Die Visa-Freiheit ist ein Pfund, mit dem Erdogan beim Referendum über das Präsidialsystem wuchern will. Um dieses Junktim weiß natürlich die Kanzlerin und wird auf Rabatt gepolt sein, wie man sie kennt. Und was, wenn der Deal Erdogan & Merkel trotzdem platzt, wonach es aussieht?
Statt der schleichenden Gleichstellung von Islamverbänden und Kirchen: 2019 ist ein gutes Zieldatum für die tatsächliche Trennung von Kirche und Staat 100 Jahre nach der Abschaffung der Staatskirche in der Weimarer Reichsverfassung von 1919.
Die europäische Einigung ist mehr als Umverteilung von Norden nach Süden oder Subventionen für die Landwirtschaft. Sie ist ein Friedensprojekt, das durch Kooperation entsteht. Doch dieses Friedensprojekt ist akut in Gefahr, weil es an Ideen fehlt, wie es weitergehen soll.
Die Geschichte der Mobilität, von Pferd und Segelschiff bis zu Eisenbahn, Auto oder Flugzeug ist auch die Geschichte der Verkürzung zeitlicher Distanzen. Mit dem Raketenflugzeug steht die zwangsläufige Fortsetzung dieser Entwicklung bevor, wie der dritte Teil unserer Serie zur Zukunft der Mobilität beschreibt.
Wir müssen aufhören, all die Vordenker, Anstoßer und Aufschreier ernst zu nehmen. Wir müssen wieder auf solche Frauen und Männer hören, die die Dinge zu Ende denken. Meint Dushan Wegner.
Warum es unrealistisch ist, von neuen Parteien auf spätestens mittlere Sicht etwas anderes zu erwarten als von den alten. Die Verbeamtung der Politik und das Parteienrecht schalten Parteien als Träger politischer Erneuerung praktisch aus.
45 % der Wahlberechtigten und 49 % der Unionsanhänger fänden es gut, wenn die CSU 2017 auch außerhalb Bayerns anträte. Warum also sollten sie es nicht tun? Liegen die Vorteile nicht auf der Hand? Hugo Müller-Vogg spielt die Varianten durch.
Über den Thesenanschlag einer versuchten neuen sozialistischen Internationale, der sich zwischen jämmerlicher Resignation und Aufruf zur progressiven Revolution nicht so recht zu entscheiden weiß.
"Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages erachte ich es als meine Pflicht, keine Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu kippen." Klaus-Peter Willsch fordert ein Ende der Hilfspakete für Griechenland und das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone.
Argumentieren, Ignorieren, Löschen, Strafanzeige: Das sind die Eskalationsstufen bei Hass-Kommentaren. Was keinesfalls geht, ist eine staatlich initiierte und geförderte, privat exekutierte und willkürlich handelnde Zensurindustrie.
Dieses Urteil kann zum Sturm werden: In Bayern muss der Abstand eines Windrades zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen.
Wer zeigen will, dass Politik zum Jobmarkt für Politiker degeneriert, muss genau so handeln wie Österreichs Ex-Kanzler Faymann und seine Sorte Funktionäre. Ein Vorbild für Berlin?
Die neuerdings überall propagierte Inklusion gilt nur für eigene Vorstellungen, rechtspopuläre Denkweisen werden abgewertet. Von der Willkommenskultur zur Verständniskultur - auch des politischen Gegners? Nein! Niemals! Eine wütende Polemik Klaus-Jürgen Gadamer aus der Ferne.
Sadiq Khan hat nicht wegen seiner Mitgliedschaft bei Labour gewonnen, sondern trotzdem - und zwar mit den realen kommunalpolitischen Themen Londons: Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Jobs und öffentliche Sicherheit. Ein ganz normales Märchen.
Ein Kanzlerkandidat Martin Schulz triebe der AfD bei den Bundestagswahlen noch mehr frühere SPD-Wähler in die Arme. Olaf Scholz könnte aus der Asche der SPD an einem gemäßigt roten Phoenix der linken Mitte arbeiten. Vom österreichischen Kanzler Faymann, SPÖ, hieß es auch noch gestern, er bleibt, heute ist er zurückgetreten.
Rückt die CDU nach Rechts? Das kann sie gar nicht mehr, weil sie dann die Merkel-Jahre ausradieren müsste. Die Regierten reagieren mit aggressivem Misstrauen auf eine Regierung des Tarnens und Täuschens.
Das in Foren übliche Spiel wurde erwartet: Frauke Petry würde bei Anne Will von fünf Gegnern in die Zange genommen. Aber dieser Sonntag war anders. Der einheitliche Verzicht der AfD-Gegner auf's bisher übliche Bashing wirkt ebenso konzertiert wie vorher die gemeinsame Attacke.
Der gemeinsame Nenner überall, egal wohin man schaut, die alten Strukturen werden allerorts erschüttert, aber ihre Träger scheinen unfähig, die Zeichen an der Wand zu lesen. Roland Tichy und Fritz Goergen haben für Sie in drei Sonntagszeitungen geschaut.
Der SPIEGEL macht jetzt BILD Konkurrenz. Der Titel hätte auch lauten können „Das Böse lauert überall“. Solche Themen will ich im SPIEGEL nicht lesen.
Möglicherweise kommt nach den verheerenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen nun doch Bewegung in die Große Koalition: Tritt Sigmar Gabriel zurück, kommt es in der Union zum offenen Aufstand gegen Angela Merkel?
Für Mario Voigt ist der Kampf um seinen Doktortitel an der Technischen Universität Chemnitz vorerst verloren. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät hat den Widerspruch des Thüringer Ministerpräsidenten gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Das bestätigte die Universität am Dienstag. Damit hält die TU Chemnitz an ihrer im Januar getroffenen Entscheidung fest.
Voigt will sich damit allerdings nicht abfinden. Sein Anwalt kündigte bereits den Gang vor Gericht an. Nach rechtlicher Prüfung werde man Klage erheben. Damit verlagert sich eine Auseinandersetzung, die inzwischen seit zwei Jahren schwelt, endgültig von der Universität auf die juristische Ebene.
Brisant ist dabei vor allem ein Punkt, den Voigts Anwälte jetzt erneut hervorheben: Ein von der Universität eingeschalteter externer Gutachter soll nach ihrer Darstellung gerade nicht zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrades erfüllt seien.
Voigts Anwalt bezeichnet es deshalb als einen außergewöhnlichen Vorgang, dass die Universität dennoch am Entzug festhält. Die Entscheidung werfe erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich des Bewertungsmaßstabs und der Verhältnismäßigkeit.
Daran dürfte sich das bevorstehende Gerichtsverfahren entzünden. Denn damit geht es nicht mehr allein um die Frage, ob Voigt in seiner Dissertation wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat. Entscheidend wird sein, ob die festgestellten Verstöße rechtlich schwer genug wiegen, um die schärfste akademische Sanktion zu rechtfertigen: den Entzug des bereits vor vielen Jahren verliehenen Doktorgrades.
Die TU Chemnitz hatte ihre Entscheidung Anfang des Jahres entschieden verteidigt. Die Philosophische Fakultät erklärte damals, der Fakultätsrat habe nach sorgfältiger Prüfung entschieden. In ihrem eigenen Medienspiegel verweist die Universität zudem auf Berichte, wonach die Entscheidung einstimmig gefallen sei.
Für Voigt ist der Fall längst nicht mehr nur eine akademische Angelegenheit. Der CDU-Politiker regiert Thüringen seit Ende 2024 an der Spitze der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die AfD und ihr Landeschef Björn Höcke nutzen die Doktortitel-Affäre seit Monaten für Angriffe auf den Ministerpräsidenten. Anfang Februar versuchte die AfD sogar, Voigt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen; Höcke kandidierte selbst für das Amt des Ministerpräsidenten und scheiterte.
Im Mai legte die AfD-Fraktion nach. Sie präsentierte ein von ihr bezahltes Gutachten des österreichischen Plagiatsprüfers Stefan Weber, das weitere problematische Stellen in Voigts Dissertation aufzeigen sollte. Hinzu kamen später Vorwürfe wegen nicht gekennzeichneter Verwendung Künstlicher Intelligenz in Reden und Gastbeiträgen Voigts.
Unterstützung erhält Voigt nur aus der eigenen Regierung. Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz vom BSW erklärte nach Bekanntwerden der jüngsten Entscheidung, Voigt habe ein Recht auf eine juristisch fundierte Prüfung. Er sehe nicht, dass die Entscheidung der Universität eine solche gerichtliche Prüfung ersetzen könne, und vertraue auf den Rechtsstaat.
Damit beginnt nun die nächste und möglicherweise entscheidende Runde.
Die TU Chemnitz hat gesprochen. Innerhalb der Universität ist Voigt mit seinem Versuch gescheitert, die Aberkennung rückgängig zu machen. Nun werden Verwaltungsrichter prüfen müssen, ob die Universität bei ihrer Entscheidung korrekt vorgegangen ist und ob die festgestellten Verstöße tatsächlich den Entzug des Doktorgrades rechtfertigen. Dabei kann das Gericht wohl nur den Vorgang, nicht den Inhalt prüfen. Also ist die Universität berechtigt, den Titel zu entziehen? Es wäre gewagt, wenn die Richter sich auf den Inhalt einlassen sollten. Aber wir sprechen von Thüringen – einem Land fest im Griff der Linken.
Der Abstieg Deutschlands ist untrennbar mit dem verhängnisvollen Wirken der langjährigen CDU-Vorsitzenden verbunden. Und ihr Wirken, das mit der Zeit immer verhängnisvoller wurde, wäre ohne die Mitwirkung dieser Partei, in der sie immer ein Fremdkörper blieb, nicht möglich gewesen.
2005 wurde Merkel, nachdem sie ihren Ziehvater Kohl abserviert hatte, zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt. In ihren damaligen Reden war sie darauf bedacht, einen durch und durch konservativen Eindruck von sich zu vermitteln. Prof. Dr. Gertrud Höhler war die Erste, die erkannte, was hier noch kommen könnte. Sie war die einsame Ruferin, niemand glaubte ihr, gefolgt ist ihr schon gar niemand.
2011 kam dann der Atomausstieg. Zuerst hatte sie den Ausstieg der Vorgängerregierung noch korrigiert. Doch dann die einsame Entscheidung des Ausstiegs. Eine fatale Entscheidung, deren Wucht erst, wenn überhaupt, langsam und mit großem zeitlichen Abstand von einer Mehrheit verstanden werden wird.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es verstanden und hat den deutschen Atomausstieg als „schwere Fehlentscheidung“ bezeichnet. Die CDU hat damals nichts dagegen unternommen und Merkel auf Parteitagen minutenlang, stehend, unterwürfig und devot Beifall gespendet. Keiner traute sich als erster nicht mehr zu klatschen. Für einen unvoreingenommenen Betrachter der Aufnahmen von solchen Parteitagen war es schwer, nicht an Parteitagsbilder in einem großen östlichen Land vor nicht ganz 100 Jahren zu denken.
Die Folgen dieser Entscheidung sind verschwendete Milliarden für eine unsichere und ineffektive Energieform. Daraus folgt eine im internationalen Vergleich sehr teure Energie, die heute mit anderen Ursachen, die gleich angeführt werden, zu einer beispiellosen Deindustrialisierung führt. Die CDU hat Merkel dabei unterstützt: Naiv, feige, obrigkeitshörig und duckmäuserisch.
2015 hat sie dann die Grenze öffnen lassen. Mündlich hat sie ihren Innenminister de Maizière dazu angewiesen. Der wiederum hat es ebenfalls mündlich weitergegeben. Beide waren sich damals aber offensichtlich bewusst, was sie da gerade taten. Die Bundesregierung antwortete nämlich im Februar 2018 auf eine Anfrage der AfD, wie denn die Grenzöffnung angeordnet worden sei: „Eine schriftliche Anordnung des Bundesministeriums des Innern an das Bundespolizeipräsidium oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gibt es nicht.“
In der Folge implodieren nun die Sozialsysteme; befeuert durch weitere Fehlentscheidungen auch der Wohnungsmarkt, die Schulen und vieles mehr. Die CDU versucht heute, etwas als Reform zu verkaufen, was diese Implosion der Sozialsysteme allenfalls zeitlich strecken kann. Ihre erschreckend bürgerfeindliche Zumutung, diejenigen, die ohnehin schon alles bezahlen, noch mehr bezahlen zu lassen und ausgerechnet ihnen zugleich Leistungen zu streichen, ist obendrein wirklichkeitsfremd. Alle anderen, die nichts einzahlen, werden, wie auch Beamte, geschont. Das wiederum bedeutet höhere Arbeitskosten für die Wirtschaft, was deren Probleme weiter verschärft und zu immer mehr Insolvenzen oder Verlagerung ins Ausland führt. Und die CDU? Sie sieht zu. Opponiert sie gegen diese fatale Politik? Nein.
Die CDU hätte nicht nur die Möglichkeit zu einer anderen Politik gehabt. Sie war dazu, nach all dem Schaden, den sie bereits angerichtet hatte, verpflichtet. Aber sie war und ist zu feige, diese Chance zu ergreifen. Lieber duckt sie sich unterwürfig und devot unter die Fuchtel einer immer linker werdenden Kleinstpartei.
Die Schuld der CDU ist deshalb nicht nur groß, sondern übermächtig groß. Und sie ist, selbst wenn die CDU dazu den Willen und die Kraft aufbrächte, wahrscheinlich nicht mehr heilbar. Die CDU wird hinter der Brandmauer einfach verschwinden. Niemand wird sie vermissen. Und mit der Zeit wird man diese gigantische Schuld, schon, weil andere Probleme in der Folge ihrer Politik immer dringlicher werden, einfach vergessen. Wie diese CDU, die niemand mehr braucht.
Über die AfD und einzelne ihrer Politiker habe ich ja schon alles mögliche gelesen und gehört, aber noch nie von dortigen Bestrebungen, NATO-Truppen die Verlegung in irgendwelche Teile von Deutschland-Ost zu verwehren. Wie ich darauf komme?
