BRH: Neue Rücktrittsgründe für von der Leyen

Nun wirft auch noch der Rechnungshof von der Leyen Verschleierung von Mängeln vor.

© Philipp Guelland/Getty Images

Ursula von der Leyen steht gerne vor Kameras und in Schlagzeilen. So wie es für sie in der letzten Zeit gelaufen ist, hat sie sich das aber nicht vorgestellt. Denn es vergeht kaum eine Woche ohne Desastermeldung in Sachen Armee. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) mal wieder zugeschlagen.

Böse Absicht? Nein, das ist sein Job. Es muss ja irgendeine halbwegs kritische und unabhängige Institution geben, die den Verschwendern von Steuergeldern immer mal wieder auf die Finger schaut. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Bundeswehr mangels Milliarden, die fehlen, de facto kaum noch einsatzfähig ist und dass die Rest-Einsatzfähigkeit ministeriell sogar noch beschönigt dargestellt wird.

Was ist der neue Hammer? In einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages wird dem Verteidigungsministerium unter anderem vorgehalten: Manche der ohnehin nur in begrenztem Umfang als offiziell einsatzfähig angegebene Waffensysteme sind überhaupt nicht einsatzfähig. Dies gelte für Korvetten, die nicht voll bewaffnet seien, weil sie zum Beispiel teilweise nicht über Lenkflugkörper verfügten. Dies gelte auch für U-Boote, die – so sie technisch überhaupt startklar sind – nicht genügend Besatzung hätten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies die Vorwürfe umgehend zurück. Wörtlich sagte er: „In diesem Fall teilen wir die Sachstandsdarstellung des Bundesrechnungshofes nicht.“ Unter anderem fügte er an, Korvetten bräuchten keine Lenkflugkörper, wenn sie für die Anti-Schleuser-Operation „Sophia“ im Mittelmeer tätig seien.

Kein Tag ohne Desastermeldung
Minister für Abrüstung von der Leyen
Nun ja, es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr als allenfalls bedingt einsatzfähig zeigt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der BRH mit dem Verteidigungsministerium anlegt. Im Juni 2017 hatte der BRH gerügt, dass das Verteidigungsministerium für die Anschaffung von fünf Korvetten des Typs 130 um 2,5 Milliarden zu viel ausgegeben habe. Im April 2018 hatte der BRH kritisiert, dass 900 Flugstunden im Eurofighter-Simulator bezahlt, aber nicht genutzt worden waren. Zudem monierte der BRH die Verzögerung der IT-Aufrüstung der Fregatten, deren Kosten dadurch von je sechs auf 30 Millionen Euro gestiegen waren.

Es geht ihr, würde man umgangssprachlich sagen, „nass rein“ – der Verteidigungsministerin. Aber das Mitgefühl der Koalitionsakteure und der Presse hält sich in Grenzen. Die Kanzlerin hält sich – wie so oft – heraus. Merkels Lippenbekenntnisse, dass sie die Bundeswehr stärken wolle, haben eine sehr kurze Halbwertszeit. Eine erheblich längere Halbwertszeit dürfte die Planung von Finanzminister Olaf Scholz haben. Er will seiner Kabinettskollegin von der Leyen bis Ende der Legislaturperiode allenfalls 5,5 statt der von ihr geforderten 12 Milliarden zusätzlich zugestehen.

Was das im real existierenden Dualismus Russland-USA bzw. Trump-Putin und angesichts chinesischer Großmachtgelüste bedeutet, sei an dieser Stelle dahingestellt. Das „liebe Vaterland“ will es ja auch nicht anders. Man hat es sich längst bequem gemacht in einem gefühligen postheroischen Pazifismus. Letzterer wird Frau von der Leyen über die Runden helfen, auch wenn sich Rücktrittsgründe weiter häufen werden.

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Kommentare ( 61 )

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Frau Merkel hat ja in einem Grenzgebiet zwischen Physik und Chemie promoviert. Offensichtlich ist es ihr gelungen, einen Kunststoff zu entwickeln, der noch deutlich schmutzabweisender ist als Teflon. Genauso wie sie selbst unrücktrittbar ist, perlt auch an Frau von der Leyen jede Beschuldigung ab.

Wie schrieb Hugo Müller-Vogg kürzlich im Focus: „Wie in einer Bananenrepublik“.

Das ist mir zu untertrieben, Müller-Vogg hätte das „wie“ weglassen müssen um den Kern des Zustandes der Bundesrepublik auf den Punkt zu treffen. Dennoch war er zumindest nah dran an der politischen Realität Deutschland 2018.

Donald Trump hingegen benutzt schonungslos -wenn auch ursprünglich in anderem Zusammenhang- den voll zutreffenden Begriff für so ein korrumpiertes Staatsgebilde, in dem eine rücksichtslose, kleine Elite sich den ganzen Staat zu Beute gemacht hat: „Shithole countries“. Ich denke die Übersetzung muss man nicht weiter ins Deutsche übersetzen, jeder weiß was gemeint ist.

Warum brauchen wir eine Bundeswehr, wenn wir keine Grenzen mehr haben? Ist die Bundeswehr eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für von der Leyen? Warum ist die Dame nicht mal in der Lage die zu wenigen Milliarden auszugeben? Fortgesetztes Totalversagen mit vorsätzlicher Weiterbeschäftigung durch Merkel kann eigentlich nur mit einer unehrenhafter Entlassung beider quittiert werden.

