Hate-Speech: Maas, Anetta Kahane und Facebook-Zensur

Argumentieren, Ignorieren, Löschen, Strafanzeige: Das sind die Eskalationsstufen bei Hass-Kommentaren. Was keinesfalls geht, ist eine staatlich initiierte und geförderte, privat exekutierte und willkürlich handelnde Zensurindustrie.

„Hasskommentare“ sind ein Modephänomen. Grundsätzlich sind Ignorieren oder Argumentieren angesagt und in ganz krassen Ausnahmefällen gilt die Beseitigung der Kommentare aus dem Internet. Was nicht sein kann, ist der Aufbau einer staatlich initiierten und geförderten privaten bauchgesteuerten Zensurindustrie.

Fehlerhaft eingedeutschter Anglizismus

Der Begriff „Hate-Speech“ kommt aus Amerika, muss also wohl irgendwie gut sein. In England, der ältesten und vielleicht solidesten Demokratie des Westens ist Hate Speech sehr weitreichend erlaubt und das ist wahrscheinlich die elegante Variante und am Ende eine der stabilisierenden Varianten. Der explodierende politisch korrekte Hass auf Hetzkommentatoren macht die Jäger zunehmend verdächtig, tatsächlich nur der Alternativlosigkeit der Kanzlerin Merkel und der Groko-Politik dienlich zu sein. Hass-Bekämpfung als Vorwand für eine aktive Mundtotmachung jeder Opposition, die von den parlamentarischen Oppositionsparteien bekanntlich nicht geliefert wird. Die Vokabel „Hassrede“ (Hate-Speech), die uns seit einigen wenigen Jahren zunehmend beschäftigt, gibt es gar nicht. Jedenfalls nicht im Bereich der Justiz, für die der Bundesjustizminister zuständig ist.

Im deutschen Recht, man kann alle deutschen Gesetze durchflöhen, taucht die Vokabel Hassrede nicht auf. In den Vorschriften des Strafgesetzbuches und des übrigen Strafrechtes findet die Vokabel Hassrede nicht statt. Und dennoch will der für die Strafverfolgung oder ähnliche Hoheitseingriffe absolut unzuständige Justizminister – für Strafverfolgung oder ähnliche hoheitliche Eingriffe könnte allenfalls der Bundesinnenminister ganz entfernt und sehr mittelbar zuständig sein – eine Art zensierende Pönalisierung von Äußerungen, die er Hate-Speech nennt, in das deutsche Rechtssystem faktisch implementieren und durchsetzen.

Zensur ist in Deutschland verboten. Dies ist eine jahrzehntelang für selbstverständlich gehaltene, für die Demokratie besonders wichtige Vorschrift des Grundgesetzes. Der gewaltengeteilte Staat stützt sich geradezu auf eine autonome Presse, die von Übergriffen der Administration und auch von Übergriffen etwa eines Bundesjustizministers nicht erreicht werden kann. Und outgesourcte Zensur, die der Staat durch Privatleute, wie eine gewisse Kahane und einen gewissen Marc Zuckerberg, also durch die die Amadeo Antonio-Stiftung und den weltmächtigen Privatkonzern Facebook durchführen lässt, ist glücklicherweise von der Verfassung verboten. Bei der Gelegenheit sage ich einfach mal: Es sind mir zu viele Hass-Autodidakten unterwegs.

„Eher animalisch als human“

Was ist Hass? Was ist Hass-Speech? Was ist das überragende Grundrecht der Meinungsfreiheit? Was ist die überragende Berufsfreiheit des Journalisten, des Politikers? Was ist das Eigentumsrecht der Verlage, die Tatsachen und Meinungen gegen Geld verbreiten? Was ist der Rechtsstaat, der Verfassungsstaat? Und was sagt das Demokratiegebot? Demokratie ohne freie Rede ist nur noch einen Haufen Dreck wert.