Durch die dts-Agenturmeldung: „Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe“. Welt und Telegraph sollen von mehreren Bundesressorts berichten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Dem schließt sich bei dts der Satz an: „Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.“
Nein liebe Leute, das ist nicht der „Hintergrund“, sondern der Vordergrund. Nichts soll ausgelassen werden – und sei es noch so sehr an den Haaren herbeigezogen –, womit man vielleicht auch noch irgendwie irgendwen von seiner Absicht abbringen kann, bei der AfD sein Kreuz gegen die Staatsparteien des Parteienstaats zu machen.
Roderich Kiesewetter, CDU-MdB im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte laut dts, »der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten. Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten.«
CDU-Vize-Vormann im Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt, Tobias Krull bestätigte laut dts laufende Planungen: »Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne. Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.«
Und zu guter letzt hat dts dann noch „eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land“: »Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen … „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.«
Haben Sie jetzt alles, was Sie wissen müssen, um bis Weihnachten auf keinen Fall den Weg nach Deutsch-Ost zu nehmen? Um nicht in eine der Gegenoperationen zu geraten, von denen nichts berichtet werden darf, weil sie gar nicht stattfinden? Nein, ss geht ja nur um Agitprop auf Papier, gesendet und digital. An seine beabsichtigte Wirkung können nur Politpropper glauben.
Aus einer privaten Party wurde 2024 binnen kürzester Zeit eine bundesweite Affäre mit allen Zutaten eines Skandals: Talkshows, Omas gegen Rechts, Kirchen mahnten, Politiker warnten, als ob das Dritte Reich vor der Tür stünde, weil ein paar Spätpubertierende schlechte Scherze machten mit der Bierflasche in der Hand.
Nun taucht praktisch dieselbe Kombination wieder auf: „L’amour toujours“, eine private Feier und der Ruf „Ausländer raus“.
Nur diesmal ist einer der Beteiligten kein unbekannter Partygast auf Sylt, sondern David Possenriede, 23 Jahre alt und Kandidat der Grünen für den Dammer Stadtrat und den Kreistag Vechta.
Damit stellt sich eine einfache Frage: Gelten dieselben Maßstäbe? Das Video ist drei Jahre alt. Possenriede war also etwa 20 Jahre alt. Er erklärt, die Parole sei im Rahmen einer scherzhaften Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen aus Südfelde und Hunteburg gefallen. Eine fremdenfeindliche Gesinnung bestreitet er. Er hat seinen Fehler eingeräumt, die Wortwahl bedauert und sich entschuldigt.
Man kann diese Erklärung überzeugend finden oder nicht. Man kann der Ansicht sein, dass ein 20-Jähriger wissen muss, was er ruft. Man kann ebenso fragen, ob jeder dumme Satz eines jungen Menschen Jahre später dessen politische und berufliche Zukunft bestimmen soll.
Doch genau diese Fragen hätten auch im Fall Sylt gestellt werden müssen.
Dort war die öffentliche Reaktion eindeutig. Das Grölen von „Ausländer raus“ wurde nicht als betrunkene Geschmacklosigkeit einiger junger Menschen behandelt, sondern als Beleg für ein erhebliches gesellschaftliches Problem. Die Beteiligten wurden öffentlich identifiziert, verloren teilweise berufliche Positionen oder sahen sich anderen persönlichen Konsequenzen ausgesetzt. Ihre Jugend, Alkohol oder Partystimmung galten kaum als Entschuldigung.
Wer diesen Maßstab damals für richtig hielt, kann ihn heute nicht einfach wechseln, weil der Betroffene für die Grünen kandidiert.
Und tatsächlich formuliert der Grünen-Kreisverband Vechta bemerkenswert konsequent: „Eine im Video getätigte rassistische Äußerung wird durch jugendliches Alter, Unüberlegtheit oder Alkoholkonsum nicht entschuldigt oder relativiert.“
Das ist nahezu die Grundregel, nach der auch die Sylt-Affäre öffentlich behandelt wurde.
Die Grünen entziehen Possenriede deshalb ihre aktive Unterstützung im Wahlkampf. Er lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen. Sein Name bleibt zwar aus wahlrechtlichen Gründen auf dem Stimmzettel, doch politisch hat das drei Jahre alte Video unmittelbare Folgen.
Damit wird der Fall zu einem interessanten Test auf zweierlei Maß.
Denn entweder gilt: Wer als junger Mensch auf einer Party „Ausländer raus“ grölt, muss auch Jahre später mit erheblichen gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen. Dann muss das für den Grünen-Kandidaten ebenso gelten wie für die jungen Leute auf Sylt.
Oder man kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen einer widerwärtigen Parole, einer betrunkenen Provokation und einer tatsächlich gefestigten rassistischen Überzeugung unterschieden werden muss – und dass junge Menschen die Möglichkeit haben sollten, sich zu verändern.
Dann allerdings hätte dieser großzügigere Maßstab auch für die Jugendlichen von Sylt gelten müssen.
Bemerkenswert ist zudem die juristische Seite. Gegen Possenriede wurde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will die Ermittlungen jedoch nicht weiterverfolgen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem kein hinreichender Tatverdacht gesehen wurde.
Politische und gesellschaftliche Verurteilung einerseits und strafrechtliche Bewertung andererseits sind also zwei verschiedene Dinge.
Gerade deshalb bleibt die entscheidende Frage eine politische und mediale: Wie viel Jugendsünde darf sein – und hängt die Antwort darauf davon ab, wer sie begangen hat?
Bei Sylt schien die Antwort schnell gefunden. Jugend, Alkohol und Partystimmung sollten nichts relativieren. Wer „Ausländer raus“ grölt, müsse mit den Folgen leben.
Der Grünen-Kreisverband Vechta sagt nun über seinen eigenen Kandidaten praktisch dasselbe.
Das ist zumindest konsequent.
Ob Öffentlichkeit, Medien und politische Konkurrenten den Fall mit derselben Intensität behandeln wie damals Sylt, wird zeigen, ob auch außerhalb des Grünen-Kreisverbandes derselbe Maßstab gilt.
Denn „Ausländer raus“ bleibt „Ausländer raus“ – egal, ob der Ruf aus einer Champagnerbar auf Sylt kommt oder von einem künftigen Grünen-Kommunalpolitiker auf einer privaten Feier.
Deutschlands Brückendesaster geht in die nächste Runde: Jetzt steht die nächste große Stadt vor einem Verkehrschaos, diesmal in Baden-Württemberg: Seit Freitag ist in Esslingen am Neckar der nördliche Teil der Adenauerbrücke für Kraftfahrzeuge für lange Jahre gesperrt worden. Stadteinwärts dürfen zwischen B10 und Neckarinsel nur noch Busse und Einsatzfahrzeuge fahren. Die Brücke über den Neckar ist eine zentrale Nord-Süd-Verbindung Esslingens. Rund 30.000 Fahrzeuge nutzten sie täglich. Nun werden sie über die Vogelsang- und über die Dieter-Roser-Brücke umgeleitet – ohnehin bereits belastete Verbindungen.
Gutachter fanden in sämtlichen untersuchten Spannelementen Risse, einzelne Spannglieder sind angerissen oder bereits gebrochen. Der Anfang der siebziger Jahre verbaute Spannstahl ist anfällig für Spannungsrisskorrosion; hinzu kommen Baumängel. Eine Reparatur der innenliegenden Schäden ist laut Stadt nicht möglich.
Überraschend kommt das Desaster dennoch nicht. Schon 2012 warnte das Tiefbauamt vor dem kritischen Zustand der Esslinger Brücken und weiteren Sperrungen. Seit 2018 wurde über eine neue Trasse nachgedacht, 2022 eine Machbarkeitsstudie für rund 500.000 Euro beschlossen. Noch im März 2026 hoffte die Stadt, die Brücke durch Lastbeschränkungen bis in die dreißiger Jahre nutzen zu können.
Fassungslos mussten die Esslinger nun anhören, was ihr SPD-Oberbürgermeister Matthias Klopfer ungerührt und lapidar von sich gab: „Wie Sie wissen, sind wir damit in Esslingen kein Einzelfall, sondern viele Brücken in Deutschland mussten in den letzten Wochen und Monaten gesperrt werden … Unsere Gutachter kommen deshalb zu einem eindeutigen Ergebnis: Der Großteil der Adenauerbrücke muss für den PKW und LKW Verkehr gesperrt werden.“ Er dankt den Esslingern „heute schon für Ihr Verständnis und für Ihre Geduld für die kommenden Jahre.“
Eine Ersatzbrücke oder baureife Neubauplanung für die marode 55 Jahre alte Brücke gibt es nicht. Ein Konzept soll erst im Oktober vorliegen. Allein bis zum Beschluss eines Neubaues werden einige Jahre vergehen. Der Neubau selbst könnte mehr als 100 Millionen Euro kosten und bis zu zehn Jahre dauern.
Für die Esslinger, die zur Arbeit fahren müssen, bedeutet das einen erheblichen Zeitverlust, zumal viele Alternativrouten auf Tempo 30 begrenzt wurden. Jahrelanges Vertagen und Hoffen war die Devise im Rathaus, anstatt rechtzeitig Alternativen zu schaffen. Bis es nicht mehr gut ging, und Esslingens zentrale Verkehrsader ausfällt.
Und das in dem einstigen Musterland, das früher stolz auf seine funktionierende Infrastruktur war.
In dem einst von Friedrich I. Barbarossa zur Freien Reichsstadt erhobenen Esslingen wurden bei der letzten Landtagswahl übrigens die Grünen mit 36,5 Prozent als stärkste Partei vor CDU mit 28,6 und AfD mit 13,6 Prozent gewählt.
Mehr als 250 Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Rettungsdienste und weiterer Organisationen trainierten im 1320 Meter langen Sandbergtunnel bei Traßdorf den Ernstfall eines brennenden ICE mit 100 Komparsen an Bord. Etwa 30 von ihnen sollten als Verletzte gerettet werden. Doch die ersten Blaulichter erschienen bei den Tunnelportalen auf der Strecke Nürnberg-Erfurt erst zwei Stunden und sieben Minuten nach dem simulierten Notruf – erwartet war eine Anfahrtszeit von zehn bis maximal 25 Minuten.
Der Lokführer setzte den Notruf planmäßig gegen 10.15 Uhr an die Bahnleitstelle ab. Nach Berichten des Portals Insüdthüringen dauerte es aber 30 Minuten, bis die Rettungsleitstelle Mittelthüringen informiert wurde. Weitere Verzögerungen folgten, ehe die umliegenden Feuerwehren und speziell ausgebildeten Tunnelbasiseinheiten alarmiert wurden.
Erst um 12.22 Uhr trafen die ersten Kräfte des Rettungsdienstes am Nordportal ein, berichtet die BILD. Ein Feuerwehr-Experte zog vor Ort eine vernichtende Bilanz: „Wäre das hier echt, wären längst alle tot.“ Und Branddirektor Marc Stielow vom Thüringer Innenministerium hatte vor der Übung betont: „Der Endgegner im Tunnel ist die Zeit.“
Die Übung, die länger als zwei Jahre vorbereitet worden war und während einer planmäßigen Streckensperrung für Instandhaltungsarbeiten stattfand, sollte genau diese Zeitfaktoren und die Zusammenarbeit der Organisationen realitätsnah testen. Der Sandbergtunnel gehört zur 107 Kilometer langen Neubaustrecke, von der 41 Kilometer durch Tunnel führen. Eine vergleichbar große Übung hatte zuletzt 2019 stattgefunden.
Das Debakel spielte sich noch dazu in Anwesenheit von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders ab. Daniel Baumbach, Sprecher des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, bestätigte die Probleme: „Ja, es gab ein deutlich verspätetes Eintreffen mehrerer Tunnelbasiseinheiten. Bei der Alarmierung ist etwas schiefgegangen.“ Die genauen Ursachen sollen in den kommenden Wochen von Fachleuten ausgewertet werden. Übungen dienten genau dazu, Fehlerquellen aufzudecken, damit der Ernstfall funktioniere, sagte Baumbach.
Auch bei der Bevölkerungswarnung lief nicht alles perfekt: Geplante Meldungen über die Apps NINA und Katwarn erreichten nach Angaben der Verantwortlichen nicht alle Nutzer. Mit 100 Komparsen war der Übungszug vergleichsweise schwach besetzt – reguläre ICE können mehr als 500 Fahrgäste befördern.
Die Europäische Union war ein Traum, den kleinen, von Kriegen verwüsteten Kontinent Europa zu befrieden und ihm wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen. Nötig war der Versuch, da Europa seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr in der Lage war, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Nach dem Zweiten Weltkrieg schwanden die Illusionen, dass dies in absehbarer Zeit wieder möglich sein könnte.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war 1957 ein erster Versuch, die Folgen der Kriege zu überwinden. Zeitgleich wurde die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute Euratom), eine Organisation zur Koordinierung und Überwachung der zivilen Nutzung von Kernenergie und Kernforschung in Europa, gegründet. Soviel Vernunft war damals noch vorhanden.
Die zeitliche Nähe des Schreckens, des millionenfachen Todes und der Verwüstung hatte einen positiven Effekt: den Rationalismus. Doch schon zu Beginn der europäischen Einigung waren die ideologischen Keime enthalten, die später alles zerstören sollten: beispielsweise die Idee, mit Subventionen überall gleiche Lebensbedingungen erzwingen zu können, und die fatale Leichtgläubigkeit und Naivität des EU-Personals, sich an der eigenen Propaganda zu berauschen.
In der englischen Serie „Yes, Minister“ nennt der Staatssekretär Sir Humphrey, als er seinem Minister die europäische Einigung erklärt, Gründe für die europäische Einigung, die der Wahrheit vermutlich ziemlich nahekommen. Die Franzosen, so Sir Humphrey, wären beigetreten, um ihre nicht wettbewerbsfähige Landwirtschaft vor effizienter Konkurrenz zu schützen, die Deutschen, um den von ihnen begangenen Völkermord vergessen zu machen und die Wiederaufnahme in die menschliche Gemeinschaft zu erreichen. Die Deutschen sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Ziel am besten mit dem Scheckbuch und penetranter moralische Belehrung anderer zu erreichen sei.
