Pandemiepolitik: Winfried Kretschmann will „harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“

Winfried Kretschmann wird als gemäßigter Grüner gehandelt – doch in der Corona-Politik will er jetzt offenbar Hardliner sein. In einem Interview sinniert er über die Änderung des Grundgesetzes nach.

IMAGO / Political-Moments

Offene Restaurants, Fans bei EM-Spielen. Ein Anflug von Normalität im Sommer. Die Corona-Inzidenz liegt bei 6,2. Die Todeszahlen sind zweistellig. Eigentlich müsste das Zeitalter des Lockdowns endlich Geschichte sein.

Doch für die Regierenden scheinen Grundrechtseingriffe zu schmackhaft, um dauerhaft davon zu lassen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten schlug Winfried Kretschmann, Grüner und Ministerpräsident Baden-Württembergs, jetzt vor, dass der Staat im Kampf gegen Pandemien drastischer als bisher in Bürgerrechte eingreifen dürfen sollte. Seine These lautet: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“. Der Staat soll also noch härter und ganz unabhängig von Aspekten der Verhältnismäßigkeit in die Grundrechte eingreifen dürfen. „Möglicherweise müsse man für solch ein Notstandsgesetz auch das Grundgesetz ändern“, so Kretschmann.

Bemerkenswerte Töne: Laut Kretschmann solle man auch „grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheit möglich wären, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“.

Jeder müsse sich auf Dauer die Frage stellen, was mehr Einschränkungen und Schaden verursache: „ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“ Die Politik habe im November 2020 den „sanfteren Weg“ gewählt.

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nutzt Kretschmann „die Sprache des Autoritarismus“, wie er der Bild sagte. Die Tiefe der Grundrechtseingriffe müsse immer in einem bestimmten Verhältnis zur Bedrohung stehen, also verhältnismäßig sein. „Dass Herr Kretschmann, ein Ministerpräsident der Grünen, das infrage stellt, war für mich nicht nur keine positive Überraschung – sondern das halte ich auch für schädlich!“

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Kommentare ( 90 )

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Hannibal Murkle
5 Monate her

Noch ein paar Stimmen zum Totalitärenden: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/winfried-kretschmann-entfacht-debatte-ueber-grundrechte-17407590.html „… Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken. Politiker aus SPD, FDP und CDU kritisieren den Vorstoß scharf. …“ „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten“ „… Der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, fand noch deutlichere Worte: „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung.“ Die „Verbotspartei Grüne“ habe mit Freiheitsrechten „nichts am Hut“, die Grünen seien eine „autokratische Partei“, die den „Interventionsstaat“ propagiere. …“ „… CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen griff Kretschmann auf Twitter an.… Mehr

KAB
5 Monate her

Ein Gutes hat die Politik in Corona-Zeiten ja:
Es kristallisieren sich unsere versteckten Diktator-Talente heraus…
ein paar haben sich ja schon geoutet!

Andreas aus E.
5 Monate her

Kann man sich eigentlich heute noch Grüne bei den „Grünen“ vorstellen?
Also welche, die im selbstgestrickten Norwegerpullover müsliverspeisend (natürlich biodynamisch im eigenem Garten angebaut) an Debatten teilnahmen und wohl tatsächlich eine bessere Welt wollten?
Oder in ihrer Freizeit fernab jeder Fernsehkamera Kröten über Straßen tragen?
Oder ganz allgemein gegen Waldzerstörung und Vogelschredderei sind?
Und für Freiheit?

Ich mir nicht, allenfalls bei den jungen Alternativen würde ich nach solchen suchen, bestimmt nicht bei „grünen“ Fahnenpinklern, die alles deutsche hassen, also auch deutsche Natur, Identität, Grundgesetz.

Schwabenwilli
5 Monate her

Ja ja, da kann die ganze grüne Farbe den Kommunisten halt doch nicht übertünchen.

Bryonia
5 Monate her

Studenten, die bei einer kommunistischen Studentenorganisation waren, wurden bei den Prüfungen immer mit guten Noten schnell durchgewunken. Kein Professor wollte sich mit diesen Typen anlegen. War auch eine Strategie ohne viel Arbeit sein Studium zu absolvieren. Danach ging es ins Lehramt. Da hatten sie genug Zeit für kommunistische Politik unter grünem Deckmantel. Unterricht wurde nebenbei gemacht. Die armen Schüler und Schülerinnen.

Andreas aus E.
5 Monate her
Antworten an  Bryonia

Kann ich nicht wirklich beurteilen (Hochschule an der ich war, war zwar auch angegrünt, aber richtig schlimm war das seinerzeit noch nicht), habe aber vernommen, daß dergestalt auch Feministinnen und „PoC“ bequem zu Abschlüssen kommen.