Warum ist das so drastisch zu sagen? Weil es einem auf den Geist geht, mit welcher moralischen Überheblichkeit und oft genug welchem „elegant“ verpackten Hass die Hass-Jäger zu Werke gehen.

Zur Erinnerung: „Tötet Helmut Kohl“. Dass dies von Christoph Schlingensief in den neunziger Jahren gesagt werden durfte, ist gerichtlich attestierter gesellschaftlicher Konsens, ist Meinungs-und Kunstfreiheit. No Hass-Speech. Das sind „Menschendarsteller“, also keine Menschen mehr, sagte Oliver Kalkofe, im September 2015, als Obiter Dictum, zu den „Arschlöchern“ (O-Ton Kalkofe), die er in den Randalierern und der pöbelnden Masse von Heidenau erblickte. Das Böhmermann-Gedicht wird möglicherweise von Erdogan als Hate-Speech betrachtet, von Heiko Maas, der sich mit seinem Ministerkollegen Frank-Walter Steinmeier zu Recht gegen Merkels Ermächtigungsnummer ausgesprochen hatte, ist das Kunst.

Heiko Maas tönt in seinem Geleitwort zu der einschlägigen Broschüre der Amadeo-Antonio Stiftung „Geh sterben Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet“: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wie es im Grundgesetz gleich am Anfang heißt. Art. 1 Grundgesetz gehört verfassungsrechtlich nicht zum Grundrechtekanon, ist aber natürlich eine Auslegungsleitschnur und das so sehr, dass selbst der rechtskräftig verurteilte Mörder, der zukünftig nicht mehr „Mörder“ genannt werden soll, ganz selbstverständlich und zu Recht nicht seiner Menschenwürde verlustig geht. Aber Kalkofe sagt unkritisiert bis heute, dass vermeintlich rechte Menschen keine Menschen mehr seien, also nur noch „Menschendarsteller“ wären. Nach Maas’scher Lesart ein, allerdings von oben gewollter Hate-Speech.

In dem schon erwähnten Anti-Hate-Speech-Pamphlet heißt es in einem Beitrag der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Annetta Kahane: „(…) Das ist eine weitere Spezialität des Menschen, die ihn von Tieren unterscheidet: Er hasst wirr um sich herum und weiß oft nicht, weshalb und wen er aus welchen Gründen damit treffen will. Dabei zieht er ganze Gruppen von Menschen in den Dreck, diffamiert, beschimpft und bedroht sie. Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört und nie von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human.“

Das Niveau von Viehzeug erreicht

Damit ist die Ex-Stasi-Dame Kahane nun endgültig auf dem Niveau von dem „Viehzeug“ von Lutz Bachmann von Pegida gelandet, nur auf der politisch korrekten Seite. Wer einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen animalisiert, also entmenscht und damit auch tief in braune Regionen abgleitet, raubt seinen Opfern die unantastbare Menschenwürde. Kahane taumelt offenbar in einem Siegesrauschgefühl ganz legal von oben herab, staatlich finanziert und legitimiert, Menschen jagen zu dürfen. In ihrem Beitrag „Kulturkampf der Gegenwart“ in der genannten Broschüre „Geh sterben“, einem wüsten Psycho-sozio-polito-Geschwurbel rückt sich Kahane in ihr ganz spezielles rechtes Licht und doziert: „Wem Hass als Persönlichkeitsmerkmal oder Frustreaktion nicht zur Verfügung steht, der kann sich in einer von Hass dominierten Atmosphäre nicht lange aufhalten.“ Selber zählt sie sich offenbar zu den guten Menschen, die des Hasses gar nicht fähig sind. Kahane nennt die Erwähnung ihrer Stasi-Vergangenheit offenbar heute eine rechtsradikale Kampagne gegen sie selbst. Wenn das allerdings die Definition von Rechtsradikalität ist, wird man wohl feststellen müssen, dass sich Kahane selber rechts herum umzingelt.

