Erdogans Pressezensur und die stumme Kanzlerin

Die Visa-Freiheit ist ein Pfund, mit dem Erdogan beim Referendum über das Präsidialsystem wuchern will. Um dieses Junktim weiß natürlich die Kanzlerin und wird auf Rabatt gepolt sein, wie man sie kennt. Und was, wenn der Deal Erdogan & Merkel trotzdem platzt, wonach es aussieht?

© Guido Bergmann/Getty Images

Es ist paradox: die Medien als Gralshüter der Presse- und Meinungsfreiheit stehen nahezu geschlossen hinter der Kanzlerin. Aber ausgerechnet mit diesem hohen Gut hat die Regierungschefin keine glückliche Hand. Erst erweckte sie beim Satiriker Jan Böhmermann zeitweise den Eindruck, dass die Meinungsfreiheit auf Drift geht. Sie hat recht spät versucht, das abträgliche Bild zu korrigieren. Jetzt ist es der türkische Journalist Can Dündar, der die Kanzlerin in Bedrängnis bringt.

Denn an dem Chefredakteur des regierungskritischen Blattes Cumhuriyet arbeitet sich Staatspräsident Erdogan wie ein presseverschlingender Antidemokrat ab. Er führt ungewollt aller Welt vor Augen, dass es falsch war von der Kanzlerin, sich mit einem Despoten einzulassen, der die Medien unter seine möglichst totale Kontrolle bringen will. Die Kanzlerin kann und muss jetzt öffentlich unter Beweis stellen, wie wichtig ihr die Presse- und Meinungsfreiheit wirklich ist. Lediglich hinter verschlossenen Türen die Pressefreiheit mit türkischen Vertretern anzusprechen, reicht schon lange nicht mehr.

Dündar war jetzt beim Prozess in Istanbul wegen „Geheimnisverrats“ zu knapp sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, ein Mitjournalist zu fünf Jahren. Sie hatten über angebliche geheime Waffenlieferungen der Türkei an den IS in Syrien berichtet. Die Journalisten bleiben bis zur Berufung auf freiem Fuß. Weitere Anklagepunkte werden gesondert behandelt. Ihnen drohen dann u.U. lebenslange Freiheitsstrafen.

Dündar steht für eine säkulare, plurale, freiheitliche Türkei. Leute seines Schlages sind dem islamgeprägten Erdogan ein Dorn im Auge. Die vom Staatspräsidenten persönlich eingereichte Anzeige gegen Dündar stellt nur die Spitze des Eisberges des Drucks gegen regierungskritische Journalisten dar. Die Pressezensur richtet sich u.a. gegen Internetportale oder Twitteraccounts von Journalisten, die regelmäßig von der Regierung gesperrt werden. Die Egomanie des Staatspräsidenten nimmt absurde Züge an, wenn über 2.000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig sind.

Merkel schweigt und redet zum falschen Zeitpunkt

Der Journalist Dündar entwickelt sich zusehends zum Nukleus im verkorksten deutsch-türkischen Flüchtlingsdeal. Denn die Presse- und Meinungsfreiheit gehört zum Markenkern der Demokratie westlicher Prägung und ist nicht verhandelbar. Die Kanzlerin und ihr Sprecher haben in jüngster Zeit mehrfach die immerwährende Unversehrtheit dieses grundgesetzlich verankerten Guts bemüht. Nicht ohne Grund, denn unversehens war das verbriefte Grundrecht durch den Böhmermann-Kniefall Merkels vor Erdogan in den Verdacht der Beliebigkeit gekommen und geriet zum Stolperstein. Die in der unfreien DDR sozialisierte Regierungschefin hätte es besser wissen müssen. Sie redete und wertete, wo sie lieber geschwiegen hätte. Nun ausgerechnet bleibt sie stumm, wo sie in Sachen Dündar Klartext reden müsste.

Der verstorbene SPD-Politiker Struck hat einmal gesagt, dass die Freiheit der Deutschen am Hindukusch verteidigt werden müsste. Dann muss jetzt die Presse- und Meinungsfreiheit am Bosporus verteidigt werden. Das ist durchaus nicht pathetisch, denn man muss nach der Strahlkraft fragen, die der türkische Staatspräsident zumindest auf seine Landsleute in Deutschland hat. Er durfte hier erfolgreich Wahlkampf machen. Der islamische Moscheeverein DITIB – er ist Partner eines geplanten Staatsvertrages mit der niedersächsischen Landesregierung –  hängt bekanntermaßen und gutachterlich bestätigt am Tropf der türkischen Religionsbehörde.