Nach siebzig Jahren EU hat sich dieser Traum nun endgültig in einen Albtraum verwandelt. Der Versuch, durch mehrfache adverse Auslese – zuerst in Parteien, dann in den Ländern – schließlich die tatsächlich am wenigsten geeigneten Personen für die Führung dieser Gemeinschaft zu finden, kann mittlerweile als außerordentlich gelungen bewertet werden.
Die EU, ohne nennenswerte Energievorkommen abhängig von Energieimporten, ohne größere Rohstoffvorkommen, in den Zukunftstechnologien abgehängt, ohne erwähnenswerte IT-Soft- und -Hardware, regelt heute mit dem Green Deal, dem Lieferkettengesetz und dem Verbrennerverbot alles zu Grunde. Die neueste EU-Idee ist das EPR. Das heißt im dümmlichen EU-Sprech „Extended Producer Responsibility“.
Außerdem zensiert und bespitzelt die EU die Bürger, schränkt deren Freiheit immer weiter ein und behindert den Warenverkehr durch nichttarifäre Handelshemmnisse.
Die EU-Führung rühmt sich, für die längste Friedenszeit in Europa verantwortlich zu sein. Leider stimmt auch das nicht. Für den Frieden waren und sind noch die Rationalität der großen Atommächte und das Wissen um die wahrscheinlich finale Katastrophe verantwortlich, die der Einsatz dieser Waffen auslösen würde. Doch entgegen den Behauptungen der EU-Kommission sind die europäischen Konflikte in der EU nicht verschwunden. Sie wurden nur lange mit viel Geld übertüncht. Doch alles ist endlich. Auch das Geld.
Die jetzt schon vorhandenen Konflikte und deren Sollbruchstellen könnten den europäischen Traum endgültig in einen Albtraum neuer europäischer Konflikte verwandeln. Beispielsweise die illegale Migration, an der die Illusion des „grenzenlosen Europas“ des Schengen-Abkommens gerade zu zerbrechen droht.
Aber auch die gemeinsamen Schulden, entstanden aus dem naiven Glauben der EU-Kommission, dadurch die Vereinigten Staaten von Europa schaffen zu können, sind weitere dieser Sollbruchstellen. Ein geschichtsvergessenes Vorgehen: In den USA wütete nach der Vergemeinschaftung von Schulden ein grauenhafter Bürgerkrieg, der etwa 2,5 Prozent der damaligen amerikanischen Bevölkerung das Leben kostete, um dieses Ziel dort zu verwirklichen.
Bei den beiden bisherigen großen Konflikten in Europa, dem Jugoslawien-Krieg und dem Ukraine-Krieg, hat die EU einerseits versagt, andererseits aber das Maximum für die interne Erweiterung der Macht der EU-Kommission herausgeholt. Diese Macht einer neuen Feudalklasse grün lackierter Kommunisten, der wohlstandsverwahrlosten reichen Kinder des Westens, wird aber wirkungslos sein, wenn Konflikte zwischen einzelnen Mitgliedsländern eskalieren. Die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Führung wird dabei nur ein Grund sein.
Zu den wenigen positiven Aspekten der EU gehört hierbei, dass als Folge der EU-Politik die europäischen Armeen in einem so bedauernswerten Zustand sind, dass die aus den Sollbruchstellen möglicherweise entstehenden Konflikte hoffentlich nur begrenzt militärisch ausgefochten werden können.
Der Schaumschläger aus dem Schwäbischen schlägt wieder zu. Luigi Pantisano, ehemaliger Stadtrat aus Stuttgart, entschuldigt sich zwar zweimal dafür, dass er der CDU eine Nähe zum Faschismus unterstellt hat. Das sei ein Fehler gewesen, sagt er, um sich jetzt überraschend eine 180-Grad-Wende zu ermöglichen. Für Sachsen-Anhalt, wo der CDU möglicherweise eine historische Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. September ins Haus steht, kündigt der Co-Vorsitzende offen eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SED/Die Linke an. Mit den Christdemokraten, die er noch im Juni noch offen bei den Faschisten einsortierte, will er jetzt plötzlich die Faschisten verhindern.
Im Berliner Wahlkampf besteht Pantisano weiterhin auf der Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Berliner Bürger hätten das so entschieden „und diesen Auftrag nehmen wir mit. Unser Koalitionspartner sind die Berlinerinnen und Berliner.“ Große Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen wollten sowieso keinen bezahlbaren Wohnraum für Menschen zur Verfügung stellen, sondern nur Rendite erzielen. Pantisano: „Ich finde, das muss ein Ende haben, dass die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia arbeiten gehen.“
Auch den Autobauern spricht Pantisano ihre Fähigkeiten ab. Entscheidungen würden oftmals falsch und ohne betriebliche Mitbestimmung getroffen, obwohl die Arbeiter doch viel besser wüssten, was richtig sei. Vor allem den Mercedes-Konzern in seiner Heimatstadt Stuttgart attackiert Pantisano frontal. Der werde geführt von „Ole Källenius, der 20 Jahre lang versagt hat“. Auch Audi bekommt sein Fett weg. „Es wurden sehr viele Managementfehler gemacht.“ Wenn im Raum stehe, ganze Werke wie etwa in Neckarsulm zu schließen, dann sei das ganz klar ein Fehler in der Betriebsführung. Auch solche Unternehmen müssten dann wohl in staatliche Genossenschaften umgewandelt werden. „Wo heute Privatfahrzeuge gebaut werden, könnten in Zukunft Stadtbusse und Schienenfahrzeuge gebaut werden“, phantasiert Pantisano.
Dass der Linken für ihre fabulösen Ideen womöglich die Mehrheiten und auch die Koalitionspartner fehlen könnten, wehrt Pantisano ab. In Berlin glaubt er fest an eine linke Regierende Bürgermeisterin. Und generell sieht er die SED-Nachfolgepartei in einer „großen Koalition“ mit den Menschen da draußen. Dann werde es auch ganz bald ganz viele neue und bezahlbare Wohnungen geben. Pantisano: „Es gibt viele Möglichkeiten. Zum einen haben wir sehr viel Büro-Leerstand in vielen Städten. Viele tausende Quadratmeter leerer Bestandsbüros, dort könnten wir Wohnraum schaffen.“
Dass nur noch etwa vier Prozent der Arbeiter die Linke wählen, wie Moderatorin Diana Zimmermann einwirft, ficht ihn nicht an. Das komme daher, „weil wir zwar viel über Arbeiterinnen und Arbeiter gesprochen haben, aber zu wenig mit ihnen“. Jetzt aber habe man daraus gelernt, man gehe von Tür zu Tür, man klingele und man spreche, und alles werde besser.
Der AfD unterstellt er in alter, tatsachenverdrehender Tradition, sie wolle pauschal alle Menschen mit Migrationshintergrund „rauswerfen“, wozu er auch sich selbst zählt. Die Moderatorin hakt bei dieser Falschbehauptung nicht ein, und auch im ZDF-Faktencheck, der kurz nach der Sendung auf zdfheute.de erschienen ist, wurde der Fehler bislang nicht korrigiert.
Beim Attentat auf den CSD bemüht sich Pantisano, den islamistischen Hintergrund sofort in einen Bezug zu allgemeinen rechtsextremistischen Tendenzen zu bringen. Außerdem betont er: „Der Attentäter ist ein deutscher Staatsbürger, den wir irgendwann verloren haben.“ Man müsse „dort ansetzen, wo der Hass auf queere Menschen stattfindet“. Pantisano: „Klar verurteilen wir islamistischen Terror – so wie wir rechtsextremen Terror verurteilen.“
Die jüngsten, antisemitschen Äußerungen aus den Reihen der Linke-Jugend will Pantisano hingegen nicht pauschal verurteilen. Zwar sagt er: „Islamistische Haltungen und antisemitische Haltungen haben keinen Platz in der Linken.“ Doch wenig später lässt er durchklingen, dass er solche Äußerungen nicht grundsätzlich verurteilen mag. Man sei vielmehr als SED/Linke „stolz darauf, dass wir die einzige Partei sind, die es jungen Menschen ermöglicht, über den Krieg zu …diskutieren“.
Den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig empfindet Pantisano als weniger schlimm als die allgemeine Angst der Menschen. Anlass für weitere Investitionen in Rüstung und Sicherheitsmaßnahmen sieht er nicht. Die „größte Unsicherheit“ sei, dass die Bürger „zur Mitte des Monats nicht mehr wissen, wie sie die Miete bezahlen können“. Man könne nicht jeden dritten Euro des Haushalts für Rüstung ausgeben, während sich die Menschen in ihrem Zuhause nicht sicher fühlen.
Die Menschen würden „einen Angriff erleben von der Politik durch einen immensen Sozial-Kahlschlag, der seit Jahrzehnten nicht stattgefunden hat. Alles wird teurer, sie können sich das Leben kaum leisten“.
Was heißt eigentlich frei? Institute wie die Heritage Foundation, das Cato Institute oder das Fraser Institute veröffentlichen jedes Jahr ihre Rankings der „freiesten Länder der Welt“. Jedes Jahr werden diese Listen – sehr zum Gefallen der Mainstream-Medien – von Ländern wie Neuseeland, der Schweiz oder skandinavischen Staaten angeführt. Doch nach welchen Kriterien werden diese Rankings erstellt, und wie nützlich sind sie für den Einzelnen?
Der Unternehmer Christoph Heuermann ist der Ansicht, dass diese Indizes den Begriff der Freiheit konsequent mit staatlicher Funktionalität, effizienter Steuerverwaltung und sozialer Stabilität verwechseln. Kann ein System, so fragt er sich, das in Echtzeit die Hälfte einer Lebensleistung konfiszieren kann und jeden Schritt des Einzelnen überwacht, tatsächlich ein freies Land sein? Oder ist es eher ein technisierter Hochsicherheitstrakt mit mehr oder minder offenen Türen?
Heuermann hat deshalb die Initiative staatenlos.ch gegründet, die Freiheitsliebenden Hilfestellung geben will. Das „Staatenlos Freedom Ranking 2026“ betrachtet das Thema Freiheit aus einer anderen Perspektive. Das Freiheitsranking bewertet sechs Kriterien auf einer Skala von 0 (Dystopie) bis 10 (Utopie):
1. Steuern & Expat-Arbitrage (Gewichtung: 20 %)
2. Geld & Zentralbanken (15 %)
3. Wirtschaft & Innovation (15 %)
4. Eigentum & Bauhürden (15 %)
5. Selbstbestimmung & Pflichten (15 %)
6. Resilienz & Raum (20 %)
Im Ranking werden die einzelnen Parameter mit einer Gewichtung von jeweils 15 oder 20 Prozent veranschlagt. Das ist Heuermanns persönliche Einschätzung. Jeder kann – und soll – die Kriterien nach seinen Bedürfnissen und Wünschen gewichten. Der Freiheitsindex wird damit nicht oktroyiert, sondern kann nach eigener Vorstellung gestaltet und anschließend ermittelt werden.
Menschen, die Eigenverantwortung übernehmen, sollen auch die Möglichkeit dazu haben. Freiheit beginnt mit der Benennung und Gewichtung der Freiheitsindikatoren. Selbstverständlich kann und soll das Ranking auch durch eigene Kriterien ergänzt werden.
Spannend ist das Ranking, das aus der Bewertung dieser Kriterien hervorgeht, allemal. An erster Stelle liegt mit Próspera eine private „Start-up-Stadt“ und Sonderwirtschaftszone (ZEDE) auf der honduranischen Insel Roatán. Sie operiert mit eigener Gesetzgebung, geringen Steuern (circa ein Prozent Unternehmenssteuer) und unabhängiger Gerichtsbarkeit, um Investoren und Techunternehmen anzulocken. Das Projekt wird von US-Investoren unterstützt, von einem Teil der honduranischen Regierung allerdings kritisch gesehen.
In der Tat ist Próspera das erste Modell einer libertären Bewegung, die weltweit „Freie Privatstädte“ gründen will. Es ist eine Sonderverwaltungszone mit eigenem Rechts- und Steuersystem auf Minimalstaatsbasis, eigenem Zivil- und Wirtschaftsrecht, in der die Verwaltung wie ein „Dienstleisterstaat“ organisiert ist.
An zweiter Stelle steht ebenfalls ein mittelamerikanisches Land: El Salvador. Bis vor Kurzem von gewalttätiger Bandenkriminalität geplagt, hat es durch ein radikales Programm, das die Rechte der Nichtkriminellen über die der Kriminellen stellt, ein zuvor nicht vorstellbares Maß an Freiheit und Sicherheit zurückerobert.
Die ersten europäischen Länder auf Heuermanns Liste sind – wenig überraschend – Monaco und Liechtenstein. Ebenfalls wenig überraschend tauchen die ersten EU-Länder erst im vorderen Mittelfeld der 235 Plätze umfassenden Liste auf:
• Luxemburg (Platz 79)
• Bulgarien (80)
• Rumänien (81)
• Estland (84)
• Tschechien (86)
• Italien (120)
Berücksichtigt man auch steuerliche Ausnahmeregelungen, die allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, sind die ersten EU-Länder:
• Irland (37)
• Malta (51)
• Italien (53)
• Griechenland (54)
• Polen (61)
• Portugal (61)
Deutschland liegt auf Platz 158, knapp vor Kalifornien auf Platz 164. Schlusslicht ist – ebenfalls wenig überraschend – nach Somalia und der Demokratischen Republik Kongo Nordkorea auf Platz 235.
Ein weiteres nützliches Werkzeug auf staatenlos.ch ist die Flaggentheorie. Sie umfasst 13 maßgebliche Bereiche, die für die eigene Lebensgestaltung von Bedeutung sind. Wer seine Freiheit optimieren will, kann auf einer Landkarte Flaggen in die jeweils günstigsten Länder setzen und gewinnt dadurch einen Überblick:
• Wo kann man sein Kapital sicher unterbringen?
• Welches Land eignet sich für die Unternehmensgründung?
