Bundestagsstunde zum UN-Migrationspakt

Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert.

© Getty Images

Das Magazin „Stern“ hat den Oppositionsführer AfD gewissermaßen indirekt aufgefordert, diese Aufgabe auch wahrzunehmen, als das Magazin ein deutliches Aufklärungsdefizit, gar so etwas wie ein Demokratiedefizit erkannt haben wollte im Umgang der Bundesregierung mit dem sogenannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Der Stern schrieb, die schlechte Informationspolitik der Merkel-Regierung in Sachen UN-Migrationspakt sei ein Desaster.

Am heutigen 8. November sollte nun eine Stunde lang ein Antrag der AfD zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes diskutiert werden. Zuvor werden noch Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung besprochen. Der TV-Moderator kommentiert dazu: „Es ist durchaus eine heitere und angenehme Atmosphäre im Plenum.“ Das hohe Haus scheint sich also schon auf den folgenden Tagesordnungspunkt zu konzentrieren.

Die Union hat in ihrer letzten Fraktionssitzung erklärt, sie wolle „die AfD beim UN-Migrationspakt stellen“. Sammelt man dafür noch Kräfte? Nun hatte eine Reihe von Unionsabgeordneten noch vor Tagen den Eindruck gemacht, sie wollten eher Angela Merkel stellen als die AfD – es könnte also interessant sein, wenn diese Stimmen der Union in der Parlamentsdebatte zu Wort kommen. Werden sie aber nicht.

Dafür darf der Phoenix-Moderator. Der ist offensichtlich kein Fan der Opposition, wenn er im Vorfeld der Debatte die großen Vorteile des Paktes hervorhebt und so gar nichts Vernünftiges zur Kritik an diesem Pakt zu sagen hat.

Erster Redner Alexander Gauland erinnert zunächst an eine Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober, wo die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen wurden und von nichts wussten. Provokant geht es weiter: „Bismarck hat einmal gesagt, wenn zwischen zwei Staaten ein noch so harmloser Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Migration werde, so Gauland, in diesem UN-Migrationspakt ausschließlich als Quelle des Wohlstandes dargestellt. Über Destabilisierungen hingegen stände dort kein Wort. Und er stellt weiter klar, das die allermeisten Unterzeichnerländer niemals Zielländer von Migranten werden würden. Gauland verweist auf die dutzendfache Erwähnung des Wortes „Verpflichtung“ im UN-Migrationspakt. Und an die Regierung gewandt: „Eine unverbindliche Verpflichtung gibt es nicht.“

Wozu dann der enorme Aufwand?
Der UN-Migrationspakt „rechtlich nicht bindend“?
Gaulands Kernsatz: Der UN-Migrationspakt wolle unser Land offensichtlich von einem „Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet“ verwandeln. Nun bietet der Text selbst eine Fülle von Ansätzen, diesen Pakt messerscharf und sachlich zu kritisieren, warum Gauland hier in seinem Vortrag trotzdem auf Polemik setzt, bleibt sein Geheimnis. Gibt es womöglich Abgeordnete in der AfD, die hier einen deutlich pointierteren Auftakt der Debatte hätten abliefern können? „(Der Pakt) dient nicht deutschem Interesse und das haben wir hier zu wahren.“, so der Schlusssatz des AfD-Politikers.

Anschließender Kommentar des Phoenix-Kommentators: Gauland spreche nicht mehr von „Umvolkung“, sondern von Deutschland als Siedlungsgebiet und verweist schnell mal auf die Diskussion um eine mögliche zukünftige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Unfassbar für einen Journalisten? Immer mehr Stimmen werden sicher sagen: erwartbar. Dennoch: Gewöhnen kann man sich nur schwer an so etwas.

Nächster Redner: Stephan Harbarth (CDU). Er findet den Antrag der AfD deshalb falsch, weil es „Ausdruck nationalen Größenwahns“ wäre, wenn wir Deutschen glauben würden, den Inhalt des Paktes Wort für Wort diktieren zu können. Ein merkwürdiges Argument schon deshalb, weil Deutschland aktuell weltweit im besonderen Fokus von Migration steht – Gauland hatte es gesagt – im Gegensatz zu den meisten der Unterzeichnerstaaten. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Natürlich meint er hier Standards der Migration, wirtschaftliche und weitere kann er hier nicht gemeint haben. Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.