Längst versucht das türkische Staatsoberhaupt, kritisches Verhalten von deutschen Journalisten zu unterbinden. Die (gescheiterte) einstweilige Verfügung gegen Springerchef Döpfner wegen Beleidigung, der Aufruf an türkische Landsleute in Deutschland, Beleidigungen nach Ankara zu melden, das Einreiseverbot von deutschen Zeitungsschaffenden und andere Absurditäten des türkischen Staatspräsidenten beherrschen streckenweise den Nachrichtenmarkt. Erdogan mit seiner antidemokratischen Einstellung zur Presse- und Meinungsfreiheit regiert also bis in die deutsch-türkischen Wohnzimmer. Davon hat die Kanzlerin Kenntnis, doch sie schweigt.

Dündar ist Merkels Lackmustest

Can Dündar, der während einer Prozesspause einem bewaffneten Angriff unverletzt entronnen ist, zwingt die Kanzlerin, Farbe zu bekennen. Denn wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrem häufigen Credo von der allzeit gewährleisteten  Presse- und Meinungsfreiheit, deren Angleichung an die europäischen Normen sie ja von der Türkei fordert,  dann müsste sie nach den skandalträchtigen Vorgängen um Can Dündar ihrem  Partner Erdogan eine klare Botschaft nach Ankara senden.

Sie müsste klarstellen, dass sie mit einem Staat keine Geschäfte machen will, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit auch nach Ansicht westlicher Journalisten mit Füßen getreten wird, einem Staat, der offensichtlich Waffen an den IS geliefert hat (sonst wäre ja Can Dündar nicht wegen Geheimnisverrats  verurteilt worden). Sie müsste daran erinnern, dass als Voraussetzung für den Flüchtlingsdeal auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs gefordert wird, mit dem Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen erfolgt sind. Kurz: sie müsste den Flüchtlingsdeal fristlos kündigen.

Eine doppelte Kapitulation
Merkel & Erdogan: Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann
Man kann sich denken: Nichts von dem wird geschehen. Die Kanzlerin ist gefangen in der selbst gestellten Falle. Scheitert der Türkendeal, scheitert ihre Flüchtlingspolitik. Möglicherweise stellt sich dann auch noch heraus, dass die stark zurückgehenden Flüchtlingszahlen nicht dem milliardenteuren schmutzigen Handel mit der Türkei geschuldet sind, sondern geschlossenen EU-Grenzen – welchen auch immer.

Sollte aber der Flüchtlingsdeal, der momentan auf der Kippe steht, platzen, dann gibt es auch keine Visa-Freiheit für Türken und vermutlich keine schnelle und einfache Einführung eines allmächtigen Präsidialsystems für Erdogan. Denn die Visa-Freiheits-Vereinbarung ist ein Pfund, mit dem er beim Referendum über das Präsidialsystem wuchern und Wahlkampf machen kann. Um dieses Junktim weiß natürlich die Kanzlerin und wird auf Rabatt gepolt sein, wie man sie kennt.

Auch Brüssel schweigt dröhnend

Durch überwiegend lautes Schweigen fällt auch Brüssel auf, wenn es um Meinungsfreiheit und Menschenrechte geht. Zur Übernahme der oppositionellen Zeitung Zaman im März 2016 unter staatliche Kontrolle kam kaum Kritik. Immerhin hat sich insbesondere der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, jüngst zu harscher Kritik am Vorgehen türkischer Behörden in Sachen Pressefreiheit aufgerafft. Ob es von einem neuen Selbstbewusstsein des EU-Parlaments kündet oder ob Schulz sich lediglich für politische Weihen in Deutschland profilieren will, muss sich noch zeigen. Nämlich dann, wenn feststeht, dass der Visa-Stolperstein Einengung der türkischen Antiterrorgesetze nicht doch  kniefällig geschliffen worden ist.

Der Fall Dündar setzt die Kanzlerin nicht nur durch die Attacke von Martin Schulz unter Druck. Denn die hohen Haftstrafen sorgen weltweit für Empörung, wie die FAZ berichtet. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes nennt die Dündar-Urteile „Willkürurteile eines autokratischen Regimes“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht von einem „skandalösen Urteil“, mit dem die türkische Justiz „ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht“ habe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Urteile  als politisch motiviert. Sie zeigten, „wie Gerichte in der Türkei Präsident Erdogans Kampagne der Rache gegen Kritiker folgen.“

Besorgt äußerte sich das Außenministerium der Vereinigten Staaten, meldet die FAZ. Der Sprecher John Kirby rief die türkische Regierung dazu auf, „unabhängige und freie Medien zu unterstützen, die ein zentraler Bestandteil jeder demokratischen, offenen Gesellschaft sind“.

Ob die deutschen Medien die Kanzlerin in punkto Presse- und Meinungsfreiheit beim Wort nehmen, steht dahin. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit reichte der Blick mancher Zeitung zwar bis nach Polen, aber nicht bis zum Bosporus. Das Anrempeln von einigen Journalisten am Rande von Pegida-Veranstaltungen erschien als Beleg für eine bedrohte Pressefreiheit hierzulande wichtiger und dramatischer als das Schweigen der Kanzlerin zur Medienzensur in der Türkei.

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