• In welchem Land sollten Server stehen, um den Zugriff Dritter zu unterbinden?
• Welche Länder bieten die besten Möglichkeiten für Urlaub und Freizeit?
• Wo sollte man seine Kinder zur Schule schicken?
• Wo lohnt es sich zu investieren?
• Wo sollte der Altersruhesitz sein?
Die von Heuermann vorgeschlagenen Parameter sind:
1. Pass oder Staatsbürgerschaft
2. Dauerhafter Aufenthalt in einem Steuerparadies
3. Geschäftssitz in einem Steuerparadies
4. Vermögenszuflucht in einem Land ohne Kapitalsteuern
5. „Spielplätze“, wo man sein Leben genießen kann
6. Onlineanbindung
7. Versicherungen
8. Führerscheine
9. Nachzugsmöglichkeiten für Ehepartner und Kinder
10. Bildung
11. Medizinische Versorgung
12. Investitionsmöglichkeiten
13. Optionen für den Ruhestand
Auch wenn nicht jeder frei über jeden einzelnen der vorgeschlagenen Aspekte entscheiden kann, bietet der Katalog Anhaltspunkte, die Wünsche und Optionen sichtbar machen und Entscheidungen erleichtern. Im Grundsatz gilt: Nur wer bereit ist, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, kann seine Freiheit erhöhen.
Gerade in Deutschland ist ein solcher Ansatz eher unüblich. Denn hierzulande bevorzugt man traditionell kollektivistisches Denken und stellt Sicherheit über Optimierung. Dass Deutschland zumindest zeitweise zu einem Vorposten der freiheitlichen Ordnung wurde, hat historische Gründe.
Deutschland kapitulierte 1945 bedingungslos. Die Alliierten hatten sich – trotz diametral verschiedener Gesellschaftssysteme – verbündet, um die Gefahr zu beseitigen, die das deutsche Terrorregime für die Welt darstellte. Allerdings mussten sich die USA und das Vereinigte Königreich, die die Hauptlast des Krieges trugen, dafür mit einem anderen, nicht weniger schrecklichen Terrorregime verbünden: der UdSSR.
Immer noch frönen die Deutschen ihrer Vorliebe für kollektivistische Systeme und bauen die soziale Marktwirtschaft um
Das war jedoch Westeuropas und Westdeutschlands Glück. Als Frontstaat war die Bundesrepublik nun wichtig und wurde mithilfe der Amerikaner sowie durch Fleiß und Fähigkeiten der eigenen Bevölkerung zu einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell. Dass sich Deutschland ohne den Kalten Krieg ähnlich entwickelt hätte, ist mehr als fraglich.
Voraussetzung für das „Wirtschaftswunder“ war ein demokratisches und zugleich weitgehend kapitalistisches System, das die Amerikaner mithilfe von Ludwig Erhard einführten – gegen den Widerstand fast aller Deutschen. Deren Denken überlebte in der Idealisierung sozialistischen Gedankenguts bis heute – trotz des Zusammenbruchs der DDR und der Sowjetunion. Es prägt Deutschlands Eliten bis heute.
Immer noch frönen viele Deutsche ihrer Vorliebe für kollektivistische Systeme, indem sie das erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft sukzessive umbauen. Zu einem Staat, der unter dem Vorwand von Gerechtigkeit und Solidarität dem Einzelnen immer mehr Freiheit nimmt und Methoden gefunden hat, die Macht jenen zu sichern, die in Wahlen keine Mehrheit gewinnen. Das neue „Wir“ ist Ausdruck der Liebe der Deutschen zum Kollektivismus.
Dass Menschen – und insbesondere die Deutschen – glauben, der Kollektivismus sei ihr Glück, beschrieb der aus Österreich stammende Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August Hayek bereits zwischen 1940 und 1943 im britischen Exil in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“. Darin erläuterte er, warum Kollektivismus zwangsläufig zur Planwirtschaft führt und diese wiederum notwendigerweise im Totalitarismus endet. Das Buch erschien 1944 – etwa ein Jahr vor der Niederlage Deutschlands.
Was Hayek damals beschrieb – die Rückkehr zu einem kollektivistischen System mit all seinen Folgen –, werde heute wieder zunehmend Realität. Ein Grund mehr, „Der Weg zur Knechtschaft“ zu lesen und sich über staatenlos.ch zu informieren. Die Plattform sei gewissermaßen der Nullpunkt maximaler Freiheit, von dem aus sich Unfreiheit wie auf einem Thermometer ablesen lasse. Zugleich sei sie eine Messlatte: Wie viel Freiheit erträgt man? Wie viel Selbstverantwortung übernimmt man? Und ist man bereit, auf die Wärme und Sicherheit der Herde sowie auf die Peitsche des Hirten und seine scharfen Hunde zu verzichten?
Christoph Heuermann. Staatenlos. Ein globales (steuer)freies Leben mit der Flaggentheorie. Next Level Verlag, Paperback, 336 Seiten, 20,00 €
Beruft Politik sich auf „Wissenschaft“, zum Beispiel beim Thema Klima, Energie oder „geschlechtergerechte“ Sprache, dann sollten Nichtfachleute bei den Aussagen wissenschaftlicher Experten auf die Faustregel achten: „Trau keinem unter 60!“. Warum? Die Experten sind meistens Professoren, und gegenüber einem über 60-jährigen Professor gibt es keine wirksamen beruflichen Sanktionen mehr. Wer über 60 ist, kann auf außerwissenschaftliche Rücksichten verzichten. Auch beim politisch brisanten Thema Gendern.
Der Germanist Helmut Glück (Universität Bamberg), geb. 1949, setzte sich schon zu Beginn seiner wissenschaftlichen Karriere, 1978/79, mit dem – damals aufkommenden – Sprachfeminismus auseinander, der die deutsche Sprache als „Männersprache“ brandmarkte und ihre Genusregeln als „frauenfeindlich“. Danach widmete er sich linguistisch ergiebigeren Forschungsfeldern, insbesondere Deutsch als Fremdsprache.
Nach seiner Emeritierung, 2015, griff er das Thema Geschlecht und Sprache wieder auf und veröffentlichte zu der politisch herrschenden Genderideologie und ihrem „Genderdeutsch“ einige Beiträge – zuletzt „In der Welt des Genderns können sogar Tote noch Rad fahren“. Nun legt er eine sprachwissenschaftliche Bilanz vor: „Vom Gendern und seinen Grenzen“, die das Thema in sieben Kapiteln umfassend und allgemeinverständlich darstellt.
Im Einleitungskapitel „Vom Sexus, vom Genus und von der Gerechtigkeit“ stellt Glück klar, dass die grammatische Kategorie Genus und die biologische Kategorie „Sexus“ grundsätzlich verschieden sind. Eine „geschlechtergerechte Sprache“ könne es deshalb nicht geben; denn „Gerechtigkeit“ ist keine Eigenschaft der Grammatik: „Gerecht und ungerecht sein können allenfalls die Nutzer der Sprache“. Eine Ursache für die Vermengung von Genus und Sexus liegt in der traditionellen grammatischen Terminologie, welche seit der Antike die Genusformen (Genera) Maskulinum, Femininum und Neutrum (der Mond, die Sonne, das Tier) unterscheidet, was im 17. Jahrhundert mit „männlich“, „weiblich“ und „sächlich“ verdeutscht wurde. Kapitel 2 „Woher kommen die Wörter für die Genera?“ erläutert die Geschichte dieser Terminologie, die letztlich zu einer „Sexualisierung“ der Kategorie Genus führen konnte.
Der Hauptfeind des Sprachfeminismus und seiner „geschlechtergerechten Sprache“ ist die Bezeichnung von Personen mit dem sogenannten „generischen Maskulinum“ wie in dem aus der Arzneimittelwerbung bekannten Spruch: „(Zu Risiken und Nebenwirkungen…) fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“. Grammatisch sind Arzt und Apotheker Maskulinformen; nach dem Sexus können sie aber Mann oder Frau sein, das Maskulinum gilt hier allgemein (generisch) für alle Geschlechter. Für den Sprachfeminismus werden dadurch die Frauen „unsichtbar“ gemacht, weshalb der Spruch 2023 umformuliert wurde zu: „Fragen Sie Ihren Arzt, Ihre Ärztin oder in Ihrer Apotheke“. Die neue Formulierung ist zwar auch grammatisch richtig, aber durch den Verzicht auf das generische Maskulinum ziemlich umständlich (19 statt 12 Silben). Zudem müsste man statt „in Ihrer Apotheke“ juristisch korrekt formulieren: „Ihren Apotheker oder Ihre Apothekerin“; denn nur Apotheker ˗ nicht die in einer Apotheke tätigen pharmazeutisch-technischen Assistenten ˗ sind befugt, über Risiken von Medikamenten zu informieren.
Die These, das generische Maskulinum mache die Frauen unsichtbar, ist linguistisch falsch; das Maskulinum dient hier als Oberbegriff für alle Geschlechter, macht also ebenso Männer und Diverse unsichtbar. Auch die Folgerung, das generische Maskulinum schaffe ein patriarchalisches Weltbild, das die Frauen benachteilige, stimmt nicht: Es gibt genuslose Sprachen, zum Beispiel Türkisch oder Chinesisch, und in deren Sprachgebiet ist die Stellung der Frau sicher nicht besser als in Deutschland.
Dass eine sprachliche Form je nach Kontext speziell oder generisch verwendet wird, ist keine Besonderheit des Genus, es kommt auch bei anderen grammatischen Kategorien vor sowie im Wortschatz: Die Zeitspanne von vierzehn „Tagen“ schließt die „Nächte“ mit ein, und die Singularform „die Katze“ meint in der Aussage „die Katze ist ein Säugetier“ generisch alle Katzen, hingegen in „Die Katze ist im Garten“ ein einzelnes Tier.
Den umfangreichsten Teil der Argumentation bildet Kapitel 5: „Wo das Genderdeutsche auf die Grammatik trifft“.
Seit den 1980er Jahren wird versucht, im öffentlichen Sprachgebrauch das generische Maskulinum der deutschen Sprache durch „geschlechtergerechte“ Formulierungen zu ersetzen. Es gibt hierzu Hunderte von Anleitungen, Richtlinien und Handbüchern.
Das Ergebnis fasst Glück in einer treffenden Bewertung zusammen: „Postgrammatisches Wirrwarr“ und gibt dafür eine Fülle von Belegen. Einige Beispiele: Wortbildungen wie „Prostatapatient*innen“ oder „zu Fuß Gehende“ (Straßenverkehrsordnung 2013, § 25) sind abwegig: Die Prostata ist ein männliches Organ und eine Fußgängerbrücke keine „zu Fuß gehende Brücke“. Der Gendersatz „Frauen sind die besseren Autofahrerinnen“ (übersetzt in Standarddeutsch: Frauen sind die besseren weiblichen Autofahrer) ist logisch absurd, und die ZDF-Kriegsmeldung (August 2021) „Die Islamist*innen ziehen in immer mehr afghanische Städte ein“ sachlich falsch: Die Islamisten hatten keine Kämpferinnen.
Das Gendern ist auch nicht immer so einfach wie bei den Personenbezeichnungen auf -er (Lehrer, Lehrer-in, Lehrer*innen). Wie gendert man „Profi“ oder „Eskimos“ (Eskimo*innen, Eskimos*innen)? Noch schwieriger wird das Gendern durch die Ausweitung der Geschlechterzone von zwei auf viele Geschlechter: Wie redet man eine nicht-binäre Person an? „Herr“ oder „Frau“ geht nicht; die Stadt Wien schlägt deshalb vor: „Liebe Wienerinnen, liebe Wiener, liebe intergeschlechtliche Menschen in Wien!“ Auch die Personalpronomen er und sie können gegenüber Nicht-Binären nicht gendergerecht eingesetzt werden, man muss deshalb neue Formen, sogenannte Neopronomina, erfinden.
Wer verbreitet diesen sprachlichen Unsinn? Glück kommt zu folgendem Ergebnis: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die wichtigsten, weil reichweitenstärksten Propagandisten des Genderdeutschen“. Das stimmt, aber der Haupttreiber des Genderns war und ist die Politik, die seit 1980 („Arbeitsrechtliches EU-Anpasssungsgesetz“, das die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung vorschrieb) im staatlich kontrollierbaren Bereich die Ideologie der „geschlechtergerechten Sprache“ umsetzt – allerdings mit wenig Wirkung auf den allgemeinen, vor allem mündlichen Sprachgebrauch. Im Schulwesen wird übrigens das (schriftliche) Gendern neuerdings beschnitten, einige Bundesländer haben die für die Vermeidung des generischen Maskulinum gerne verwendeten Gendersonderzeichen wie Stern, Unterstrich, Doppelpunkt (Kund*innen, Kund_innen, Kund:innen) als Rechtschreibfehler eingestuft und „verboten“.
Abschließend zieht Glück folgendes grammatisches Fazit über das Gendern: „Solange das Gendern im privaten Bereich betrieben wird, ist … [es] von der Meinungsfreiheit gedeckt … Anders sieht das in der Öffentlichkeit aus, in Angelegenheiten der res publica [des Gemeinwesens]. Dort ist das Genderdeutsche ein Politikum. Denn dort maßt es sich an, ein Vorbild zu sein, dem alle folgen sollen. Doch es ist kein Vorbild, sondern ein Zerrbild. Es sexualisiert die Sprache, es missbraucht sie, es missachtet grammatische Gesetzmäßigkeiten.“
Man erinnert sich: Anfang August 2025, also vor ziemlich genau einem Jahr, deckte der österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber auf, dass die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiaten und Hinweisen auf Ghostwriting duch ihren Ehemann nur so wimmelte. Das Gutachten stellt er ins Internet. Jeder kann hier sehen, wie frappierend Sätze, ganze Textpassagen, Zitierfehler und vieles mehr zwischen der von Frauke Brosius-Gersdorf 1997 eingereichten Dissertation und der Habilitation ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf übereinstimmen. Zufall ist ausgeschlossen.
Brosius, Hubertus: das klingt mit dem -us so lateinisch und damit so seriös, aber die Enthüllungen von Weber sprechen eine andere Sprache.
