. Warum glauben die CDU Funktionäre, kommen diese Menschen aus aller Welt nach Deutschland? Um zu gendern?

Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat 1: „mit einem Bekenntnis „zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“ > Und WO bitte bleiben hier die „rechtlichen und humanitären Verpflichtungen“ für DIE EIGENE Bevölkerung?? Auf DIE EIGENE Bevölkerung wird dann auch weiterhin geschiss…. und die kann dann das Lied singen „mit einem Messer im Rücken gehe ich noch lange nicht nach Hause“? ~~~~~~~ Zitat 2: „die damit einhergehende Zuwanderung sei „ein Gewinn und eine Chance, für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft.“ > Wuhahaha…… Prust, welch ein Brüller von… Mehr