Er glaubt das augenscheinlich ernsthaft. Glaubt, dass Anrainerstaaten von Konfliktregionen mit der Unterzeichnung des Paktes plötzlich in die Lage versetzt würden, die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zu kopieren, also auch die finanziellen Mittel und den politischen Willen zu haben, die gigantischen Ausgaben einer Massenzuwanderung zu stemmen. Was ist das? Traumtänzerei Donnerstagmorgens um halb zwölf in Deutschland? Nein, Harbarth ist tatsächlich überzeugt, dass dieser UN-Migrationspakt dafür sorgen würde, dass die Anreize geringer würden, als Zuwanderer nach Deutschland zu kommen, weil die Standards andernorts angehoben werden würden.

Das ist dann fast schon wie nebenbei auch noch eine Bankrotterklärung jeder Integration in den Arbeitsmarkt, wenn nur darauf gesetzt wird, die Standards deutscher Alimentierung auch für andere Staaten verpflichtend zu machen (mit welchem Zauberstab auch immer wer auch immer das bewerkstelligen will). Und da dort nun aber die dazugehörige Wirtschaftskraft fehlt, dann eben im Zweifel querfinanziert durch deutsche Entwicklungshilfe? Deutlich wird: Es geht der Union nicht um Eindämmung von Migration, sondern um die unbedingte Beschönigung der aktuell in Deutschland und Europa damit einhergehenden Verwerfungen.

„Welches Land der Welt wird die Zuwendungen für Migranten auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können?“, fragt in einer Kurzintervention Beatrix von Storch (AfD) dann auch folgerichtig. „Migration ist nicht per se positiv, Migration muss unseren Interessen dienen.“, so die AfD-Politikerin. Die Antwort von Stephan Harbarth auf die Kurzintervention beginn so: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht …“ Dann: „Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lachen gibt.“

Grenzenlos
UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei
Joachim Stamp, Migrations- und Integrationsminister aus NRW spricht für die FDP. Und zwar davon, „was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird.“ Stamp beschwert sich, dass man Twitter, Facebook und Co zwar einsehen, aber noch nicht in WhatsApp hineinschauen könne, Brasilien hätte gezeigt, wohin das führt. Und weiter: Gauland würde mit seinen Gesinnungsgenossen mit falschen Informationen die Bevölkerung verunsichern. „Das ist schäbig“. Diese andere Auffassung zum Migrationspakt sei ein Propagandafeldzug.

Hier spricht die FDP. Die Partei für freiheitlich liberal Eingestellte? Wenn Gauland mit polemischer Schärfe in die Debatte einstieg, dann agiert Stamp hier auf einem Niveau, das jede Sachlichkeit vermissen lässt. Und schlimmer: Ganz offensichtlich hat er selbst den UN-Migrationspakt nicht gelesen, bittet allerdings darum, den Pakt doch bitte zu lesen und wirft zuletzt der AfD wörtlich vor, nur „dumm daherzureden“. Politische Debatte auf dem Niveau Düsseldorfs hält Einzug im Deutschen Bundestag. Und die Erkenntnis: Es geht immer auch noch eine Etage tiefer.

Christoph Matschie (SPD) macht es wie sein Vorredner. Er behauptet, die AfD lese das Falsche aus dem UN-Migrationspakt heraus, das wäre Verschwörungstheorie. Die Behauptung von Matschie zu widerlegen, würde nun beim Zuschauer allerdings das Studium der Paktes erfordern. So kann auch Matschie weiter falsch behaupten, diffamieren, diskreditieren und das tatsächlich auf eine Art und Weise, die Gaulands anfängliche spitze Polemik verblassen lässt, die Grünen und die Linken sind hier bisher noch nicht einmal zu Wort gekommen, es kann also erwartungsgemäß kaum besser werden.

Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert. Matschie und Co. verstehen diese Tatsache als Einladung.

