Von der Leyen vergab rechtswidrig millionenschwere Beraterverträge

Vertraut die Verteidigungsministerin ihren eigenen Leuten nicht?

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (vdL) hat erneut ein Problem am Hals. Diesmal kann sie es nicht irgendeinem Vorgänger anhängen. Es könnte eine größere Affäre daraus werden. Denn nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hat sie für einige Millionen Euro externe Unternehmensberater engagiert. Im Moment und zunächst geht es um acht Millionen, die sie regelwidrig an einen externen Unternehmensberater in Sachen neues Cyber-Kommando vergab. Der entsprechende Bericht vom 7. August 2018 liegt dem „Spiegel“ vor. Die Revision des BMVg hat diesen Vorwurf mittlerweile bestätigt. Fragt sich, ob es der einzige Fall ist. Wohl kaum.

Es handelt sich hier um Beraterleistungen für das Bundeswehrprojekt „CIT Quadrat“, mit dem seit 2012 nichtmilitärische IT-Systeme verbessert werden sollen. Es wurden hierfür bereits rund 350 Millionen Euro investiert. Die Prüfer monieren, dass das Ministerium hier Töpfe des Bundes beansprucht, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen sind. Die Rechnungsprüfer kritisieren dementsprechend, das Ministerium sei gar „nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

Aber das scheint mittlerweile die Gutsherrinnenart der Verteidigungsministerin zu sein. Ihren eigenen Leuten vertraut sie nicht. Mit ihrer Berufung zur Verteidigungsministerin im Dezember 2013 hatte sie die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin engagiert, die freilich das Ministerium im März 2018 wieder verlassen hat. Aber auch darüber hinaus gehen – bestückt mit üppigsten Tagessätzen – externe Berater im Bendlerblock, dem Sitz des BMVg, wie Stammpersonal ein und aus.

Gewogen und zu leicht befunden
Ursula von der Leyen: die Schwadroniererin
Verteidigungsministerin von der Leyen will damit Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro wurden bereits im März 2016 statt eigener Experten externe Berater angeheuert. Nach erneuten Pannen mit dem Transportflieger A400M hatte von der Leyens Ministerium damals für drei Jahre eine regelrechte Kompanie an Beratern engagiert. Kostenpunkt: gut 200 Millionen Euro. Damit sollen Rüstungsvorhaben begleitet werden. Vorangetrieben haben soll dies von der Leyens damalige Staatssekretärin Katrin Suder. Der Rahmenvertrag dazu weist 208 Millionen Euro für Tausende Beraterstunden aus. Suder bagatellisierte diese Summe damals mit der Rechnung, dass dies bei einem dreijährigen Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden nur 0,2 Prozent seien.

Eines jedenfalls hat von der Leyen einmal mehr geschafft: Misstrauen zu säen im eigenen Ministerium. Denn bisher war die Begleitung von Rüstungsprojekten der Job einer eigenen BMVg-Behörde: nämlich der 5.000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz.

Aber vielleicht liegt der Verteidigungsministerin die „Armee“ an Wirtschaftsberatern mehr am Herzen als ihre eigentliche Armee. Mit dem BRH ist für vdL jedenfalls nicht gut Kirschen essen. Erst im Mai 2018 hatte der BRH dem BMVg in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vorgehalten: Manche der ohnehin nur in begrenztem Umfang als offiziell einsatzfähig angegebenen Waffensysteme sind nicht einsatzfähig. Dies gelte für Korvetten, die nicht voll bewaffnet seien, weil sie zum Beispiel teilweise nicht über Lenkflugkörper verfügten. Dies gelte auch für U-Boote, die – so sie technisch überhaupt startklar sind – nicht genügend Besatzung hätten.

Auch dies war nicht das erste Mal, dass sich der BRH mit dem BMVg anlegt. Im Juni 2017 hatte der BRH gerügt, dass das Verteidigungsministerium für die Anschaffung von fünf Korvetten des Typs 130 um 2,5 Milliarden zu viel ausgegeben habe. Im April 2018 hatte der BRH kritisiert, dass 900 Flugstunden im Eurofighter-Simulator bezahlt, aber nicht genutzt worden waren. Zudem monierte der BRH die Verzögerung der IT-Aufrüstung der Fregatten, deren Kosten dadurch von je sechs auf 30 Millionen Euro gestiegen waren. TE hatte darüber berichtet.

