Es braut sich etwas Heftiges zusammen über der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Und es ist nicht erkennbar, wer ihr seitens ihrer Kabinettskollegen inkl. Merkel oder seitens der CDU/CSU-Fraktion beispringen könnte.

Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert.

Am Mittwoch nahm die Kanzlerin das Sachverständigenratsgutachten „gespannt“ entgegen. Heute beschließt der Bundestag das „demografieblinde“ Rentenpaket.

Während man sich hier im Angesicht des Merkel-Rückzugs aus dem Parteivorsitz noch ungläubig die Augen reibt, ist Douglas Murray aus seiner unverstellten englischen Perspektive schon einen Schritt weiter. Für ihn ist die Ära Merkel – und ihre Vision, wohin sich die EU entwickeln muss - vorbei.

Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.

Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig. Doch «Soft Law» entwickelt sich über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt. Das ist die UN-Strategie.

Die Regierungskoalition ist sich Ende Oktober nun einig geworden über die so genannten Sonderausschreibungen, die weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenkraft beschleunigen sollen. Ein weiterer Flicken am Stückwerk.

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben UN-Migrationspakt informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern - pro forma?

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel erlaubte sich „dreist“, im Auswärtigen Amt nach Unterlagen für den geplanten UN-Migrationspakt zu fragen. Sie wurde daraufhin mit der Gegenfrage konfrontiert, „wofür sie das überhaupt brauche“.

Als Merz mit seinem Eintreten für eine deutsche Leitkultur heftig unter Beschuss geriet, sprang ihm Merkel nur halbherzig bei, agierte wie eine Pflichtverteidigerin.

Dass es wirklich zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute inzwischen. Aber die Kosten der wenigen Abschiebungen sind unglaublich.

Business as usual in der USA. Lassen sie sich von Claus Kleber nicht das Gegenteil weismachen.

Die Nichtregierungsorganisationen haben sich neu aufgestellt: Insbesondere in Deutschland mithilfe multipler privater Kräfte und einer Reihe neuer Schiffe, die wieder begonnen haben, vor den nordafrikanischen Küsten ihre „Seenotrettungsdienste“ anzubieten. Zur Freude der Schleuserbanden.

Einwanderung über ein Einwanderungsgesetz wäre an Bedingungen geknüpft (Berufsausbildung, Deutschkenntnisse etc.). Das heißt, statt einer Gruppe sprächen wir mit Asyl- und Einwanderungsgesetz zwei verschiedene Gruppen an - additiv.

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Vielleicht kann es einer mal erklären, aber die Liebe als vermeintlich individuellstes aller Lebensabenteuer findet auch im Jahr 2018 als Gruppenbild statt.

Teils ist die AfD selbst schuld, weil sie extreme Mitglieder zu lange gewähren lässt. Teils wird der Verfassungsschutz aber von den anderen Parteien instrumentalisiert gegen eine lästige Konkurrenz.

Kritiker des „Global Compact for Migration“ verbreiten angeblich „Fake News“. Tatsächlich? Es gibt gute Gründe, ihn nicht zu unterschreiben. Von Alexander Wendt.

Wenige Jahre vor der Zuwanderungskrise erzählt ein junger dänischer Autor, was hinter den Türen muslimisch geprägter Ghettos passiert und über das Gastland gedacht wird. Heute ist der Shooting-Star tief gefallen und fast vergessen. Dabei ist seine Lyrik heute noch wichtiger als im Erscheinungsjahr.

Früher war links alles einer kritischen Reflektion und Betrachtung „unterzuordnen“. Tibi: „Im Gegensatz zu früher sind die heutigen Linken Reaktionäre, die jede Kritik verbieten“.