Frau vdL kommt aus einem historisch respektablen Haus. Ich wage zu behaupten, dass ohne diesen familiären Hintergrund und dem daraus gewachsenen Netzwerk, das ihre politische Vita begleitet – z.Zt. ist es mehr ihr Auffangnetz -, Frau vdL nicht da wäre, wo sie heute ist: Ministerin der Deutschen Bundeswehr. Privat-wirtschaftlich wäre solch ein Posten ohne diesbezgl. Qualifikation unvorstellbar. Das aber ist kein Zufall, sondern so gewollt: „Kein starkes Deutschland und nur so viel, als wirklich nötig“. Das reicht für vdL. Frau vdL hat äusserlich eine positive Wirkung, die sie auch geschickt nutzt: Mikrofon und Fotoapparat sind ihr Begleitpaar. Die optische Wirkung… Mehr

Früher bedeutete eine schlechte Armee fast eine Einladung des Nachbarn zum Raubzeug. Zum Glück ist es heute nicht mehr so, dass Armeen Deutschland überfallen und ausplündern.

Das macht schon unsere Politik und ihre Schäfchen…

An und für sich ist eine funktionsunfähige Armee ein schweres Sicherheitsrisiko für einen souveränen Staat, zumindest wenn er nach demokratischen Regeln geführt wird und sich einigermaßen friedfertig verhält. Da wir allerdings – eine absolut unfähige Regierung haben, die gegen die Volksinteressen handelt – uns den absolut falschen Freunden andienen – nicht souverän sind – den Pfad der Tugend (wahre Demokratie, Friedfertigkeit) längst verlassen haben, die Parteien haben den Staat gekapert – schwerste selbstverschuldete interne Verwerfungen verursacht durch die Altparteien aufweisen, kann ich die mangelhafte „Verteidigungsfähigkeit“ („wir“ agieren mehr und mehr als zwielichtige internationale Aggressoren, flankiert von einer Lügenpresse!) nur als… Mehr

Wenn ich Offizier in der Bundeswehr wäre, würde ich ohne Zögern alle Brocken hinschmeissen. Von diesen Versagern an Kriegsschauplätze senden lassen und sein Leben aufs Spiel setzen? Inkompetenz auf der ganzen Linie. Schwangerschaftskleidung für die Soldatinnen und Kinderhorte, Kühlschränke für die Stuben sind wichtiger als ein Flugzeug, das fliegen bzw. ein Schiff, daß auf See fahren kann.
Haben wir denn in D keine Intelligenz, die diesem Versagen endgültig Einhalt bieten kann?

Bei vielen Offizieren war die Vereidigung wohl eher ein Lippenbekenntnis. Da ist einem das eigene Portemonnaie dann doch näher als Kamerad und Vaterland. Im Bewusstsein, dass die unteren Dienstgrade, und nicht man selbst, im Einsatz in die gefährlichen Situationen müssen und dort aufgrund mangelhafter Ausrüstung das Kanonenfutter darstellen, sitzt es sich recht skrupellos und bequem im weichgepolsterten Sessel des Lagezentrums. Anstatt sich für die Kameraden und die Verteidigungsfähigkeit des Landes einzusetzen und gegenüber einer unfähigen Verteidigungsministerin, samt ihrer Chefin den Aufstand zu proben, geht man lieber in Deckung, streicht Monat für Monat den üppigen Sold ein und hofft, gemütlich bis… Mehr

Ich habe kürzlich eine Aufstellung über Militärausgaben einigen Ländern gelesen. Demnach soll die USA etwa 10 Fach ausgeben, als Deutschland. Aber!!! Russland soll etwa genauso viel ausgeben, wie Deutschland. In die ganze NATO zittert vor Russland. Frage: was macht Deutschland mit seinen Militärausgaben???? Werden sie durch Kanälen umgeleitet? Oder die Ministerin kann oder will nicht wirtschaften? Wo ist das Geld? Warum kann Russland aus ähnlicher Summe eine gute Armee unterhalten?

@NordChatte: Naja, so ganz ohne Zutun und Anstrengungen Dritter? Denken Sie mal an die vielen internationalen NGOs, die sehr aktiv sind, denken Sie bitte auch an die UN und deren Pläne für Deutschland und Europa. Ich denke nicht, dass intelligente Menschen im Ausland nicht mitbekommen, was in Deutschland läuft und ich glaube nicht, dass diese Menschen lachen.

Hoffnungslos, mit dieser Umschreibung wird Ihre Aussage verständlich. Wie Sie auch, glaube ich nicht, dass die vielen intelligenten Menschen im Ausland über die inneren Zustände in Deutschland lachen. Die inneren Zustände in Deutschland verursachen im Ausland selbstverständlich reine Angst. Nur leider lacht die ganze Welt über den bemitleidenswerten Zustand der Bundeswehr und die staatlich gesteuerte Verwahrlosung der anderen Sicherheitskräfte.

UvdL ist eine Schande für die Bundeswehr und diese Regierung. Bei der Versagensquote würde man in einer anständigen deutschen Regierung schon lange gefeuert werden. Und was sagt uns das – wir haben eine unanständige Regierung, bestehend aus Rechtsbrechern, die in acht Jahren einen Unrechtsstaat a la DDR 2.0 geschaffen haben.