Im August 2025 führte die spektakuläre Entdeckung dazu, daß Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurückzog. Längst hatte sie zuvor in der breiten Kritik gestanden, vorrangig wegen der Themen Schwangerschaftsabbruch und AfD-Verbot. Wochenlang hatten jedoch die Diskussionen zu diesen Themen Frauke Brosius-Gersdorf keineswegs zum Rückzug bewogen. Dann jedoch, schon drei Tage nach dem Erscheinen von Webers Gutachten, warf sie das Handtuch. Es wird also die Doktorarbeit gewesen sein, aufgrund derer Brosius-Gersdorf keine Chance mehr auf das begehrte Amt gegeben sah.
Dieser Kausalzusammenhang wird oft nicht herausgearbeitet, sogar neue Medien verschlafen ihn.
An der Universität Hamburg wurde dann eine Untersuchungskommission eingerichtet, um die Dissertation zu prüfen. Zum großen Erstaunen von Kritikern kam diese nun vor ein paar Tagen zu dem Ergebnis, an den Vorwürfen sei nichts dran und sprach Brosius-Gersdorf sozusagen „frei“. Die Universität veröffentlichte zur Causa eine sehr kurze Erklärung, die wie ein Hohn wirken muss auf jeden, der sich Webers Gutachten einmal zu Gemüte geführt hat.
Auffällig ist nicht nur, wie außerordentlich lasch diese Erklärung ausfällt, sondern auch wie wenig man aus den knappen Sätzen Konkretes erfährt. Und das in einer Angelegenheit, die von erheblichem öffentlichem Interesse ist, geht es doch um eine Person des öffentlichen Lebens, die am Bundesverfassungsgericht – gemäß ihrer eigenen Ankündigungen – maßgeblich Einfluss auf das Schicksal Deutschlands genommen hätte. Man steht vor einem höchst sonderbaren Ergebnis der Untersuchungskommission und bekommt es nicht erklärt.
Im Jahre 2011 trat der damalige Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Auffliegen seiner Plagiatsaffäre noch zurück. Heutzutage ist dies nicht mehr so selbstverständlich: Manche bleiben im Amt, obwohl ihr Doktortitel bereits entzogen wurde, so zum Beispiel Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Anderen wiederum wird der Titel trotz klarer Beweislage gar nicht erst entzogen – und das ist natürlich am praktischsten. Aufgrund der klaren Sachlage wäre eher zu erwarten gewesen, dass Frau Brosius-Gersdorf ihren Doktortitel verliert – und daraufhin auch ihre Professur an der Universität Potsdam, denn die Voraussetzungen zum Innehaben einer Professur sind dann nicht mehr erfüllt. Dass dies nicht geschieht, könnte sich, nüchtern betrachtet, durch Seilschaften erklären, die nun mal diese Ergebnis, und kein der Rationalität entsprechendes, sehen wollten.
Auch die Besetzungspraxis an den Universitäten rückt in diesem Zusammenhang in den Fokus. Dort werden seit dem Einbrechen des Wokeismus-Zeitalters Frauen bevorzugt, sowie Homosexuelle, „People of Color“ und so weiter, wie jüngst der Skandal um Jason Arday zeigt.
Jedoch ist Frausein, Schwulsein oder Schwarzsein kein Wert an sich, sondern Posten müssen nach Kompetenz, Leistung und Eignung besetzt werden. Also nach Werten, die auch bei Männern, Heteros und Weißen auftreten können. Zudem hätte bei einigen Kandidaten wohl genauer hingeschaut werden müssen. Wer, wie Brosius-Gersdorf , schon im Alter von 26 einen Doktorgrad aufweisen kann, ist im Prinzip willkommen – nur was, wenn dies auf Schummelei beruht? Auch scheint es ohne Berechtigung heutzutage eine Rolle zu spielen, wenn man Bezüge zur „richtigen“ Partei hat, im Fall von Brosius-Gersdorf zur SPD, die sie als Richterkandidatin vorschlug. Sogar Bezüge zur Antifa werden ihr nachgesagt.
Auch der Wikipedia-Artikel über Frau Brosius-Gersdorf enthält bis heute keinen Hinweis auf die Plagiats- und Ghostwriting-Diskussion.
Dies kann daran liegen, dass Wächter darauf achten, dass derartiges dort nicht eingetragen oder gegebenenfalls eben wieder gelöscht wird. Lediglich die Seite „Diskussion“ erwähnt die Problematik – mit Gegenwind.
Was wir noch erfahren: Nun wird die Habilitation des Ehemannes, Hubertus Gersdorf, überprüft. Wie soll man sich jedoch nach dem jüngsten Skandal-Ergebnis den Ausgang dieses Verfahrens ausmalen? Nach den jetzigen Erfahrungen wird man dem Ehemann, nachdem viel Zeit ins Land gestrichen ist, vermutlich ebenfalls Absolution erteilen.
Am Donnerstag gab die Universität Hamburg übrigens bekannt, dass der Kanzler der Universität, Dr. Martin Hecht, abgewählt sei; die Abwahl sei sofort wirksam. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, hinter dem irgendetwas stecken muß. Was genau, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Ob ein Zusammenhang zum bemerkenswerten Ausgang des Prüfungverfahrens in Sachen Brosius-Gersdorf besteht, ist unklar. Genauso ließe sich etwas anderes spekulieren; lediglich lässt sich der zeitliche Abstand von nur wenigen Tagen zwischen zwei Ereignissen als Argument für einen Zusammenhang ins Feld führen. Der Hochschulrat schweigt zu den Gründen. Das Maß an Intransparenz, dass die Universität auch in dieser Angelegenheit an den Tag liegt, ist jedenfalls das gleiche.
Schon in den letzten Monaten konnte Brosius-Gersdorf in Talkshows und anderen Medien auftreten, ohne dass ihr kritische Fragen zu Plagiaten und Ghostwriting gestellt wurden. Stefan Weber dagegen wurde von einer Journalistin namens Melanie Mühl für die FAZ interviewt.
Das Ergebnis liest sich eher als ein unterschwellig aggressiver Verriss – ein Fertigmach-Artikel genau zur richtigen Zeit.
Brosius-Gersdorf lässt unterdes weiter von sich hören. Sie setze sich jetzt für eine „Behördenaufsicht über neue Medien“ ein. Das ergibt Sinn, denn dann könnten ja kritische Artikel über sie nur schwerer erscheinen oder überhaupt noch ein Publikum erreichen.
Vor dem monumentalen Gebäude der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz glitzert seit Freitag ein türkisblaues 25-Meter-Schwimmbecken. Die kostspielige Freibad-Aktion sei laut dem neuen Intendanten Matthias Lilienthal ein politischer Protest gegen die marode Infrastruktur der Hauptstadt und zugleich die Eröffnungsinszenierung seiner Intendanz. Der Besuch des „Volksbads“ ist kostenlos, es hat bis zum 1. Oktober geöffnet.
Matthias Lilienthal, der die Leitung nach dem Tod von René Pollesch übernommen hat, hatte die Pläne bereits Anfang Juni vorgestellt: „Uns freut es sehr, dass wir den Freibadmangel für zwei Monate ein klein bisschen relativieren.“ Für ihn gehöre zum Theater auch, „wenn zwei Leute sich nass spritzen“. Das Becken, nur 1,30 Meter tief und damit ohne Sprungmöglichkeit, steht direkt vor dem sozialistisch-klassizistischen Bau. Umkleidekabinen, Bademeister, Sicherheitspersonal und sogar ein Imbißstand gehören dazu. Geöffnet ist von Dienstag bis Samstag (donnerstags länger), der Eintritt ist gratis, doch die begehrten Zwei-Stunden-Zeitfenster müssen online gebucht werden.
Die Kosten verteilen sich laut Berliner Zeitung auf etwa 90.000 Euro für das gemietete Becken und 210.000 Euro für Personal, Planung und die Sicherheitsmaßnahmen. Das Theater betont, dass dies dem Aufwand einer großen Bühnenproduktion entspreche. Weil die eigentliche Spielzeit erst am 1. Oktober beginnt, seien Budgetmittel frei geworden. Die Volksbühne erhält jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Zuschüssen.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff vom Berliner Abgeordnetenhaus erklärte gegenüber Medien, sie hätte das Geld lieber für kleine Spielstätten und Jugendtheater gesehen: „Statt sich den Traum des Schwimmmeisters zu erfüllen, sollten besser die Plätze bei Vorstellungen gefüllt werden.“ Auch der Bund der Steuerzahler Berlin hält das Projekt für wenig nachhaltig und verweist auf den Sanierungsstau der städtischen Bäder in Höhe von hunderten Millionen Euro.
Lilienthal verteidigt die Freibad-Aktion als urbane Intervention und Willkommensgruß an die Nachbarschaft: Es gehe darum, Menschen anzuziehen, die sonst nicht ins Theater kommen, und zugleich auf Missstände hinzuweisen: geschlossene oder überfüllte Freibäder, kaputte S-Bahnen, vernachlässigte Schulen und Universitäten. „Das Volksbad ist ein politischer Protest dagegen“, so Lilienthal. Das Ensemble sei von den Wasser- und Urin-Performances der österreichischen Künstlerin Florentina Holzinger inspiriert gewesen. Geplant sind Kraulkurse, ein Synchronschwimmen, DJ-Sets und Community-Tage. Maximal etwa 46 Personen dürfen gleichzeitig ins Wasser, bis zum Oktober rechnet man mit knapp 20.000 Badegästen – jeder Volksbad-Besuch kostet die Steuerzahler somit 15 Euro.
Bürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit geringen Mengen illegaler Drogen unter streng kontrollierten Bedingungen in einem geplanten Suchthilfezentrum erlauben. Sein Ziel: Süchtige aus der offenen Szene und aus der Kriminalität herausholen. Der SPD-Politiker sagte dazu im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung.“ Und weiter: „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentier-Klauseln in den Kommunen.“
Das geplante Suchthilfezentrum sei inzwischen so weit vorbereitet, dass die Voraussetzungen erfüllt seien. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, betonte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass Detailfragen noch offen seien – insbesondere der Umgang mit dem Mikrohandel: „Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus der Kriminalität zu holen?“
Kölns Bürgermeister argumentiert, dass eine streng überwachte Abgabe kleiner Mengen helfen könne, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Betroffenen einen Zugang zu Beratung, Ersatzstoffen und medizinischer Betreuung zu eröffnen. Ähnliche Modelle werden international diskutiert, etwa in Teilen Portugals oder in Modellprojekten in den Niederlanden und der Schweiz, wo kontrollierte Abgabe und Harm-Reduction-Ansätze erprobt werden. Deutsche Fachverbände wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass solche Experimente enge rechtliche und wissenschaftliche Begleitung benötigen. Allerdings könnten derartige Drogen-Verteilzentren noch mehr Süchtige anlocken.
Ein erster gemeinsamer Vorstoß der Städte Köln und Düsseldorf bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist nach Burmesters Worten jedoch gescheitert: „Leider kam eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann: Alles nicht möglich.“ Die beiden CDU-Politiker – Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – hätten dem Wunsch nach Experimentierklauseln eine Absage erteilt. Die Landesregierung verweist auf geltendes Bundesrecht und warnt vor einer Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes. Reul hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels Priorität habe und Alleingänge von Kommunen die Rechtsordnung untergraben könnten.
Laut Angaben der Exekutive leben in Köln bereits 4.000 schwerstabhängige Drogenkonsumenten, in Düsseldorf laut Schätzungen der Drogenhilfe Düsseldorf bis zu 4.500. In ganz Deutschland sterben laut Epidemiologischem Suchtsurvey (ESA) jährlich mehr als 2.000 Menschen am Konsum von Heroin, Kokain, Crack und anderen Suchtgiften.
Plauen hat am Samstag ein Bild geliefert, das der Bundesregierung kaum gefallen dürfte. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen deren politischen Kurs und forderten ihren Rücktritt. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit mobilisiert. Busse und Autokonvois waren aus mehreren Bundesländern angekündigt worden. Die angemeldeten 10.000 Teilnehmer kamen tatsächlich. Damit wurde die Veranstaltung zu einer der größten regierungskritischen Demonstrationen, die Plauen seit Jahren erlebt hat. Die Polizei bestätigte am Nachmittag die Teilnehmerzahl. Rund 400 Menschen beteiligten sich nach ihren Angaben an den Gegenprotesten. Die Großdemonstration verlief friedlich.
Das Straßenbild war entsprechend deutlich. Über dem Demonstrationszug standen zahlreiche schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen. Dazu kamen blaue Flaggen mit weißen Friedenstauben und Fahnen des Königreichs Sachsen. Auf Plakaten war „Merz muss weg!“ und „Unser Geld für unser Volk“ zu lesen. Auf weiteren Schildern forderten Teilnehmer Frieden und äußerten Angst vor dem Islam. Vom Albertplatz aus zogen die Demonstranten durch die Stadt.
Auch die politische Botschaft ließ wenig Interpretationsspielraum. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür starken Beifall. Die Teilnehmer riefen nach Neuwahlen und nach einem Ende der Regierung unter Friedrich Merz. Die Forderungen des „Projekt M1llion“ reichen weit über den Rücktritt der Bundesregierung hinaus. Die Bewegung verlangt einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Ausweisung verurteilter, straffälliger und illegaler Migranten sowie mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Damit bündelt die Demonstration genau jene Konflikte, die sich seit Jahren durch das Land ziehen: eine immer teurere Energieversorgung, steigende staatliche Belastungen, eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik, den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gefühl vieler Bürger, über zentrale politische Entscheidungen nur noch informiert zu werden, wenn sie längst beschlossen sind.
Bereits Anfang Juni hatte die Bewegung „Projekt M1llion“ zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Damals registrierte die Polizei am Mittag rund 2.000 Teilnehmer. Auch die Protestaktion „Unser letztes Hemd“, bei der T-Shirts an Ortsschildern aufgehängt wurden, steht nach Angaben von Initiator Marcel Baldauf im Zusammenhang mit der Bewegung. Sie begann in Norddeutschland und breitete sich später auch nach Sachsen aus.