Der Phoenix-Kommentator dazu: „Ich will es einmal vorsichtig formulieren: Die Atmosphäre ist etwas aufgeheizt.“ Allerdings scheint ihm nicht aufgefallen zu sein, dass er selbst noch vor wenigen Minuten im Kommentar ein Sachthema möglichst unsachlich anfasste und ebenso Stimmung mache, wo sachliche Information gefragt wäre. Aber wer nicht vor seiner eigenen Tür kehrt … Sie wissen schon.

Tollhaus
Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt „bereits alle Vorschläge”
Sevim Dagdelen ist dran für die Linke und tutet ins selbe Horn, wenn sie von einer „schäbigen Angstkampagne der AfD“ spricht. Den Boden allerdings dafür hätte die Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet, befindet die Bundestagsabgeordnete. Und tatsächlich war Dagdelen nach Selbstbekunden als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages alleine 2017 drei Mal in New York bei den Verhandlungen und der Debatte zum UN-Migrationspakt. Etwas, das man ihr anrechnen muss. „Und immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Und das finde ich wirklich unverantwortlich.“

Sevim Dagdelen hat aber zum Abschluss ihres Redebeitrags auch eine neue Beschimpfung für die AfD parat: „Nützlichkeitsrassismus“. Mal schauen, ob er auch bei den anderen Parteien Einzug hält.

Filiz Polat von den Grünen spricht von Hetze, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechter Propaganda der AfD und von dem Versäumnis der Bundesregierung, der rechten Propaganda „eine eigene leicht verständliche Erzählung über den Migrationspakt frühzeitig anzubieten.“

Das muss man tatsächlich einmal für den Moment sacken lassen:

Es geht hier also nicht darum, eine Debatte in der Bevölkerung zu ermöglichen, sondern dieser nur rechtzeitig die Segnung des Migrationspaktes in Pixi-Buch-Format vorzulegen? Polat bemängelt weiter, dass auch einige Unionsabgeordnete das klare Bekenntnis zum UN-Migrationspakt hätten vermissen lassen. Wer aber dazu schwiege, der würde automatisch der AfD zustimmen: „Schließen sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an.“

Warum Kurz richtig entschied
Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt
Nun sollte man sich keineswegs zu sehr in Mitleid oder sonstigem Mitgefühl üben mit der Partei Gaulands, wenn der AfD-Abgeordnete Renner noch bei jedem Beitrag eine Zwischenfrage stellen wollte und als er sie dann endlich stellen darf, den CDU-Abgeordneten Frank Steffel eine Frage stellt, die tatsächlich einmal aus irgendeiner düsteren Zwischenwelt in diesen Bundestag herübergeweht zu sein scheint, die ihm aber so lange schon auf der Zunge lag und die vom Abgeordneten Steffel wissen will, ob er denn eher das Fremde so sehr lieben würde oder das Eigene so sehr hassen. Dazu darf man tatsächlich für den Moment sprachlos sein. Denn auch so kann man eine Sachdebatte erfolgreich verhindern, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und als Fraktion durch Sachlichkeit im Vortrag zu glänzen. Für Steffen natürlich eine Steilvorlage. Und er nutzt die Steilvorlage ausführlich.

Für Steffen ist es die „eigentlich niederträchtige Schweinerei“ der AfD, dass sie durch den Versuch der Verhinderung des Migrationspaktes dafür sorgen würde, dass mehr Zuwanderer kämen, um so mehr Zustimmung vom Wähler zu bekommen. Kühne These. Steffen hätte auch sagen können, er glaube fest daran, dass der UN-Migrationspakt die Zuwanderung eindämmt. Hat er aber nicht.

Noch eine Zwischenintervention, dieses Mal aus den hinteren Reihen der SPD, wo eine Bundestagsabgeordnete im Ruhrpott-Dialekt fast schreit: „Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich sowas von fremd. (…) Am liebsten würde ich jetzt noch was ganz anderes sagen. Ja, beschimpfen Sie mich ruhig, dann können wir jetzt auch gerne gleich unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will.“ Will sie sich gleich prügeln? Unfassbare Szene. Und eine Szene, die so wirkt wie der „Misthaufen der Geschichte“ von Martin Schulz am selben Ort. Filiz Polat meldet sich noch einmal zu Wort und wirft dem zweiten Redner der AfD Antisemitismus vor. Der erwidert, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird.

