Ursula von der Leyen: die Schwadroniererin

Mag sein, dass Frau von der Leyen sich aufs Schwadronieren verlegt, um schnell aus der operativen Verantwortung im Bundesverteidigungsministerium in Richtung NATO entlassen zu werden.

© Sean Gallup/Getty Images

Wer hätte bei der Jubelstimmung anlässlich der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden gedacht, dass seine Präsidentschaft nicht mehr als eine triste Episode werden sollte, die die stolze und traditionsbewusste deutsche Sozialdemokratie gar in existentielle Nöte bringen würde und Martin Schulz nach seinen vielen Abseitsmanövern endgültig einen Spielfeldverweis? Die Entsorgungsdynamik der deutschen Politik scheint auch an dem selbst ernannten Moderator der auswärtigen Angelegenheiten, Sigmar Gabriel, nicht vorübergehen zu wollen. Gerade hat er sich an die internationale Bühne mit sonorer Stimme angepasst und trägt ein weltmännisches Gehabe zur Schau, da legen ihm seine eigenen politischen Freunde den Rückzug vom Amt des Außenministers nahe.

Norbert Röttgen, einstmals als Muttis Liebling gehandelt und immer noch nicht über die bittere Erfahrung seines von der Kanzlerin erzwungenen Rücktritts als Umweltminister hinweg, bemüht sich, die Personalie Merkel auch als ein Entsorgungsproblem – wenn auch unter dem Vorwand der Inhaltsleere – zu beschreiben.

„Frieden schaffen ohne Waffen“
Merkel und von der Leyen zerstören die Bundeswehr
Geradezu wundersam ist indessen, dass die stets stolze und wortreiche erste Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, bislang von dem Entsorgungstrend nicht erfasst wurde. Wundersam ist die kritische Abstinenz der Medien gegenüber Frau von der Leyen deshalb, weil sie es nicht nur geschafft hat, in den vier Jahren ihrer Amtszeit das Vertrauensverhältnis zur Truppe gänzlich zu ruinieren (von der Leyen: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“), sondern weil die Einsatzbereitschaftslage der Bundeswehr wohl seit Jahren nicht mehr so katastrophal war. Vom Ministerium unwidersprochen wird öffentlich berichtet, dass Deutschland keine zureichenden Panzerkontingente für internationale Einsätze stellen kann. Nun soll es auch an Winterausrüstung fehlen. Daher ist der jährliche Bericht über die Einsatzbereitschaftslage mit „Rücksicht auf die Bundestagswahlen im September“ 2017 unterblieben. Unlängst drang an die Öffentlichkeit, dass gegenwärtig keines der sechs U-Boote umfassenden deutschen U-Boot-Geschwaders einsatzfähig ist. Man hofft darauf, dass im Laufe des Jahres 2018 wenigstens ein Boot wieder zum Einsatz taugt. Die Werftliegezeiten zur Wartung der Boote werden von den Mannschaften als inakzeptabel angesehen, weil sie währenddessen ihre erworbenen Fähigkeiten nur am Simulator erhalten können. Unbekannt in der Öffentlichkeit ist, dass es für sechs potentiell einsatzfähige U-Boote nur drei einsatzbereite Mannschaften gibt. Denn es gelang bislang nicht, immerhin für eine Eliteeinheit wie die U-Boot-Waffe, hinreichend junge Frauen und Männer zu interessieren.

Dies alles scheint Frau von der Leyen wenig zu interessieren. Sie glaubte bisher, mit dem Neuanstrich von Kasernen und der sozialpolitischen Besserstellung von Soldaten, ihre politischen Ambitionen zu erreichen. Gleichzeitig hält sie Schaufensterreden bei internationalen Foren und predigt – so bei der Münchener Sicherheitskonferenz – von der Notwendigkeit einer „europäischen Verteidigungskultur“.

Politisch tarnen und täuschen
Gute Nacht, Bundeswehr!
Dies passt zur politischen Führung eines Ministeriums, dessen vornehmstes Ziel scheinbar ist, die Bundeswehr auf gar keinen Fall zum Einsatz zu bringen. Hiermit soll der andauernden Entfremdung der deutschen Nation vom Militärischen Rechnung getragen werden. Auf die Unterstützung der wenig bellizistischen Bundeskanzlerin kann Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang stets zählen. Der Nichteinsatz der Streitkräfte wird politisch prämiert.

Gleichzeitig werden Werbebroschüren vom Verteidigungsministerium herausgegeben, in denen sich Deutschland zu mehr Übernahme von Verantwortung bereit erklärt und junge Menschen für die Streitkräfte interessiert werden sollen.

Mag sein, dass Frau von der Leyen kalkuliert, sich aufs Schwadronieren zu verlegen, um schnell aus der operativen Verantwortung im Bundesverteidigungsministerium in Richtung NATO entlassen zu werden. Für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte sind die viereinhalb Jahre von der Leyen ein herber Verlust und für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Partner friedenserzwingender Sicherheitspolitik ist die Amtszeit von der Leyens eine Katastrophe.


