Es wird sehr einsam um Ursula von der Leyen

Es braut sich etwas Heftiges zusammen über der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Und es ist nicht erkennbar, wer ihr seitens ihrer Kabinettskollegen inkl. Merkel oder seitens der CDU/CSU-Fraktion beispringen könnte.

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Zwei Ereignisse verschaffen ihr eine kurze Verschnaufpause: erstens die Fotos der Verteidigungsministerin vom jüngsten, großen NATO-Manöver vor Norwegen. Dort hat die Bundeswehr mit 8.000 beteiligten Soldaten ja angeblich einen schönen Auftritt hingelegt – wenn auch auf Kosten der Armee insgesamt, denn alles, was man für dieses Manöver brauchte, musste man sich aus mehreren deutschen Standorten zusammenklauben. Zweitens rangiert Ursula von der Leyen auf der öffentlichen Aufmerksamkeitsskala ob der offenen Frage der Merkel-Nachfolge in der CDU ziemlich weit unten.

Vor Jahr und Tag hätte sie sich auch dies nicht (alb)träumen lassen, fühlte sie sich doch immer schon als mögliche Merkel-Erbin. Mal schau’n, wie sie, die zuletzt das schlechteste Ergebnis bei den Wahlen zu einem der fünf CDU-Stellvertreterposten einzustecken hatte, nun in vier Wochen beim CDU-Parteitag in Hamburg abschneidet und ob sich dort nicht so manch auch anderweitig aufgestauter Frust an ihr entlädt.

Zugleich braut sich eine gigantische parlamentarische Gewitterwolke über der Ministerin zusammen. Ob sie danach noch Ministerin ist? Wer weiß?

Warum Gewitterwolke? Nun, das unter Ministerin von der Leyen inflationär installierte Unwesen einer Beschäftigung von hunderten von externen Beratern, das Ganze in der Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge, beschäftigt nicht nur den Bundesrechnungshof, sondern auch parlamentarische Gremien. Siehe auch TE vom 24. September 2018.

Im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss verfestigte sich unter zahlreichen Abgeordneten die Überzeugung, dass das Berater-Unwesen im Bundesministerium der Verteidigung außer Kontrolle geraten ist. Dass zum Beispiel externe Berater wiederum externe Firmen eigenmächtig beauftragt hätten. Selbst die beiden von der Ministerin entsandten Staatssekretäre Gerd Hoffe und Benedikt Zimmer konnten am 5. November diesen Eindruck nicht entkräften. Am Mittwoch, 7. November, stellte sich von der Leyen selbst dem Haushaltsausschuss. Sie versuchte, die Affäre herunterzuspielen, indem sie die Kosten für die Beraterverträge in Relation zum Wehr-Gesamtetat zu relativieren versuchte. Siehe hier.

Wenig halfen ihr dabei die Ausschussmitglieder der CDU/CSU aus der Patsche. Aber wie hätten sie ihr auch helfen sollen? Der Koalitionspartner SPD ging erkennbar auf Distanz; ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider forderte die Ministerin auf, sich von McKinsey zu trennen. Andernfalls werde die SPD ihre Leute aus dem Ausschuss abziehen. Für die Oppositionsparteien war all dies ein gefundenes Fressen. Tobias Lindner (Grüne) und weitere Oppositionspolitiker sprachen von einem „erschreckenden Auftritt“ von der Leyens. Die Linke forderte den Rücktritt der Verteidigungsministerin. Die FDP will von der Leyen am Freitag, 9. November, ins Plenum diktieren lassen. Die AfD forderte einen Untersuchungsausschuss.

Wie gesagt: Es braut sich etwas Heftiges zusammen über der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Und es ist nicht erkennbar, wer ihr seitens ihrer Kabinettskollegen inklusive Merkel oder seitens der CDU/CSU-Fraktion beispringen könnte.

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Kommentare ( 45 )

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Das größte Problem bei der Bundeswehr ist die Beschaffung. Das Problem hat vdL, aber auch alle ihre Vorgänger, nicht in den Griff bekommen. Die Entwicklung neuer Waffen dauert viel länger als geplant, kostet viel mehr als geplant. Am Ende sind sie sogar noch unpassend oder funktionieren nicht richtig. Warum gibt es keine Festpreise? Warum gibt es keine Konventionalstrafen bei Zeitüberschreitung? Warum gibt es keine Verträge bezüglich der Vorhaltung von Ersatzteilen für einen Zeitraum? Gibt es effiziente QS-Maßnahmen bei der Abnahme? Warum haben Fehler bei der Ausschreibung keine Konsequenzen im Beschaffungsamt? Gibt es Beamte im Beschaffungsamt, die korrupt sind? Da geht… Mehr

Bin mal gespannt, wie lange die nächste Sesselkleberin durchhält. Sie hat ja nun gesagt, dass sie in Teilen die Verantwortung hat. Aber wie bei unseren Politikerinnen und Politikern üblich, ergeben sich daraus keine weiteren Konsequenzen wie z.B. ein notwendiger Rücktritt.

