Beruf Politik – genauer: die Verwaltungslaufbahn Allerhöchster Dienst

Warum es unrealistisch ist, von neuen Parteien auf spätestens mittlere Sicht etwas anderes zu erwarten als von den alten. Die Verbeamtung der Politik und das Parteienrecht schalten Parteien als Träger politischer Erneuerung praktisch aus.

Im Bonner Auswärtigen Amt führte ein Übergang in der ersten Etage vom großen Hauptgebäude in den kleinen Ministerbau direkt am Rhein. Er hieß im Hausjargon „die höhere Laufbahn“. Seit meinem kurzen Gastspiel dort inspiriert mich das Bild immer wieder zur Ergänzung der öffentlichen Laufbahn um eine weitere Stufe: den Beruf Politik als allerhöchsten Dienst.

Am Aufbau der Beamtenhierarchie hat sich seit Preussens wenig geändert und viel zugleich. Noch immer gliedert sich der Staatsdienst in (Quelle Wikipedia)

Den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten gibt es immer noch, aber ÖTV und in der Nachfolge ver.di haben den immer kleiner gemacht. Gleichzeitig wurden die Regelungen für Parlamentarier den Beamtenprivilegien immer ähnlicher. Der sozusagen fünften Stufe des Öffentlichen Dienstes haben die Parteien eine sechste als Allerhöchsten Dienst hinzugefügt: Eingangsvoraussetzung keine.

Halt, halt, höre ich schon, die Abgeordneten sind vom Volk gewählt. Das stimmt. Aber in den Parlamenten werden am laufenden Band Gesetze gemacht, die in Wahrheit Verwaltungsvorschriften sind. Im Parlament werden schon lange nicht mehr politische Richtungs-Entscheidungen debattiert und getroffen, sondern Verwaltungsdetails gewälzt. Der Ehrgeiz des typischen Parlamentariers ist es, dem Beamten aus dem Fachministerium zu beweisen, der bessere Fachbeamte zu sein, ihre immer größer gewordenen Mitarbeiterstäbe wetteifern um das Selbe.

Die Entpolitisierung der Politik

An den Spitzen der Ministerien sind immer öfter Abgeordnete als Parlamentarische Staatssekretäre nicht mehr die politischen Vertreter des Ministers, sondern ihnen unterstehen Fachabteilungen. Parteifunktionäre, nicht selten mit abgebrochenem Studium, werden Leiter von Verwaltungseinheiten und dann verbeamtet, beamtete Staatssekretäre eingeschlossen. Eingangs-Voraussetzung: Parteifunktionär. Auf dem gleichen Wege werden Parteisoldaten Botschafter und Generalkonsule und noch besser: Chefs von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen und Gesellschaften. In jedem Falle haben sie eines mit den richtigen Beamten gemeinsam wie den Funktionären der Gewerkschaften: Vom wirklichen Leben haben sie nichts gesehen, das Arbeitsleben der Masse der Steuerzahler ist ihnen unbekannt.

Diplomaten verdienen auf Auslandseinsatz wesentlich mehr als im Inland und das steuerfrei. Denselben Status genießen Entwicklungshelfer und alle bei der UNO und ihren Sonderoganisationen wie in anderen internationalen Einrichtungen vom Roten Kreuz bis zur FIFA und dem IOC weltweit Tätigen. Ein riesiges Heer von Öffentlichen Bediensteten lauscht den mutigen Botschaften der Politik von der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung, ohne im besten Fall je Steuern bezahlt zu haben.

Niemand legt Rechenschaft, welche Öffentliche Industrie mit und ohne oder teilweise Steuerpflichten sich hinter dem Medienvorhang der Entrüstung über die Reichen und Superreichen verbirgt. Ein Entwicklungshelfer rechnete mir in schöner Offenheit vor 30 (!) Jahren vor, dass er nach 10 Jahren Lateinamerika bei relativ bescheidener Lebensführung eine Million (DM damals) angesammelt haben werde – steuerfrei. Er hat es auf mehr gebracht und das Geld klug eingesetzt.