Der Plauener Aufmarsch sollte nun die Kräfte bundesweit bündeln. Baldauf bezeichnet die Initiative ausdrücklich als parteipolitisch unabhängig. Parteifahnen und Parteilogos waren von den Organisatoren unerwünscht. Für die üblichen Verdachtsmeldungen war trotzdem gesorgt. Die als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen hatten die Demonstration im Internet beworben und ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Baldauf distanzierte sich vorab ausdrücklich von der Kleinstpartei. Fahnen des historischen Königreichs Sachsen waren im Demonstrationszug dennoch zu sehen.
Das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ mobilisierte zum Gegenprotest. Es verwies auf Werbung für die Großdemonstration in „rechtsextremen“ Kanälen (was auch immer alles darunter fällt, was nicht dezidiert links ist) und warnte davor, Plauen zum Betätigungsfeld von Rechtsextremen werden zu lassen. Die immer gleichen hohlen Stanzen. Insgesamt waren nach Angaben der Versammlungsbehörde acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Am Ende standen den rund 10.000 Teilnehmern der Hauptdemonstration etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber.
Plauens CDU-Oberbürgermeister Steffen Zenner hatte im Vorfeld Teilnehmer wie Gegendemonstranten zu einem friedlichen Verlauf aufgerufen und Meinungs- und Versammlungsfreiheit als tragende Säulen der Demokratie bezeichnet.
Die Wahl Plauens als Demonstrationsort ist bewusst gesetzt. Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, versammelten sich hier rund 15.000 Menschen zur ersten großen Demonstration gegen die SED-Führung, die von der Staatsmacht nicht mehr aufgelöst werden konnte. Plauen wurde damit zu einem frühen Zentrum der Friedlichen Revolution. Das „Projekt M1llion“ beruft sich ausdrücklich auf diese Tradition.
Entsprechend erklang am Samstag auch jener Ruf, der 1989 zum Symbol des Widerstands gegen die SED-Herrschaft wurde: „Wir sind das Volk!“ Dass dieser Satz 37 Jahre später wieder von Tausenden durch Plauen getragen wird, besitzt politische Sprengkraft. Eine Bundesregierung, gegen die 10.000 Menschen aus verschiedenen Bundesländern in eine sächsische Stadt fahren, erlebt keinen Protest einiger Aktivisten. Hier sammelt sich eine Unzufriedenheit, die inzwischen genügend Kraft entwickelt, Busse zu füllen, Autokonvois zu organisieren und eine Innenstadt mit Deutschlandfahnen zu überziehen.
Die Forderung nach Neuwahlen steht dabei im Zentrum. Sie richtet sich unmittelbar gegen die politische Legitimation des eingeschlagenen Kurses.
Und während 10.000 Menschen genau das in Plauen auf die Straße trugen, produzierte der deutsche Verwaltungsstaat zum Schluss noch eine Szene, die wie eine Satire auf sich selbst wirkt.
Die Versammlungsbehörde hatte bereits im Vorfeld verfügt, dass sich Teilnehmer nicht zu geschlossenen Blocks formieren und nicht im Gleichschritt marschieren dürfen. Auch die Trommler erhielten besondere Vorschriften: Sie durften nicht geschlossen in Formation laufen und nicht gemeinsam im Takt trommeln. Die Behörde begründete dies mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot.
Als sich die Trommler während des Aufzugs zusammenschlossen und gemeinsam spielten, stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Während der längeren Unterbrechung verteilte der Rettungsdienst wegen der hohen Temperaturen Wasser an die Teilnehmer. Schließlich wurden die Trommler vom eigentlichen Zug getrennt und als eigene Kundgebung weitergeführt. So endete ein Tag, an dem 10.000 Menschen friedlich den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen verlangten, mit einer deutschen Behördenposse über synchrones Trommeln.
Die EU will ab 2027 kein russisches Flüssiggas mehr importieren. Doch vor dem angekündigten Ausstieg geschieht zunächst einmal das Gegenteil. Die LNG-Einfuhren aus Russland steigen. Im Juni importierten die EU-Staaten 14 Prozent mehr russisches Flüssiggas als im Vorjahresmonat. Moskaus Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs kletterten auf 60 Millionen Euro. Und zwar pro Tag. Damit wird zweierlei deutlich. Die EU-Sanktionen – mittlerweile ist man bei Nummer 21 – haben eine überschaubare Wirkung gegenüber Russland und die EU finanziert nicht nur die Ukraine, sondern auch den Kriegsgegner Russland.
Das zeigen Daten der Energie-Denkfabrik Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA), die WELT AM SONNTAG ausgewertet hat. Der jüngste Anstieg steht damit im direkten Gegensatz zum erklärten Ziel der EU, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Größter Abnehmer von russischem LNG innerhalb der EU war nach den CREA-Daten Frankreich. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung im Hafen von Montoir in der Bretagne: Dort kam im Juni viermal so viel russisches Flüssiggas an wie noch im Mai.
Ein Grund für die steigende Nachfrage liegt auf dem internationalen Gasmarkt. Wegen der Iran-Krise gelangte zuletzt kaum noch Flüssiggas durch die Straße von Hormus. Damit fiel Katar, einer der weltweit größten Gasexporteure, weitgehend aus.
Russland bleibt unterdessen ein bedeutender Gaslieferant Europas. Im zweiten Quartal stammten nach Angaben der Denkfabrik Bruegel 13,4 Prozent der gesamten Gasimporte der EU aus Russland. Bemerkenswert daran: Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 bewegt sich der russische Anteil durchgehend auf einem ähnlichen Niveau.
Zwar hat sich die Struktur der europäischen Gasversorgung grundlegend verändert. Zum Zeitpunkt der russischen Invasion in die gesamte Ukraine war Russland mit einem Anteil von fast 50 Prozent noch der mit Abstand wichtigste Herkunftsstaat für europäisches Erdgas. Seitdem ist vor allem der Anteil von Flüssiggas aus den USA massiv gestiegen. Auch die Einfuhren aus Norwegen wurden erhöht.
Norwegen und die USA liefern inzwischen zusammen rund 60 Prozent der europäischen Erdgasimporte. Dahinter folgen Algerien und Russland mit ungefähr gleich großen Anteilen.
Doch beim russischen LNG geht die Entwicklung derzeit nicht nach unten, sondern nach oben. Fast das gesamte von den EU-Staaten bezogene russische Flüssiggas stammt vom Jamal-Terminal in der Arktis. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres importierten die EU-Staaten von dort 136 Ladungen mit insgesamt 9,97 Millionen Tonnen LNG. Das ist mehr als je zuvor.
Es geschehen hin und wieder doch noch Zeichen und Wunder im deutschen Sachverständigenwesen. Ein Wirtschaftsweiser macht einen Vorschlag, bei dem der Staat nicht zuerst darüber nachdenken soll, wo beim Bürger noch etwas zu holen ist. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wagt sich stattdessen an eines der bestgehüteten Reservate der Bundesrepublik: die Beamtenversorgung.
Das klingt eigentlich selbstverständlich. In Deutschland besitzt der Gedanke allerdings beinahe revolutionären Charakter.
Der geltende Höchstruhegehaltssatz des Bundes liegt tatsächlich bei 71,75 Prozent. Er geht auf die Anfang der 2000er Jahre beschlossene Absenkung des früheren Höchstsatzes von 75 Prozent zurück. Seither ist an dieser entscheidenden Stellschraube nichts mehr verändert worden. Bei der gesetzlichen Rente dagegen folgt eine Reformdebatte auf die nächste. Länger arbeiten, später in Rente gehen, Beitragssätze im Blick behalten, Leistungen begrenzen: Der normale Arbeitnehmer kennt die Richtung seit Jahren. Werding stellt nun die unangenehme Frage, warum der Anpassungsdruck eigentlich zuverlässig vor der Beamtenversorgung Halt machen soll.
Seine Antwort: Das ist nicht fair. Bemerkenswerter noch ist sein zweiter Vorschlag. Werding will die Verbeamtung insgesamt zurückfahren. „Lehrkräfte und vielleicht auch Professoren müssen künftig keine Beamten mehr sein“, sagt er.
Da wird es interessant.
Denn ausgerechnet beim Berufsbeamtentum behandelt Deutschland seit Jahrzehnten staatlich erzeugte Strukturen wie Naturgesetze. Dass Polizisten, Soldaten oder bestimmte hoheitlich tätige Staatsbedienstete in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen, lässt sich begründen. Warum aber ein Mathematiklehrer am Gymnasium zwingend auf Lebenszeit Beamter sein muss, erschließt sich weit weniger. Bei einem Hochschulprofessor wird die Begründung noch sportlicher.
Ganz allein steht Werding mit dem Gedanken, auch die Beamtenversorgung in die Reform einzubeziehen, allerdings nicht. Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat gefordert, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente entsprechend auf Beamte zu übertragen. Renteneintrittsalter und Entwicklung der Versorgungsbezüge dürften kein Schutzgebiet bleiben; langfristig hält sie sogar eine Umstellung des Pensionssystems für sinnvoll.
Werding geht nun allerdings einen entscheidenden Schritt weiter: Er stellt nicht nur die Höhe der Versorgung infrage, sondern die Verbeamtung selbst. Lehrer und möglicherweise Professoren müssten überhaupt keine Beamten mehr sein. Genau dort liegt der politisch spannendere Hebel. Statt lediglich innerhalb eines immer größer gewordenen Versorgungssystems Prozentpunkte zu verschieben, stellt Werding die vorgelagerte Frage: Für welche Tätigkeiten braucht der Staat das Berufsbeamtentum tatsächlich – und wo hat er daraus längst ein kostspieliges Normalarbeitsverhältnis mit lebenslangen Sonderverpflichtungen gemacht?
Der Staat hat die Verbeamtung längst weit über jene Bereiche ausgedehnt, in denen hoheitliche Aufgaben oder ein besonderes staatliches Loyalitätsverhältnis sie zwingend erscheinen lassen. Damit kauft er sich Personal durch Privilegien ein, deren Kosten teilweise erst Jahrzehnte später sichtbar werden. Die Rechnung landet bei kommenden Haushalten. Und genau dort setzt Werding wenigstens einmal die Machete an.
Das ist eine begrüßenswerte Abwechslung im deutschen Ökonomenbetrieb. Denn dessen Reformvorschläge laufen auffallend häufig darauf hinaus, das Leben derjenigen zu reformieren, die den Staat finanzieren. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, forderte etwa Ende 2025 eine stärkere Besteuerung von Firmenerben. Im Mai erklärte sie zudem, ältere Generationen sollten sich stärker an den Pflegekosten beteiligen.
Man kann über jeden dieser Vorschläge einzeln diskutieren. Das Grundmuster deutscher Reformpolitik bleibt trotzdem bemerkenswert: Hat der Staat ein Finanzierungsproblem, beginnt die Suche bevorzugt außerhalb des Staates. Werding dreht hier einmal die Blickrichtung um. Er lehnt deshalb auch die alte Idee ab, Beamte einfach in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzuziehen. Diese Forderung klingt populär, löst nach seiner Auffassung aber das strukturelle Problem nicht. Neue Beitragszahler bringen schließlich später neue Leistungsansprüche mit. Ein Rentensystem wird nicht dauerhaft saniert, indem man zunächst zusätzliche Einzahler hineinholt und deren spätere Ansprüche geflissentlich ausblendet.
Das ist zumindest erheblich seriöser als die politische Wunderrechnung, mit der regelmäßig suggeriert wird, Beamte, Selbstständige oder sonstige Gruppen müssten nur in die Rentenkasse gezwungen werden und schon sprudelten dort auf wundersame Weise Milliarden ohne spätere Verpflichtungen.
Werding geht an die Ausgabenseite. Weniger Verbeamtungen bedeuten weniger neue lebenslange Versorgungsverpflichtungen. Niedrigere Höchstpensionen bedeuten, dass die Lasten der Alterung nicht ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner außerhalb des Staatsapparates tragen. Reformen der gesetzlichen Rente sollen sich auch in der Beamtenversorgung niederschlagen.
Vor allem Lehrer zeigen, wie absurd die deutsche Konstruktion teilweise geworden ist. Ein Lehrer kann an einer staatlichen Schule dieselbe Klasse unterrichten, denselben Lehrplan abarbeiten und dieselbe Verantwortung tragen wie sein Kollege im Nebenzimmer, während der eine Angestellter und der andere Beamter ist. Im Ruhestand trennen sich ihre Versorgungssysteme endgültig.
Die Politik diskutiert unterdessen seit Jahren über die angeblich unvermeidlichen Zumutungen des demografischen Wandels. Arbeitnehmer sollen länger arbeiten. Beitragszahler sollen höhere Sozialabgaben schultern. Steuerzuschüsse zur Rente verschlingen schon heute gewaltige Summen. Nur beim eigenen Personal des Staates wird jede grundsätzliche Diskussion schnell zum Tabubruch.
Werdings Vorstoß ist deshalb politisch wichtiger, als die nüchterne Zahl von 68 Prozent zunächst vermuten lässt. Er stellt die Frage, die in Berlin viel zu selten gestellt wird: Muss eigentlich jede historisch gewachsene Staatsleistung in ihrer heutigen Form weiterbestehen? Deutschland hat über Jahrzehnte einen öffentlichen Apparat aufgebaut, dessen Personalkosten nicht mit dem letzten Arbeitstag seiner Beschäftigten enden. Die Pensionsversprechen laufen weiter. Bund und Länder müssen für Verpflichtungen aufkommen, die frühere Politiker eingegangen sind und spätere Steuerzahler bezahlen. Wer angesichts einer alternden Gesellschaft über die Zukunft der Rente redet, kann diesen Bereich nicht dauerhaft ausklammern.