Und als letzter Redner dann zum Tagesordnungspunkt vor der Abstimmung Michael Kuffer (CDU), der befindet: „Ich hätte nichts dagegen, wenn der Pakt auch rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.“ Der Phoenix-Kommentator ergänzt hier gerne noch einmal zustimmend.

Der Antrag der AfD wird anschließend von allen anderen Parteien abgelehnt. Eine Debatte über den UN-Migrationspakt in der Sache fand nicht statt.

Ach ja, die Bundeskanzlerin hatte keine Zeit für den Bundestag. Sie weilt in Helsinki,  um die Ernennung von CSU-Weber zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zu unterstützen.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 198 )

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EMPÖRUNG der Altparteien wo vorher nur SCHWEIGEN war entlarvt diejenigen, die etwas zu VERSCHWEIGEN haben !

Houellebecqs »Unterwerfung« ist den Herrschenden zu lahm.
Jetzt wird Raspails »Heerlager der Heiligen« auf den Spielplan gesetzt.

Ob es dem Publikum gefällt ist wurscht. Zahlen muß es sowieso.
Wer mault, ist Pack und kriegt in die Fresse.

Es wird wieder einmal , genau wie bei der Einführung des Euro`s das Pferd von hinten aufgezäumt . Anstatt zuerst konsequent dafür zu sorgen , daß gleiche Standards herrschen und bedingungslos eingehalten werden , um dann in Schritt zwei was zusammenpaßt auch zusammen zu fügen . Aber aus Schaden wird nun mal nicht jeder klüger , wir drücken die Puzzelteile schon mal mit Gewalt zusammen obwohl sie nicht passen , und hoffen daß am Ende ein schönes Bild draus wird , Hauptsache bunt . Keiner gewinnt alle verlieren , manchem wird sogar eine unwiederbringliche Ecke abgebrochen

Die Bevölkerungsexplosion in Afrika soll durch Migration gelöst werden. Da werden sich die CDU und SPD und Grüne und Linke und FDP aber noch umschauen. Wir werden in Europa dann afrikanische Zustände haben. Der Kampf jeder gegen jeden wird dann die Überbevölkerung im Sinne der negativen Rückkopplung lösen. Die Natur löst alle Probleme. Zur Lösung sind die ideologieblockierten Gehirne der neuen deutschen SED nicht in der Lage.

Die Bev.-explosion sonstwo wird durch Migration nicht gelöst, sondern ganz im Gegenteil noch kräftig befeuert, denn mit Emigration von dort, wo die Geburtenüberschüsse entstehen wird genau dort neuer Platz geschaffen für den Nachschub, der seinerseits wieder emigriert usw. Nebenbei werden die Zielländer zur Plünderung frei gegeben, solange, bis es auch dort nichts mehr zu holen gibt – und dann, was dann? Die Zielsetzung muss daher lauten: 5, besser 4 Milliarden Menschen weltweit bis zum Jahr 2100. Alles andere führt in die Katastrophe. Mir isses langsam egal, meine Restlaufzeit ist überschaubar. (Warum 4 Mill. bis 2100? Um 1980 war ich so… Mehr
Es war genau so zu erwarten. Eine Sachdebatte würde nur in einer Demokratie stattfinden. Die aber wurde in Deutschland längst abgeschafft, genauso wie die Meinungsfreiheit. In Wirklichkeit wird dieser Pakt bereits seit 2015 in Deutschland umgesetzt und seither wurden hier schlimmere Verhältnisse eingeführt als in der DDR. Eigentlich kann man nur eines tun: So schnell wie möglich raus aus Deutschland, solange es noch geht und wenn man die Mittel dazu hat. Für den, der nicht gehen kann oder will, sieht es übel aus. Die Altparteien haben (wissentlich oder unwissentlich, weil zu blöd zum eigenständigen Denken?) ein Todesurteil über Deutschland gefällt… Mehr

Auswandern ist auch keine Lösung. Jedenfalls ins europäische Ausland nicht. Amerika selbst wird die gleichen Probleme haben.