Warum hat Maas für seine private Hassexpertenarmee ausgerechnet Kahane ausgesucht? Kahane war acht Jahre lang Stasi-Zuträgerin. Gut, das ist bekannt, was die Sache nicht besser macht. Sie kann ein Gutachten vorweisen, demgemäß sie als Stasi Niemandem geschadet hätte, soweit der Gutachter weiß. Der Schwarzfahrer schade auch Niemandem, denn die Eisenbahn fährt so oder so. Und für diese Feststellung braucht man nicht mal einen Gutachter.

„Die Feindbilder sind altbekannt“

Die von der Westlinken gehätschelte DDR war so hasszerfressen, dass sie ihre Menschen einsperrte. Einer der Väter der Westlinken war Mao Tse Tung, der wahrscheinlich effizienteste Völkermörder der Menschheitsgeschichte. Ein aus jedem Rahmen herausfallender Oberhasser. Die Nazis waren hier in Deutschland die Oberhasser und nach dem Krieg und der von den Alliierten geschenkten Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft war die Stasi bis zum Schluss eine Oberhasser-Institution. Die Oberhasserin Margot Honnecker ist gerade gestorben. Und eine Oberhassersekte war die 68er-Sekte. Die heutigen Statthalter der 68er-Doktrin, die in diesem Gewande nicht mehr auftreten, sollten wissen, falls sie es nicht in der Erinnerung haben. Es war ein ständiger Spruch der guten 68er von damals: Ich hab’n Hass! Und zwar Begründung für nichts und alles.

Die ganze Veranstaltung des Heiko Maas und der vielen angegliederten Hilfsorganisationen, die teils auch in anderen Ministerien wie dem Familienministerium beheimat sind, ist viel zu sehr Groko- und Allparteienkampf als ehrlicher Kampf gegen Hass, wo immer ein solcher manifest wird.

In der quasi regierungsamtlichen und regierungsfinanzierten Broschüre über Hass Speech der Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es in der Einleitung „Lies bloß nicht die Kommentare!“ über die Menschengruppen, die den Hasskommentaren ausgesetzt sind: „Die Feindbilder sind altbekannt: Juden, Linke, Queer-Feministinnen, Schwarze, Muslime, Homosexuelle und Flüchtlinge.“

Dieser Satz ist allerdings entlarvend. Dieser Satz enthält nämlich kein Subjekt. Wer hat diese Feindbilder im Kopf? Wer genau hasst wen? Was ist ein Feindbild?
In der Kahane-Stiftung werden die „altbekannten“ Feindbilder als „rechtes Phänomen“ unterstellt und, wenn man die Broschüre genauer liest, als einziges historisches Hass-Problem, das Deutschland hätte, hervorgehoben. Das ist insofern äußerst bedenklich, als der andere sehr gewichtige Teil der Realität geschichtsklitternd ausgeblendet wird. Immerhin ist es die linke Geschichte die in den letzten 150 Jahren hassbedingt viele Völkermorde Mao Tse Tung, Lenins, Stalin, Pol Pot, in die Tat umgesetzt haben, begleitet von einer überbordenden, das gesamte gesellschaftliche und geistige Leben vernebelnden Hasspropaganda.

Keine Opfer-Selektion

Doch auch für die Kahane-Stiftung und den Justizminister gilt: Mit dem Antisemitismus treibt man keine taktischen Spielchen. Der linke Anti-Israelismus, dem Teile des linken Antisemitismus sehr immanent sind, will bitte schön auch das Tandem Maas-Kahane nicht vergessen. Dem islamistischen Judenhass, der auch in der Bundesrepublik kein unbekanntes Phänomen ist, sind Maas und Kahane dann auch verpflichtet Rechnung zu tragen. Auch den aktuellen Hass-Speech, den es mancherorts auf der Welt gegen den Westen gibt, dem auch im Westen selber gefrönt wird, wollen Maas und Kahane sicher nicht ignorieren oder noch nie davon gehört haben. Den antichristlichen Hass, den es mancher Orts auf dieser Welt und auch in Deutschland gibt und der die Christen zur meist verfolgten Religionsgemeinschaft macht, wie es üblicherweise beiläufig ausgedrückt wird, haben Maas und Kahane sicher im Blick wie hoffentlich auch den wachsenden Hass auf Atheisten und Agnostiker, Stichwort „Ungläubige“.