Last edited 5 Monate her by Andreas aus E.
Suedbuerger
5 Monate her

Baden-Württemberg hat einen Sonnenkönig gewollt und Kretschmann I. bekommen. Wie Louis XIV. alimentiert dieser immer mehr dubiose Hofschranzen in den Ministerien und Verwaltungen um sich. Die CDU steht mit ihrem sonnengebräunten Stobl schweigend daneben. Mit den eigenen abgehalfterten Protagonisten muss diese froh sein, am Hofe des Sonnenkönigs geduldet zu werden. Staatstragende Medien, wie z.B. die FAZ, relativieren die im StZ Interview veröffentlichten Aussagen Kretschmanns für die sich intellektuell (hin-) gebende Leserschaft aus dem Wohlstandsbürgertum. Da fällt es Kretschmann leicht, breitmaulschwäbisch mal wieder den Hyperphilosophen zu mimen, den das dumme Volk ja wohl wieder völlig missverstanden haben muss. Mit seiner geliebten… Mehr

Nibelung
5 Monate her

Da kommt wieder der junge Maoist durch, der in der Rolle des Landesvaters nach Art der Schwarzen noch an alte Tage knüpfen will um nicht ganz aus der Spur zu kommen. Wer als Württemberger in fortgeschrittenem Alter und auch noch aus der Ferne diese ganze Entwicklung dort betrachtet, dem kann nur noch das Grausen kommen und das eigene Versagen hat den grünen Umstand begünstigt und am besten ist es bei einem Besuch in der alten Heimat, man sieht nur noch die Landsschaft und die Gebäude, denn bei der Betrachtung der Menschen kann es zu innerlichen Irritationen kommen, die nicht sein… Mehr

Hannibal Murkle
5 Monate her

„… Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nutzt Kretschmann „die Sprache des Autoritarismus“, wie er der Bild sagte. Die Tiefe der Grundrechtseingriffe müsse immer in einem bestimmten Verhältnis zur Bedrohung stehen, also verhältnismäßig sein. …“

Sachlich richtig, doch nicht ganz überzeugend von einem, der Ungarn für den Jugendschutz gängeln möchte. Es wird übrigens immer übergriffiger:

https://www.xing.com/communities/posts/dieser-hilflose-plan-wuerde-zur-blockade-des-internets-in-deutschland-fuehren-1022311156

Last edited 5 Monate her by Hannibal Murkle
Till Kinzel
5 Monate her

Offenbar ist unsere politische Kultur schon so verkommen, daß solche Gestalten nicht unmittelbar durch einen Empörungssturm gezwungen werden, den Hut zu nehmen. Diese Leute sind schlimmer als das, was sie sonst gern Orbán und anderen zuschreiben…Gab es nicht mal eine Zeit, in der Grüne sich als Bürgerrechtspartei verstanden haben? Das muß wohl ein Erinnerungsfehler sein…

Hannibal Murkle
5 Monate her
Antworten an  Till Kinzel

Im Grünen Staat werden sämtliche Web-Nachrichten vom Wahrheitsministerium umgeschrieben – die Grünen seien vom Anfang an für Notstandsgesetze gewesen. Zumindest gibt es bald die Chance, die Grüne Kanzlerkandidatende vom Neuen Regime fernzuhalten. Die Medien (TE) könnten gerne die Unionenden*Innen fragen, wieso derartige autoritäre Sprüche für die Union kein NoGo ist: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232106329/Armin-Laschet-Sophia-Thomalla-Alles-dafuer-tun-dass-die-AfD-klein-bleibt.html „… „Nur den Spritpreis zu erhöhen, wird zu sozialen Problemen führen“, sagte Laschet. Auf die Frage, ob er mit den Grünen koalieren wolle, antwortete er, Demokraten sollten Gespräche miteinander führen. „Die AfD kommt nicht in Betracht, nicht mal zu Gesprächen. Das beste wäre, wenn sie aus den Parlamenten raus… Mehr

MajorTOm
5 Monate her

DIE GRÜNEN von damals, die lustigen Hippies, die so leicht verpeilt und bekifft waren, die gibt es nicht mehr. Die GRÜNEN von heute sind knallharte, autoritäre Sozialisten, die besser heute noch als morgen sämtliche bürgerlichen Freiheiten entsorgen würden, um dem Klimaschutz alles unterzuordnen. Und nur weil Kretsche so ein komischer Vogel und gebrechlich ist, ist er nicht weniger gefährlich als eine Baerbock oder Monica Herrmann! Und das gefährlichste an den GRÜNEN ist die Übermacht in den sozialen Netzwerken, von der die grüne Partei getrieben wird, denn sie ist abhängig von der medialen Präsenz und den woken Schiedsgerichten. Nur deshalb trendet… Mehr

Hannibal Murkle
5 Monate her
Antworten an  MajorTOm

Meine Erfahrung – sobald jemand im Internet kritisch wird, versuchen die Grünenden*Innen gleich jede Kritik wegzupoltern und niederzupöbeln.

https://www.xing.com/communities/posts/rezo-zerstoert-die-presse-1019553814

Das muss man aber sich nicht gefallen lassen – einfach auf die inhaltliche Leere der Pöbelnden*Innen hinweisen.

Last edited 5 Monate her by Hannibal Murkle