Naja, es lassen sich im Pakt ja tatsächlich Formulierungen finden, die auch viel zitiert wurden, die das Ganze dann doch relativ harmlos aussehen lassen. So, dass jedes Land ja seine Souveränität über die Gesetzgebung behält u.ä. . Ich nehme dem ein oder anderen Redner der Altparteien auch ab, dass er die Sache auch tatsächlich so sieht und sich einen Vorteil durch dieses internationale Ankommen verspricht. Das kann man auch durchaus heraus lesen oder besser, man kann sich dieses „Narrativ“ zu diesem Papier vorstellen und ausmalen. Es steckt tatsächlich das Wort Narr in Narrativ! Es ist wie an der Börse, ich… Mehr
Für mich gibt es nur zwei Gründe für internationale Migration: Überleben und Bereicherung. Der in der Politik nebulös gebrauchte Begriff „Flüchtlinge“ trifft ja nicht auf tatsächlich Asyl suchende Kriegsflüchtlinge zu, sondern subsumiert alle Migranten als Flüchtlinge. Die Migrationsgründe mögen kultureller (dazu gehören auch Religionen), finanzieller oder persönlicher Natur sein. Soll die Migration auch nachhaltig sein, muss der Migrant den neuen Lebensraum erobern und sich gegen Widerstände der dort schon lebenden Menschen zur Wehr setzen. Der Widerstand der Alteingesessenen wächst exponentiell, wenn sich keine dauerhaften kulturellen Schnittmengen ergeben. Ein Beispiel: Mit der politischen Beteuerung „Der Islam gehört zu Deutschland“, ist noch… Mehr
Der UN-Migra dient laut Dobrindt et al. lediglich der Abwehr weiterer Immigration nach Deutschland – die sollen woanders hingehen, dort, wo es ihnen mindestens so gut geht wie in DE dank der erhöhten Standards des UN-compacts. Hat man mir gestern im Pfernsehen beijebracht. Logisch, denn die Migrationswelle von 2015 wurde ausgelöst durch die Mittelkürzungen für den UNHCR, der die Leute in den sicheren Lagern ortsnah somit nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgen konnte – angeblich. Ob das Absicht war oder nicht, sei mal dahingestellt. Es ging um lächerliche 400 Mio US-Dollar jährlich. So billig haben wir es nie mehr gekriegt.… Mehr

Schade, es wäre ein Leichtes für die AfD gewesen, einmal nur die sachliche Ablehnung des Paktes durch Österreich vorzulesen und zu ergänzen, dass man das genauso sieht. Dann hätten sich die anderen „Volksvertreter?“ in ihren üblichen Tiraden gegen die AfD ergehen können und es wäre jedem Menschen noch deutlicher geworden, dass wir in der Tat von Idioten regiert werden.

Diese Diskussion sagt mir nur wieder, dass all jene Parteien, die sich dem eigenen Volk derartig feindselig gegenüber positionieren, von mir niemals (wieder) gewählt werden können. Jegliches Vertrauen in CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE ist für mich für immer dahin. Diese Leute verkaufen mich als Bürgerin, da sie meine (Vor)-Rechte als Staatsbürgerin nicht schützen, sie verkaufen mich als Steuerzahlerin, weil sie mein Geld für Fremde verschwenden und sie verkaufen mich als Frau, weil ich mir nicht mehr sicher sein kann, ob ich nicht morgen das Opfer einer Gruppenvergewaltigung frauenverachtender Migranten oder das Opfer eines entsprechenden Messerstechers werden kann. Damit treten mir die Altparteien mit… Mehr

Ups – habe ich doch glatt in der Aufzählung die FDP vergessen. Aus irgendwelchen Gründen ist mir diese Partei gar nicht mehr so wirklich im Bewusstsein…

#metoo, klare Ansage, liebe Sozia, es bleibt wirklich nur noch Verachtung – mit der Konsequenz: Nix mehr machen als das Allernotwendigste, keinerlei „commitment“ mehr mit diesem Staat, keine Leistungsbereitschaft mehr, Auswanderung vorbereiten – und wenn es nur nach Österreich ist. Englisch lernen, wer’s nicht kann, oder eine andere Sprache der Wahl usw. Denn etwas Besseres als den Tod findest du überall … .