Zum vollständigen Bild gehört allerdings: Werding beschränkt seine Reformvorschläge nicht auf Beamtenpensionen und Verbeamtungen. Gleichzeitig stellt er auch bestehende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung infrage. So plädiert er dafür, die Witwenrente in ihrer heutigen Form durch ein Rentensplitting zwischen Ehepartnern zu ersetzen. Nach seiner Argumentation entspricht die klassische Hinterbliebenenversorgung zunehmend weniger einer Gesellschaft, in der beide Partner eigene Rentenansprüche erwerben.
Darüber hinaus spricht sich Werding gegen die Mütterrente III aus, will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren schneller zurückführen und höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt prüfen. Sein Ansatz ist damit breiter, als es der Vorstoß zur Beamtenversorgung zunächst vermuten lässt: Werding verlangt Einschnitte sowohl bei staatlichen Versorgungssystemen als auch bei der gesetzlichen Rente.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, wenn es um den eigenen Staatsapparat geht. Allein für Familienzuschläge an Beamte, Richter und Soldaten gaben Bund, Länder und Kommunen 2025 rund 5,116 Milliarden Euro aus. 2010 waren es noch 3,266 Milliarden Euro. Binnen 15 Jahren ist dieser Posten damit um mehr als die Hälfte gewachsen. Allein der Bund zahlte seinen Bundesbeamten, Bundesrichtern und Soldaten im vergangenen Jahr rund 825,6 Millionen Euro zusätzlich zur regulären Besoldung. Hinzu kommen Erhöhungsbeträge für untere Besoldungsgruppen. Die Zahlen gehen auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums und das Sozialbudget 2025 zurück, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Familienzuschläge gibt es zusätzlich zum Grundgehalt, insbesondere aufgrund von Ehe und Kindern. Je nach Besoldungsordnung, Familiengröße und Dienstherr können daraus einige Hundert bis mehrere Tausend Euro im Monat werden. Damit hat der Staat eine bemerkenswerte Parallelwelt geschaffen. Der Angestellte einer Spedition, einer Bäckerei oder eines Maschinenbauers bekommt von seinem Arbeitgeber nicht plötzlich Tausende Euro mehr, weil er vier Kinder hat. Er muss seine Familie ebenfalls ernähren. Nur darf er zuvor über Steuern auch noch die Familienzuschläge der Staatsbediensteten mitfinanzieren.
Wie grotesk die Konstruktion inzwischen geworden ist, beschreibt ausgerechnet Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Es gebe mittlerweile Fälle, in denen die Familienzuschläge höher ausfallen als die Grundbesoldung.
Für exakt dieselbe Tätigkeit könne ein Beamter mit vier Kindern mehr als doppelt so hohe Bezüge erhalten wie ein Kollege ohne Kinder. Färber hält das für einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Und tatsächlich stellt sich irgendwann die schlichte Frage, was die Höhe einer staatlichen Besoldung eigentlich bestimmen soll: Amt und Leistung – oder die Zahl der Kinder? Besonders absurd wird das System an der Spitze. Selbst Staatssekretäre können Familienzuschläge von mehreren Tausend Euro im Monat erhalten. Also Staatsbedienstete, die schon ohne Zuschläge zu den Spitzenverdienern des öffentlichen Dienstes gehören.
Dabei liegt das Problem nicht einmal allein bei den Beamten. Selbst der Deutsche Beamtenbund kritisiert inzwischen die Konstruktion. DBB-Vize Heini Schmitt wirft den Gesetzgebern vor, auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einer sachgerechten Anpassung der Grundgehälter reagiert zu haben. Stattdessen seien aus Spargründen kinderbezogene Besoldungselemente massiv überbetont worden.
Das Ergebnis ist ein Besoldungssystem, das seinen eigenen Grundsatz zunehmend auf den Kopf stellt. Eigentlich soll das Grundgehalt Amt und Leistung abbilden. Tatsächlich können inzwischen Familienstand und Kinderzahl entscheidender für die tatsächlichen Bezüge werden.
Als Rechtfertigung dient regelmäßig Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem Alimentationsprinzip die Verpflichtung des Dienstherrn ab, Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren.
Nur ist die beliebte politische Erzählung, Karlsruhe zwinge den Staat deshalb praktisch alternativlos zu immer höheren Ausgaben, erheblich bequemer als die tatsächliche Rechtslage. TE hat bereits im April auf die Analyse des Staatsrechtlers Ulrich Battis hingewiesen. Danach erlaubt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus Einschränkungen der amtsangemessenen Alimentation, auch aus finanziellen Gründen. Voraussetzung wäre allerdings ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit konkretem Sparziel, nachvollziehbaren Maßnahmen und Zeitplan.
Mit anderen Worten: Karlsruhe zwingt den Staat nicht dazu, seinen Beamtenapparat einfach immer teurer zu machen. Die Politik müsste nur tatsächlich sparen. Und ganz genau daran scheitert sie.
Battis zufolge fehlt der Bundesregierung ein solches umfassendes Konsolidierungskonzept. Ein bloßer Hinweis auf knappe Kassen reicht verfassungsrechtlich gerade nicht. Die Regierung müsste festlegen, welche Aufgaben der Staat noch erfüllen soll, wo er kürzt und welche Prioritäten er setzt. Stattdessen werden Ausgabenstrukturen konserviert und anschließend die daraus folgenden Milliardenkosten mit Karlsruhe gerechtfertigt.
Auch bei der Familienalimentation selbst ist keineswegs jede Frage endgültig zugunsten maximaler Zahlungen entschieden. Battis verweist darauf, dass bei einer Abkehr vom klassischen Alleinverdienermodell ein fiktives Erwerbseinkommen des Partners berücksichtigt werden könnte; das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bislang offengelassen. Der entscheidendere Hebel liegt jedoch noch tiefer: Deutschland hat viel zu viele Tätigkeiten in den privilegierten Beamtenstatus gepackt.
Das erkennt inzwischen auch die Unionsfraktion im Umfragetief. Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm fordert, den Beamtenstatus künftig strikt auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Beamte brauche der Staat insbesondere in Justiz, Polizei und Steuerverwaltung. Der Beamtenstatus dürfe dagegen kein Instrument der Personalgewinnung sein.
Damit wäre die richtige Frage gestellt: Warum muss ein Lehrer Beamter sein? Warum ein Professor? Warum müssen große Teile der staatlichen Verwaltung mit lebenslanger Alimentationspflicht, besonderen Zuschlägen und späteren Pensionsansprüchen ausgestattet werden, wenn dieselben Tätigkeiten auch von normalen Angestellten erledigt werden können? Bei Polizisten und Richtern liegt die besondere Bindung an den Staat auf der Hand. Beim Mathematiklehrer oder Hochschulprofessor erheblich weniger.
Die kommende Pensionswelle bietet die Gelegenheit, diesen über Jahrzehnte zum Bersten aufgeblähten Apparat konsequent zurückzubauen. Nicht jede frei werdende Beamtenstelle muss wieder mit einem Beamten besetzt werden, schon gar nicht in Zeiten von KI. Für jede Stelle müsste umgekehrt begründet werden, warum dort überhaupt ein hoheitlicher Sonderstatus erforderlich ist. Das wäre die Umkehr der bisherigen Logik.
Denn die Familienzuschläge von mehr als fünf Milliarden Euro sind nur ein Ausschnitt der Rechnung. Dazu kommen Besoldung, Beihilfe, Versorgung und die langfristigen Pensionslasten. Der Staat hat sich einen Beschäftigtenapparat geschaffen, dessen besondere finanzielle Absicherung immer größere Teile der Haushalte bindet. Finanziert von Arbeitnehmern und Unternehmern, die von vergleichbaren Garantien nur träumen können. Bei stetig steigenden Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen.
Der Beamtenstatus hat einen Zweck: einen unabhängigen, funktionsfähigen Staat in seinen hoheitlichen Kernbereichen zu sichern. Er ist keine staatlich finanzierte Komfortzone für jeden, der auf einer öffentlichen Gehaltsliste steht.
Bevor man über dieses Buch spricht, lohnt sich ein Blick auf seine Autorin.
Prof. Dr. Susanne Schröter ist Ethnologin und Professorin und war lange Zeit an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie studierte Ethnologie, Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, promovierte und habilitierte sich im Fach Ethnologie und leitete bis 2025 das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Sie gilt als eine der bekanntesten deutschen Ethnologinnen mit den Forschungsschwerpunkten Religion, Migration, Islam und Islamismus.
Wer Susanne Schröters Bücher kennt, erkennt schnell eine Konstante: Sie interessiert sich weniger für die Schlagzeile als für die gesellschaftlichen Prozesse dahinter. Ihre Arbeiten kreisen seit Jahren um Religion, kulturelle Identität, Migration und die Frage, wie sich Gesellschaften verändern. „Links, rechts, islamistisch“ fügt sich nahtlos in dieses wissenschaftliche Werk ein.
Schröter ist Ethnologin. Das ist weit mehr als eine akademische Berufsbezeichnung. Ethnologen suchen selten nach einfachen Erklärungen oder eindeutigen Schuldigen. Sie beobachten, vergleichen und versuchen, Muster zu erkennen. Feldforschung bedeutet, sich auf andere Lebenswelten einzulassen, zuzuhören, Widersprüche auszuhalten und Entwicklungen über lange Zeit zu begleiten – nicht, um vorschnell zu urteilen, sondern um zu verstehen. Wer keine aufrichtige Neugier auf Menschen und ihre Lebenswelten mitbringt, wird diesem Fach kaum gerecht. Gerade deshalb ist Schröters wissenschaftlicher Ansatz bemerkenswert. Sie verbindet ethnologische Empathie mit der Bereitschaft, auch unbequeme Beobachtungen auszusprechen. Verstehen bedeutet für sie nicht automatisch Zustimmung. Ethnologie beschreibt nicht nur kulturelle Vielfalt, sondern fragt ebenso nach ihren Spannungen, Widersprüchen und den Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen.
Der Titel „Links, rechts, islamistisch“ wirkt zunächst provokant. Tatsächlich verfolgt Schröter ein analytisches Anliegen. Sie fragt, was mit einer liberalen Demokratie geschieht, wenn unterschiedliche autoritäre Strömungen – ob von links, rechts oder aus dem islamistischen Spektrum – Freiheitsrechte, offene Debatten und den Rechtsstaat zunehmend unter Druck setzen.
Schröters Blick gilt dabei nicht den Frontlinien, sondern den Räumen, die zwischen ihnen entstehen. Dort, wo säkulare Kräfte ihre Energie im Kampf gegeneinander aufreiben und tiefe Gräben hinterlassen, öffnen sich politische Zwischenräume. Diese, so Schröters These, werden von autoritären Akteuren genutzt – nicht aus gemeinsamer Überzeugung, sondern aus strategischem Kalkül. Es ist einer der stärksten und originellsten Gedanken des Buches, den politischen Blick auf jene oft übersehenen Zwischenräume zu lenken, in denen gesellschaftlicher Einfluss wächst, lange bevor er für alle sichtbar wird.
Gerade dieser Perspektivwechsel macht das Buch interessant. Während sich ein großer Teil der politischen Debatten an den Gegensätzen zwischen links und rechts abarbeitet, richtet Schröter den Blick auf die Mechanismen, die hinter diesen Konflikten wirken. Sie interessiert sich weniger für moralische Bewertungen als für die Frage, wie gesellschaftlicher Einfluss entsteht und weshalb liberale Demokratien schleichende Veränderungen häufig erst dann wahrnehmen, wenn sie längst begonnen haben.
Besonders deutlich wird das in ihrer Analyse des legalistischen Islamismus. Im Mittelpunkt stehen nicht spektakuläre Gewalttaten, sondern langfristige Strategien: Vereine, Bildungsangebote, Netzwerke und gesellschaftliche Bündnisse, über die religiös-politischen Akteure Schritt für Schritt Einfluss gewinnen. Schröter beschreibt diese Prozesse mit der Nüchternheit einer Wissenschaftlerin, nicht mit der Empörung einer politischen Aktivistin. Gerade darin liegt die Stärke ihrer Analyse.
Wer ihre früheren Bücher kennt, erkennt auch hier ihre Handschrift wieder. Schröter argumentiert nicht aus dem Moment heraus, sondern aus jahrzehntelanger Forschung. Auf nahezu jeder Seite spürt man den ethnologischen Blick – den Versuch, Entwicklungen nicht vorschnell zu bewerten, sondern zunächst zu verstehen. Gute Ethnologie sucht nicht nach Feindbildern. Sie sucht nach Mustern.
Nicht jede Leserin und jeder Leser wird allen Schlussfolgerungen zustimmen. An manchen Stellen formuliert Schröter bewusst pointiert und fordert den Widerspruch heraus. Doch Wissenschaft lebt gerade davon, überprüfbar und diskutierbar zu sein. In diesem Sinne versteht sich auch dieses Buch weniger als Schlusswort denn als Einladung zur Debatte.
„Links, rechts, islamistisch“ ist deshalb weit mehr als ein aktuelles Debattenbuch. Es ist die Fortsetzung eines wissenschaftlichen Werkes, das seit Jahren danach fragt, wie sich Gesellschaften verändern – langsam, oft unbemerkt und selten entlang der politischen Schlagzeilen.
Man muss Susanne Schröter nicht in jedem Punkt zustimmen. Aber man sollte sie lesen. Denn gerade in einer Zeit, in der Urteile immer schneller gefällt werden, erinnert sie daran, was Wissenschaft im besten Sinne leisten kann: beobachten, unterscheiden und erklären. Und manchmal bedeutet das vor allem eines: länger hinzusehen.
Susanne Schröter. Links, rechts, islamistisch. Die wahren Feinde der Demokratie. Herder Verlag, Klappbroschur, 240 Seiten, 22,00 €
Mit insgesamt 8.000 Euro fördert Pro Familia Ludwigshafen 2026 erstmals die Inanspruchnahme von sogenannter „Sexualbegleitung“. Wer bis zum 31. August einen Antrag stellt, kann mit bis zu 400 Euro pro Person bezuschusst werden, lässt der Verband über Instagram und auf seiner Homepage verlauten.
Zur Verfügung gestellt wird der Fördertopf vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Pro Familia angehört. Der erhält das Geld aus der Glücksspirale. Die Einnahmen dieser staatlichen Lotterie sollen gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Partner ist unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), deren Mitglied der Paritätische Wohlfahrtsverband ist. Weitere Verbände der BAGFW sind unter anderem die AWO, die Caritas, die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz.