Menschenselektion in politisch gehätschelte, der eigenen Sache nutzbar gemachte Opfer von tätlichem Hass einerseits und andererseits in Opfer, die offenbar gehasst und getrost vergessen werden dürfen, ist das pure Grauen. Jedenfalls: Es gibt viele Gruppen, die den Hass und die Diskriminierung von oben über sich ergehen lassen müssen, die in der Kahane-Liste nicht vorkommen. Zum Beispiel das neu entstehende Feindbild der Sachsen oder auch das im Establishment wachsende Feindbild des weißen Mannes.

Auch die mächtigen subkulturellen linken Feindbilder in Gestalt etwa Deutschlands oder der Deutschen (Stichwort „Nie wieder Deutschland, Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Scheiße usw.), oder des „Systems“ und seiner Repräsentanten oder des Kapitalisten (Kapitalistenschweine), des Bankers oder des Polizisten (Bullen, Bullenschweine), womit wir wieder beim „Viehzeug“ wären, das jetzt fünfzig Jahre lang nicht strafbarer und nie zensierter Linken-Hate-Speech war, dürfen hier nicht vergessen werden und auch die außerordentlich gewalttätige linksautonome Szene, die alles um sich herum blindwütig hasst und teils sehr gewalttätig angreift, bedroht und bekämpft, sich allerdings für den „Kampf gegen Rechts“ öffentlich alimentieren und privilegieren lässt, kann im Kontext nicht ausgeblendet, wie nicht existent behandelt werden.

Wer wie die Groko und viele andere zu Recht auf die zunehmende Globalisierung, die in Wahrheit ja schon sehr weit fortgeschritten ist, hinweist, kann jetzt nicht wie Maas und Kahane einen auf Provinzialismus machen und ein teutonisches Problem generieren, als gäbe es den globalen Zusammenhang nicht.

Und auch seltsam: Hate-Speech scheint es nach der Maasschen und Kahaneschen Definition im islamistischen Bereich nicht zu geben und 150 Jahre Sozialismus brachten zwar viele blutige Revolutionen mit weit mehr als 100 Millionen Toten und noch mehr verletzten und zerstörten Menschen hervor, aber auch das lief alles ohne Hate-Speech ab. Hass-Speech ist bei Maas und Kahane ein Synonym für rechts und in konkreto für einen germanischen Hass.

Keine Hass-Rede

Die geldgierige Gemütlichkeit, mit der sich die Hasskommentar-Jäger einrichten, sich auch ein bisschen im Glanz von Marc Zuckerberg suhlend, ist verfassungsethisch als verwerflich zu bezeichnen. Die Behauptung, dass Kommentare der Nährboden oder gar die Treibsätze für rechtsradikale Straftaten etwa gegen Einwanderer wären, ist durch nichts belegt. Es gibt nicht einmal seriöse Versuche einen solchen Beweis logisch exakt anzutreten. Womöglich verhält es sich genau umgekehrt: Es gibt Menschen, die mit der Einwanderungspolitik und deren Folgen so wenig einverstanden sind, dass sie tätliche Angriffe zum Beispiel auf Einwanderereinrichtungen ausführen. Und diese Tatsache verleitet dann andere Menschen, die eher laut und aggressiv bellen als beißen, sich noch lauter und aggressiver in den sozialen Netzwerken aufzuführen.