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Kommentare ( 70 )

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Ich bin immer der Meinung, man sollte da Frau Ströbele, die Ausgeburt Ministers „Unfinished Business“ oder auch schon mal liebevoll Racer genannt, jedenfalls der dessen Tochter auffällig unaufgesüdet für 400 Millionen im Jahr Propaganda produzieren lässt.
Über den Einfluss von Fernseh und Rundfunkräten regt man sich im Medienländle immer auf, aber wenn hier eine Ministertocher mal eben so 5% der 8 Milliarden einstreicht -jährlich!, dann ist Schweigen im Blättewald.

Warum, alle Redakteure noch feucht im Schritt wegen „Liebe in Senegal“?

Brauchen sich heutzutage Geheimdienste eigentlich noch in Systeme einschleichen oder genügt es schon sich Schwachstellen zutragen zu lassen? Man könnte als versierter Spion doch auf solche Gedanken kommen, wenn die hauseigene Mannschaft zu dämlich ist.

Hat sich ja auch voll ausgezahelt. Jetzt wissen wir genau wie viel Geraet nicht funktioniert.
Noch mal so viel Geld in den Schlund der Berater und wir erfahren vielleicht warum wir in Afghanistan und Mali rumturnen – ohne Geraet.

Natürlich braucht die Berater, aber ein Betreuer wäre besser.

Und dieser aktuelle Anlass passt voll in das Bild der maroden Mundeswehr.

Seit einigen Tagen wütet in Meppen (Emsland) ein von der Bundeswehr verursachter Moorbrand. Allerdings konnte die Bundeswehr wegen eines defekten Löschfahrzeuges diesen Brand nicht löschen, was genau für diesen Einsatz zur Verfügung stand. Peinlich, peinlich.

Von der Leyen sollte schleunigst ihren Hut nehmen.

Der Onlineglücksspielbruder wäre auch mal ein interessantes Thema.

eine Hand wäscht die andere. Ich,Ursula vdL,gebe euch regelmässig Millionen-Beratungs-Aufträge,weil wir dafür einfach nicht die nötige Expertise haben,schliesslich sind wir nur reine Repräsentanten ohne durchschlagende Handlungsmacht.Für diese Leistung wird aber mein Sohn David sicherlich profitieren und dafür gut und gern fürstlich belohnt werden,um dann später innerhalb des Hauses als Belohnung noch eine Etage höher zu erklimmen.Als neuer Partner von MäcKinsey hat man sicherlich dann ganz andere Möglichkeiten.So kann mein prädestinierter Sohn dann die Fäden an den Schaltstellen mit mir direkt geräuscharm ohne Umwege vollziehen,das ist in der Sache einfacher und vor allem viel effizienter.Das wollen wir doch alle,oder nicht? Genau,WIN-WIN… Mehr

Es ist Normalität, dass die Bundesregierung und die Parteien enorme Summen für externe Beraterfirmen ausgeben, weil ihnen in den meisten Fällen die Fachkompetenz fehlt. Allerdings fehlt oftmals auch das, was man landläufig den “gesunden Menschenverstand“ nennt. Wie konnte es sonst geschehen, dass die Bundeswehr in extremer Dürreperiode Raketentests in einer ausgetrockneten Moorlandschaft, in der zusätzlich Blindgänger u.ä. vorhanden sind, durchführen konnte? Dazu gibt’s keinen Aufschrei der Grünen im Bundestag, die sich sonst so umweltschützerisch aufführen, wenn es um Dieselautos oder die deutsche Industrie geht.

Hier sind wir wieder bei einem leidigen Problem, welches seit Jahrzehnten besteht. Unsere gewählten Volksvertreter und Amtsinhaber leisten zu Begin ihrer Lgislaturperiode einen Amtseid. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Soweit sogut. Ihnen wird andererseits politische Immunität gewähleistet. Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren… Mehr

Naja, wenn der Sohn bei McKinsey arbeitet und ihm ein solcher Großauftrag sicherlich Vorteile verschafft, da kann man dann schon mal ein paar Millionen Steuergelder dafür einsetzen, oder etwa nicht?