Ich halte es für vollkommen unfair, der IBuK Inkompetenz oder gar Korruption vorzuwerfen. Wenn ein IBuK mehr Kinder hat, als funktionsfähige Flugzeuge, dann ist es allein von der Statistik her sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Kind bei McKinsey arbeitet. Auch finde ich es sehr schade, dass IBuK nicht im Rennen für die Kanzlerschaft sein soll. Wahrscheinlich wird sich die Union für jemand entscheiden, der in der Privatwirtschaft gezeigt hat, dass er was kann…..

Herr Muttersohn, Sie habe ja so Recht! Dass Frau von der Leyen die wunderbarste aller Verteidigungsminister seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands ist, steht auch für mich ganz klar fest. Mit grösstem Respekt ziehe ich den Hut vor der einzigartigen Angela Merkel, auch weil es ihr immer und immer wieder gelingt, quasi aus dem Nichts, die Politbühne mit den famosesten, sachkundigen, integren Figuren zu beglücken. Sie sind einander wert, diese beiden Top-Politikerinnen. Womit wir wieder bei der Kompetenz der UvdL wären …

Der Posten des Verteidigungsministers war in der Vergangenheit immer mit denjenigen Politikern besetzt worden, denen man Ambitionen für das Amt des Bundeskanzlers unterstellt hatte. Durch die dort zu bewältigenden Schwierigkeiten konnte diese Anwärter mit der Zeit “entzaubert“ werden, wie z. B. Scharping und zu Guttenberg, nur mit Schröder hatte das nicht funktioniert. Bei v.d.L. ist das ähnlich gelaufen. Ohne dass ich für diese Frau besondere Sympathie hege frage ich mich dennoch: warum wird nur über die teuren Beraterverträge diskutiert, die vom Verteidigungsministerium abgeschlossen worden sind? Schließlich ist allgemein bekannt, dass alle Ministerien sich teure Expertenmeinungen einkaufen, weil die Sachkompetenz in… Mehr

Nun ja ,….

vielleicht bekommt die Truppe jetzt irgendwann eine Chance, mal restauriert zu werden … ?

Berater … wie ist das mit dem Ruderer. Wenn er nicht mehr schnell genug erscheint, setzt man ihm einen Berater ins Boot, der ihn „so richtig flott machen soll“ … . Und dann noch einen … und noch einen … und noch einen … bis das Boot untergeht.

Die Berater können schwimmen … .

Da wird leider gar nix passieren. UvL macht doch nur, was alle anderen Politikerdarsteller auch mehr oder weniger verdeckt machen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, ist wie das alte DDR-Politbüro.

VdLs parlamentarische Staatssekretätin Katrin Suder hat von 2014 bis 2018 das ganze Berater(un)wesen im Vergteidigungminsiterium installiert. Vorher war sie in verschiedenen Positionen bei McKinsey tätig. Mit Rüstung hatte sie nie zu tun. Sie steht eher den Grünen nahe, als der CDU. VdL hat Suder die ganze Chose wohl weitgehend allein überlassen, und die hat einen Geldsegen über der Beraterbranche niedergehen lassen, der ihr sicher jede Menge neue Karrierechancen eröffnet hat. Nimmt man Alles zusammen, was sich Von der Leyen geleistet hat, vom einwandfreien G36, das angeblich ersetzt werden muss, über den erfundenen Rechtsextremismus (Franco A), anhand dessen sie die ganze… Mehr

Das G36 war eben nicht einwandfrei. Festgeschraubt auf einem Bock konnte man sehen, wie es unter Hitze streut.
Es gab Soldaten, die mit der Genauigkeit zufrieden waren. Wie sollen die das beurteilen. Im Krieg liegen die Treffer oft schlechter als 1 zu 1000. Da geht es nur darum, den Feind in der Deckung zu halten. Dazu taugt das G36 natürlich auch.

Also soll noch einmal jemand behaupten, Frauen könnten es besser oder schlechter als Männer. Schlußendlich sind sie genauso korrupt, verlogen und opportunistisch wie Männer, da gibt es keinen Unterschied. Genauso, was die Allmachtsgefühle und vermeintliche Unverwundbarkeit angeht.

Frau sein alleine kann auch kein qualifizierendes Merkmal sein.

Untersuchungsausschuss ist ausgeschlossen
UvL dürfte sehr erleichtert sein, dass sie nicht mehr mit einen Untersuchungsausschuss rechnen muss. Denn nachdem die AfD diesen fordert, wird von den übrigen Parteien aus Prinzip niemand dafür stimmen.

Es ist einfach der Ursula von der Leyen, Dilettantismus und Nepotismus vorzuwerfen…
…. Ja es ist einfach, in der Tat.