Winfried Kretschmann wird als gemäßigter Grüner gehandelt – doch in der Corona-Politik will er jetzt offenbar Hardliner sein. In einem Interview sinniert er über die Änderung des Grundgesetzes nach.
IMAGO / Political-Moments
Offene Restaurants, Fans bei EM-Spielen. Ein Anflug von Normalität im Sommer. Die Corona-Inzidenz liegt bei 6,2. Die Todeszahlen sind zweistellig. Eigentlich müsste das Zeitalter des Lockdowns endlich Geschichte sein.
Doch für die Regierenden scheinen Grundrechtseingriffe zu schmackhaft, um dauerhaft davon zu lassen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten schlug Winfried Kretschmann, Grüner und Ministerpräsident Baden-Württembergs, jetzt vor, dass der Staat im Kampf gegen Pandemien drastischer als bisher in Bürgerrechte eingreifen dürfen sollte. Seine These lautet: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“. Der Staat soll also noch härter und ganz unabhängig von Aspekten der Verhältnismäßigkeit in die Grundrechte eingreifen dürfen. „Möglicherweise müsse man für solch ein Notstandsgesetz auch das Grundgesetz ändern“, so Kretschmann.
Bemerkenswerte Töne: Laut Kretschmann solle man auch „grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheit möglich wären, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“.
Jeder müsse sich auf Dauer die Frage stellen, was mehr Einschränkungen und Schaden verursache: „ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“ Die Politik habe im November 2020 den „sanfteren Weg“ gewählt.
Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nutzt Kretschmann „die Sprache des Autoritarismus“, wie er der Bild sagte. Die Tiefe der Grundrechtseingriffe müsse immer in einem bestimmten Verhältnis zur Bedrohung stehen, also verhältnismäßig sein. „Dass Herr Kretschmann, ein Ministerpräsident der Grünen, das infrage stellt, war für mich nicht nur keine positive Überraschung – sondern das halte ich auch für schädlich!“
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Ein Gutes hat die Politik in Corona-Zeiten ja:
Es kristallisieren sich unsere versteckten Diktator-Talente heraus…
ein paar haben sich ja schon geoutet!
Kann man sich eigentlich heute noch Grüne bei den „Grünen“ vorstellen?
Also welche, die im selbstgestrickten Norwegerpullover müsliverspeisend (natürlich biodynamisch im eigenem Garten angebaut) an Debatten teilnahmen und wohl tatsächlich eine bessere Welt wollten?
Oder in ihrer Freizeit fernab jeder Fernsehkamera Kröten über Straßen tragen?
Oder ganz allgemein gegen Waldzerstörung und Vogelschredderei sind?
Und für Freiheit?
Ich mir nicht, allenfalls bei den jungen Alternativen würde ich nach solchen suchen, bestimmt nicht bei „grünen“ Fahnenpinklern, die alles deutsche hassen, also auch deutsche Natur, Identität, Grundgesetz.
Kann ich nicht wirklich beurteilen (Hochschule an der ich war, war zwar auch angegrünt, aber richtig schlimm war das seinerzeit noch nicht), habe aber vernommen, daß dergestalt auch Feministinnen und „PoC“ bequem zu Abschlüssen kommen.
Ja ja, da kann die ganze grüne Farbe den Kommunisten halt doch nicht übertünchen.
Da kommt wieder der junge Maoist durch, der in der Rolle des Landesvaters nach Art der Schwarzen noch an alte Tage knüpfen will um nicht ganz aus der Spur zu kommen. Wer als Württemberger in fortgeschrittenem Alter und auch noch aus der Ferne diese ganze Entwicklung dort betrachtet, dem kann nur noch das Grausen kommen und das eigene Versagen hat den grünen Umstand begünstigt und am besten ist es bei einem Besuch in der alten Heimat, man sieht nur noch die Landsschaft und die Gebäude, denn bei der Betrachtung der Menschen kann es zu innerlichen Irritationen kommen, die nicht sein… Mehr
Offenbar ist unsere politische Kultur schon so verkommen, daß solche Gestalten nicht unmittelbar durch einen Empörungssturm gezwungen werden, den Hut zu nehmen. Diese Leute sind schlimmer als das, was sie sonst gern Orbán und anderen zuschreiben…Gab es nicht mal eine Zeit, in der Grüne sich als Bürgerrechtspartei verstanden haben? Das muß wohl ein Erinnerungsfehler sein…
DIE GRÜNEN von damals, die lustigen Hippies, die so leicht verpeilt und bekifft waren, die gibt es nicht mehr. Die GRÜNEN von heute sind knallharte, autoritäre Sozialisten, die besser heute noch als morgen sämtliche bürgerlichen Freiheiten entsorgen würden, um dem Klimaschutz alles unterzuordnen. Und nur weil Kretsche so ein komischer Vogel und gebrechlich ist, ist er nicht weniger gefährlich als eine Baerbock oder Monica Herrmann! Und das gefährlichste an den GRÜNEN ist die Übermacht in den sozialen Netzwerken, von der die grüne Partei getrieben wird, denn sie ist abhängig von der medialen Präsenz und den woken Schiedsgerichten. Nur deshalb trendet… Mehr
GG Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Würde ich nicht in BaWü leben (und Kretsches Irrlichtern mit mehreren Hartz-IV Jahresbezügen an Steuern bezahlen), müsste ich drüber lachen:
Die Schwaben wählen einen Steinzeit-Maoisten zum MP und wundern sich, wenn der nette Öko-Gandalf Gefallen an der Drakonie findet und Grundrechte verabscheut.
Was soll man da noch sagen? Sie wundern sich ja auch dass ein Langzeit-Lehramtsstudent, der nichts so sehr mied wie das Ausüben dieses Berufs, als MP das Land in nie gesehenem Außmas durch die PISA-Rankings rasseln lässt.
Politisch Reif geht anders.
Viele Jahre war Kretschmann eine Stimme der Vernunft und Mäßigung, seit einiger Zeit fällt er durch verfassungsfeindliche Äußerungen auf. Es wird höchste Zeit für die Rente, bevor er sich zum Kasper macht.