Der Abstieg Deutschlands ist untrennbar mit dem verhängnisvollen Wirken der langjährigen CDU-Vorsitzenden verbunden. Und ihr Wirken, das mit der Zeit immer verhängnisvoller wurde, wäre ohne die Mitwirkung dieser Partei, in der sie immer ein Fremdkörper blieb, nicht möglich gewesen.

2005 wurde Merkel, nachdem sie ihren Ziehvater Kohl abserviert hatte, zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt. In ihren damaligen Reden war sie darauf bedacht, einen durch und durch konservativen Eindruck von sich zu vermitteln. Prof. Dr. Gertrud Höhler war die Erste, die erkannte, was hier noch kommen könnte. Sie war die einsame Ruferin, niemand glaubte ihr, gefolgt ist ihr schon gar niemand.

Stunde der Dilettanten

Die Versuchung Autokratie

2011 kam dann der Atomausstieg. Zuerst hatte sie den Ausstieg der Vorgängerregierung noch korrigiert. Doch dann die einsame Entscheidung des Ausstiegs. Eine fatale Entscheidung, deren Wucht erst, wenn überhaupt, langsam und mit großem zeitlichen Abstand von einer Mehrheit verstanden werden wird.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es verstanden und hat den deutschen Atomausstieg als „schwere Fehlentscheidung“ bezeichnet. Die CDU hat damals nichts dagegen unternommen und Merkel auf Parteitagen minutenlang, stehend, unterwürfig und devot Beifall gespendet. Keiner traute sich als erster nicht mehr zu klatschen. Für einen unvoreingenommenen Betrachter der Aufnahmen von solchen Parteitagen war es schwer, nicht an Parteitagsbilder in einem großen östlichen Land vor nicht ganz 100 Jahren zu denken.

Die Folgen dieser Entscheidung sind verschwendete Milliarden für eine unsichere und ineffektive Energieform. Daraus folgt eine im internationalen Vergleich sehr teure Energie, die heute mit anderen Ursachen, die gleich angeführt werden, zu einer beispiellosen Deindustrialisierung führt. Die CDU hat Merkel dabei unterstützt: Naiv, feige, obrigkeitshörig und duckmäuserisch.

2015 hat sie dann die Grenze öffnen lassen. Mündlich hat sie ihren Innenminister de Maizière dazu angewiesen. Der wiederum hat es ebenfalls mündlich weitergegeben. Beide waren sich damals aber offensichtlich bewusst, was sie da gerade taten. Die Bundesregierung antwortete nämlich im Februar 2018 auf eine Anfrage der AfD, wie denn die Grenzöffnung angeordnet worden sei: „Eine schriftliche Anordnung des Bundesministeriums des Innern an das Bundespolizeipräsidium oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gibt es nicht.“

Wer hat’s gesagt?

Grenzöffnung 2015: Mündliche Anweisung

In der Folge implodieren nun die Sozialsysteme; befeuert durch weitere Fehlentscheidungen auch der Wohnungsmarkt, die Schulen und vieles mehr. Die CDU versucht heute, etwas als Reform zu verkaufen, was diese Implosion der Sozialsysteme allenfalls zeitlich strecken kann. Ihre erschreckend bürgerfeindliche  Zumutung, diejenigen, die ohnehin schon alles bezahlen, noch mehr bezahlen zu lassen und ausgerechnet ihnen zugleich Leistungen zu streichen, ist obendrein wirklichkeitsfremd. Alle anderen, die nichts einzahlen, werden, wie auch Beamte, geschont. Das wiederum bedeutet höhere Arbeitskosten für die Wirtschaft, was deren Probleme weiter verschärft und zu immer mehr Insolvenzen oder Verlagerung ins Ausland führt. Und die CDU? Sie sieht zu. Opponiert sie gegen diese fatale Politik? Nein.

Die CDU hätte nicht nur die Möglichkeit zu einer anderen Politik gehabt. Sie war dazu, nach all dem Schaden, den sie bereits angerichtet hatte, verpflichtet. Aber sie war und ist zu feige, diese Chance zu ergreifen. Lieber duckt sie sich unterwürfig und devot unter die Fuchtel einer immer linker werdenden Kleinstpartei.

Die Schuld der CDU ist deshalb nicht nur groß, sondern übermächtig groß. Und sie ist, selbst wenn die CDU dazu den Willen und die Kraft aufbrächte, wahrscheinlich nicht mehr heilbar. Die CDU wird hinter der Brandmauer einfach verschwinden. Niemand wird sie vermissen. Und mit der Zeit wird man diese gigantische Schuld, schon, weil andere Probleme in der Folge ihrer Politik immer dringlicher werden, einfach vergessen. Wie diese CDU, die niemand mehr braucht.

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