Horrorfilme, Gewaltvideos und auch Darstellungen sexueller Gewalt, das alles würde die Menschen nicht beeinflussen, so die Gutachter-Experten aus dem Lager, dem auch Maas und Kahane entstammen. Nur Hatespeech bei Facebook und co. Und nur bei den kleinen sogenannten Kommentatoren bei Facebook und co. und nicht in der Politik oder im etablierten Journalismus hätten ansteckende und tatinitiierende Wirkung, selbst dann, wenn der Hasskommentar erkennbar abgelassene Stammtischluft ist.

Keine Hassrede! Das bleibt, auch wenn Hass nicht hinreichend definiert ist, ein lobenswertes Ziel, dem jeder Demokrat dienen möge. Schön und wirklich wünschenswert wäre eine Welt ohne Hass, was immer Hass ist, aber die ungesetzliche Anti-Hate-Speech-Kampagne, an der sich so viele selbst ernannte Experten beteiligen und einen Nebenverdienst generieren, hat eine demokratiefeindliches Niveau erreicht, das zur Besorgnis Anlass gibt. Der Eindruck ist: Jede Meinung, die nicht mainstreamkonform ist, ist in der Gefahr vermittels des Joker-Werkzeuges des Hasskommentares als „rechts“ und „gefährlich“ oder als rassistisch und sonst wie phob aus dem Verkehr gezogen zu werden, aber gespeichert zu bleiben und auch verwendet zu werden, gegen denjenigen, der sich im besten Sinne des Wortes demokratisch betätigt.

Eine außergesetzliche Hassrede-Norm und eine außergesetzliche Hassredeverfolgungs-Behörde ist ein Angriff auf die Verfassung und bewirkt das Gegenteil von dem, was als erklärtes Ziel verkauft wird. Inhaltliche Auseinandersetzung oder auch harte Kontroverse – das ist gut für die Demokratie und natürlich darf es in den sozialen Netzwerken keine Anonymität geben, da muss jeder individuell mit seinem Namen stehen, wie hinter jeder Telefonnummer eine konkrete Person steht.

Keine Rechtsfreiheit für Maas-Aktivisten

Allerdings müssen auch die sogenannten Moderatoren und NGO-Aktivisten und die Amadeo-Antonio-Leute als konkrete Individuen für ihr Handeln öffentlich einstehen. Eine heimliche Kommentar-Löscherkaste von Menschen, die keinen Hass in sich trügen, darf es natürlich nicht geben. Wieviel Hass der Justizminister und Anette Kahane in sich tragen, viel oder gar keinen Hass, ist naturgemäß nicht bekannt. Die Antihass-Speech-Kampagne als selbst ernannte Laienautodidakten-politische Hygienepolizei ist eine furchtbare Entgleisung der aktuellen Politik.

Ich bekomme Hasskommentare, also bin ich

Der heldenhafte Kampf von Links, aus der Groko, von den Grünen und der Linkspartei hat jetzt eine neue Modeerscheinung hervorgebracht. Man rühmt sich neuerdings Morddrohungen zu bekommen. Es gehört zum guten Ton damit anzugeben, wieviele Hasskommentare man bekommt. Ich bekomme Hasskommentare, also bin ich. Und bei Morddrohungen wäre schon eine andere Dimension erreicht. Ja, Morddrohungen sind eine andere Dimension, wenn es sich dann nach Polizeieinschätzung um justiziable Drohungen handelt. Islamistische Morddrohungen werden oft trotz realistischer Möglichkeiten als nicht tatbestandlich behandelt. Auch äußerste Drohungen aus der äußersten Linken werden oft systematisch ignoriert. Nur wenn ein ausgemachter Hasskommentar zu einem Politiker oder einer Politikerin sagt, dich sollte man umbringen o.Ä. dann soll dieser Kommentar eine reale Lebensgefährdung sein. Die Relationen sind ziemlich vollständig aus den Fugen geraten.

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