Im alten Preussen bekamen Beamte kein Gehalt, sondern einen Zuschuss „zur standesgemäßen Lebensführung“. Beamte wurden die Söhne wohlhabender Familien – der Staatsdienst als Auszeichnung und Möglichkeit der Einflussnahme. Aus der Zeit sind viele solcher Zuschüsse übriggeblieben – als zusätzliche geldwerte Leistungen neben den vergleichsweise guten Gehältern. Von der Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst haben immer die weiter oben mehr bis viel mehr gehabt als die weiter unten: Das Gros der Erhöhungen funktioniert prozentual: 5 % von 5.000 ist eben mehr als von 1.500.

Alles nur Beamte oder was?

Die de facto Verbeamtung des Berufs Politik hat aber natürlich viel weitreichendere Folgen als die ganze verschwiegene Verlogenheit des Selbstbedienungsladens Öffentlicher Dienst, der seine negative Krönung bei hohen und bombensicheren Pensionen und dem System der Erstattung von Gesundheitskosten als „Beihilfen“ erfährt, der Beamte zu beitragsfreien Privatversicherten macht. Allen, die diese Privilegien haben, sei das gegönnt. Die Benachteiligung aller außerhalb des Öffentlichen Dienstes ist der soziale Skandal.

Wer im Öffentlichen Dienst ist, wird sich dreimal überlegen, den Anordnungen und Vorgaben seiner Vorgesetzten nicht zu gehorchen. Schließlich war doch die soziale Sicherheit einer, wenn nicht der maßgebende Grund für die Berufswahl. Wer den Beruf Politik ergreift, oft, wenn inzwischen nicht regelmäßig mit der Tätigkeit im Büro eines Abgeordneten im Wahlkreis als Eingangsstufe, wird der Parteiräson folgen, um selbst Parlamentarier zu werden, und dann der Fraktionsführung gehorchen, um Abegordneter zu bleiben. Mit diesem allerhöchsten Dienst gewöhnen die Parteien jedem, der mal dachte, Politik sei politische Gestaltung, diese Illusion ab. Partei- und andere -Funktionäre, die in den Öffentlichen Dienst geschoben werden, rauben den Laufbahnbeamten wichtige Aufstiegsmöglichkeiten mit entsprechend negativen Auswirkungen auf ihre Motivation. Leistung lohnt in solchen Teilen des Öffentlichen Dienstes nicht. Das ist ungerecht und unfair gegen alle, die in der Sache engagiert diese Laufbahn ergreifen.

Neue Parteien können dem Systemsog nicht entkommen

Weil das so ist, wie es ist, ist es auch unrealistisch, von neuen Parteien spätestens auf mittlere Sicht etwas anderes zu erwarten als von alten. Die Verbeamtung der Politik schaltet Parteien als Träger politischer Erneuerung praktisch aus. Das Parteienrecht erzwingt Strukturen, die alles Beschriebene zwangsläufig nach sich ziehen wie ein resistenter Virus. Es ist kaum noch polemisch, diesen neuen Feudalismus so zu beschreiben: Die Fraktionsführungen halten sich nach „unten“ Parteien, die Parteien Wähler. In keine Verzweigung der Gesellschaft, die fast vollständig vom Staat veranstaltet wird, reicht ihr Arm nicht. Sie halten die Fäden in den Verbänden und (staatlich subventionierten) Kirchen und ziehen sie in den öffentlich-rechtlichen Medien, deren Meinungshoheit indirekt auch auf die privaten wirkt. Auf kommunaler Ebene vergeben sie die Aufträge und die Posten – vor allem auch in kommunalen Betrieben. Der Parteien Zugriff ist flächendeckend. Nur in kleinen gallischen Dörfern entkommt ihnen da und dort eine eigenwillige Gemeinschaft.

Keine Änderung möglich? Nicht von innen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen wandern sukzessive dorthin in der Welt ab, wo kein Verwaltungsmoloch hinreicht. Nicht zuletzt zur Kumpanei von Großkonzernen und NGOs. Manchmal mit durchaus akzeptablen Ergebnissen. Das ist weder transparent noch demokratisch. Doch das haben die beiden Systeme, die stillschweigend auseinanderdriften, gemeinsam. Und wenn ich mir diese kleine Gemeinheit erlauben darf: Dagegen ist alles, was wir täglich öffentlich an Säuen durchs Dorf jagen, viel Lärm um Nichts.

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