Markus C. Kerber ist Dr. iur., Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und an der Universität Paris II (Panthéon-Assas), Gründer des Thinktanks Europolis, www.europolis-online.org.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 95 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Als Verteidigungsminister gehört eine Person die etwas vom Militär versteht.Frau von der Leyen hat keine Ahnung.Es wäre das gleiche einen Bäcker die Arbeit eines Arztes machen zu lassen.Jetzt mit der neuen Kabinetsbildung wäre es eine Chance sie in den Ruhestand zu schicken.Aber leider,dazu hat Merkel kein Kreuz.

Die Frau „von den Laien“ verkörpert als Verteidigungsministerin den besten politische Witz seit Gründung der Bundeswehr. Mit ihr ist- wie man so schön sagt- kein Krieg zu gewinnen- es reicht nicht mal dafür, überhaupt zum Kampf anzutreten. Murksel u. die sog. „Verteidigungsministerin“ versenken zwar -zig Milliarden in der Bundeswehr, aber völlig wirkungslos. Für die Pazifisten dieser Welt ein sehr g u t e s Zeichen, mal abgesehen von der sinnlosen Geldverschwendung. Das Geld würde eine echte „schwäbische Hausfrau“ anders einsetzen- Murksel aber nicht, die muss den M-I-K bedienen. Mir würde da z.B. die Rentenkasse einfallen oder die Pflege oder ….

Frau von der Leyen ……kann es nicht……..auch unser Guttenberg von dr CSU konnte es nicht….im linksliberalen Deutschland ist kein Platz für ein starkes Militär.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt…“

Symptom eines beinahe autistisch anmutenden Realitätsverlustes. – Wie heißt die Chefin von Frau vdL noch…?

Tolles Bild. VdL kann Raute.
Raute qualifiziert fuer jeden Job.
Anscheinend.

Vielleicht bin ich mal wieder eine Kuh ,die quer im Stall steht ,aber mir will beim besten Willen nicht in den Kopf ,warum wir in Mitteleuropa,umgeben von Vertragspartnern ,eine tolle ,Riesenstreitkraft brauchen . Wegen der lächerlichen Auslandseinsätze ,die weder einen Sinnvollen Anfang noch ein durchdachtes Ende haben doch wohl nicht .Und wer sich erinnert, selbst die Supermächte USA und Russland haben in den laufenden und früheren Kriegshandlungen nicht eben überzeugen können .Siehe Afghanistan,Syrien ,Irak usw . Also gegen wen soll es denn gehen ? Belgien Holland Frankreich England ? Oder so einen Blödsinn ,wie Brunnenbauer in Afghanistan !Mali oder die… Mehr
Heute dürfen die Ernsthaftigkeit und Härte des Lebens allenfalls im Kino und bei Computerspielen in verstellter Weise demonstriert werden. Wir in deutschen Landen verweigern uns seit den 60 er Jahren und mit dem Vietnamkrieg der Einsicht in die Realität einer Welt, die nicht dem Handbuch der Sozialarbeit und auch nicht unseren bunten Moralvorstellungen von Frieden und Eierkuchen entspricht. Solcher Luxus floriert nicht im luftleeren Raum und gedeiht keineswegs auf pazifistischen Boden, sondern wird von den Bajonetten der USA ermöglicht. Die staatliche Selbstbehauptung wird in jeder Form minimiert: sowohl in den inneren Verhältnissen als auch in der Verteidigung nach außen. Zunehmend… Mehr
Heute dürfen die Ernsthaftigkeit und Härte des Lebens allenfalls im Kino und bei Computerspielen in verstellter Weise demonstriert werden. Wir in deutschen Landen verweigern uns seit den 60 er Jahren und mit dem Vietnamkrieg der Einsicht in die Realität einer Welt, die nicht dem Handbuch der Sozialarbeit und auch nicht unseren bunten Moralvorstellungen von Frieden und Eierkuchen entspricht. Solcher Luxus floriert nicht im luftleeren Raum und gedeiht keineswegs auf pazifistischen Boden, sondern wird von den Bajonetten der USA ermöglicht. Die staatliche Selbstbehauptung wird in jeder Form minimiert: sowohl in den inneren Verhältnissen als auch in der Verteidigung nach außen. Zunehmend… Mehr

Bajonette der USA
Seit Ende des 2.Weltkriegs kamen in 37 Staaten mindestens 20 Millionen Menschen durch Kampfhandlungen ums Leben, die direkt auf die USA zurückzuführen sind – durch Kriege, Stellvertreterkriege, Regimechanges, Unterstützung von Diktaturen und Anzetteln von Bürgerkriegen. 20 Millionen Menschenleben durch „Bajonette der USA“ für unsere „bunten Moralvorstellungen von Frieden und Eierkuchen“ ? Ein hoher Preis, den andere für unseren „Luxus“ zahlen mussten.

Jetzt macht sie auch schon die Raute, die mathematisch korrekt ein Drachenviereck ist, sozusagen als geheimes Zeichen der inneren Zusammengehörigkeit in der Riege. Oder ist es gar der Ausdruck ihrer geheimen Gedanken und Wünsche, die Frau Merkel dazu bringen, Frau v.d. Leyen zur Nato abzuschieben?

Wer Waffen säht wird Flüchtlinge ernten…
Interessant wie inzwischen auch hier für Aufrüstung getrommelt wird und die NATO-Eroberungskriege als „friedenserzwingende Sicherheitspolitik“ verbrämt wird. Für alle Länder, die von dieser „Sicherheitspolitik“ betroffen waren, endete das in Chaos und Zerstörung.