In diesem unübersichtlichen Netzwerk – laut Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands arbeiten allein unter seinem Dach über 10.000 Mitgliedsorganisationen – fließt also nun eine vergleichsweise bescheidene Summe an das Förderprojekt von Pro Familia Ludwigshafen.
Was aber ist „Sexualbegleitung“? Pro Familia Nürnberg klärt auf: „Sie möchten gerne Sex haben und brauchen dabei Hilfe? Sie können einen Sexualbegleiter oder eine Sexualbegleiterin einladen für Hilfe bei der Selbstbefriedigung, für Hilfe beim Sex als Paar, für Sex mit dem Sexualbegleiter oder der Sexualbegleiterin“, heißt es da.
In einfacher Sprache erklärt Pro Familia: „Eine geschulte Begleiterin oder ein geschulter Begleiter hilft einer Person beim Sex.“
Damit man die Bereitstellung von Sex gegen Geld nicht etwa mit gewöhnlicher Prostitution gleichsetzt, wird betont: „Sexualbegleitung ist ein Beruf“.
Neben dem Antrag und Informationen in „leichter Sprache“ stellt Pro Familia Ludwigshafen auch eine Liste zertifizierter Sexualbegleiter zur Verfügung. Die Heilpraktikerin, psychologische Beraterin und „Körper-Arbeiterin“ Lisa weist vorsichtshalber explizit darauf hin, dass Geschlechtsverkehr nicht zu den Dienstleistungen gehört.
Andere betonen hingegen, auch Fetische, Bondage und BDSM zu bedienen, besonders häufig wird „Tantra“ aufgeführt. Eine der zertifizierten Anbieterinnen erklärt auf ihrer Website: „SMantrische Massagen/Kink sind eine Fusion aus Tantrischen Massagen, professioneller Bondage und herzhafteren Elementen aus dem BDSM, allerdings jenseits vom Klischee Schwarz, Lack und Leder angesiedelt. Ich mag es bunt, kreativ und verspielt… Mal sanft, mal deftig. Ich seh mich aber nicht wirklich als Domina, eher so als tantrische Domöse…“
Auch ein Escort ist aufgeführt. Obwohl Sexualbegleitung theoretisch auch sexualtherapeutische Angebote umfasst, ist die Zielrichtung klar: Zu einem großen Teil handelt es sich um Sex gegen Bezahlung, häufig im Gewand esoterisch-fernöstlicher Praktiken. Das ermöglicht zum einen, die Preise entsprechend hoch anzusetzen – Pro Familia Ludwigshafen gibt an, dass bei einer Förderung von 400 Euro ein Restbeitrag von 100 bis 200 Euro bleibt, den die Kunden selbst aufbringen müssen – und soll zugleich dem schmuddeligen Eindruck entgegenwirken.
Auf „zertifizierte“ Sexualbegleiter beschränkt ist die Antragstellung übrigens nicht. Es muss lediglich eine Rechnung ausgestellt werden. Eine der Stellen, die eine Fortbildung mit Zertifikat anbieten, ist der Verein Kassandra e.V. – eine „Fachberatungsstelle für Prostitution“, die mit Pro Familia Nürnberg sogar offiziell zusammenarbeitet. „Erweitere deinen Kundenkreis“, heißt es da als Ziel der Fortbildung. Und: „Sexualbegleitung ist kein geschützter Begriff, wird aber inzwischen häufig im Zusammenhang mit Behinderung oder Alter benutzt. Dabei handelt es sich um eine sexuelle Dienstleistung und damit um Sexarbeit/ Prostitution.“
Zielgruppe: „für behinderte, traumatisierte und schüchterne Menschen“, denen durch „BDSM & Tantra & Fetisch“ geholfen werden soll, heißt es bei einer Anbieterin.
Laut Pro Familia stehen behinderte Menschen im Fokus. Sie, aber auch durch andere „Barrieren“ an sexueller Entfaltung Gehinderte, sollen darin unterstützt werden, „ihre Sexualität selbstbestimmt zu erleben“.
Die Förderung von Prostitution wird also umgedeutet. Sie wird eingeordnet als Hilfe, um „sexuelle und reproduktive Rechte“ wahrnehmen zu können. Pro Familia Ludwigshafen spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Entrechtung und Entmenschlichung“, um dem Ansinnen ein moralisches Gepräge zu geben.
Ein aktives Sexualleben wird hier als Recht begriffen, das von der Beziehungsdimension von Sexualität losgelöst ist. Das schafft gleich mehrere Probleme: Wenn es ein Recht darauf gibt, von einer anderen Person sexuell „versorgt“ zu werden, müssen entsprechende Angebote geschaffen werden, um ein solches Recht wahrnehmen zu können. Allerdings endet Selbstbestimmung spätestens da, wo die Selbstbestimmung eines anderen beginnt. Da hilft auch die Verbrämung als im Grunde therapeutisches Angebot nicht.
Auch gegenüber dem „Kunden“ stellt sich die Frage, ob es wirklich seiner Würde entspricht, für Nähe, Intimität und Sex Geld bezahlen zu sollen oder zu müssen. Dass insbesondere auch (geistig) Behinderte hier „beglückt“ werden sollen, wirft die Frage auf, ob die Hilfe zur sexuellen Selbstverwirklichung nicht auch Risiken für die „Klienten“ birgt.
Der Bundesverband von Pro Familia positioniert sich klar: „Einvernehmliche sexuelle Aktivitäten sind Ausdruck des Menschenrechts auf persönliche Entfaltung, auch wenn sie gegen Entgelt erfolgen“. Dementsprechend lehnt Pro Familia auch das nordische Modell ab.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Pro Familia Ludwigshafen auch eine Beratungsstelle für Prostituierte betreibt. Die bietet neben Ausstiegshilfe auch Einstiegsberatung an, inklusive „Einstiegsmappe“. Die Sprachregelung hält zwar am Begriff „Prostitution“ fest, spricht aber von „Sexarbeiter*innen“.
Der Spagat zwischen verbaler Ablehnung sexueller Ausbeutung und ihrer praktischen Beförderung zieht sich durch die Verlautbarungen.
Die Förderung von Sex gegen Bezahlung und die Reduktion von Sexualität ist nicht der einzige Bereich, in dem sich der Name „Pro Familia“ als irreführend erweist. Der Verband gehört zu den Treibern der Sexualisierung von Kindern im Zuge von „sexueller Bildung“, „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und „emanzipatorischer“ Sexualpädagogik.
Konzepte, die letztlich auf den pädophilen Sexualwissenschaftler Helmut Kentler, seinen Mitstreiter Uwe Sielert und weitere Akademiker zurückgehen, die deren Ansätze weiterentwickelt haben. Es bestehen Verflechtungen zur Gesellschaft für Sexualpädagogik (gsp) und zum Institut für Sexualpädagogik (isp), die beide von Uwe Sielert mitgegründet wurden.
Im Oktober 2025 machte ein Sexualkonzept an einer KiTa in Schwäbisch Hall Schlagzeilen, an dem Pro Familia mitgewirkt hatte. Obwohl die Grundlagen solcher Ansätze nachweislich von einem Pädophilen entwickelt wurden und darauf hinwirken, Schutzmechanismen auszuhebeln und Kindesmissbrauch zu erleichtern, haben sie über geschlossene akademische Zitierzirkel ihren Weg in die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, seit 2025: Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, BIÖG) und von dort in die Grundsätze der WHO gefunden. Pro Familia wiederum bekennt sich zu diesen Grundsätzen und damit dazu, kindliches Verhalten schon im Säuglings- und Kleinkindalter als Sexualverhalten zu interpretieren.
Sich selbst beschreibt die Organisation, die zur International Planned Parenthood Federation (IPPF) gehört, als „Fachverband für selbstbestimmte Sexualität“, wobei ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit auf Empfängnisverhütung und Abtreibung liegt – also darauf, die Entstehung von Familie zu verhindern.
„Das Gemeinwohl gewinnt immer bei der GlücksSpirale“, behauptet die staatliche Lotterie von sich selbst. Ob eine Förderung von Pro Familia tatsächlich der Allgemeinheit dient, sei dahingestellt.
Symbolbild Die umstrittene Aydan Özoğuz, damals Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, formulierte 2015 das Leitmotiv der Masseninwanderungsgesellschaft: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Worunter Deutschland seither immer mehr zurückweicht, immer mehr öffentliche Plätze und innere Sicherheit verliert, liefert nun Freiburg ein jüngstes Beispiel dieses Aushandeln oder Handel: Aus Aushandeln wird Kapitulation.
Ende Mai kam es im Freibad St. Georgen zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Bademeister und mehreren Badegästen. Mehrere junge Frauen trugen knielange Baderöcke aus Badetextil über dem Badeanzug. Der Bademeister verwies sie aus dem Becken. Im anschließenden Streit rief er die Polizei; mehrere Personen mussten das Bad in Begleitung der Beamten verlassen und erhielten Hausverbot. Über den genauen Ablauf gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Die jungen Frauen waren Sintizze und erklärten, die Baderöcke aus „kulturellen Gründen“ zu tragen. Auch die übrigen hinausgewiesenen Personen gehörten laut SWR zur Sinti-Minderheit. Danach wurden Rassismus- und Antiziganismusvorwürfe erhoben. Das Roma Büro Freiburg schrieb am 27. Mai, mehrere Sinti-Familien seien mit Polizei aus dem Bad verwiesen worden; der Bademeister habe sich im Gespräch bedroht gefühlt. Die Organisation sprach von rund zwei Dutzend Polizisten. Eine Petition verlangte geeignete Baderöcke und bedeckte Badekleidung, respektvollen Umgang sowie Regeln gegen Diskriminierung.
Es folgten Gespräche der Betroffenen mit Regio Bäder, der Landesvertretung Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg und der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Freiburg. Deren Leiterin Coralla Reinhardt, zugleich Mitglied im Sinti-Verein Freiburg, bezeichnete die polizeiliche Begleitung aus dem Bad als „traumatisierend“. Die Nachricht habe sie im Urlaub erreicht, anschließend habe man sofort den Dialog mit der Stadt gesucht.
Dann kam der Freiburger „Kompromiss“: Regio-Bäder-Chef Matthias Müller entschuldigte sich für die Eskalation. Die Hausverbote wurden aufgehoben, die Betroffenen erhielten Saisonkarten als Entschädigung. Das Badepersonal bekam zusätzliche Schulungen. Und die Badeordnung wurde geändert. Müller erklärte, eine präzisere Regelung hätte den Vorfall vermeiden können.
Genau an dieser Stelle ist das tägliche Aushandeln wieder in Unterwerfung gemündet. Ein Mitarbeiter setzt die Regeln seines Arbeitgebers durch, der Streit eskaliert bis zum Polizeieinsatz, und am Ende entschuldigt sich der Arbeitgeber, nimmt die Hausverbote zurück, schult sein Personal und ändert die Vorschrift. Özoguz’ tägliches Aushandeln endet wieder damit, dass die deutsche Seite sich selbst herunterhandelt und unterwirft. Eine Integration in das gastgebende Land ist nicht erforderlich. Eine klumpige Verhandlungsmasse, die beim geringsten dagegen Pusten nachgibt.
Baderöcke und Burkinis sind in Freiburg nun ausdrücklich zulässig, sofern sie eng anliegen und aus geeignetem Badetextil ohne Baumwollanteil bestehen. Unterwäsche und Straßenkleidung bleiben verboten. Die neue Badeordnung warnt zugleich selbst: Längere Baderöcke und Burkinis würden „auf eigene Gefahr“ getragen, weil bei einer Länge über das Knie die Bewegungsfreiheit im Wasser eingeschränkt sein könne. Den Anordnungen des Badepersonals ist laut derselben Ordnung Folge zu leisten.
Auch die Hygienefrage lässt sich nicht einfach wegmoderieren. ARGE-Chef Necdet Mantar hält zwar vor allem das richtige „badeübliche“ Material für entscheidend. So, so. Lörrach und Weil am Rhein gehen dennoch strenger vor: Dort ist nur enganliegende Badekleidung erlaubt; Burkinis und Baderöcke sind ebenso verboten wie weite Badeshorts für Männer. Die Begründung: Lange Badekleidung könne mehr Schmutz und Partikel ins Wasser bringen und den Reinigungsaufwand erheblich erhöhen. Mal sehen, wie lange noch. Freiburg entscheidet nach dem Konflikt jedenfalls genau in die andere Richtung.
Die Debatte ist nicht neu. 2013 wurde einer Frau mit Burkini der Zutritt zu einem Konstanzer Hallenbad verweigert. Es folgten Klagedrohung und wissenschaftliches Gutachten; am Ende wurde der Burkini ausdrücklich erlaubt. Heute seien Burkinis laut Mantar in den meisten Bädern gelebte Praxis. Diskussionen über „übliche Badebekleidung“ gebe es allerdings so lange wie Freibäder. Gerade deshalb brauche das Personal klare Orientierung.
Am 6. August folgte die symbolische Krönung: Im Freibad St. Georgen feierten die Beteiligten gemeinsam „Vielfalt unter freiem Himmel“. Die Landesvertretung Deutscher Sinti und Roma erklärte, die Situation sei schwierig gewesen, man sei nun aber stolz auf das Ergebnis. „Abblocken, Anklagen, Gespräche verweigern“ gebe es bereits genug; man müsse sich zusammensetzen und Lösungen anpacken. Reinhardt hofft, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Zuvor seien die Betroffenen als Stadtgespräch so belastet gewesen, dass sie irgendwann nicht mehr gekonnt hätten.
Der SWR nennt das ein „versöhnliches Ende“. Für die Betroffenen durchaus. Für das Personal lautet die Lektion anders. Wer Regeln durchsetzt, kann am Ende selbst zur Schulung geschickt werden, während die Regel neu geschrieben wird. „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Freiburg hat ausgehandelt. Und Deutschland hat wieder einmal nachgegeben.
